Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | LSG | Eintrag 1750 bis 1800

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LSG Bayern - Beschluss vom 11.02.2015 (L 11 AS 772/14 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 01.10.2014 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (ASt) wendet sich gegen eine sanktionsbedingte [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.02.2015 (L 11 AS 729/14 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.07.2014 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Form der Auszahlung von Leistungen zur [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.02.2015 (L 7 AS 312/14 B)

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an einen SelbständigenBeschwerde gegen die Ablehnung von...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 13.01.2014 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.02.2015 (L 4 AS 49/14)

Einstiegsgeld und Beseitigung der Folgen einer früheren NichtbewilligungAltersgrenze nach § 7a SGB II

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte über einen Antrag des Klägers auf Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.02.2015 (L 18 KN 129/14)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 22.8.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2015 (L 7 KA 55/12 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Beendigung des Verfahrens nach dem Tod des Klägers

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. April 2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. 1.) Die Beschwerde ist zulässig. Der Tod des im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.02.2015 (L 17 U 114/12)

Streit über die Eingruppierung der Klägerin als ambulantes Zirkusunternehmen und Veranlagung zu berufgenossenschaftlichen Beiträgen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.01.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.02.2015 (L 11 AS 59/15 NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Minderung der Leistungen nach einem Meldeversäumnis

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 02.12.2014 - S 13 AS 713/12 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.02.2015 (L 5 KR 101/12)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung bei lückenhaften Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. Februar 2012 sowie der Bescheid vom 19. Februar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09. Mai 2008 aufgehoben und die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.02.2015 (L 11 AS 60/15 NZB)

Zulassung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 02.12.2014 - S 13 AS 115/13 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.02.2015 (L 15 VK 6/14)

Feststellung des Grades der Schädigung nach dem Bundesversorgungsgesetz; Beachtlichkeit einer Verschlimmerung im Sinne von § 48 SGB...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 9. September 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 10.02.2015 (L 3 U 58/13)

Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE)BK Nr. 2102 bei Innenmeniskuserkrankung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE). Der Klägers ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.02.2015 (L 15 VK 5/14)

Kein Anspruch auf Witwenrente und Bestattungsgeld nach dem Bundesversorgungsgesetz bei nicht hinreichend wahrscheinlichem Zusammenhang...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 2. Juli 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt als [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 10.02.2015 (L 3 R 105/11)

ErwerbsminderungsrenteVerfälschungstendenzen bei psychischen StörungenSimulationsnähe von Erkrankungen mit neurotischem Einschla...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente. Die Klägerin ist 1962 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.02.2015 (L 16 R 278/14 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren in Statusfeststellungsverfahren

I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird Ziffer III. des Urteils des Sozialgerichts München vom 13. Februar 2014 abgeändert und der Streitwert auf 67.693,50 EUR festgesetzt. II. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 09.02.2015 (L 6 SF 25/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit und der Bedeutung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 13. November 2014 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2015 (L 1 U 1882/14)

Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Entgegennahme eines Postpaketes im häuslichen...

-Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 20.03.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.02.2015 (L 18 AL 20/15 B PKH)

Ausreichende Erfolgsaussicht bei der Notwendigkeit weiterer ErmittlungenUnmittelbarkeit der Beweisaufnahme

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. November 2014 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Verfahren bei dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 09.02.2015 (L 4 AS 1573/14 B ER)

Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Erstattungs- und Aufrechnungsbescheid im Wege des Eilrechtsschutzes...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 10. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin auch für das Beschwerdeverfahren keine [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2015 (L 1 AS 5146/13)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Unterkunft und Heizung als Leistung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 25.10.2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 09.02.2015 (L 2 R 74/12)

ErwerbsminderungsrenteIndividuelles Leistungsvermögen eines VersichertenLeistungsangepasste Arbeit

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Gewährung einer Rente [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.02.2015 (L 9 AL 321/14 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts bezüglich der Höhe eines im Wege des Forderungsübergangs...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.11.2014 wird als unzulässig verworfen. I. Mit der vorliegenden Beschwerde wendet sich Land Nordrhein-Westfalen, vertreten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.02.2015 (L 4 R 1017/13)

Gewährung einer Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Beitragszeiten nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.09.2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf 30.011,12 Euro festgesetzt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.02.2015 (L 17 U 791/12)

Lebzeiten und Hinterbliebenenansprüche aus Anlass einer BerufskrankheitBerufskrankheit Nr. 4111Verfahrensbeendigung durch BerufungsrücknahmeWirkung...

Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.10.2010 - S 18 KN 287/10 U - durch Rücknahme der Berufung am 15.01.2011 beendet ist. Streitig waren Lebzeiten- [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 05.02.2015 (L 11 AL 35/14 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 14. Januar 2014 (S 9 AL 131/11) wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2015 (L 5 KR 228/13)

Kein Leistungsanspruch wegen stationärer Behandlung einer Liposuktion in der gesetzlichen Krankenversicherung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 02.09.2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. 3. Die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 05.02.2015 (L 6 AS 883/14 B ER)

Eilverfahren über Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für EU-AusländerFiktive Prüfung der Gründe des AufenthaltsrechtsReichweite...

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 1. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. III. Der Antrag auf [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2015 (S 7 KR 423/11)

Liposuktion; Lipödem; Fettabsaugung; stationäre Krankenhausbehandlung; Fettabsaugung; Sozialrecht

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.02.2015 (L 2 AS 2149/14 B)

Kostenbeschwerde wegen der Höhe einer VerfahrensgebührÜberprüfung der Billigkeit von GebührenbestimmungenWirtschaftliche Bedeutung...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 03.11.2014 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Senat entscheidet über die Beschwerde auf der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.02.2015 (L 1 R 717/14)

Beweislast des Rentenversicherungsträgers für die Durchführung einer Beitragserstattung

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 24. Juni 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.02.2015 (L 11 AS 838/14)

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Nichteinhaltung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren und fehlenden...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 02.04.2014 -S 13 AS 1510/12- wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.02.2015 (L 9 KR 99/14)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einer Silikonfingerepithese als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.02.2015 (L 4 AS 394/13)

Berücksichtigung von Fortbildungskosten zur Osteopathin bei der Berechnung von Leistungen nach dem SGB IINotwendige Ausgaben zur Einkommenserzielun...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 26. September 2013 geändert: Die Klage wird auch im Übrigen abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.02.2015 (L 11 KA 16/14)

Vertragszahnärztliche VersorgungAbweichung der genehmigten Behandlung von der durchgeführten BehandlungRückforderung von Honorar...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.10.2013 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 19.08.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.02.2010 hinsichtlich der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.02.2015 (L 2 U 430/12)

Keine Anerkennung einer Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 4302 für Flugpersonal in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 14. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.02.2015 (L 9 KR 179/14)

Kein Erlass von nach Erfassung und Feststellung der Auffang-Versicherungspflicht entstandenen Beitragsschulden in der gesetzlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 29. April 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.02.2015 (L 11 KA 113/13)

Vertragszahnärztliche Versorgung Berichtigung von abgerechneten kieferorthopädischen Maßnahmen nach vorzeitigem Abbruch einer BehandlungRückforderung...

LSG Sachsen - Beschluss vom 04.02.2015 (8 AS 78/15 B PKH)

Beschwerdeausschluss nach § 73a Abs. 8 SGG - Abänderung einer PKH-Bewilligung; Grundsätze des intertemporalen Prozessrechts; Prozesskostenhilfe;...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 23. Oktober 2014 wird verworfen. II. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführerin (Bf.) wendet sich gegen einen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.02.2015 (L 9 SO 427/14 B)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung von Rehabilitationsleistungen; Keine Verurteilung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 15.09.2014 abgeändert. Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Münster ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.02.2015 (L 22 R 185/13)

Höhere Altersrente unter Bewertung von Zeiten für Fach- und HochschulausbildungBindungswirkung einer RentenauskunftGesetzgeberische...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.02.2015 (L 2 AS 2224/14 B ER)

SGB II-Leistungen für EU-AusländerVoraussetzungen des Aufenthaltsrechts zum Zwecke der ArbeitssucheGleichbehandlungsgrundsatz

Die Beschwerden des Antragstellers sowie der Antragsgegner gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 24.11.2014 werden zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt 1/4 der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.02.2015 (L 2 AS 14/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Unionsbürger bei Aufenthalt...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.02.2015 (L 3 U 62/13)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer in der Schule veranstalteten Rockparty

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 15.2.2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat der Klägerin und dem Beigeladenen die außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.02.2015 (L 15 SF 18/14 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Erstattungsfähigkeit von Dolmetscherkosten

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 10. Januar 2014 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 03.02.2015 (L 6 SF 1454/14 B)

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 24. Oktober 2014 wird abgelehnt. I. Der Erinnerungsführer wendet sich [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 03.02.2015 (L 2 AS 605/14 B)

Anrechnung einer Geschäftsgebühr für die Tätigkeit im WiderspruchsverfahrenFiktive Geschäftsgebühr

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 29. Juli 2014 wird zurückgewiesen. I. In dem Rechtsstreit der Kläger B. und C. gegen den Landkreis Hersfeld-Rotenburg vor dem Sozialgericht Fulda (S 2 AS [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2015 (L 9 AL 296/14 B)

Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Kündigung nach einer TrunkenheitsfahrtVerhaltensbedingte Kündigung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.11.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2015 (L 13 SB 381/13)

Streit um die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung als 30Bemessung des Gesamt-GdBBerücksichtigung von Nierenverlust...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 13.09.2013 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 24.01.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2015 (L 23 SO 149/14 B)

Streitwert; Auskunftsersuchen

Die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts mit dem Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung mit Beschluss vom 12. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.01.2015 (L 1 KR 301/12)

Krankenversicherung - Familienhelfer; abhängige Beschäftigung

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der [...]