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LSG Bayern - Urteil vom 28.10.2013 (L 10 AL 183/12)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 04.04.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 560/13 B)

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Im Rahmen der vom Beschwerdeführer (Bf) zum Sozialgericht Bayreuth (SG) erhobenen Klage hat [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 540/13 B)

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Nach Stellungnahme des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.10.2013 (L 2 SO 1510/13 NZB)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zur Verfassungsmäßigkeit der...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 26. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.10.2013 (L 6 AS 203/13 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 18. April 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Versagung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 562/13 B)

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Im Rahmen der vom Beschwerdeführer (Bf) zum Sozialgericht Bayreuth (SG) erhobenen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 554/13 B)

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 549/13 B)

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dasBeschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Am 10.10.2006 hat der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 548/13 B)

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 537/13 B)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.10.2013 (L 14 R 314/13)

Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des NS-RegimesAntrag und Anspruchsbeginn

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.03.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.10.2013 (L 14 R 999/12)

Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des NS-RegimesAntrag und Anspruchsbeginn

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.11.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.10.2013 (L 14 R 1116/12)

Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des NS-RegimesAntrag und Anspruchsbeginn

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.12.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.10.2013 (L 14 R 295/13)

Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des NS-RegimesAntrag und Anspruchsbeginn

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.03.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.10.2013 (L 14 R 188/13)

Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des NS-RegimesAntrag und Anspruchsbeginn

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.02.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.10.2013 (L 7 KA 77/13 B ER)

Anspruch auf Verlegung eines Vertragsarztsitzes im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Vorliegen eines Anordnungsgrundes

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 23. September 2013 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt; die Beschwerde der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.10.2013 (L 1 KR 477/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Oktober 2012 aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2013 (L 8 U 541/13)

Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Widerspruchsrecht des Versicherten vor Erteilung eines Gutachtensauftrags...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 07.01.2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2013 (L 7 AS 820/13 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.04.2013 geändert. Der Klägerin wird zur Durchführung des Klageverfahrens Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt X aus N [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.10.2013 (L 1 KR 165/11)

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 4. Mai 2011 wird aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 21. August 2006 wird aufgehoben, soweit darin Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2013 (L 8 U 2828/12)

Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Zulässigkeit der Abweichung von den unfallmedizinischen Bewertungsgrundsätzen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 24. Mai 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen in nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.10.2013 (L 1 KR 297/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 8. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.10.2013 (L 25 AS 1711/13 B PKH)

ProzesskostenhilfeHinreichende ErfolgsaussichtGrundsicherungKosten der UnterkunftAnrechnung von Vorauszahlungen nach Kopfteilen

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. Mai 2013 abgeändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren erster Instanz ab dem 21. November 2012 Prozesskostenhilfe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.10.2013 (L 14 R 250/13)

Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des NS-RegimesAntrag und Anspruchsbeginn

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2013 (L 12 AS 1590/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 01.08.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag, dem [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2013 (L 6 SB 5267/11)

Feststellung des Grades der Behinderung im SchwerbehindertenrechtAntragsrecht des Behinderten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnhörung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 26. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt ein Viertel der außergerichtlichen Kosten des Klägers. Zwischen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.10.2013 (L 25 AS 1475/10)

GrundsicherungAufhebung der Bewilligung bei Falschangaben zu vorhandenem VermögenAnrechnung von VermögenswertenErstattung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Juni 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Saarland - Urteil vom 24.10.2013 (L 11 SO 14/12)

Kostenerstattung für ein Notebook zum Betreiben eines Sehbehinderten-LesesystemsAnspruch auf Leistungen der EingliederungshilfeHilfe...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 24.10.2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.10.2013 (L 31 AS 1048/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Einbehaltung eines Teiles der gewährten Leistungen zur Darlehenstilgung;...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 20. März 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.10.2013 (L 8 KR 114/12)

Anspruch auf Krankengeld; Zulässigkeit der Rückübertragung einer auf den Berichterstatter übertragenen Berufung auf den Senat;...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 22.02.2012 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 17.05.2006 in der Gestalt des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2013 (L 6 SB 5459/11)

Neufeststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei Diabetes mellitus; Anwendbarkeit von § 48 SGB X auf einen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 3. November 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 24.10.2013 (3 AS 830/13 B PKH)

Erstattung von Kosten des Vorverfahrens; Prozesskostenhilfe; Voranwendung einer beabsichtigten Rechtsanwendung; vorläufiger Bescheid;...

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 11. März 2013 abgeändert. Der Klägerin zu 2 wird für das Klageverfahren Az. S 46 AS 6286/11 ab Antragstellung Prozesskostenhilfe [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.10.2013 (L 13 AS 4917/12 B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit der Rücknahme eines ablehnenden Leistungsbescheides im Zugunstenverfahren;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Senat weist die zulässige Beschwerde [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.10.2013 (L 7 KA 28/13)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. März 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens der Beigeladenen zu 1). Die übrigen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2013 (L 5 KA 683/12)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; sachlich-rechnerische Richtigstellung von Arzneimittelverordnungen;...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.01.2012 und die Bescheide der Beklagten vom 12.11.2008 und 21.04.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.01.2010 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.10.2013 (L 7 KA 86/12)

Sonderbedarfszulassung im Vertragsarztecht nach dem SGB V mit Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. August 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.10.2013 (L 7 KA 40/12)

Zulassung eines psychologischen Psychotherapeuten zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen; Zulässigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. März 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2013 (L 6 R 163/13)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 08.03.2013 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.10.2013 (L 7 KA 16/13)

Die Berufung die Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens der Beigeladenen zu 1). Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.10.2013 (L 3 U 216/10)

Unfallversicherung PflegegeldBegriff der Hilflosigkeit Bestimmung nach identischen Kriterien wie in der gesetzlichen Pflegeversicherun...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 29. Juli 2010 sowie der Bescheid der Beklagten vom 24. Mai 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 18. April 2008 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.10.2013 (L 13 SB 80/13)

Höhe des im Einzelfall festzustellenden Grades der Behinderung (GdB) nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) einschließlich...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. Januar 2013 geändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 7. Oktober 2008 in der Fassung des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2013 (L 5 KA 4620/12)

Ermächtigung zur Errichtung einer Zweigpraxis in der vertragsärztlichen Versorgung; Versorgungsverbesserung durch bessere Erreichbarkei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 19.09.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2013 (L 6 R 425/11)

Übernahme von Kosten für eine Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen RentenversicherungÜbergabe der vertragsärztlichen Hörgeräteverordnung...

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 17.05.2011 S 5 R 145/09 sowie der Bescheid der Beklagten vom 29.11.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.03.2005 aufgehoben; [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2013 (L 16 R 1275/11)

Rente wegen ErwerbsminderungBerufungsunfähigkeitSchwere spezifische LeistungsbehinderungSummierung ungewöhnlicher Einschränkunge...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 21. November 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.10.2013 (L 13 SB 221/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus wird zurückgewiesen, soweit der Rechtsstreit nicht erledigt ist. Die Kostenentscheidung des Sozialgerichts bleibt bestehen. Im Übrigen findet keine [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2013 (L 11 SF 59/13 EK AS)

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage nach §§ 198 ff [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2013 (L 6 R 163/13)

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.10.2013 (L 7 KA 123/11)

Sonderbedarfszulassung eines (Fach-)arztes zur kassenärztlichen Versorgung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2013 (L 12 AS 1378/13 B)

Keine Erfolgsaussicht für ProzesskostenhilfeKeine Klagezulässigkeit bei fehlender VerwaltungsaktsqualitätLediglich informatorische...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 10.06.2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten im Beschwerdeverfahren einander nicht zu erstatten. In dem Hauptverfahren vor dem [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.10.2013 (L 4 R 4066/13 ER-B)

Auskunftspflicht des Arbeitgebers im Rahmen einer BetriebsprüfungVorlage von Unterlagen der Finanzbuchhaltung

Die Beschwerde der Antragsstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 12. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für [...]