Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | LSG | Eintrag 1550 bis 1600

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2015 (L 19 AS 240/15 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungVerpflichtung der Behörde zur Übernahme der notwendigen Aufwendungen (hier Gebührenanspruch...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 17.12.2014 - S 22 AS 1257/14 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Kläger sind im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2015 (L 9 AL 277/14 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Geltendmachung zusätzlicher Gebührenpositionen im Erinnerungsverfahren;...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 08.09.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist zulässig, aber [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2015 (L 19 AS 141/15 B ER)

Einstellung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach § 5 Abs....

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 17.12.2014 werden zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der 1976 geborene Antragsteller zu 1), [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2015 (L 6 SF 108/15 ER)

Antrag eines Leistungsträgers auf einstweilige Aussetzung der VollstreckungZahlung vorläufig zuerkannter Leistungen zur Sicherung...

Der Antrag der Antragstellerin, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 10.02.2015 einstweilen auszusetzen, wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.03.2015 (L 13 AS 342/12)

Kostenentscheidung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Einfluss der Amtsermittlungspflicht; Keine Mindestdauer der mündlichen...

Das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 26. November 2012 und der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 15. Juni 2011 werden geändert. Der Beklagte wird verpflichtet, den Klägern die notwendigen Kosten des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.03.2015 (L 13 AS 10/14)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkünften aus dem Jugendfreiwilligendienst bzw. einem freiwilligen...

Das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 12. Juni 2013 wird aufgehoben. Außergerichtliche Kosten der Beteiligten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1986 geborene Klägerin begehrt höhere [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.03.2015 (L 8 R 573/13)

Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen RentenversicherungStreit über die Rechtmäßigkeit eines BetriebsprüfungsbescheidesPrüfung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 1.6.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.03.2015 (L 16 R 1229/13 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren in Statusfeststellungsverfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 6. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Klageverfahrens vor dem Sozialgericht München war die Feststellung des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2015 (L 3 U 2932/13)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Handlungstendenz bei der Annahme einer Wie-Beschäftigung

Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 29. Mai 2013 aufgehoben und die gegen sie gerichtete Klage abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 25. Februar 2011 in der Gestalt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.03.2015 (L 8 R 998/10)

Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen PflegeversicherungPrüfung der Rechtmäßigkeit...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2015 (L 19 AS 195/15 B)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 26.01.2015 geändert. Den Antragstellern wird für das Verfahren S 22 AS 158/15 ER Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin T, L, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.03.2015 (L 5 KR 52/12)

Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante Hyperthermie bei Krebserkrankung im Endstadiu...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 24. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.03.2015 (L 2 AS 2419/14 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungAnspruch eines Leistungsberechtigten auf Erstattung von Kosten für Papier sowie für...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.11.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die gemäß § 145 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2015 (L 23 SO 208/14 B)

Rechtsweg; Dreiecksverhältnis

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde an das Bundessozialgericht wird nicht zugelassen. Die nach § 17a Abs. 2, Abs. 4 Satz 3 GVG statthafte und auch [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 10.03.2015 (8 SF 99/13 E)

Kostensachen; Erinnerungen PKH, KFB, RVG - reformation in peius; Universaldienstleistungen der Postdienste; Vergütungsvereinbarun...

Die Vergütung des Antragstellers wird auf 146,96 € festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt die Festsetzung einer höheren Vergütung für eine ergänzende Stellungnahme zu einem von ihm erstatteten medizinischen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.03.2015 (L 15 RF 5/15)

Entschädigung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Zeitaufwandes für ein sozialmedizinisches Gutachten;...

Der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 9. Dezember 2014 wird dahingehend abgeändert, dass die Vergütung des Beschwerdeführers für sein Gutachten vom 02.07.2013 auf 2.003,35 EUR festgesetzt wird. I. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.03.2015 (L 1 LW 21/13)

Anspruch auf Alterssicherung der Landwirte; Keine Befreiung von der Versicherungspflicht durch Mieteinkünfte; Verfassungsmäßigkeit...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. November 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil des Sozialgerichts München in seiner Ziffer III. aufgehoben wird. II. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.03.2015 (L 1 R 425/14 B ER)

Zulässigkeit der Verrechnung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge sowie aufgelaufener Säumniszuschläge im Insolvenzverfahre...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 11. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.03.2015 (L 1 R 589/14)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Anforderungen an eine rentenrelevante Einschränkung der Wegefähigkeit

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 30. April 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.03.2015 (L 8 SO 23/14 B ER)

Anspruch auf Freistellung von den Kosten eines Rettungstransports nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Auf die Beschwerde des Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 17. März 2014 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Beteiligten haben einander in beiden [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 09.03.2015 (8 AS 951/13 B KO)

fiktive Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs - PKH-Vergütung; Regelungslücke; Sozialgerichtliches Verfahren;...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 30. April 2013 geändert und die dem Beschwerdegegner aus der Staatskasse zu erstattenden Gebühren und Auslagen auf 226,10 € festgesetzt. II. Diese [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.03.2015 (L 15 VJ 2/15 B)

Überprüfbarkeit der Entscheidung über die Übernahme der Kosten auf die Staatskasse im sozialgerichtlichen Verfahren; Umfang der...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 19. Dezember 2014 wird aufgehoben. II. Die Kosten für das gemäß § 109 SGG eingeholte Gutachten des Herrn Prof. Dr. S. vom 25. Oktober 1999 werden auf die Staatskasse [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.03.2015 (L 5 KR 206/14 B ER)

Festsetzung von Entgelten für Krankentransport- und Rettungswageneinsätze durch private Anbieter in der gesetzlichen Krankenversicherung;...

Auf die Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 17. Oktober 2014 nur insoweit abgeändert, dass die Antragsgegnerinnen zur Zahlung eines [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.03.2015 (L 4 R 2666/13)

Sozialrecht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 15. März 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 06.03.2015 (L 6 R 866/14)

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin A. R., ..., für das Berufungsverfahren vor dem Thüringer Landessozialgericht wird abgelehnt. Der Beschluss kann nicht mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.03.2015 (L 7 AS 2376/14 B ER)

Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIEuroparechtliche Konformität...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 15.12.2014 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin für das [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 05.03.2015 (7 AS 888/11)

Bewilligungsbescheid; Durchschnittseinkommen; Ermessensentscheidung; gebundene Entscheidung; Rücknahme; Rückzahlungsvorbehalt; schwankendes...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 16. August 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat den Klägern deren außergerichtliche Kosten auch im Berufungsverfahren zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.03.2015 (L 11 AS 98/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vermittlung durch private Arbeitsvermittler; Kein Anspruch auf persönliche Fürsprache...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 11.12.2014 - S 16 AS 594/14 ER - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Art der [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 05.03.2015 (L 6 SF 104/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Vorliegen derselben Angelegenheit im Sinne des Gebührenrechts bei...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 16. Dezember 2014 aufgehoben und die Gebühren der Beschwerdeführerin in dem Verfahren S 25 AS 5988/10 auf 603,93 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.03.2015 (L 10 AL 272/14 NZB)

ArbeitslosengeldVersäumung einer Rechtsmittelfrist wegen Arbeitsunfähigkeit

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.10.2014 - S 6 AL 38/13 - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.03.2015 (L 1 KR 53/12)

Anspruch auf eine datenschutzrechtliche MaßnahmeArbeitsunfähigkeit und VerhandlungsunfähigkeitVoraussetzungen für eine Terminverlegun...

1. Die Berufung wird zurück gewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nichtzugelassen. Der Kläger begehrt eine datenschutzrechtliche Maßnahme sowie [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.03.2015 (L 18 AS 2708/13)

Betriebskostennachforderung; Deckelung bei nicht erforderlichem Umzug; Ermittlung des bisherigen Bedarfs

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. August 2013 aufgehoben, soweit das Sozialgericht den Beklagten zur Gewährung weiterer Leistungen für Unterkunft und Heizung von mehr als [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.03.2015 (L 4 AS 135/14)

Aufhebung und Rückforderung von Leistungen nach dem SGB IIVersäumung der Klagefrist

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 1. April 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.03.2015 (L 1 KR 46/14)

Anspruch auf Abfassung einer Rechtsbehelfsbelehrung mit einem bestimmten InhaltVerpflichtung zur TerminsverlegungArbeitsunfähigkeit...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen den Inhalt einer [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 04.03.2015 (3 AS 94/15 B ER)

Aufwendungen, die einem Gefangenen durch seinen Aufenthalt außerhalb der Anstalt entstehen; Eigengeld; einstweilige Anordnung; Grundsicherung...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 26. Januar 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.03.2015 (L 12 AS 117/15 B ER)

Leistungsbewilligung nach SGB IIVerfahren auf Erlass einer einstweiligen AnordnungVerpflichtung zur Erteilung einer Zusicherung nach...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.12.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.03.2015 (L 1 P 7/13)

Pflegeleistung als Geld- oder SachleistungVerplanung des Geldanteils einer Kombinationsleistung für die allgemeine LebensgestaltungErmessensreduzierung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, welche Pflegeleistungen dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.03.2015 (L 20 R 579/13)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei psychischen Störungen; Unüberwindbarkeit aus eigener Kraft

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 30.04.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.03.2015 (L 8 R 931/13)

Streit im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p SGB IV über die Pflicht zur Nachzahlung von Beiträgen zur gesetzlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 10.09.2013 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt die Klägerin 45 % und die Beklagten 55 % mit Ausnahme [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.03.2015 (L 8 R 470/11)

Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung sowie nach...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 5.5.2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten in beiden Rechtszügen zu erstatten. Im [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.03.2015 (L 4 AS 192/13)

Voraussetzungen und Wirkung einer KlagerücknahmefiktionBetreibensaufforderung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 15. April 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.03.2015 (L 18 AS 1013/14)

Versicherungsbeiträge für private Krankenversicherung; Zuschuss; Selbstbeteiligung; Arbeitslosengeld

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. März 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.03.2015 (L 11 KA 110/13)

Drittwiderspruch gegen die Genehmigung zur Verlegung eines VertragsarztsitzesPrüfung des Entgegenstehens von Gründen der vertragsärztlichen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 04.10.2013 abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung seines Beschlusses vom 09.05.2012 verurteilt, über den Widerspruch des Beigeladenen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2015 (L 8 AL 192/14)

Erstattungsforderung betreffend ArbeitslosenhilfeWiederkehrende bzw. laufende LeistungBerechnung des BechwerdewertesAnspruch auf Durchführung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 21. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.03.2015 (L 2 AS 64/15 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an bulgarische StaatsangehörigeGlaubhaftmachung...

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 05.01.2015 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.03.2015 (L 19 AS 1475/14 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungAnrechnung von aufgrund einer Aufrechnung tatsächlich nicht ausgezahltem Kindergeld...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 18.06.2014 - S 26 AS 872/13 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.03.2015 (L 15 SF 301/14)

Unzulässigkeit der Klage des Sohnes im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Vollmachtsvorlage durch die Mutter

Die mit Schreiben vom 4. November 2011 erhobene Nichtigkeitsklage wird als unzulässig verworfen. I. Zugrunde liegt ein Streit über eine Gerichtskostenfeststellung des Kostenbeamten in einem Beschwerdeverfahren nach § [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 02.03.2015 (L 2 R 11/15 B ER)

Aussetzung der Vollziehung eines BeitragsbescheidsAnordnung einer Verzinsung in Form einer AuflageDurchsetzungs- und VollstreckungsverbotVorbeugender...

1. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird für beide Rechtszüge auf jeweils 9.917,15 Euro festgesetzt. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.02.2015 (L 5 EG 15/12)

Berücksichtigung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld bei der Berechnung von ElterngeldSteuerrechtlicher EinkommensbegriffAusgleich von...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 27. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2015 (L 4 KR 4079/13)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Unterkunfts- und Verpflegungskosten in einem so genannten Diabetes-Dorf

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 7. August 2012 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 8. März 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]