Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | LSG | Eintrag 1650 bis 1700

Details ausblenden

LSG Hamburg - Urteil vom 25.02.2015 (L 5 KA 37/11)

Sachlich-rechnerische Richtigstellung von HonorarforderungenAnrechenbarkeit der Nr. 3313 EBM 2000plus im freiwilligen Notfalldiens...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 13. April 2011 abgeändert und die Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 26. Februar 2007 und 27. Februar 2007, beide in Gestalt der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.02.2015 (L 2 P 25/13)

Anspruch auf Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung während einer Pflegezeit in der sozialen Pflegeversicherung; Verfassungsmäßigkeit...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 26.03.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.02.2015 (L 5 KA 32/11)

Neubescheidung einer Honorarabrechnung

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Neubescheidung seiner Honorarabrechnung für das Quartal [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.02.2015 (L 5 KA 34/11)

Neubescheidung einer HonorarabrechnungPlausibilitätskontrolle von AbrechnungenArztindividueller Punktwert

LSG Thüringen - Beschluss vom 24.02.2015 (L 6 SF 147/15 B)

Gebührenfreiheit im sozialgerichtlichen Verfahren nur bei statthaften Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss vom 3. Februar 2015 wird verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden. I. [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 24.02.2015 (2 AS 1444/14 B ER)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; einstweiliger Rechtsschutz; gesamtschuldnerische Darlehensgewährung unter Einbeziehung Minderjähriger;...

I. Unter Abänderung des Beschlusses des Sozialgerichts Dresden vom 14. November 2014 wird der Antragsgegner verpflichtet, dem Antragsteller zu 2. ab 1. November 2014, längstens bis zur rechtskräftigen Entscheidung über [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 24.02.2015 (L 6 R 113/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 9. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2015 (L 25 AS 443/15 B ER)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; einstweilige Anordnung; Förderung einer selbständigen Tätigkeit; Beschaffung von Sachgütern;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch nicht für das Beschwerdeverfahren [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2015 (L 11 R 5165/13)

Keine Sozialversicherungspflicht von Museumsführern ohne ein vertraglich vereinbartes Weisungsrecht und organisatorische Eingliederung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 02.10.2013 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 30.11.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 04.05.2012 und des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2015 (L 11 KR 3297/14)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 08.07.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Freistellung von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.02.2015 (L 5 KR 282/11)

Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Lückenlosigkeit von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 25.Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2015 (L 11 EG 559/14)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 17.12.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2015 (L 11 R 5195/13)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 17.10.2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird endgültig auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2015 (L 11 KR 3995/13)

Die Berufung der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 25.07.2013 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 1) trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2015 (L 11 R 2016/13)

Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 14.03.2013 werden zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch im Berufungsverfahren die außergerichtlichen Kosten der Kläger. Streitig ist, ob [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2015 (L 13 AL 2675/12)

Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit nach dem SGB III; Aufnahme einer selbständigen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 18. Mai 2012 und der Bescheid vom 14. September 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. September 2009 aufgehoben und [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2015 (L 13 AL 1924/14)

Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses nach dem SGB III; Ermessensentscheidung bei Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.02.2015 (L 7 AS 187/14)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Hinweispflichten des Grundsicherungsträgers im Hinblick auf die Notwendigkeit von...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 30. Januar 2013 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 14. April 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. April 2008 wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2015 (L 18 AS 167/15 B PKH)

Prüfungsumfang bei einem ÜberprüfungsantragZeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Klägerin ist nicht begründet; das Sozialgericht hat die Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.02.2015 (L 20 SO 267/14)

SozialhilfeStreit um die Bewilligung höherer Darlehensleistungen zur Anschaffung eines Bettes, eines Kleiderschranks, eines Fernsehers,...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 05.06.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2015 (L 7 AS 2213/14 B ER)

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an bulgarischen Staatsangehörigen mit Aufenthaltsrecht allein...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.10.2014 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern ab dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.02.2015 (L 10 AL 246/14 NZB)

Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Auf die Beschwerde wird das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 29.10.2014 - S 10 AL 54/13 - abgeändert. Die Berufung ist zulässig. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2015 (L 20 SO 23/15 B)

Verringerung des von dem Sozialgericht für das erstinstanzliche Klageverfahren festgesetzten StreitwertesAnfechtung eines nach §...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 05.11.2014 geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Köln wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Kosten sind im [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 23.02.2015 (L 6 SF 1460/14 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 6. Juni 2014, berichtigt mit Beschluss vom 28. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.02.2015 (L 10 AL 16/15 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 21.01.2015 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (ASt) begehrt im Wege des einstweiligen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.02.2015 (L 11 AS 73/15 B)

Keine Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Verweisung eines Rechtsstreits

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.01.2015 S 16 AS 1412/14 ER wird verworfen. I. Mit Beschluss vom 14.01.2015 hat das Sozialgericht Nürnberg (SG) sich für örtlich unzuständig erklärt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2015 (L 7 AS 29/15 B ER)

Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs nach SGB IIAnwendbarkeit des Leistungsausschlusses...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 29.12.2014 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit ab dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.02.2015 (L 11 AS 74/15 B)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 73/15 B - v. 23.02.2015

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.01.2015 S 16 AS 1417/14 wird verworfen. I. Mit Beschluss vom 14.01.2015 hat das Sozialgericht Nürnberg (SG) sich für örtlich unzuständig erklärt und [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.02.2015 (L 11 AS 855/14 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung bei einer Untätigkeitsklag...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 18.11.2014 (Prozesskostenhilfe) wird zurückgewiesen. I. Streitig ist im Rahmen einer Untätigkeitsklage, ob der Beklagte über einen Widerspruch gegen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.02.2015 (L 19 AS 2326/14 B)

Bewilligung von ProzesskostenhilfeGewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB IIVerletzung des MeistbegünstigungsgrundsatzesEingreifen...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.12.2014 geändert. Den Antragstellern wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.02.2015 (L 24 KA 98/13)

Honorarbescheid zur vetragsärztlichen VersorgungAnhebung des FallzahlkorrekturfaktorsAnspruch auf Höherbewertung bestimmter Leistunge...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 27.265,68 EUR festgesetzt. Streitbefangen ist der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.02.2015 (L 8 AL 2518/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Rücknahme eines rechtswidrigen Erstattungsbescheides im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren bei...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 30.04.2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten auch im Berufungsverfahren zu erstatten. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.02.2015 (L 15 KR 376/14 B)

Festsetzung der Vergütung für ein SachverständigengutachtenBeschwerde eines Sachverständigen gegen die Reduzierung des Stundensatzes...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 02.06.2014 geändert. Die Vergütung der Beschwerdeführerin für das Gutachten vom 03.04.2014 wird auf 2.475,80 Euro festgesetzt. Kosten sind auch [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.02.2015 (L 8 SF 353/13 EK)

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen Klageverfahrens; Anforderungen an das Vorliegen einer Verzögerungsrüge;...

I. Der Beklagte hat dem Kläger 1.500 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Hälfte der Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.02.2015 (L 7 AS 234/14 B)

Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II wegen Erzielung von Einkünften aus selbstständiger...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 07.01.2014 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.02.2015 (L 1 KR 70/14)

Vergütung einer stationären KrankenhausbehandlungEntstehen der ZahlungsverpflichtungVoraussetzungen einer Verwirkung bei kurzer Verjährungsfris...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. Juni 2014 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 545,86 EUR nebst 5 Prozent Zinsen seit dem 1. August 2012 zu zahlen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.02.2015 (L 13 R 600/14)

Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit eines Verkäufers im sog. Mehrstufenschema

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. April 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.02.2015 (L 1 KR 40/14 KL)

Rechtmäßigkeit einer Befristung und einer Auflage zu einer aufsichtsrechtlichen Genehmigung eines StellenplanesIsolierte Anfechtung...

Der Genehmigungsbescheid des Beklagten vom 26. März 2014 zu dem mit Beschluss der Vertreterversammlung der Klägerin vom 5. Dezember 2013 geänderten Stellenplan wird hinsichtlich der Befristung zu Ziff. 1 und der [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 19.02.2015 (L 6 SF 70/14 E)

Pauschgebührenpflicht der Bundesagentur für Arbeit im sozialgerichtlichen Verfahren nach unzulässiger Aufgabenübertragung von einem...

Die Erinnerung gegen die Feststellung der Gebührenschuld (Pauschgebühren) durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 12. November 2013 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 19.02.2015 (8 AS 1232/14 ER)

Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - atypischer Fall; Grundsicherung für Arbeitsuchende; intendiertes Ermessen;...

I. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (L 8 AS 780/14) wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 19.02.2015 (L 1 KR 5/15 B ER)

Kostenübernahme für eine Schulbegleitung während der Fahrten mit dem SchulbusZuerst angegangener LeistungsträgerSchulweghilfe und...

Die Beigeladene wird unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts vom 14. Januar 2015 im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, die Kosten zu übernehmen, die in der Zeit bis zum 15. Juli 2015 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.02.2015 (L 20 AL 22/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erfüllung der Anwartschaftszeit durch Rentner nur bei tatsächlicher Rentenzahlung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 13.11.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.02.2015 (L 6 U 49/07)

Anerkennung einer Borreliose als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Neuroborreliose beim Kläger eine Berufskrankheit nach Nr. 3102 der Anlage [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 18.02.2015 (8 AS 1229/12)

Schlussüberschussanteil - Anrechnung; Einkommen; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Lebensversicherung; Schlussdividende; Schlussüberschussanteil;...

I. Auf die Berufung der Kläger werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 27. September 2012 abgeändert und die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide des Beklagten vom 7. April 2011 in der Gestalt der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2015 (L 1 KR 202/13)

Familienhelfer

Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass berichtigend festgestellt wird, dass die Beigeladene zu 1) in ihrer Tätigkeit bei der Klägerin in dem Zeitraum vom 1. März 2008 bis zum 31. Dezember 2008 nicht der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.2015 (L 2 SO 3641/13)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 18. Juni 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte die Kosten für den Integrationshelfer/Schulbegleiter für das Schuljahr [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.02.2015 (L 7 SB 68/13)

Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei einer Thrombozytopenie als sonstiges Blutungsleiden

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung von mindestens 50 statt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2015 (L 38 SF 66/14 EK AS)

Verzögerungsrüge; überlanges Gerichtsverfahren; Wartefrist; Übergangsregelung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 24.000,- € festgesetzt. Die Kläger begehren Entschädigung wegen überlanger Dauer des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.02.2015 (L 11 KA 85/12)

Klage einer neurochirurgischen Berufsausübungsgemeinschaft auf Erhöhung des Fallwerts im RegelleistungsvolumenKein Anspruch auf eine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.07.2012 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Die Revision [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.02.2015 (L 7 VE 6/12)

Anspruch auf Versorgungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz wegen sexuellen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Versorgungsleistungen [...]