Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | LSG | Eintrag 800 bis 850

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.09.2013 (L 24 KA 120/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 29. September 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Koten des gesamten Rechtsstreits, einschließlich der Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.09.2013 (L 24 KA 132/11)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg - L 24 KA 133/11 - v. 06.09.2013

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht der Honorarbescheid, den die Beklagte der Klägerin für das zweite [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.09.2013 (L 15 U 589/12 B)

Auf die Beschwerde des Sachverständigen wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.08.2012 geändert. Die Vergütung für das Gutachten vom 15.05.2012 wird auf 863,14 Euro festgesetzt. Kosten sind nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.09.2013 (L 3 U 175/11)

UnfallversicherungHilfeleistungRettungshandlung-BetriebsbezugVorrang der Unternehmerversicherung vor unechter Helfer-Versicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (O.) vom 27. Mai 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass nur auf die Klage der Klägerin zu 1) festgestellt wird, dass das Ereignis vom 11. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.09.2013 (L 4 R 96/08)

Vormerkung von Zeiten der schulischen Ausbildung im Versicherungsverlauf

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Oktober 2007 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander in beiden Rechtszügen keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 05.09.2013 (L 6 SF 406/13 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 19. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die Beschwerde gegen die Festsetzung der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.09.2013 (L 4 R 46/11)

Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Überleitung der Rentenansprüche und -anwartschaften von Ministern und Mitgliedern des Staats-...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.09.2013 (L 27 R 765/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. August 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.09.2013 (L 27 P 70/12)

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 11. Juli 2012 sowie der Bescheid der Beklagten vom 13. Januar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. März 2011 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.09.2013 (L 4 R 496/08)

Rückforderung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen vom Geldinstitut nach dem Tod des Rentenempfängers

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Februar 2008 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 971,88 € zu zahlen. Die Klägerin trägt ein Fünftel, die Beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2013 (L 2 AS 611/13 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 01.03.2013 werden zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.09.2013 (L 2 R 111/12)

StatusfeststellungsverfahrenAbgrenzung abhängiger Beschäftigung von selbstständiger Tätigkeit bei Gesellschafter-GeschäftsführerKein...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre Kosten jeweils selbst tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.09.2013 (L 37 SF 65/12 EK U)

Entschädigung wegen unangemessener Dauer des sozialgerichtlichen Verfahrens; Gestaltungsspielraum des Richters bei der Terminierung;...

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Cottbus unter dem Aktenzeichen S 7 U 93/99 geführten Verfahrens eine Entschädigung in Höhe von 3.600,00 € zzgl. Zinsen in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.09.2013 (L 12 AS 485/13)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.12.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.09.2013 (L 7 KA 96/11)

Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise in der vertragsärztlichen Versorgung; Durchführung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.09.2013 (L 37 SF 66/12 EK VG)

Entschädigung wegen unangemessener Dauer des sozialgerichtlichen Verfahrens; Einhaltung der Einlegungsfrist; Nichtberücksichtigung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 3.600,00 € festgesetzt. Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen überlanger Dauer [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.09.2013 (L 2 R 97/12)

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 15. Juni 2012 sowie der Bescheid der Beklagten vom 14. Januar 2010 in der Fassung vom 12. April 2010 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.09.2013 (L 8 LW 7/13 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 4.7.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.09.2013 (L 8 R 462/13 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.3.2013 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 29.11.2012 gegen den Bescheid vom 29.10.2012 wird in Höhe [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.09.2013 (L 11 R 2315/13 ER-B)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Bescheid über die Forderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 13.05.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.09.2013 (L 1 KR 125/12)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst zu tragen haben. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.09.2013 (L 12 AS 692/12)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.02.2012 geändert und die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt 1/9 der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.09.2013 (L 11 KR 2895/13 ER-B)

Anspruch auf Versorgung mit dem Produkt REPAMUN plus durch die gesetzliche Krankenversicherung im Wege einer einstweiligen Anordnun...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 21.06.2013 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin künftig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.09.2013 (L 18 AL 126/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. März 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.09.2013 (L 11 KA 48/13 B ER)

Auf die Beschwerde der Beigeladenen zu 7) wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 30.04.2013 aufgehoben. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der durch das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.09.2013 (L 8 R 714/13 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 1.7.2013 geändert. Die Kosten für das nach § 109 des Sozialgerichtsgesetzes eingeholte Gutachten von Dr. I werden auf die Staatskasse [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.09.2013 (L 11 KR 2686/18 ER-B)

Rechtmäßigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen VerfahrenFehlen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vom 10.07.2018 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 03.09.2013 (L 3 R 70/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Dem am xxxxx 1950 in der T. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2013 (L 19 AS 1422/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 10.07.2013 geändert. Der Antrag wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsgegner [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2013 (L 19 AS 1229/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.05.2013 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung eines Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.09.2013 (L 3 U 279/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 11. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2013 (L 19 AS 1364/13 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 18.06.2013 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren S 27 AS 1858/12 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin L [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.09.2013 (L 11 AS 481/13 NZB)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 03.07.2013 - S 15 AS 869/11 - wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. Die Berufung ist bereits allein wegen der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.09.2013 (L 13 SB 188/13 ER)

Einstweilige AnordnungSchwerbehindertenrechtBesondere EilbedürftigkeitNachteilsausgleichFeststellung der Behinderung

Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe werden abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die sinngemäßen Anträge der Antragstellerin mit dem [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.09.2013 (L 5 KR 144/13 B)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozial- gerichts Kiel vom 1. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller seine notwendigen außer- gerichtlichen Kosten auch für [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.09.2013 (L 5 KR 144/13 B ER)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Krankenhausaufenthalt; Rechtsschutzbedürfnis des...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 1. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller seine notwendigen außergerichtlichen Kosten auch für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.09.2013 (L 5 KR 431/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 13.06.2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Rechtsstreits im Beschwerdeverfahren. Der Streitwert für das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.09.2013 (L 2 AS 816/13 B)

Übernahme der außergerichtlichen Kosten eines Beschwerdeverfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Ordnungsgeldbeschluss;...

Der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Halle vom 25. Juni 2013 wird aufgehoben. Die Landeskasse hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeführers für das Beschwerdeverfahren zu erstatten. I. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2013 (S 57 AL 1253/11)

Arbeitslosengeld IKeine Verfügbarkeit für Vertragsfußballspieler bei 40 Stunden WocheGeringes EntgeltKeine Vermittlungsmöglichkei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 29.08.2013 (L 4 AY 5/13 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 29. April 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die am 1. Juni 2013 durch die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2013 (L 19 AS 1343/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 04.06.2012 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren ab 21.11.2011 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt X, S, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2013 (L 19 AS 1460/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 24.07.2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.08.2013 (L 7 SO 2971/09)

Anspruch auf SozialhilfeHilfe zur Pflege für pflegebedürftige KinderAnwendbarkeit der Richtlinien der Pflegekassen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin erhebt gegen den beklagten Sozialhilfeträger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2013 (L 19 AS 999/13 B)

Auf die Beschwerden der Klägerin zu 3) wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 26.04.2013 geändert. Der Klägerin zu 3) wird Prozesskostenhilfe ohne Kostenbeteiligung für das erstinstanzliche Verfahren [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 29.08.2013 (L 6 SF 405/13 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Entstehen der Verfahrensgebühr bei der Vorbereitung eines Termin...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 20. Februar 2013 abgeändert. Die Gebühren für das Verfahren S 4 AS 2927/09 werden auf 230,88 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2013 (L 19 AS 1344/12 B)

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2013 (L 20 AS 678/10)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Februar 2010 abgeändert. Die Bescheide vom 22. Juli 2007 in der Fassung der Bescheide vom 08. Januar 2009, in der Gestalt der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2013 (L 19 AS 1345/12 B)

LSG Bayern - Urteil vom 29.08.2013 (L 8 SO 157/10)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 21. Juni 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2013 (L 22 R 317/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 05. März 2012 wird zurück-gewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu [...]