Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | LSG | Eintrag 350 bis 400

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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2013 (L 9 KR 262/13 B ER)

Patientenbeteiligung im Gemeinsamen Bundesausschuss; Benennung von Patientenvertretern

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 31. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Verfahrensgegenstandes [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.11.2013 (L 7 KA 85/13KL ER)

Zuständigkeit und Ausschlussfrist für Änderung einer gerichtlichen StreitwertentscheidungInstanzenzug

Der Antrag vom 22. August 2013, den Beschluss vom 26. Januar 2011 zu ändern und den Streitwert statt auf 640.000,- Euro auf 1.250.000,- Euro festzusetzen, wird abgelehnt. In dem Eilverfahren, das die Heraufsetzung der [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 11.11.2013 (L 6 SF 230/13 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung der TerminsgebührBerücksichtigung von Schwierigkeiten der...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 14. Januar 2013 aufgehoben und die Gebühren des Beschwerdeführers auf 1.143,17 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.11.2013 (L 15 SO 295/12 B)

RechtswegKostenübernahme Sozialhilfeträger für PflegeheimunterbringungÜberlagerndes Rechtsverhältnis

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. Oktober 2012 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zulässig ist. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.11.2013 (L 7 AS 401/13)

KlagezulässigkeitAbgrenzung zum Antrag auf einstweiligen RechtsschutzAufgabe der Rechtsprechung des 7. Senats des LSG Bayern zur unrichtigen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 15. Mai 2013 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.11.2013 (L 1 KR 47/11)

KrankenversicherungsrechtBeziehung zu den LeistungserbringernVergütung von häuslichen Pflegeleistungen bei vertragslosem Zustand

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 10. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, mit Ausnahme der Kosten der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.11.2013 (L 11 AS 1040/11)

KlageantragGrundsatz der Meistbegünstigung als AuslegungsmaximeKeine Unzulässigkeit der Klage bei auslegungsfähigem Rechtsschutzzie...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.09.2011 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht Nürnberg zurückverwiesen. II. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2013 (L 37 SF 228/12 EK AS)

ProzesskostenhilfeHinreichende ErfolgsaussichtVerzögerungsrüge für Entschädigung wegen überlangem Gerichtsverfahren

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Gewährung einer Entschädigung wegen überlanger Dauer des beim Sozialgericht Berlin unter dem Aktenzeichen S 77 AS 24158/11 geführten Verfahrens [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.11.2013 (L 1 KR 268/11)

Krankenversicherung Kostenübernahme für Behandlungen ohne Krankenversicherungsschutz Vorleistung des Sozialhilfeträgers

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Juli 2011 wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 31 102,95 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.11.2013 (L 1 KR 225/11)

Versicherungspflicht von Innenarchitekten in der Künstlersozialversicherung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht die Versicherungspflicht des Klägers in der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.11.2013 (L 19 AS 1186/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.05.2013 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf Erstattung von Bewerbungskosten. Der 1970 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.11.2013 (L 19 AS 1777/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 11.06.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.11.2013 (L 8 SO 176/13 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 23. Juli 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.11.2013 (L 1 KR 280/12)

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. Mai 2012 wird geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger insgesamt 253,26 € nebst Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozent über dem Basiszinssatz aus einem Teilbetrag [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.11.2013 (L 15 SF 331/13 E)

Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 26. September 2013 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung des Urkundsbeamten in einem Verfahren nach § 197 a Sozialgerichtsgesetz [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2013 (L 27 R 703/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 23. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2013 (L 27 R 128/09)

ErwerbsminderungsrenteSachverständigengutachtenBeweismaßstab

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 11. Dezember 2008 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind für den gesamten Rechtsstreit nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.11.2013 (L 37 SF 283/12 EK AS)

ProzesskostenhilfeBeabsichtigte Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger Dauer eines in erster und zweiter Instanz...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2013 (L 27 R 1009/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 2. August 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2013 (L 3 U 36/12)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Kein Ausschluss von Leistungen bei Behandlungsabbruch eines...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet der Klägerin ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten des gesamten Verfahrens. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 07.11.2013 (L 6 SF 1537/13 B)

Unzulässige Beschwerde gegen abschließende erstinstanzliche BefangenheitsentscheidungVerhängung von Verschuldenskosten nach vorherigem...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 9. September 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Antragstellerin hat Gerichtskosten in Höhe von 225,- Euro an die Staatskasse [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 07.11.2013 (L 3 AL 27/11)

Anspruch auf ArbeitslosengeldKeine Einbeziehung von Verletztengeld in die Ermittlung des fiktiven BemessungsentgeltsVerfassungsmäßigkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 28. Februar 2008 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 9. November 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2013 (L 5 KR 5/13)

Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer Direktversicherung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 13.11.2012 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2013 (L 5 KR 65/13)

Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer privat...

1. Auf die Berufung der Beklagten und der Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 7.1.2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2013 (L 27 R 440/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 2. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2013 (L 3 U 9/11)

UnfallversicherungKausalitätsnachweisAbgrenzung zwischen Unfallschädigung und später entstandenem Nachschaden

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 02. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2013 (L 15 SF 301/13)

Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 13. September 2013 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Urkundsbeamtin in einem Berufungsverfahren wegen einer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2013 (L 13 SB 216/13 B)

Übernahme der Kosten eines nach § 109 SGG eingeholten Gutachtens durch die Staatskasse in einer Schwerbehindertensache

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 15. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrte im Klageverfahren vor [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2013 (L 29 AS 2414/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 28. August 2013 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird in vollem Umfang abgelehnt. Außergerichtliche [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.11.2013 (L 2 AS 806/12 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht der Klage; Ablehnung eines...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 6. September 2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.11.2013 (L 2 U 166/10)

Borreliose-Neuerkrankung keine besondere Infektionskrankheit als Listen-Berufskrankheit

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 24. Februar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.11.2013 (L 11 AS 661/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Prognose über die zu erwartende Aufenthaltsdauer in einer stationären Einrichtung

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 30.06.2011 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.11.2013 (L 11 AS 72/11)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIFehlende Hilfebedürftigkeit bei Verfügung über eine Eigentumswohnun...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.01.2011 insoweit aufgehoben, als darin über einen Leistungsanspruch für die Zeiträume vom 27.10.2006 bis 30.11.2006 und vom 27.01.2009 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.11.2013 (L 2 U 540/12)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 03.12.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 06.11.2013 (L 4 SO 166/13 B ER)

Aufwendungen für einen Umzug und die Kostenübernahme für eine neue Wohnung im SozialhilferechtKeine einstweilige Anordnung, soweit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 24. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im Wege der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.11.2013 (L 7 AS 639/13 B ER)

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 22. August 2013 abgeändert und der Antragsgegner vorläufig verpflichtet, die monatliche Miete in Höhe von 560,- Euro für die Monate November 2013 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.11.2013 (L 2 U 558/10)

Anerkennung der Berufskrankheiten nach den Nrn. 1105 und 1317 Anl. 1 BKV in der gesetzlichen UnfallversicherungKein Nachweis einer...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 22.11.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Parteien ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.11.2013 (L 7 AS 1773/13 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.08.2013 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Düsseldorf ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.11.2013 (L 11 AS 1043/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Einstellung von Zahlungen der Unterkunfts- und Heizungskosten an den Vermieter; Feststellungsinteresse...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.12.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.11.2013 (L 15 SF 191/11 B E)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 19. Mai 2011 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin und jetzige Beschwerdeführerin begehrt über die festgesetzten Kosten hinaus die Erstattung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2013 (L 37 SF 162/13 EK AS)

ProzesskostenhilfeKlage auf Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger VerfahrensdauerKeine überlange Dauer bei 11 bis 14 Monate...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2013 (L 14 AL 294/10)

SchwerbehindertenrechtGleichstellung mit einem schwerbehinderten ArbeitnehmerVoraussetzung der fehlenden Konkurrenzfähigkeit auf dem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. August 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2013 (L 12 AS 1317/13 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 05.06.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist zwischen den Beteiligten die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 05.11.2013 (L 3 U 65/11)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Abweg aufgrund einer akuten Unterzuckerung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 18. November 2011 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die dieser anlässlich des Unfalls des Beigeladenen entstandenen [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.11.2013 (L 8 AL 3774/13 B)

Statthaftigkeit einer Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens um eine Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 12.08.2013 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligte ist in der Hauptsache eine Gleichstellung der Klägerin mit schwerbehinderten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.11.2013 (L 2 SF 124/13 B)

UnfallversicherungAblehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der BefangenheitFrühere Gutachten ohne Indizwirkung

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 2. April 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Besorgnis [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.11.2013 (L 11 AS 680/13 B PKH)

ProzeßkostenhilfeErfolgsaussichtRechtsfrage der Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze nach dem SGB II ab 01.01.2011

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.08.2013 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Bewilligung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen der Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2013 (L 3 R 894/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 27.08.2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 1.794,13 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 04.11.2013 (L 2 R 352/13)

Gesetzliche Rentenversicherung Alterversorgung Mütterrente aufgrund Erziehungszeit für vor 1992 geborene Kinder Verfassungsmäßigkei...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die am 13. Oktober 1951 geborene Klägerin begehrt eine weitergehende Berücksichtigung von rentenrechtlichen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 04.11.2013 (L 2 R 438/13 ER)

Hilfsmittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Erforderlichkeit eines höherwertigen...

Die Beklagte wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, unverzüglich den Hörgeräteakustikerbetrieb H. in I. zu beauftragen, den Kläger im Rahmen einer Neuanpassung mit den Hörgeräten zu versorgen, die nach [...]