Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | LSG | Eintrag 1450 bis 1500

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LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.03.2015 (L 5 SF 22/15 B E)

Angemessene Höhe anwaltlicher VergütungBerücksichtigung von Parallelverfahren bei der Bemessung der Gebührenhöhe

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers werden der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 4. Dezember 2014 und der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 19. Juni 2014 geändert und [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.03.2015 (L 3 U 225/10)

Feststellung eines Arbeitsunfalls während der MittagspauseUnfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 12. Oktober 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.03.2015 (L 7 R 14/14)

Keine Anerkennung von Zeiten kombinierter schulischer und beruflicher Ausbildung in der ehemaligen DDR als Beitragszeiten; Glaubhaftmachung...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 12. Dezember 2013 sowie der Bescheid vom 5. August 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. November 2011 abgeändert. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 24.03.2015 (L 6 R 1007/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 18. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt dreiviertel der außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2015 (L 11 EG 272/14)

Anspruch auf Elterngeld; Kein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland bei Doppelwohnsitz im In- und Ausland; Keine Entsendung bei Beschäftigungsverhältnis...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 11.12.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.03.2015 (L 1 KR 204/13)

Kostenerstattung für eine stationäre KrankenhausbehandlungKlage eines Krankenhausträgers gegen eine Krankenkasse auf Zahlung von...

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 19.02.2013 insoweit wirkungslos ist, als Zinsen für den Zeitraum vom 19.11.2008 bis 04.12.2008 zugesprochen worden sind. Die Berufung der Beklagten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2015 (L 11 EG 2063/14)

Anspruch auf Elterngeld; Anrechenbarkeit des Geschwisterbonus für das zweite Zwillingskind

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 09.04.2014 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.03.2015 (L 7 AS 1031/13)

Anspruch auf Regelleistungen nach dem SGB II; Anteilige Minderung des Sozialgeldes bei wechselndem Aufenthalt des Kindes getrennt lebender...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Braunschweig vom 30. Juli 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klagen hinsichtlich der Monate Dezember 2011 bis Februar 2012 als [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.03.2015 (L 7 AS 1086/14 B)

Zahlung von Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsBeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das einstweilige...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 27.05.2014 geändert. Den Antragstellern wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2015 (L 11 R 1130/14)

Abfindungsbetrag für Anwartschaft aus betrieblicher Altersversorgung kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 22.01.2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.03.2015 (L 1 R 138/15 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Übernahme der Kosten der Ausbildung zum Fachinformatiker - Fachrichtung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 5. Februar 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten, ob die Antrags- und [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.03.2015 (L 9 U 138/13)

Anerkennung eines atopischen Ekzems als Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 5101 mit Unterlassungszwang in der gesetzlichen Unfallversicherung;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 17. Juni 2013 abgeändert und die auf Übergangsleistungen nach § 3 Abs. 2 BKV gerichtete Klage abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 23.03.2015 (L 4 AS 605/14 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Zeitpunkt der Beurteilung der Erfolgsaussichten und Eintritt der...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 9. April 2014 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere statthaft. Der Kläger begehrt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2015 (L 19 AS 2347/14 B ER)

Erteilung einer vorläufigen Zusicherung zur Übernahme zukünftiger Unterkunftskosten für eine neu anzumietende WohnungEntfallen...

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 02.12.2014 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.03.2015 (L 3 R 623/12)

Streit über die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit für die Gewährung einer AltersrenteVoraussetzungen für eine Berücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.06.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2015 (L 13 SB 259/14 B PKH)

Bereits bearbeitet.

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. September 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.03.2015 (L 19 AS 116/15 B ER)

Gewährung von Regelbedarf für Partner entsprechend § 20 Abs. 4 SGB II an bulgarischen Staatsangehörigen (Aufenthalt zur Arbeitssuche...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 12.12.2014 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller den Regelbedarf für Partner entsprechend § 20 Abs. 4 SGB [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2015 (L 1 KR 257/12)

Versicherungspflicht; Beitragsbescheid; Rücknahme; Anerkenntnis; Drittanfechtung

Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Mai 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens einschließlich der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.03.2015 (L 5 KR 40/15 B ER)

Umfang der Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 18. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 20.03.2015 (L 5 KA 54/14 B)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer offensiven Konkurrentenklage

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts vom 5. Dezember 2014 abgeändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 54.825,00 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2015 (L 12 AS 4232/14)

Anspruch auf Leistungen für Erstausstattungen nach dem SGB II; Kein Nachweis eines Bedarfs durch Fotos

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 17.09.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt Leistungen für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2015 (L 1 KR 117/14)

Infusion eines medizinisch erforderlichen nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittels

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. März 2014 und der Bescheid der Beklagten vom 10. Februar 2011 in der Gestalt des Bescheides vom 30. März 2011 und des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2015 (L 1 KR 105/13)

Notarzttätigkeit; Rettungsdienst; Personalgestaltung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 26. Februar 2013 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 30. Juni 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Januar 2010 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2015 (L 1 KR 18/14)

Keine Datenschutzverletzung durch die elektronische Gesundheitskarte in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wehrt sich gegen die Einführung der elektronischen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.03.2015 (L 13 R 688/13)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Vorliegen eines erhöhten Pausenbedarfs unter nicht betriebsüblichen Arbeitsbedingunge...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 15. April 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2015 (L 31 AS 2218/13)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Keine Berücksichtigung einer US-Veteranenrente als Einkommen; Gleichstellung mit...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Juli 2013 sowie der Bescheid des Beklagten vom 6. März 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22. April 2008 in der Gestalt [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.03.2015 (L 4 AS 149/13)

Mehrbedarf für Krankenkost wegen Diabetes und HypertonusBegriff der VollkostRechtsnatur der Empfehlungen des Deutschen Vereins zur...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger beansprucht auf der Grundlage des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB II) für den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2015 (L 30 P 99/12)

Kostenerstattung für einen AquaClean 5000plus WC-Sitz mit DuschePrinzip der KostenerstattungVerhältnis privat pflegeversicherter...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. Oktober 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.03.2015 (L 5 SO 185/14)

Anspruch auf Sozialhilfe; Ausübung von Ermessen bei der Inanspruchnahme von Erben zum Kostenersatz

1. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Speyer vom 15.09.2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2015 (L 25 AS 1246/12)

Enschädigungs-/Schwerbehindertenrecht - Grundsicherung für Arbeitssuchende; vorläufige Leistungsbewilligung; endgültige Leistungsfestsetzung;...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. April 2012 abgeändert und die Klage des Klägers ganz abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander für den gesamten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2015 (L 31 AS 3418/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung von Tilgungsraten für selbst genutztes...

Das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 22. Oktober 2013 sowie die beiden Bescheide des Beklagten vom 15. Juni 2010 in der Gestalt der beiden Widerspruchsbescheide vom 28. September 2010 werden mit der Maßgabe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.03.2015 (L 9 SO 309/14)

Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Anerkennung von Unterkunftskosten bei einem Mietverhältnis unter nahen Angehörigen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.06.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.03.2015 (L 6 KR 41/11)

Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH ohne Beteiligung am Gesellschaftskapital; Ermessensausübung bei der Rücknahme...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist, ob der Kläger vom 12. Juni 1991 bis 31. Dezember 2003 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.03.2015 (L 6 AS 1926/14)

Streit über die Berücksichtigung eines MehrbedarfsGeltendmachung höherer Fahrkosten im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang...

Das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.09.2014 wird geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 07.03.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.04.2013 verurteilt, dem Kläger unter [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2015 (L 31 AS 2974/14)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit der Aufbewahrung von Kontoauszügen in Verwaltungsakten

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 13. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander in beiden Rechtszügen keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.03.2015 (L 4 AS 333/12)

Aufwendungen für Krankenkost und weitere MehrbedarfeHöherer Regelbedarf wegen BehinderungKeine Anerkennung eines Mehrbedarfs aus...

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Bewilligung höherer monatlicher Regelbedarfsleistungen und Mehrbedarfe [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.03.2015 (L 4 AS 12/14)

Aufhebung von SGB-II-LeistungenBerücksichtigung von NebenkostenerstattungenAnrechnungsregelung

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 28. März 2013 sowie der Bescheid des Beklagten vom 2. Januar 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18. April 2012 aufgehoben. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.03.2015 (L 4 AS 275/14)

Parallelentscheidung zu LSG Hamburg - L 4 AS 149/13 - v. 19.03.2015

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Bewilligung höherer monatlicher Regelbedarfsleistungen - nebst pauschaler [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 19.03.2015 (1 KR 74/14)

Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung; Organisationsverschulden; Schlichtungsausschuss; Schlichtungsstelle; Wiedereinsetzung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 14. Februar 2014 aufgehoben und der Rechtsstreit an das Sozialgericht Chemnitz zurückverwiesen. II. Die Kostenentscheidung [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.03.2015 (L 4 AS 390/10)

Anspruch auf über den SGB-II-Regelbedarf hinausgehende LeistungenVoraussetzungen eines HärtefallsMehrbedarf atypischen Ursprungs...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Bewilligung von zusätzlichen über den Regelbedarf hinausgehenden Leistungen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.03.2015 (L 4 AS 124/13)

Parallelentscheidung zu LSG Hamburg - L 4 AS 275/11 - v. 19.03.2015

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Höhe des Regelbedarfs nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.03.2015 (L 4 AS 156/11)

Berücksichtigung von Vermögen eines LeistungsempfängersBewertung eines unter Verwandten geschlossenen DarlehensvertragesFremdvergleichRücknahme...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe der der Klägerin im Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 31. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.03.2015 (L 6 KR 97/13)

Keine Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Zinsen aus einem Guthaben aus einem ehemaligen Arbeitszeitkonto

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 13. September 2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 23. Februar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Mai 2009 und in Gestalt des Bescheides vom 12. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.03.2015 (L 4 AS 181/13)

Parallelentscheidung zu LSG Hamburg - L 4 AS 275/11 - v. 19.03.2015

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2015 (L 1 KR 499/14 KL ER)

Vereinbarungen über Erstattungsbeträge für Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung; Hinweispflichten der Schiedsstelle...

Die aufschiebende Wirkung der gegen den Schiedsspruch der Antragsgegnerin vom 8. September 2014 erhobenen Anfechtungsklage wird angeordnet. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Streitwert [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2015 (L 31 AS 1258/14)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. Mai 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.03.2015 (L 13 R 2/14)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Anforderungen an eine rentenrelevante Einschränkung der Wegefähigkeit

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.03.2015 (L 7 AS 2346/13)

Gewährung von Leistungen der Grundsicherung nach SGB IIAnspruch auf Leistungen zur Wohnungserstausstattung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 07.11.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2015 (L 3 R 550/14 B)

Rentenversicherung - einfache Beiladung; Antrag eines Dritten; Entscheidung der Vorsitzenden; Beschwerde; berechtigtes Interesse; Ermesse...

Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller hat als rechtlich [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.03.2015 (L 4 AS 275/11)

Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB IIVerfassungsmäßigkeit der Änderung des gesetzlichen RegelbedarfsDifferenzierung zwischen behinderten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Regelbedarfs nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB [...]