Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | LSG | Eintrag 550 bis 600

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LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.10.2013 (L 4 KR 36/13 B)

Rechtmäßigkeit einer Beitragsnachforderung; Voraussetzungen für die Verwirkung eines Beitragsbescheids

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 29. Mai 2013 - S 16 KR 81/13 ER wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im Weiteren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.10.2013 (L 8 R 121/11)

BeitragsrechtEinmalige GratifikationJubiläumszuwendungKrügerrand-Münze als Sachlohn

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 21.12.2010 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 07.01.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.09.2009 wird aufgehoben, soweit [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.10.2013 (L 3 R 485/12 B ER)

Beitragsnachforderung im Rahmen einer Betriebsprüfung; Equal-Pay-Anspruch für Leiharbeitnehmer; Vorliegen einer geschützten Rechtsposition...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 9. Oktober 2012 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.10.2013 (L 12 AS 175/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.10.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.10.2013 (L 12 AS 582/12)

Die Berufung der Kläger 1), 2) und 4) gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.01.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.10.2013 (L 4 KR 44/13 B ER)

Anspruch auf Versorgung mit einem Elektroantrieb für einen Rollstuhl als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Fahruntüchtigkeit...

Der Beschluss des Sozialgericht Dessau-Roßlau vom 21. Juni 2013 wird aufgehoben und die Antragsgegnerin verpflichtet, die Antragstellerin für den von ihr genutzten Aktivrollstuhl mit einem funkbetriebenen E-Fix-Antrieb [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.10.2013 (L 2 U 574/10)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 17. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.10.2013 (L 10 SB 80/13)

Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen PersonenverkehrAusstellung von kostenlosen Wertmarken auch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15.01.2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind einander in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.10.2013 (L 10 SB 154/12)

Anerkennung des Merkzeichens G im Schwerbehindertenrecht bei psychosomatischer Störung mit gravierenden Ganzkörperschmerzen und massivem...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 05.03.2012 geändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 06.07.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.08.2009 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.10.2013 (L 11 KR 210/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.12.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich gegen einen Beschluss des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.10.2013 (L 4 KR 71/13 B ER)

Anspruch auf Krankengeld; Notwendigkeit der zeitnahen ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit; Anspruch für Versicherte in...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im Folgenden: Antragsteller) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Zahlung von Krankengeld [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.10.2013 (L 2 AS 1578/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.10.2013 (L 2 AS 1342/13 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 03.06.2013 aufgehoben. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.10.2013 (L 19 AS 1057/13 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.04.2013 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin bezog zusammen mit ihrem Ehemann und ihren vier minderjährigen Kindern im Jahr 2010 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2013 (L 3 U 33/13)

Höhe der Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; Keine Berücksichtigung von Zeiten eines Teilzeitarbeitsverhältnisses...

1. Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14. November 2012 werden zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. In diesem [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2013 (L 3 U 32/13)

Anspruch auf Wiedergewährung einer Halbwaisenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; Begriff der Berufsausübung im Sinne vom...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14. November 2012 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2013 (L 2 SO 3798/12)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme von Bestattungskosten bei gewöhnlichem Aufenthalt des Hilfesuchenden im Ausland

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 6. August 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.10.2013 (L 4 KR 35/13 B)

Zwangsvollstreckung aus bestandskräftigen Beitragsbescheiden; Voraussetzungen einer Verwirkung; Notwendigkeit einer Vollstreckungsklausel;...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 29. Mai 2013 - S 16 KR 23/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.10.2013 (L 10 AS 1654/13 B PKH)

ProzesskostenhilfeGrundsicherungErfolgsaussichtAnrechnung der Rechtsschutzversicherung bis zur SelbstbeteiligungRechtsprechungsänderun...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 02. Mai 2013 aufgehoben und dem Kläger für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe in Höhe von 150,00 EUR (zur Abdeckung der Selbstbeteiligung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.10.2013 (L 11 SB 207/13 B PKH)

Prozesskostenhilfe hinreichende ErfolgsaussichtSchwerbehindertenrechtPrognose zu den Voraussetzungen des Merkzeichens aG

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 29. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.10.2013 (L 7 AS 463/13 NZB)

Es wird festgestellt, dass die Berufung statthaft ist. Das Verfahren wird als Berufung fortgesetzt. I. Der Kläger und Beschwerdegegner wurde mit Bescheid vom 09.01.2012 aufgefordert, gemäß § 60 Abs. 2 Zweites Buch [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 14.10.2013 (L 4 AS 292/13 B ER)

SGB-II-LeistungenVerletzung von MitwirkungspflichtenAuskunfts- und Mitwirkungspflichten DritterGeschäftsführender GesellschafterEinsicht...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 27. August 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die am 11. September 2013 eingelegte [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 14.10.2013 (L 3 U 150/10)

Anerkennung eines geistig-seelisch belastenden Ereignisses als Arbeitsunfall in der Gesetzliche Unfallversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 29. Juni 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.10.2013 (L 29 AS 2128/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. August 2013 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird in vollem Umfang abgelehnt. Der Antragstellerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2013 (L 11 KR 1983/12)

Rückwirkende Beendigung der Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Berücksichtigung von Einkommen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 28.03.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich gegen die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.10.2013 (L 3 R 738/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 30.07.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 14.10.2013 (L 1 KR 252/13 B ER)

KrankenversicherungHäusliche KrankenpflegeEinstweiliger RechtsschutzLeistungsansprüche für die VergangenheitFortwirken eines besonderen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 26. Juli 2013 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, der Antragstellerin [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 11.10.2013 (1 KR 132/11)

Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss; Helmtherapie; Hilfsmittel; Kopforthese; Kopforthesentherapie; Kostenerstattung;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 8. Juni 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2013 (L 12 AL 1515/12)

Zeitpunkt der Gewährung von Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz; Anwendbarkeit der Übergangsregelung ab dem 1.7.2004; sozialrechtlicher...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 01.03.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2013 (L 29 AS 2314/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. August 2013 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Den Antragstellern wird für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.10.2013 (L 11 KR 423/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 10.05.2013 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Duisburg vom 10.05.2013, mit dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.10.2013 (L 11 KA 23/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.12.2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Wiederherstellung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.10.2013 (L 8 SO 105/13)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 25. April 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der Streitwert [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.10.2013 (L 6 SF 343/13 ER)

Der Antrag des Antragstellers, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 09.09.2013 einstweilen auszusetzen, wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.10.2013 (L 5 AS 367/09)

Anspruch einer privaten Arbeitsvermittlungsagentur auf Auszahlung eines Vermittlungsgutscheins; Ausschluss der Vergütung bei einem...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.000 Euro festgesetzt. Die Klägerin [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.10.2013 (L 1 RS 1/13)

Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR; Erfüllung der betrieblichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 13. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.10.2013 (L 1 RS 6/13 ZVW)

Feststellung von Zeiten der Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Erfüllung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 25. September 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.10.2013 (L 1 R 471/12)

Anspruch auf Zahlung einer höheren Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung durch die Rückübertragung von Rentenanwartschaften...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 11. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.10.2013 (L 16 KR 813/12)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 19.10.2012 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.159,21 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 2 % Punkten über dem [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.10.2013 (L 1 RS 42/12)

Nachweis und Glaubhaftmachung von Jahresendprämien zur Feststellung als erzielte Arbeitsentgelt in der Zusatz- und Sonderversorgung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 07. August 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.10.2013 (L 1 RS 10/12)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR; kein...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 27. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.10.2013 (L 7 VE 6/13)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung im sozialen Entschädigungsrecht; Schaden aus einem tätlichen Angriff durch den Gebrauch eines...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist eine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) streitig. Der am ... [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 10.10.2013 (L 6 AS 675/13 B ER)

Eilrechtsschutz für die Genehmigung einer Ortsabwesenheit einer SchülerinVorbeugender Rechtsschutz

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 27. September 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.10.2013 (L 19 AS 129/13)

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.11.2012 geändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 19.10.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.10.2013 (L 20 AS 161/12)

Nachträgliche Urteilsergänzung bei übergangenem AnspruchAbgrenzung zu inhaltlichen Rügen von Rechtsfehlern mit der Berufung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Ergänzung des Urteils des Sozialgerichts [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.10.2013 (L 11 KA 92/10)

Rechtsbeziehungen von Vertragsärzten und gesetzlichen KrankenkassenRegelwerk zur Festsetzung der jeweiligen Dialyse-Praxen-Zulassunge...

Auf die Berufung des Klägers wird festgestellt, dass sich der Bescheid vom 10.11.2008 erledigt hat. Im Übrigen wird die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Die Berufungen der Beklagten und Beigeladenen werden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.10.2013 (L 12 AS 1708/13 B ER)

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 02.09.2013 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.10.2013 (L 11 AS 588/13 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18.07.2013 - S 9 AS 426/12 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.10.2013 (L 20 SO 380/13 B ER)

Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 07.08.2013 geändert. Anstelle der Beigeladenen wird der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.10.2013 (L 15 VG 29/12)

Anspruch auf Opferentschädigung nach dem OEG; Voraussetzungen eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 26. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]