Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | LSG | Eintrag 700 bis 750

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.09.2013 (L 13 SB 292/10)

Bildung des Gesamtgrades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht nach dem SGB IX

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung des Sozialgerichts bleibt unberührt. Für das Berufungsverfahren findet keine [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.09.2013 (L 7 KA 71/13 B ER)

Umwandlung einer Anstellungsgenehmigung in eine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 08. August 2013 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.09.2013 (L 7 AS 1591/13 B ER)

Auf die Beschwerden der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 16.08.2013 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin für die Forderung aus Energieschulden in Höhe von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.09.2013 (L 9 KR 192/11)

Vergütungsanspruch eines Apothekers gegen die gesetzliche Krankenkasse; Notwendigkeit der Beachtung der bundesmantelvertraglich vereinbarten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.09.2013 (L 7 VE 3/09)

Anspruch auf Versorgungskrankengeld; Erstattungsanspruch der unzuständigen Krankenkasse gegenüber der zuständigen Krankenkasse;...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 10. Januar 2007 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu tragen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.09.2013 (L 7 SB 28/12)

GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht bei einem Hodentumor; Anlauf der Heilungsbewährung bei malignen Erkrankungen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist die Entziehung eines Grades der Behinderung (GdB) mit [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.09.2013 (L 7 SB 91/12)

GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht bei Gebärmutterkrebs; Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung nach Ablauf der Heilungsbewährun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) nach Ablauf der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.09.2013 (L 7 BL 1/10)

Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Kein Anspruch auf Blindengeld nach dem Gesetz über das Blinden- und Gehörlosengeld im Land Sachsen-Anhalt;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten u.a. in einem Überprüfungsverfahren gemäß § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.09.2013 (L 20 AS 2278/13 B ER)

Auf die Beschwerden des Antragsgegners und des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. August 2013 abgeändert und wie folgt gefasst: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.09.2013 (L 13 AS 146/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Bewilligung einer Erstausstattung einer Wohnung nach absolvierter Drogentherapie

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 25. März 2011 wird zurückgewiesen, soweit sie über den Teilvergleich vom 12. September 2012 hinausgeht. Der Beklagte hat dem Kläger ein Drittel seiner [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.09.2013 (L 4 SO 328/12)

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 30. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens auch in der Berufungsinstanz. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.09.2013 (L 7 SB 41/10)

Anerkennung des Merkzeichens RF im Schwerbehindertenrecht; Fehlen der Möglichkeit des Besuchs öffentlicher Veranstaltungen; Unerheblichkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt (noch) die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens 'RF' - (Befreiung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.09.2013 (L 11 KA 138/11)

Die Klägerin trägt drei Viertel, die Beklagte trägt ein Viertel der Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen Klägerin und Beklagte je zur Hälfte. Der Streitwert für das [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.09.2013 (L 9 SO 15/12)

Anspruch auf Sozialhilfe; Eingliederungshilfe ohne Berücksichtigung eines Kostenbeitrages; Ausbildungsgeld bei stationärer Unterbringun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 10. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.09.2013 (L 9 KR 92/11)

Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs einer Apotheke gegenüber einer Krankenkasse; ordnungsgemäße vertragsärztliche Verordnun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.09.2013 (L 4 KA 32/11)

Rückzahlung zu viel geleisteten Arzthonorars wegen überhöhter AbschlagszahlungenRechtsweg zu den Sozialgerichten in einer VertragsarztangelegenheitRechtsschutzbedürfnis...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 23. März 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2013 (L 2 SO 404/13)

Anspruch auf Sozialhilfe; Mehrbedarf nach § 30 SGB XII auf Grund rückwirkender Feststellung des Merkzeichens G durch das Versorgungsam...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 11. Dezember 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Streitig ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.09.2013 (L 18 AS 565/12)

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 23. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die weitergehende Berufung wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte trägt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.09.2013 (L 9 SO 192/13)

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seiner [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.09.2013 (L 4 SO 320/12)

LSG Bayern - Urteil vom 18.09.2013 (L 15 VS 18/09)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 25. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.09.2013 (L 11 SB 273/13 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 29.05.2013 wird zurückgewiesen. Die statthafte (s. dazu u.v.a. Beschlüsse des Senats vom 24.09.2012 - L 11 U 416/12 B - und vom 22.10.2012 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.09.2013 (L 1 KR 491/13)

Gesetzliche Krankenversicherung Hilfsmittelversorgung Gehbehinderung Treppensteighilfe für Rollstuhl

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.06.2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.09.2013 (L 2 AS 1667/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 20.08.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten um die vorläufige [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.09.2013 (L 8 SO 19/13 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; Kostenübernahme für täglich bis zu vier zusätzliche Fachleistungsstunden in einem Wohnheim im Rahmen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. April 2013 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.09.2013 (L 4 AS 30/13)

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, bisher teils auch im Wege eines Überprüfungsverfahrens nach [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.09.2013 (L 3 U 33/11)

Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung; Unterbrechung einer versicherten Tätigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 14. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.09.2013 (L 19 AS 1430/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 17.06.2013 wird zurückgewiesen - I. - Der Kläger wendet sich gegen eine Sanktion wegen eines Meldeversäumnisses. Der am 00.00.1962 geborene [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.09.2013 (L 15 VK 5/12)

Keine Entschädigung für Munitionsschäden nach Ende des zweiten Weltkrieges in heutigen EU-Mitgliedsstaaten

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 20. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.09.2013 (L 19 AS 1501/13 B)

Auf die Beschwerde der Antragsteller zu 1), 2), 5) und 6) wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 02.08.2013 geändert. Dem Antragssteller zu 1), der Antragstellerin zu 2), dem Antragsteller zu 5) und der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.09.2013 (L 1 KR 625/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 05.09.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.09.2013 (L 15 SB 69/12)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburgvom 19. April 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.09.2013 (L 2 P 10/13 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 27. Dezember 2012 (Az.: S 13 P 52/12 KO) wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2013 (L 18 AS 2426/13 B PKH)

ProzesskostenhilfeHinreichende ErfolgsaussichtGrundsicherungsrechtVollstreckungshandlungMahngebühr

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 18. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Klägerin ist nicht begründet; das Sozialgericht hat die Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.09.2013 (L 6 SF 270/13 ER)

Der Antrag des Antragstellers, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 09.08.2013 einstweilen auszusetzen, wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2013 (L 19 AS 2377/13 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 12. August 2013 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in den Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der 1979 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.09.2013 (L 12 AS 1780/12 B)

Auf die Beschwerde des Erinnerungsführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 31.07.2012 geändert. Der aus der Staatskasse zu erstattende Betrag wird auf 559,30 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.09.2013 (L 7 AS 441/12)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 7. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.09.2013 (L 8 U 3192/13 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Auferlegung von Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren; Verschuldenskosten wegen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 14. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.09.2013 (L 8 SO 10/13 B)

Bindung der Sozialgerichte an gutachterliche Stellungnahmen des Rentenversicherungsträgers; notwendige Beiladung des kommunalen Trägers...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 31. Januar 2013 wird abgeändert. Der Klägerin wird für die Zeit ab dem 20. Dezember 2012 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung für das vor dem Sozialgericht Halle [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.09.2013 (L 15 SF 211/13)

Dem Antragsteller steht im Zusammenhang mit dem Begutachtungstermin am 02.07.2013 keine Entschädigung zu. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2013 (L 19 AS 2377/13 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Bescheid über...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.09.2013 (L 8 R 361/13 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 22.3.2013 geändert. Die aufhebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 19.12.2012 wird insoweit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.09.2013 (L 11 SF 200/13 EK AS)

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine auf Entschädigung gerichtete Klage nach §§ 198 ff. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.09.2013 (L 19 AS 1477/13)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 28.06.2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2013 (L 15 SO 26/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. November 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.09.2013 (L 19 AS 662/13)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.02.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.09.2013 (L 19 AS 771/13)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.11.2012 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.09.2013 (L 1 R 337/11)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Zuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie der Nacherhebung der Eigenbeteiligun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 16. September 2011 aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 16. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.09.2013 (L 19 SF 267/13 ER)

Die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 23.08.2013 wird insoweit einstweilen ausgesetzt, als der Antragssteller verpflichtet wird, Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie Regelleistungen [...]