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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2015 (L 8 SB 2523/14)

Sozialrecht

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 28.02.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.01.2015 (L 10 VE 37/10)

Versagung einer Halbwaisenrente wegen UnbilligkeitZugehörigkeit zu einem sozialwidrigen MilieuDrogenmilieu und Sozialwidrigkeit

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 17. Mai 2010 abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 16. März 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Februar 2008 wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2015 (L 7 AS 4641/12)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Aufhebung und Erstattung von Grundsicherungsleistungen nach der Berücksichtigung...

Auf die Berufungen der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 28. September 2012 abgeändert. Die Bescheide des Beklagten vom 13. April 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. Juli 2011 werden [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.01.2015 (L 7 AS 647/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Nichtigkeit einer Eingliederungsvereinbarung als öffentlich-rechtlicher Vertrag; Umfang der Rechtmäßigkeitsprüfung;...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 9. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Klage- und des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.01.2015 (L 8 KR 254/13)

Anhebung der Vergütung für Leistungen der häuslichen KrankenpflegeVeränderungsrate und Grundsatz der BeitragsstabilitätErsetzungsklage...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 17. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Berufungskläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2015 (L 7 AS 1305/14)

Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden VerwaltungsaktsPflicht des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.05.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2015 (L 9 AL 232/14)

Unzulässigkeit der Klageerweiterung im sozialgerichtlichen VerfahrenKlage gegen die Bundesagentur für Arbeit in einem früheren Berufungsverfahren...

Die im früheren Berufungsverfahren (L 19 AS 2091/12) gegen die Bundesagentur für Arbeit erhobene Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.01.2015 (L 29 AS 3339/14 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 9. Dezember 2014 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird in vollem Umfang abgelehnt. Außergerichtliche [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.01.2015 (L 17 U 43/13)

Veranlagung von Betrieben im Gefahrtarif einer Berufsgenossenschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung; Zuordnung einer Firma zur...

I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 27.12.2012 und der Bescheid vom 25.11.2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24.05.2012 werden aufgehoben. II. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.01.2015 (L 7 AS 833/14)

Erstattung der Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten in einem isolierten Widerspruchsverfahren gegen eine Mahngebühr;...

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 17. März 2014 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 13.11.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.12.2012 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.01.2015 (L 10 VE 28/11)

Beschädigtenrente für ein Opfer eines sexuellen MissbrauchsRechtsbegriff des vorsätzlichen, rechtswidrigen, tätlichen AngriffsGlaubhaftmachung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 31. März 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um einen Anspruch [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.01.2015 (L 10 VE 25/13)

Beschädigtenrente und Heilbehandlung nach dem OEG und BVGRüge der fehlerhaften Besetzung des GerichtsGlaubhaftmachung und Beweismaßstab...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 19. April 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um einen Anspruch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2015 (L 16 KR 530/13)

Kostenübernahme für die Anschaffung eines sog. Hochton-Therapiegerätes (HiToP 191)Keine positive Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 06.06.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.01.2015 (L 1/4 KR 17/13)

Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung unter Anrechnung von Leistungen aus einer UnterhaltsabfindungMaßgeblicher...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe der Beiträge zur Kranken- und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.01.2015 (L 7 AS 130/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kein Härtefallmehrbedarf aufgrund von Pflichtbeiträgen selbständiger Künstler zur gesetzlichen...

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 17. Dezember.2013 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Abänderung der beiden Bescheide vom 09.04.2013, die den Monat Dezember 2012 betreffen, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.01.2015 (L 15 SB 16/15 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungsverpflichtung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 13. August 2014 wird als unzulässig verworfen. I. Zugrunde liegt ein Rechtsstreit aus dem Schwerbehindertenrecht. Mit Beschluss des Sozialgerichts [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2015 (L 13 SB 148/14)

Merkzeichen BL; BLEPHAROSPASMUS

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 10. April 2014 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 21. Juni 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2015 (L 7 AS 1406/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Verwertbarkeit eines selbst genutzten Hausgrundstücks von unangemessener Größe

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 10. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Umstritten ist die Zahlung von Arbeitslosengeld II [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.01.2015 (L 8 KR 264/13)

Schiedsspruch über die Anhebung der Vergütung für Leistungen der häuslichen KrankenpflegeErsetzungsklageGrundsatz der BeitragsstabilitätBilligkeitskontrolle...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 15. März 2013 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2015 (L 9 AL 316/14 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 19.11.2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin gegen den [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.01.2015 (L 8 KR 205/13)

Rentenversicherungspflicht einer freiberuflich tätigen ErnährungsberaterinBegriff der PflegepersonTätigkeitsumfang eines Ernährungsberater...

Das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 27.02.2013 und der Bescheid der Beklagten vom 22.09.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6.07.2010 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Klägerin in [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.01.2015 (L 9 AL 12/12)

Anspruch auf Insolvenzgeld; Voraussetzungen des Eintritts des Insolvenzereignisses einer Betriebseinstellung bei offensichtlicher Masselosigkeit;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 17. November 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2015 (L 9 AL 278/13)

Zahlung rückständiger Pflichtbeiträge in der Sozialversicherung bei Insolvenzereignis; Entfallen auf den maßgeblichen Insolvenzgeldzeitraum;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 11.09.2013 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen, mit Ausnahme der [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 29.01.2015 (3 AL 57/11)

Arbeitsförderung; Erkennbarkeit der Ermessensbetätigung; keine Heilung des Mangels der Ermessensbetätigung im gerichtlichen Verfahren;...

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 17. März 2011 sowie der Bescheid der Beklagten vom 12. April 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. November 2007 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.01.2015 (L 8 KR 339/11)

Medizinische Indikation für stationäre Behandlung einer FettverteilungsstörungQualitäts- und WissenschaftsgebotNeue Behandlungsmethode...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 21.09.2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2015 (L 2 R 148/13)

Zulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren trotz mangelnder Angabe einer Anschrift

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 6. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2015 (L 13 SB 93/13)

Merkzeichen G; Polyneuropathie

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 4. April 2013 aufgehoben sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 15. Februar 2012 in der Gestalt des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.01.2015 (L 1 KR 141/13)

Kostenübernahme für eine kieferorthopädische BehandlungUnaufschiebbarkeit einer LeistungKausalzusammenhang zwischen Entscheidung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Kostenübernahme für eine kieferorthopädische [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.01.2015 (L 1 KR 92/13)

Kosten einer stationären Rehabilitationsmaßnahme in Israel nebst ReisekostenAuslandskrankenbehandlungQuantitatives oder qualitatives...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 10. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2015 (L 22 R 688/12)

Rentenversicherung - Zusatzversorgung; volkseigener BMK Kohle und Energie; Kombinationsbetrieb Forschung und Projektierung Berlin

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Verfahren vor dem Landessozialgericht nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2015 (L 7 AS 1306/14)

Rechtmäßigkeit einer Einladung zu einem Termin mit einem Mitarbeiter vom Jobcenter zur Besprechung der aktuellen beruflichen SituationRechtsfolgen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.05.2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2015 (L 6 AS 2085/14 B ER)

Vorläufige Gewährung von SGB II-Leistungen für EU-AusländerEntscheidung bei anhängigem VorlageverfahrenVereinbarkeit eines Leistungsausschlusses...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.10.2014 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.01.2015 (L 11 KA 109/13)

Streit über die Erteilung einer Institutsermächtigung für eine Tagesklinik für Kinder- und JugendpsychiatrieAllgemeine Feststellungsklage...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 07.10.2013 abgeändert soweit es für den Klageantrag zu 1) entschieden hat. Die Klage wird insoweit abgewiesen. Klägerin und Beklagte tragen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.01.2015 (L 12 KA 15/13)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Bindung der Prüfgremien an die Bestimmungen Prüfvereinbarung

I. Auf die Berufungen der Beigeladenen zu 1) sowie die Anschlussberufungen des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 20.11.2012 abgeändert. Die Widerspruchsbescheide jeweils vom 28.11.2011 betreffend [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2015 (L 11 KA 35/14 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen VerfahrenAngelegenheiten der Vertragsärzte (hier Fachärzte für innere Medizin...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.04.2014 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die fallwertbezogene [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.01.2015 (L 29 AS 2220/14)

Schriftformerfordernis für Berufungseinlegung; Gewähr der Urheberschaft; eingescannte Unterschrift; Computerfax/Telefax; elektronische...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 22. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2015 (L 8 R 1166/13 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen BetriebsprüfungsbescheidAbwägung des SuspensivinteressesSäumniszuschlägeVoraussetzungen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 7.11.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 2.702,55 EUR [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.01.2015 (L 8 R 677/12)

Streit über die Sozialversicherungspflicht einer im Rahmen einer unerlaubten gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung erbrachten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 16.7.2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Kosten des Beigeladenen zu 1) in erster Instanz nicht zu erstatten sind. Die Beklagte [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.01.2015 (L 4 SO 16/14)

Sozialhilfe bei gewöhnlichem Aufenthalt im AuslandTerritorialitätsgrundsatzInlandssozialhilfe

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Der Kläger ist im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.01.2015 (L 12 KA 16/13)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 12 KA 15/13 - v. 28.01.2015

I. Auf die Berufung der Beigeladenen zu 1) sowie die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 20.11.2012 abgeändert. Der Widerspruchsbescheid vom 28.11.2011 betreffend das Quartal [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.01.2015 (L 9 AS 2582/14)

Unzulässigkeit einer Klage im sozialgerichtlichen Verfahren nach Versäumung der Klagefrist; Keine Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 3. September 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.01.2015 (L 12 KA 135/14 B ER)

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer erteilten Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Berücksichtigung einer nicht ausreichenden...

I. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 9. Juli 2014, Aktenzeichen S 20 KA 904/14 ER, wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.01.2015 (L 7 AS 16/15 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung einer Witwenrentennachzahlung als Einkommen

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 17. Dezember 2014 abgeändert und die vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners für den Monat Februar 2015 aufgehoben sowie für den Monat März [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.01.2015 (L 5 AS 390/14)

Bekanntgabe; Zugang; Zugangsfiktion; gesetzliche Frist

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Frage, ob der Beklagte einen Widerspruch zu Recht als unzulässig verworfen hat. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.01.2015 (L 2 AL 41/14)

Ruhen eines Arbeitslosengeldanspruchs wegen einer EntlassungsentschädigungBegriff der EntlassungsentschädigungKausalität zwischen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 1. April 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in allen Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.01.2015 (L 11 AS 261/14 B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Anforderungen an das Vorliegen eines Anordnungsgrundes im...

Der Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 7. Februar 2014 wird aufgehoben, soweit die Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist. Den Antragstellern wird für das Verfahren S 30 AS 32/14 ER (Sozialgericht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.01.2015 (L 15 SF 208/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren; Versäumung der Antragsfrist für die Geltendmachung der Entschädigung...

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Geltendmachung der Entschädigung für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung am 13.03.2014 wird abgelehnt. I. Streitig ist, ob der Antragstellerin für [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.2015 (L 13 AS 2706/14)

Zulässigkeit der Klageänderung im Berufungsverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Geltendmachung von Leistungen nach...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23. April 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.01.2015 (L 15 SF 162/12 B)

Beschwerde gegen eine Erinnerung gegen Erhebung von GerichtskostenPrüfungsumfang im BeschwerdeverfahrenKorrektur offensichtlich unrichtiger...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 13. Juli 2012 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung in einem krankenversicherungsrechtlichen Rechtsstreit. Im Verfahren S [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2015 (L 18 R 1087/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 16.11.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]