Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | LSG | Eintrag 500 bis 550

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LSG Bayern - Urteil vom 23.10.2013 (L 13 R 32/11)

Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung; Einschränkung der Wegefähigkeit; Notwendigkeit eines objektiven Befunde...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 2. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2013 (L 7 AS 1747/13 B)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 30.08.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Beschwerde ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2013 (L 12 AS 1449/13 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 02.07.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.10.2013 (L 15 BK 1/13)

KinderzuschlagAnrechnung von ElterngeldVerfassungskonformität

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob der Kläger für die Monate Januar bis März 2011 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.10.2013 (L 4 AS 60/12)

GrundsicherungMehrbedarf zur Durchführung einer Maßnahme der beruflichen Eingliederung bei schwerbehinderten LeistungsempfängernAbgrenzung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Bewilligung eines Mehrbedarfes nach dem Zweiten Buch [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.10.2013 (L 8 SO 241/13 B ER)

Übernahme der Kosten einer ambulanten Autismus-Therapie im Wege der EingliederungshilfeEntscheidung im Verfahren des einstweiligen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 13. Mai 2013 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig und unter dem Vorbehalt der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.10.2013 (L 4 AS 321/12)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.10.2013 (L 7 SO 3102/13 ER-B)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 25. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die gem. §§ 172, 173 des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.10.2013 (L 7 AS 667/13 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 23. September 2013 aufgehoben und dem Kläger Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt B., A-Stadt, [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.10.2013 (L 4 AS 121/12)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Der Kläger ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.10.2013 (L 18 R 265/09)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 27.10.2009 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 28.8.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.6.2007 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.10.2013 (L 13 R 2947/12)

Erstattung der Kosten für einen Aufenthalt am Toten Meer als Leistung zur medizinischen Rehabilitation

Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 24. Mai 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.10.2013 (L 20 AY 31/13 NZB)

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 15.01.2013 wird abgelehnt. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Klägerbevollmächtigten für das [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.10.2013 (L 3 R 92/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung im Streit. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.10.2013 (L 13 AS 4804/12)

Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II wegen fehlender Erreichbarkeit durch einen...

1. Die Klage gegen den Bescheid vom 21. Oktober 2013 wird abgewiesen. 2. Der Beklagte hat der Klägerin ein Fünftel der außergerichtlichen Kosten beider Instanzen zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die Aufhebung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.10.2013 (L 18 R 396/13 B)

Auf die Beschwerde des Erinnerungsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.3.2013 geändert. Die aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf EUR 606,90 festgesetzt. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.10.2013 (L 4 AS 293/12)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer von ihr erhobenen Klage durch ihren Betreuer. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.10.2013 (L 19 R 1006/10)

Nachweis rumänischer Beitragszeiten nach dem FRG in der gesetzlichen Rentenversicherung durch das Formblatt E 205 des rumänischen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.10.2010 aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.10.2013 (L 3 R 1/11)

ErwerbsminderungVersicherungsfallAusmaß der GesundheitstörungenFinale BetrachtungStichtagsprinzip

LSG Bayern - Beschluss vom 21.10.2013 (L 15 VK 13/13 B)

Voraussetzungen der Kostenübernahme durch die Landeskasse bei Einholung von medizinischen Gutachten vom Arzt des Vertrauens auf Antrag...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 10. Juni 2013 wird aufgehoben. II. Die Kosten für das gemäß § 109 SGG eingeholte Gutachten des Herrn Dr. W. vom 23. März 2013 werden auf die Staatskasse übernommen. III. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.10.2013 (L 19 AS 258/13 B PKH)

ProzesskostenhilfeEntscheidungserheblicher ZeitpunktBewilligungsreife abhängig von vollständigen Unterlagen und Nachweisen

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 6. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die form- und fristgerecht (§ 173 [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 21.10.2013 (3 AS 1428/13 B ER)

Anordnungsanspruch; Brennholz; einstweilige Anordnung; Glaubhaftmachung; unangekündigter Hausbesuch

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 3. Juli 2013 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. II. Die notwendigen [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 21.10.2013 (L 3 AS 808/13 B ER)

Grundsicherungsrecht - polnischer Staatsangehöriger - Grundvoraussetzungen für Leistungen nach dem SGB II - kein Anspruchsausschlus...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 21. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.10.2013 (L 7 AS 1725/13 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller vom 12.09.2013 wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 27.08.2013 ergänzt. Der Tenor wird klarstellend neu gefasst. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.10.2013 (L 11 AS 651/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 13.09.2013 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.10.2013 (L 12 AS 1102/13 B)

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 02.05.2013 abgeändert. Die dem Erinnerungsführer aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 226,10 EUR [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 21.10.2013 (7 AS 1144/13 B ER)

Arbeitnehmer; EU-Ausländer; geringfügige Beschäftigung

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 14. Mai 2013 geändert. Der Antragsgegner wird im Rahmen der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellerinnen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.10.2013 (L 5 R 605/13 B ER)

Herstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Beitragsnachforderungsbescheid nach strafverfahrensrechtlichen...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 24.04.2013 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.10.2013 (L 25 AS 1235/11 B PKH)

ProzesskostenhilfeHinreichende ErfolgsaussichtGrundsicherungsrechtZu pauschales Überprüfungsbegehren für die Vergangenheit

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 8. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2013 (L 4 P 5153/12)

Rechtmäßigkeit eines Rahmenvertrags für vollstationäre PflegeZulässigkeit der Vereinbarung von Personalrichtwerten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 12. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 18.10.2013 (L 8 AS 1254/12 B KO)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Festsetzung der Verfahrensgebühr bei Untätigkeitsklagen

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 27. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Streitig ist die Höhe der aus [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 18.10.2013 (L 8 SO 35/13 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIÜbernahme der Leistungsvergütung eines ambulanten Pflegedienstes durch...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 28. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. III. Dem Beschwerdeführer wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.10.2013 (L 6 AS 185/13 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 10. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auch für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.10.2013 (L 22 R 417/12)

Zusatzversorgung Beitrittsgebiet Feststellung der ursprünglichen Rechtswidrigkeit Verstoß gegen Bestimmtheitsgrundsatz Abänderun...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 23. Februar 2012 geändert. Es wird festgestellt, dass der Bescheid vom 01. Juli 2008 keinen Verfügungssatz zur Feststellung der [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.10.2013 (L 5 KR 281/12)

Keine Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Übersendung einer Krankenversichertenkart...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 31.8.2012 aufgehoben. Die Klage gegen die Beklagte wird abgewiesen. Es wird festgestellt, dass der Kläger ab dem 01.04.2007 als nach § 5 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.10.2013 (L 2 AS 11/11)

Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Minderjährigenhaftung auch bei Erlass...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 6. August 2010 und der Bescheid vom 13. November 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Juli 2008 in der Fassung durch das Teilanerkenntnis vom 13. September 2012 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.10.2013 (L 11 AS 618/13 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18.06.2013 - S 16 AS 223/13 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2013 (L 10 U 1478/09)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach der Nr. 2108 der Anl. 1 BKV in der gesetzlichen UnfallversicherungAnwendbarkeit der Medizinischen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 21.02.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.10.2013 (L 18 AL 226/13 NZB)

Zulassungsgründe bei ausgeschlossener BerufungDivergenzVerfahrensfehlerBeiladungRechtmäßiges Alternativverhalten

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 8. August 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.10.2013 (L 2 AS 36/11)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Anspruch auf Erstattung einer Erledigungsgebühr

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 14. Dezember 2010 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 333,20 Euro [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.10.2013 (L 9 AL 77/12)

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Arbeitslosengeld ab dem 01.07.2011. Streitig ist, ob die in den Niederlanden wohnende Klägerin in der Bundesrepublik Deutschland einen Arbeitslosengeldanspruch erworben [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 17.10.2013 (3 AS 18/12 B PKH)

Arbeitslosengeld II; krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit; Prozesskostenhilfe; Rückforderung; unerlaubte Ortsabwesenheit; vorläufige...

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 28. November 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 17.10.2013 (L 2 AS 1082/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Erbschaft vor dem 1.4.2011 als Einkommen

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Chemnitz vom 07.11.2011, S 22 AS 2693/11 aufgehoben und der Beklagte verurteilt, der Klägerin unter Abänderung des Bescheides vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.10.2013 (L 11 AS 626/13 NZB)

I. Auf die Beschwerde wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 03.07.2013 abgeändert. Die Berufung ist zulässig. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. Streitig ist laut dem Antrag des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.10.2013 (L 9 AL 150/12)

Die Beteiligten streiten über die Weitergewährung eines Gründungszuschusses nach Ablauf der neunmonatigen ersten Phase der Förderung. Der am 00.00.1979 geborene Kläger ist seit dem 11.06.2010 zur Rechtsanwaltschaft von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.10.2013 (L 7 AS 836/13 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichtes Düsseldorf vom 10.04.2013 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin Dr. O aus F beigeordnet. [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 17.10.2013 (2 AS 1082/11)

Aufteilung; Einmalige Einnahme; Erbschaft; Übergangsregelung

LSG Bayern - Beschluss vom 17.10.2013 (L 11 AS 619/13 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18.06.2013 - S 16 AS 224/13 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.10.2013 (L 7 AS 1139/12)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10.05.2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.10.2013 (L 11 AS 622/13 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18.06.2013 - S 16 AS 280/13 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]