Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | LSG | Eintrag 400 bis 450

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LSG Chemnitz - Beschluss vom 04.11.2013 (5 R 365/12)

Rentenversicherung; Anrechnung der Unfallrente auf die Altersrente; Sportunfall; Gesellschaft für Sport und Technik (GST); Unfallrent...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 23. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.11.2013 (L 2 AS 889/13 B ER)

Parallelentscheidung zu LSG Sachsen-Anhalt - L 2 AS 841/13 B ER - v. 01.11.2013

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 28. August 2013 abgeändert. Der Antragsgegner wird für die Zeit vom 2. August 2013 bis zum 31. Dezember 2013 vorläufig bis zur [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.11.2013 (L 2 AS 841/13 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Leistungsausschluss für Ausländer...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 19. August 2013 abgeändert. Der Antragsgegner wird für die Zeit vom 2. August 2013 bis zum 31. Dezember 2013 vorläufig bis zur [...]

LSG Bayern - Urteil vom 31.10.2013 (L 17 U 180/12)

Gesetzliche UnfallversicherungVersicherte TätigkeitÜberwiegend eigenwirtschaftliche ZweckeKein Arbeitsunfall

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.04.2012 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 26.05.2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17.08.2011 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 31.10.2013 (L 8 SO 88/13)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin macht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 31.10.2013 (L 8 SO 229/12)

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beigeladene zu 1. im Zeitraum vom 01.07.2010 bis [...]

LSG Bayern - Urteil vom 31.10.2013 (L 17 U 484/10)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen UnfallversicherungTeilnahme an einer von Dritter Seite organisierten Ski-VeranstaltungZusammenhang...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 20.10.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.10.2013 (L 6 AS 230/13 B PKH)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Einstweiliger Rechtsschutz; Feststellung der aufschiebenden Wirkung; Glaubhaftmachung; Sicherungsanordnung;...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 18. April 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde richtet sich gegen die Versagung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.10.2013 (L 10 AL 69/12)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 08.02.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.10.2013 (L 3 AL 378/13 B)

Verhängung von Ordnungsgeld gegen einen ausgebliebenen Zeugen im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 12. August 2013 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. In dem bei dem Sozialgericht anhängig gewesenen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.10.2013 (L 1 LW 22/12)

Landwirtschaftliche AltersrenteUnterschied in der Ehegatten-MitversicherungVerheiratetenzuschlagBegrenzung rechtmäßig und verfassungskonfor...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 23. August 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.10.2013 (L 1 LW 23/12)

Reduzierung der landwirtschaftlichen AltersrenteLeistungsbezug auch der Ehegattin ohne eigene Beitragszahlung

I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 23. August 2012 wird aufgehoben. II. Der Bescheid der Beklagten vom 3. Januar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. März 2012 wird insoweit [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.10.2013 (L 2 AL 66/12)

Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen; Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes auch bei vorhandener Beschäftigung...

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 10. September 2012 sowie der Bescheid der Beklagten vom 18. Oktober 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Februar 2011 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.10.2013 (L 10 AS 2006/11)

Grundsicherung - vorläufige Leistung - Aufhebung und Erstattung - Ermessensgebrauch - Ausstausch der Aufhebungsgrundlagen - Ermessensausfal...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 05. November 2010 geändert und der Bescheid des Beklagten vom 28. Juli 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Oktober 2008 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.10.2013 (L 8 SO 16/11)

Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für die Betreuung in einem Wohnheim; Erstattung selbstbeschaffter...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. April 2011 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die Hälfte ihrer notwendigen außergerichtlichen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.10.2013 (L 15 VG 35/13 ER)

I. Der Antrag vom 26. September 2013 auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller, Kläger und Berufungskläger (im Folgenden: [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2013 (L 7 AS 1998/13 B)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 05.10.2013 geändert. Dem Antragsteller wird für das Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz vor dem Sozialgericht Münster [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.10.2013 (L 1 R 507/13)

Anspruch auf Rente wegen Arbeitslosigkeit; Verfassungsmäßigkeit von Abschlagsregelungen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SozialgerichtsNürnberg vom 27. März 2003 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.10.2013 (L 7 KA 106/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juli 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte dem Grunde nach verpflichtet wird, die in den Bescheiden vom 14. Februar [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.10.2013 (L 15 SF 231/13 E)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 30. Juli 2013 wird aufgehoben. II. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Vergütung für das Gutachten vom 18.11.2012 (Rechnung vom 14.01.2013) wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.10.2013 (L 9 KR 294/13 B ER)

Anspruch auf Krankengeld im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Zulässigkeit einer Befristung; Ablehnung eines Anordnungsgrundes...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 23. September 2013 geändert: Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vom 23. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2013 (L 11 SF 277/13 EK AS)

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage nach §§ 198 ff [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.10.2013 (L 18 AL 296/11)

Arbeitslosengeld IBerechnung der AnspruchshöheBemessungsentgeltKeine Abfindungen in das Regelentgelt herein zu rechnen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. September 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.10.2013 (L 3 U 28/10)

Anerkennung der Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 2101Keine Erfüllung der arbeitstechnischen Voraussetzungen durch die Arbeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 22. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 29.10.2013 (L 6 KR 862/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 1. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 29.10.2013 (L 6 KR 158/11)

Kein Kostenerstattungsanspruch für eine beidseitige Mammareduktionsplastik bei Beschwerden in psychischer und orthopädischer Hinsich...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 15. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.10.2013 (L 5 AS 644/12 B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung der Regelbedarfe für Alleinstehende und Kinder unter 6...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht Dessau-Roßlau. In der Sache [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2013 (L 1 KR 161/13 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 8. April 2013 aufgehoben, soweit die Verweisung auch die von der Beklagten angemeldeten Arbeitgeberanteile betrifft. Im Übrigen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 563/13 B)

ProzesskostenhilfeAufhebung der Beiordnung eines RechtsanwaltesWegfall der BeschwerUnzulässigkeit wegen fehlendem Rechtsschutzinteress...

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Im Rahmen der vom Beschwerdeführer (Bf) zum Sozialgericht Bayreuth (SG) erhobenen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 552/13 B)

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Mit Beschluss vom 16.01.2006 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 555/13 B)

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 539/13 B)

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dasBeschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Mit Beschluss vom 16.10.2006 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 561/13 B)

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 648/13 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussicht

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.08.2013 (Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe) aufgehoben. Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Nürnberg [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 547/13 B)

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 546/13 B)

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 558/13 B)

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 545/13 B)

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 541/13 B)

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 542/13 B)

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.10.2013 (L 13 AS 437/13 B)

Einbeziehung eines Folgebescheids in das Vorverfahren nach § 86 SGG

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 9. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers hat keinen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 559/13 B)

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.10.2013 (L 6 AS 203/13 B PKH)

Rücknahme eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides über die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 18. April 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Versagung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 550/13 B)

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 553/13 B)

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 543/13 B)

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 544/13 B)

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 551/13 B)

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 536/13 B)

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dasBeschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Auf die vom Beschwerdeführer [...]