Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | LSG | Eintrag 1950 bis 2000

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LSG Bayern - Urteil vom 15.01.2015 (L 20 R 980/08)

Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitVoraussetzungen für einen sog. KatalogfallSummierung ungewöhnlicher LeistungseinschränkungenRentenrechtliche...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.10.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 15.01.2015 (3 AS 861/14)

Sozialgerichtliches Verfahren; Urteil trotz Erledigterklärung

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 24. Juni 2014 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit des Sozialgerichts Dresden unter dem Aktenzeichen S 48 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.01.2015 (L 12 KA 44/14)

Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit mit hälftigem VersorgungsauftragEignung für die Ausübung der vertragsärztlichen TätigkeitUnbestimmter...

I. Auf die Berufung des Beklagten und der Beigeladenen zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 13.02.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.01.2015 (L 20 SO 503/14 B ER)

Übernahme von Kosten der Unterkunft nach dem SGB XII für die Zeit der Inhaftierung (einstweiliger Rechtsschutz)Hilfe zur Überwindung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.11.2014 wird zurückgewiesen. Der Antrag des Antragstellers auf Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.01.2015 (L 11 KA 77/14 B ER)

VertragsarztangelegenheitenAntrag der Krankenkasse auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem KostenfestsetzungsbeschlussGewährung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.07.2014 abgeändert. Es wird angeordnet, dass die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichts [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.01.2015 (L 12 KA 66/14)

Rechtmäßigkeit der Einbeziehung von Arztgruppen mit weniger als 1000 Ärzten - hier der Strahlenmediziner - in die Bedarfsplanung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.03.2014 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kosten der Beigeladenen sind nicht zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.01.2015 (L 11 AS 836/14 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 01.12.2014 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner hat den Antragstellern auch die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.01.2015 (L 8 R 103/14)

Nachentrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung für eine Tätigkeit als Seniorberater...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.12.2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.01.2015 (L 12 KA 31/14)

Zulässigkeit der Nachbesetzung einer mit einem Anrechnungsfaktor von 0,75 umgewandelten Arztstelle in der vertragsärztlichen Versorgun...

I. Auf die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 19.09.2013 aufgehoben und die Klage der Klägerin abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.01.2015 (L 19 AS 2186/14 B ER)

Leistungen nach dem SGB II für einen EU-AusländerVoraussetzungen für einen LeistungsausschlussAufenthaltsrecht zur Arbeitssuche

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 16.10.2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller auch im Beschwerdeverfahren. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.01.2015 (L 8 R 578/13)

Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die Versicherungspflicht des Klägers als Kommanditist und Prokurist einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.4.2013 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 29.8.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.1.2012 sowie der Änderungsbescheid [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.01.2015 (L 15 SF 315/14 E)

Begründetheit der Erinnerung im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Überprüfung der im Hauptsacheverfahren getroffenen Entscheidungen...

Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 4. November 2014 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Urkundsbeamtin in einem Verfahren nach § 197 a Sozialgerichtsgesetz [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.01.2015 (L 11 KA 44/14 B ER)

Fallwertbezogene Budgetierung der Vergütung spezieller LaborleistungenHeilung einer mangelhaften EntscheidungVerhältnis von Anordnungsanspruch...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.05.2014 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Vergütung der speziellen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.01.2015 (L 11 AS 870/14 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Anberaumung eines Termins zur Erörterung der Sach- und Rechtslage im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde wird verworfen. I. Die Kläger haben am 24.11.2014 (Untätigkeits-)Klage zum Sozialgericht Bayreuth (SG) erhoben. Ohne die Akten der Beklagten zur Verfügung zu haben, hat das SG am 26.11.2014 einen Termin [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.01.2015 (L 12 KA 43/13)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Bindung der Prüfgremien an die Prüfvereinbarung

I. Die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen zu 2) gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12. März 2013 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte über die Widersprüche des Klägers erneut [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.01.2015 (L 12 KA 44/14)

Keine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung mangels Eignung für die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit bei Ausübung...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2015 (L 18 AL 66/13)

Arbeitslosengeld; Aufhebung der Bewilligung; Erreichbarkeit; Beschäftigungslosigkeit; Beweislast

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Februar 2013 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 17. Juni 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Juli 2008 wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.01.2015 (L 15 SF 239/12 B)

Entschädigung von Beteiligten nach dem JVEG; Kein nachträglicher Verdienstausfall; Erstattung bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmitte...

Die Entschädigung für das Erscheinen beim Gerichtstermin am 21.05.2012 wird auf 451,65 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. Der beschwerdeführende Bezirksrevisor (im Folgenden: [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.01.2015 (L 11 AS 862/14 NZB)

Keine Zulassung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei angegriffenem Sanktionsbescheid und fehlender Leistungsklage

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 20.03.2014 - S 16 AS 704/13 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2015 (L 2 AS 1849/14 B)

Ablehnung der Gewährung von PKHAnrechnung von erzieltem Einkommen bei der Berechnung der Grundsicherungsleistungen an eine Bedarfsgemeinschaft...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.08.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Kläger ist zulässig, aber unbegründet. Das [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.01.2015 (L 7 R 103/13)

Anspruch auf Zuerkennung einer Erwerbsminderungsrente; Pflicht zur Benennung einer Verweisungstätigkeit bei vollschichtigem Leistungsvermögen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 26. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten auch für das Berufungsverfahren einander nicht zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.01.2015 (L 15 SF 170/14)

Entschädigung von Beteiligten nach dem JVEG wegen der Teilnahme an einem Gerichtstermin; Ermittlung des Verdienstausfalls infolge...

Die Entschädigung des Antragstellers für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung am 15.01.2014 wird auf 293,50 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2015 (L 3 U 141/13)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 22.5.2013 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.01.2015 (L 15 SF 335/14)

Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an das Darlegungserfordernis

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 10. November 2014, Az.: L 15 SF 286/14 E, wird als unzulässig verworfen. II. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Verfahrens der Anhörungsrüge. I. Mit Beschluss vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.01.2015 (L 18 R 353/12)

Streit um die Gewährung von Rente wegen ErwerbsminderungBeurteilung der Leistungsfähigkeit der Versicherten im allgemeinen ErwerbslebenHier...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 2.3.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt Gerichtskosten in Höhe von EUR 225. Im Übrigen sind Kosten auch im zweiten Rechtszug nicht zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.01.2015 (L 5 KR 41/12)

Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage einer Versicherten gegen einen Aufhebungsbescheid der Krankenkasse nach der Kündigung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 26. Januar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.01.2015 (L 3 U 2/14)

Anerkennung eines ArbeitsunfallsSog. Wie-Beschäftigung und fremdwirtschaftliches HandelnAbgrenzung von arbeitnehmerähnlicher Mithilfe...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.01.2015 (L 2 AS 1816/14 B)

Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Klage vor dem SozialgerichtNotwendigkeit des Nachweises einer BevollmächtigungSchutz...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.08.2014 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat den Antrag auf Gewährung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.01.2015 (L 2 AS 622/14 B ER)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Lernförderung nach dem SGB II für Legastheniker

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 26. November 2014 wird abgeändert und der Antragsgegner vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache verpflichtet, die durch die Teilnahme des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2015 (L 21 R 967/14 NZB)

Zuzahlungen zur Leistung der medizinischen RehabilitationGrundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheAnfechtung eines Urteils im Hinblick...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. September 2014 (S 1 R 7205/13) wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.01.2015 (L 15 SF 319/14 RG)

Keine Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen eine Anhörungsrüge zurückweisenden Beschlus...

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 3. November 2014, Az.: L 15 SF 221/14 RG, wird als unzulässig verworfen. Weitere Eingaben in dieser Sache werden nicht mehr beschieden. II. Die Beschwerdeführer tragen die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.01.2015 (L 11 AS 796/14 B PKH)

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen ein formloses gerichtliches Schreiben

Die Beschwerde wird verworfen. I. Streitig ist, ob dem Kläger im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) ein anderer Bevollmächtigter beizuordnen ist. Zusammen mit der zum Sozialgericht Nürnberg (SG) [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 12.01.2015 (L 4 AS 1231/14 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen auferlegte Obliegenheiten aus einem eine Eingliederungsvereinbarung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 10. September 2014 geändert. Das Gutachten vom 19. Juli 2011 wird aus der Gerichtsakte entfernt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 12.01.2015 (L 11 AS 1310/14 B ER)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeHilfebedürftigkeit des ArbeitsuchendenMitwirkungsobliegenheit im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 7. November 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Wege des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.01.2015 (L 19 AS 2211/14 B ER)

Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.10.2014 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 25.07.2014 wird angeordnet. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.01.2015 (L 12 AS 2209/14 B ER)

Vorläufige Gewährung von SGB II-Leistungen für EU-AusländerEuroparechtliche Konformität des LeistungsausschlussesEinreise ohne...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 22.11.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.01.2015 (L 7 AS 846/14 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Pfändungsschutz gegen den Zugriff von Gläubigern; Keine nochmalige Barauszahlun...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 13. November 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller bezieht [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 09.01.2015 (L 6 AS 639/14 B ER)

Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Übermittlung elektronischer Dokumente ohne qualifizierte elektronische...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 21. August 2014 wird als unzulässig verworfen. II. Kosten werden nicht erstattet. Die am 3. September 2014 eingegangene [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.01.2015 (L 7 SF 928/14 ER)

Prüfung eines Antrags auf Aussetzung der Vollstreckung durch einstweilige AnordnungAnwendbarkeit des Leistungsausschlusses des §...

Der Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 15.12.2014 wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Entscheidung beruht auf § 199 Abs. 2 SGG. Danach kann der [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.01.2015 (L 4 VG 5/14)

Kein Anspruch auf Opferentschädigung bei Schädigung während einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach dem Biss eines Poliziste...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 12.02.2014 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.01.2015 (L 9 KA 1/15 B ER)

Rechtmäßigkeit einer Sonderbedarfszulassung zur vertragsärztlichen VersorgungFeststellung des lokalen Versorgungsbedarfs am Ort...

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. Dezember 2014 wird aufgehoben. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Beschluss des Antragsgegners vom 23. Juli 2014 wird abgelehnt. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 08.01.2015 (L 8 SO 314/14 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Unbeachtlichkeit des Nichtbestehens eines Aufenthaltsrechts...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 26. August 2014 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.01.2015 (L 10 R 5252/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 10.10.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt im Rahmen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.01.2015 (L 16 AS 734/14 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 8. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Anordnung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2015 (L 12 SO 302/14 B)

Erinnerung gegen eine KostenfestsetzungHöhe der Verfahrensgebühr für eine UntätigkeitsklageErledigung eines Verfahrens durch Anerkenntni...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 30.6.2014 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.01.2015 (L 15 SF 210/14)

Entschädigung Beteiligter wegen der Wahrnehmung eines gerichtlich angeordneten Begutachtungstermins; Erstattung von Auslagen für...

Die Entschädigung des Antragstellers für die Wahrnehmung des Termins zur Begutachtung am 07.07.2014 wird auf 28,10 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt einen Fahrtkostenersatz wegen der Wahrnehmung eines [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 06.01.2015 (L 2 R 419/14)

Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung des aktuellen Rentenwertes Ost bei der Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte aus...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der am 23. April 1954 geborene Kläger begehrt eine Neuberechnung der ihm seit Januar 2011 zuerkannten [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 06.01.2015 (L 6 SF 1221/14 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Tätigkeit des Rechtsanwalts in derselben Angelegenheit für mehrere...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 22. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus der [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 05.01.2015 (5 RS 202/14)

Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der Pädagogen in Einrichtungen der Volks- und Berufsbildung; persönliche Voraussetzung;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 3. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.01.2015 (L 19 AS 1350/14 B)

Streit über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten RechtsanwaltsVoraussetzungen...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 27.05.2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe [...]