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LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2015 (L 1 R 122/11)

Keine Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR für Mitarbeiter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 11. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2015 (L 10 U 739/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 12.12.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich gegen die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.01.2015 (L 2 AS 4/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Studenten; Keine besondere Härte für syrische Staatsangehörige...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragstellerin Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts hat. Die 1977 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.01.2015 (L 8 SO 51/14 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe sowie Hilfe zur Pflege für behinderte Menschen nach dem SGB XII; Keine Zahlungen auf...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 10. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragstellerin sind Kosten auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2015 (L 1 RS 16/13)

Keine Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 15. März 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 21.01.2015 (8 SF 21/12 E)

Abgrenzung der Honorargruppen M 2 und M 3 - Kostensachen; medizinisches Gutachten über Erwerbsminderung; Rentengutachten; Sachverständigenvergütung;...

Die Vergütung des Antragstellers wird auf 918,50 € festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt die Festsetzung einer höheren Vergütung für ein medizinisches Sachverständigengutachten, das er für ein vor dem Sächsischen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.01.2015 (L 19 R 394/10)

Anspruch auf eine Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung beim Vorliegen psychischer Erkrankungen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 04.03.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2015 (L 19 AS 2274/14 B)

Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU)Unvermeidbare doppelte MietaufwendungenHinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.10.2014 geändert. Der Klägerin wird für den Rechtsstreit S 35 AS 3154/14 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.01.2015 (L 6 AS 361/12)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss bei Unterbringung in einer stationären Einrichtung; Ermittlung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 9. Mai 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren Kosten nicht zu erstatten. III. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.01.2015 (L 8 SO 316/14 B ER)

Anspruch auf Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche; Kein Ausschluss von Asylbewerbern von Jugendhilfeleistungen;...

I) Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 17. Dezember 2014 abgeändert. Anstelle des Antragsgegners wird der Beigeladene im Wege der einstweiligen Anordnung [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.01.2015 (L 2 AL 37/12)

Erstattung von Auslagen für eine Ausbildung zur MasseurinErmessensreduzierung auf Null bei der Entscheidung über einen Erstattungsanspruc...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin ihrer verstorbenen [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.01.2015 (L 1 AS 5292/14 ER-B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Kostenübernahme für teilweise als privaten Wohnraum genutzte...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 19.11.2014 abgeändert und wie folgt gefasst: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.01.2015 (L 15 SF 296/14)

Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Ausschluss bei Nichterscheinen zum Termin

Dem Antragsteller steht keine Entschädigung wegen der mündlichen Verhandlung am 05.06.2014 zu. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) wegen einer [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2015 (L 5 KR 699/12)

Vergütung einer ambulant durchgeführten Portimplantation nach vorangegangenem stationären Krankenhausaufenthalt durch die gesetzliche...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20.12.2011 aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, an die Klägerin 556,37 EUR nebst Zinsen hieraus seit dem 10.11.2010 in Höhe von 5 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2015 (L 5 KR 731/13)

Voraussetzungen für die Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung mit kardiorespiratorischer Polysomnographie wegen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 22.01.2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.01.2015 (L 15 SF 335/14)

Zulässigkeitsvoraussetzungen einer AnhörungsrügeAuslegung von ProzesserklärungenReichweite des Darlegungserfordernisses

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 10. November 2014, Az.: L 15 SF 286/14 E, wird als unzulässig verworfen. II. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Verfahrens der Anhörungsrüge. I. Mit Beschluss vom [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.01.2015 (L 5 AS 634/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung verbrauchsunabhängiger Kosten für ein...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. Juni 2012 und der Bescheid des Beklagten vom 26. November 2007 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 19. und 20. Dezember 2007, 24. und 30. April 2008 in der Gestalt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.01.2015 (L 11 R 2944/12)

Erwerbsminderungsrente nach einem ArbeitsunfallAuswirkung einer BeeinträchtigungPflicht zur Benennung einer VerweisungstätigkeitVerweisungstätigkeit...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 26.06.2012 und der Bescheid der Beklagten vom 23.08.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.02.2011 aufgehoben und die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.01.2015 (L 15 SF 279/14 E)

Zulässigkeit der gerichtlichen Überprüfung der Richtigkeit des vorläufigen Streitwerts im Rahmen der Erinnerung im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 9. September 2014 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Urkundsbeamtin in einem rentenversicherungsrechtlichen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.01.2015 (L 11 KR 3392/14)

Beitragsbemessung bei einer freiwilligen KrankenversicherungAllgemeiner und ermäßigter BeitragssatzAllgemeiner Gleichheitssatz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 09.04.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich mit seiner Klage [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.01.2015 (L 3 U 46/13)

Verletztenrente nach einem ArbeitsunfallBegründung einer Berufung mit subjektiven BeschwerdenVollbeweis für Gesundheitserstschade...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Verletztenrente wegen der Folgen eines [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.01.2015 (L 5 KR 4/11)

Keine Kostenerstattung für die Behandlung eines metastasierenden bösartigen Tumors des Drüsengewebes mit dem Arzneimittel Avastin...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 19. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.01.2015 (L 3 U 365/14)

Anspruch auf Feststellung eines Verkehrsunfalls als versicherten Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung; Beweislast des...

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 29. Juli 2014 sowie der Bescheid vom 23. August 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. November 2012 aufgehoben, und es wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.01.2015 (L 15 SB 207/12)

Feststellung einer Behinderung nach dem SGB IX; Ermittlung des Grades der Behinderung bei Gesundheitsstörungen auf orthopädischem,...

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. November 2012 und der Bescheid des Beklagten vom 10. Mai 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. August 2010 dahingehend [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.01.2015 (L 3 VE 5/13)

Ansprüche nach dem SoldatenversorgungsgesetzDem Wehrdienst eigentümliche VerhältnisseKausalitätstheorie der wesentlichen Bedingun...

Das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 4. Juni 2013 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt eine [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.01.2015 (L 15 SF 217/14)

Entschädigung für eine gerichtliche Befundberichtsanforderung nach dem JVEG; Keine Widereinsetzung von Amts wegen nach Versäumung...

Die Entschädigung für den Befundbericht vom 13.06.2013 (Rechnung vom 04.11.2013) wird auf 0,- EUR festgesetzt. I. Streitig ist die Entschädigung der Antragstellerin für die Beantwortung einer gerichtlichen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.01.2015 (L 3 U 48/13)

Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 1317 BKV

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 15. August 2013 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.01.2015 (L 10 AL 263/14 RG)

Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Bayer. Landessozialgerichts vom 11.11.2014 - L 10 AL 208/14 NZB - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin wendet sich [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.01.2015 (L 5 KR 1/15 B ER)

Keine implantologische Neuversorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 12. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.01.2015 (L 3 SB 7/13)

Grad der Behinderung und Merkzeichen GWeigerung, sich Nachuntersuchungen zu stellenBeschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt einen höheren Grad der Behinderung, die Zuerkennung des Merkzeichens 'G' und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2015 (L 1 KR 258/12 KL)

Rechtmäßigkeit der Einführung einer Mindestmenge für die Behandlung sehr geringgewichtiger Früh- und Neugeborener in der gesetzlichen...

Die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerin zu 1) trägt 4 %, die Klägerin zu 2) trägt 8 %, die Klägerin zu 3) 9 %, die Klägerin zu 4) 4 %, die Klägerin zu 5) 8 %, die Klägerin zu 6) 3 %, die Klägerin zu 7) 8 %, die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.01.2015 (L 13 SB 348/11)

Streit um die Feststellung eines GdB von mindestens 50Bemessung des Gesamt-GdBVorliegen einer auditiven Verarbeitungs- und WahrnehmungsstörungHilfsweiser...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 05.10.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2015 (L 2 AS 1848/14 B)

Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU)Widerspruch gegen Mitteilungen einer BehördeFormeller Verwaltungsakt

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.08.2014 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger beziehen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2015 (L 1 KR 326/12)

Sozialversicherungspflicht von Einzelfallhelfern im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen; Abgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.01.2015 (L 6 U 87/13 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht bei der MdE-Feststellung...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 15. August 2013 wird aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt B. zu den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2015 (L 1 KR 130/14)

Versicherungspflicht; Gesellschafter-Gesellschafter; Minderheitsgesellschaften; keine umfassende Sperrminorität; keine Alleinvertretungsberechtigun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. März 2014 geändert und insoweit aufgehoben, als das Sozialgericht den Bescheid der Beklagten vom 12. April 2010 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2015 (L 1 KR 474/12 WA)

Sozialversicherungspflicht von Einzelfallhelfern im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen; Abgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 15.01.2015 (2 AS 368/13)

Einordnung einer Geldleistung als Einkommen - Abgrenzung Einkommen und Vermögen; rückständiger gepfändeter Kindesunterhalt; titulierter...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 19. November 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.01.2015 (L 15 SB 176/12)

Feststellung eines höheren GdB und des Merkzeichens GHinreichende Erfolgsaussicht der RechtsverfolgungMaßgeblicher Zeitpunkt für...

Der mit Schriftsatz des Bevollmächtigten vom 11.11.2014 gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Bevollmächtigten für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. I. Zugrunde liegt ein [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2015 (L 13 SB 128/13)

Psychogene Orientierungsstörungen; Merkzeichen B und G

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 22. April 2013 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 25. November 2010 in der Fassung des Bescheides vom [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 15.01.2015 (2 AS 161/11)

Aktivlegitimation; Umgangsrecht; Unterkunftsbedarf; Wechselmodell

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 10. Februar 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. III. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2015 (L 13 SB 22/14)

Merkzeichen aG; Entziehung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 17. Dezember 2013 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 29. März 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Juni 2010 wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.01.2015 (L 11 R 5040/14 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Überprüfung der Schlüssigkeit einer Klage durch das Gericht; Übertragbarkeit...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 27.10.2014 aufgehoben. Die abschließende Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin wird dem Sozialgericht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.01.2015 (L 3 R 323/12)

Abgabepflicht der Hersteller von Film- und Videoproduktionen in der Künstlersozialversicherung; Einstufung des Berufs des Kameramanns...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten für das Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Heranziehung der Klägerin zur Künstlersozialabgabe [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.01.2015 (L 15 SF 314/14 ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung gegen eine GerichtskostenfeststellungAnordnung der aufschiebenden Wirkung nach...

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 4. November 2014 wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2015 (L 17 EG 8/10)

Höhe des Elterngeldes bei selbständiger Tätigkeit und stark schwankender ArbeitszeitHöhe des Einkommens aus selbständiger Tätigkei...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 20. August 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 15.01.2015 (3 AL 30/13)

Arbeitslosengeld; keine Anrechnung von Zeiten der Erziehung eines Kindes ab Vollendung des dritten Lebensjahres; Verfassungsmäßigkei...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 17. Januar 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2015 (L 13 SB 52/11)

Feststellung eines GdB aufgrund eines Restless-legs-Syndroms (RLS)RLS als HirnschadenZusammentreffen mehrerer Funktionsbeeinträchtigunge...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 13. Januar 2011 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 24. September 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.01.2015 (L 15 SB 6/14)

Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren; Maßgeblichkeit des Erfolgsprinzips; Kostenerstattung bei vergleichsbedingtem...

Der Beklagte hat der Klägerin keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. I. Streitig zwischen den Beteiligten war ausschließlich die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen G. Nach [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 15.01.2015 (3 AS 359/11)

Möglichkeit der Kenntnisnahme eines Verwaltungsaktes; Sozialgerichtliches Verfahren; Versäumung der Klagefrist; Zugangsfiktion

I. Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 22. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten hat der Beklagte den Klägern nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]