Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | LSG | Eintrag 1600 bis 1650

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2015 (L 7 AS 266/15 B ER)

Gewährung von Grundsicherung und Erstausstattungen nach SGB II an eine griechische Staatsangehörige (Verpflichtung im Wege der einstweiligen...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 07.01.2015 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin ab dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2015 (L 7 AS 65/15 B ER)

Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs nach SGB II an polnische StaatsangehörigeAnwendbarkeit...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 02.01.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller für das [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.02.2015 (L 9 AL 148/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfügbarkeit von Studenten; Beginn der Vermutungsregelung der Nichtausübung einer beitragspflichtigen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 10. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten auch des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2015 (L 8 AL 132/13)

Arbeitslosenversicherung - Berufsausbildung; Elternunterhalt; Zweitausbildung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.02.2015 (L 1 R 55/14)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem SGB VI; Erforderlichkeit betriebsunüblicher Pausen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2015 (L 6 VG 1832/12)

Anerkennung einer Schädigung bis zum 17. Lebensjahr in der Familie nach dem Opferentschädigungsgesetz; Zeugnisverweigerungsrecht...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 14. März 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten beider Instanzen sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.02.2015 (L 7 AS 822/13)

Berichtigung einer NiederschriftWesentliche Vorgänge einer VerhandlungUnterzeichnung einer Verhandlungsniederschrift

Der Antrag auf Berichtigung der Niederschrift wird abgelehnt. I. In der mündlichen Verhandlung vom 26. Februar 2015 wurde wie aus der Niederschrift ersichtlich verhandelt und abschließend in der Rechtssache ein Urteil [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.02.2015 (L 11 AS 612/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rechtswidrigkeit eines Sanktionsbescheides mit Nebenbestimmung nach Meldeversäumnis

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 03.07.2013 sowie der Bescheid vom 21.05.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.11.2011 aufgehoben. II. Der Beklagte hat [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.02.2015 (L 17 U 248/14)

Versicherungsschutz in der der gesetzlichen Unfallversicherung; Zulässigkeit der Klage potentiell Haftungsbeschränkter; Beurteilung...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.03.2014 wird zurückgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 26.02.2015 (3 AS 80/12)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kosten für Unterkunft und Heizung; Kunstfreiheit; Proberaum für elektronische Musik

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 13. Dezember 2011 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind in beiden Verfahrenszügen nicht zu erstatten. III. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.02.2015 (L 11 AS 393/14)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende unter erleichterten Voraussetzungen; Zulässigkeit des Leistungsausschlusses wegen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 02.04.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.02.2015 (L 7 AS 215/14)

Statthaftigkeit der kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren nach einer Teiländerung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 12. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.02.2015 (L 7 AS 781/14)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Zulässigkeit der Aufhebung eines Eingliederungsverwaltungsaktes

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 30. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen, soweit sie die Zeit ab 20. November 2014 betrifft. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. II. Die Klage [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.02.2015 (L 7 AS 856/14)

Keine Fortsetzbarkeit oder Wiederaufnahme des sozialgerichtlichen Verfahrens nach einem Vergleich; Wirksamkeit eines im Termin geschlossenen...

I. Es wird festgestellt, dass das Verfahren L 7 AS 393/11 durch Vergleich vom 17.04.2012 erledigt worden ist. II. Der Antrag auf Wiederaufnahme wird als unzulässig verworfen. III. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2015 (L 6 VJ 3262/12)

Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach einem Impfschaden durch Impfung von Beriglobin gegen Masern

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 26. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2015 (L 2 R 224/13)

Auslegung des Begriffs der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem in § 1 Abs 1 S 1 AAÜG und in § 5 Abs 1 S 1 AAÜG; Auslegung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 15. März 2013 wird mit der - lediglich klarstellenden - Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die dort ausgesprochene Verpflichtung der Beklagten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.02.2015 (L 12 KA 5036/14 B ER)

Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung; Verfassungsmäßigkeit der Voraussetzung einer Approbation

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss vom 2.6.2014 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer. I. Streitig ist, ob die Antragstellerin einen Anspruch auf die Genehmigung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.02.2015 (L 7 AS 823/13)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 7 AS 822/13 B - v. 26.02.2015

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.02.2015 (L 11 KA 17/13)

Umfassende Betreuung von Diabetespatienten unter Berücksichtigung von ernährungsmedizinischen Gesichtspunkten und unter Vorhaltung...

Die Berufung der Beigeladenen zu 7) wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 7) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Genehmigung einer überörtlichen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2015 (L 6 VU 4119/14)

Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz; Kein entschädigungspflichtiger Angriff bei...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 3. September 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2015 (L 6 VG 4167/12)

Anspruch auf Opferentschädigung; Giftbeibringung bzw. Opfer eines tätlichen Angriffs durch Beibringung eines verschreibungspflichtigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.02.2015 (L 2 P 27/10 KL)

Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Vergütung stationärer Pflegeleistungen von Pflegeeinrichtungen in der sozialen Pflegeversicherung;...

I. Der Schiedsspruch der Beklagten vom 08.03.2010 wird aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, über den Schiedsantrag des Klägers vom 29.12.2009 unter Beachtung der Rechtsaufassung des Senats erneut zu entscheiden. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.02.2015 (L 4 KA 73/13)

Rechtsnatur des Ersatzkassenvertrags-Zahnärzte (EKV-Z)Auslegung untergesetzlicher Normsetzungsverträge

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 27. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.02.2015 (L 5 KA 38/11)

Parallelentscheidung zu LSG Hamburg - L 5 KA 29/11 - v. 25.02.2015

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 13. April 2011 und die Bescheide vom 22. Mai 2006 und 12. Juni 2006, beide in Gestalt der Bescheide vom 13. April 2007 und vom 18. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.02.2015 (L 3 KA 122/11)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Verfassungsmäßigkeit des Splittingverbots zwischen vertragsärztlicher und vertragszahnärztlicher...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 8. Juni 2011 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Klage- und Berufungsverfahrens. Die Revision wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.02.2015 (L 5 KA 10/12)

Aufschlag auf den Honoraranspruch einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG)Auslegung vertragsärztlicher VergütungsbestimmungenRegelleistungsvolumen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist die Höhe des Honoraranspruchs der Klägerin für das Quartal [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.02.2015 (L 9 AL 3/12)

ArbeitslosengeldEheähnliche LebensgemeinschaftPrivilegierung eingetragener Lebenspartnerschaften

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 20.07.2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.02.2015 (L 17 U 299/14)

Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen UnfallversicherungBewertung und Gewichtung der relevanten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10.04.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.02.2015 (L 5 KR 83/15 B ER)

Rechtsweg gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der Sozialversicherungsträger; Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 9. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit Beschluss vom 9.2.2015 [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 25.02.2015 (L 6 R 1632/14 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 19. November 2014 wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.02.2015 (L 5 KA 61/13)

Festsetzung eines höheren Regelleistungsvolumens (RLV)Bindungswirkung einer bestandskräftigen Zuweisung eines RLVWirkung einer Versichertenpauschal...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.02.2015 (L 5 KA 35/11)

Parallelentscheidung zu LSG Hamburg - L 5 KA 34/11 - v. 25.02.2015

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Neubescheidung seiner Honorarabrechnung für das Quartal [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.02.2015 (L 2 P 55/11 KL)

Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Vergütung stationärer Pflegeleistungen in der sozialen Pflegeversicherung; Beteiligung...

I. Der Schiedsspruch der Beklagten vom 13.04.2011 wird aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, über den Schiedsantrag des Klägers vom 30.12.2010 unter Beachtung der Rechtsaufassung des Senats erneut zu entscheiden. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 25.02.2015 (L 4 AS 405/14)

Keine Erstattung von Vorverfahrenskosten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren bei fehlender Feststellbarkeit der Kostenquote

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 28. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.02.2015 (L 5 KA 33/11)

Neubescheidung einer HonorarabrechnungZutreffender PunktwertSachlich-rechnerische Richtigstellung von Honorarforderungen

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2015 (L 2 AS 113/15 B ER)

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an rumänischen Staatsangehörigen (einstweiliger Rechtsschutz)Anwendbarkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 22.12.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.02.2015 (L 1 KR 35/15 B ER)

Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem BeitragsbescheidAusfertigung eines vollstreckbaren BeitragsbescheidesFolgenabwägung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.02.2015 (L 7 AS 125/15 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs und -grundes für...

I. Auf die Beschwerde werden Ziffer I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Augsburg vom 28.01.2015 abgeändert und der Beschwerdegegner vorläufig verpflichtet, den Beschwerdeführern weitere Heizkosten in Höhe von [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.02.2015 (L 4 KA 42/14)

Sachlich-rechnerische Richtigstellung zahnärztlicher AbrechnungenSplittingverbotBerechtigung zum DatenabgleichAuslegung von Splittingverbotsgegelunge...

Die Berufungen der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 7. Mai 2014 werden zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.02.2015 (L 5 KA 30/11)

Neubescheidung einer HonorarabrechnungPauschale Abgeltung für MehraufwandInterpretation einer Vergütungsregelung

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2015 (L 13 SB 103/12)

Höhe eines GdB und Voraussetzungen für das Merkzeichen GAHP als antizipierte SachverständigengutachtenErfordernis einer doppelten...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. April 2012 und der Bescheid des Beklagten vom 1. September 2010 aufgehoben sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 22. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.02.2015 (L 5 KA 3/13)

Aufschlag auf den Honoraranspruch eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ)Umstellung des vertragsärztlichen Vergütungssystem...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die ihre Kosten selbst tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.02.2015 (L 5 KA 4/13)

Höhe einer Nachzahlung für extrabudgetär vergütete LeistungenSperrwirkung der Rechtshängigkeit für ein zweites VerfahrenSperrwirkung...

1. Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht die Höhe der Nachzahlung für extrabudgetär vergütete Leistungen in den [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.02.2015 (L 5 KA 31/11)

Parallelentscheidung zu LSG Hamburg - L 5 KA 39/11 - v. 25.02.2015

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 13. April 2011 dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, den Kläger unter Abänderung der Bescheide vom 22. November 2006 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.02.2015 (L 5 KA 29/11)

Neubescheidung einer ärztlichen HonorarabrechnungBerechtigung zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung von HonorarforderungenAbrechenbarkeit...

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.02.2015 (L 2 EG 4/14)

Anspruch auf Elterngeld; Einkommensermittlung bei Berechtigten mit Einkünften aus selbständiger Tätigkeit; Beachtung der Vereinbarkeit...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stade vom 17. Juli 2014 wird aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 3. März 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. April 2014 wird geändert. Der Beklagte wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2015 (L 13 SB 90/13)

Rechtmäßigkeit der Entziehung eines MerkzeichensÄnderung eines DauerverwaltungsaktesEntziehungsbescheid kein Dauerverwaltungsak...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 19. März 2013 geändert und der Bescheid des Beklagten vom 3. November 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Oktober 2010 in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2015 (L 9 AL 301/14 B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; Kein wichtiger Grund zur Verhinderung bei Ortswechsel aus persönlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.11.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.02.2015 (L 5 KA 39/11)

Neubescheidung einer ärztlichen HonorarabrechnungBefugnis zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung von HonorarforderungenKonkludente...

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 13. April 2011 sowie die Bescheide der Beklagten vom 22. Februar 2006 und 27. Februar 2006, jeweils in Gestalt der Bescheide vom 18. und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2015 (L 13 SB 96/13)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg - L 13 SB 90/13 - v. 25.02.2015

Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 9. April 2010 und der Bescheid des Landesamtes für Soziales und Versorgung Brandenburg vom 3. März 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 11. Juni [...]