Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | LSG | Eintrag 300 bis 350

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LSG Bayern - Beschluss vom 18.11.2013 (L 15 SF 121/11)

Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Verdienstausfalls von Selbständigen

Die Entschädigung des Antragstellers für die Wahrnehmung des Termins vor dem Bayer. Landessozialgericht am 11.02.2011 wird auf 32,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.11.2013 (L 11 AS 709/13 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren beim Nichtvorliegen ersichtlicher ZulassungsgründeKeine...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.09.2013 - S 9 AS 145/10 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.11.2013 (L 10 AL 332/13 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.09.2013 wird verworfen. I. Streitig ist die Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg). Einen Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Alg lehnte die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.11.2013 (L 11 AS 711/13 NZB)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 709/13 NZB - v. 18.11.2013

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.09.2013 - S 9 AS 424/10 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.11.2013 (L 11 SF 277/13 EK AS)

Gesetz zur Entschädigung wegen überlanger GerichtsverfahrenVerzögerungsrügeZeitpunkt der RügeerhebungTatbestand der VerzögerungProzesskostenhilfe...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage nach §§ 198 ff Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.11.2013 (L 18 KN 83/13 B)

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.6.2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die statthafte und auch ansonsten zulässige [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 18.11.2013 (7 AS 287/11 B PKH)

Beschwerde; Beschwerdeausschluss; Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 15. Februar 2011 wird verworfen. I. Die Beteiligten streiten über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.11.2013 (L 12 AS 1734/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.05.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.11.2013 (L 5 AS 336/13 B ER)

Zu den KdU im einstweiligen Rechtsschutz - KdU; einstweilige Anordnung; Folgenabwägung; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; konkrete...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 14. Februar 2013 wird aufgehoben. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin vorläufig für die Monate Februar 2013 bis Januar 2014 weitere Kosten der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.11.2013 (L 1 AS 4540/13 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Rechtsschutzbedürfnis bei wiederholten Prozesskostenhilfeanträge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 12.09.2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag, der Klägerin für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2013 (L 4 KR 2784/13)

Anspruch auf Heilmittel aus der gesetzlichen KrankenversicherungInformationspflichten der Krankenkasse gegenüber den Leistungserbringern...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 11. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird endgültig [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 15.11.2013 (L 15 AS 365/13 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Rechtmäßigkeit...

Der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 13. August 2013 wird aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsgegner wendet sich gegen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2013 (L 4 KR 3347/10)

Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen KrankenversicherungBeendigung des BeschäftigungsverhältnissesBestehen eines weiteren...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 8. Juni 2010 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten beider Rechtszüge sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2013 (L 4 KR 85/12)

Anspruch auf Versorgung mit einem Hörgerät als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungKostenerstattung für ein technisch...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 30. November 2011 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 30. September 2008 und Aufhebung des Bescheids [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2013 (L 7 KA 32/13 B ER)

Aufhebung der Vollziehung einer rückwirkenden Verrechnung von Vergütungsansprüchen eines Vertragsarztes im einstweiligen Rechtsschutz...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. März 2013 geändert: Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche/Klagen der Antragstellerin gegen die Bescheide vom 07. November [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.11.2013 (L 19 AS 1401/13 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.05.2013 geändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren bewilligt und Rechtsanwalt I beigeordnet. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.11.2013 (L 1 R 70/13)

Prüfung der Berufsunfähigkeit nach Ausübung einer Tätigkeit als UnterhaltungskünstlerSoziale Zumutbarkeit eines VerweisungsberufsVerweis...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 10. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.11.2013 (L 1 R 407/12)

Zu den Voraussetzungen einer Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung - Erwerbsminderungsrente; Rente wegen Erwerbsminderung;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 06. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.11.2013 (L 10 VE 29/12)

Beschädigtenversorgung Gewaltopfer Abgrenzung bei sexuellen Handlungen eines Arztes an einer Patientin ohne physische Gewaltanwendun...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 20. März 2012 aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.11.2013 (L 1 R 173/13)

Anspruch auf Durchführung einer stationären Rehabilitationsmaßnahme in der gesetzlichen Rentenversicherung; Berücksichtigung der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 08. März 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.11.2013 (L 10 VE 46/12)

Soziales EntschädigungsrechtGewalttat gegen körperliche UnversehrtheitBedrohung mit KapitalverbrechenErpressung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 10. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.11.2013 (L 1 RS 11/12)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Keine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 27. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.11.2013 (L 15 SF 87/13)

Wiedereinsetzung ist nicht zu gewähren. Die Entschädigung für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung am 11.11.2009 wird auf 0,- EUR festgesetzt. I. Streitig ist die Entschädigung der Antragstellerin für die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2013 (L 22 R 17/12)

Rentenversicherung Rückforderung überzahlter Leistungen bei Tod der Berechtigten Treuhänder kein Zahlungsempfänger

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 23. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.11.2013 (L 2 R 995/12 B)

Begründung der Beschwerde gegen die Verhängung von Ordnungsgeld gegen einen SachverständigenSchuldhaftes Handeln durch eine nicht...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 12. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 500.- [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.11.2013 (L 5 AS 388/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Auslösezahlungen des Arbeitgebers für Übernachtung und Verpflegung...

Die Urteile des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 18. August 2010 werden aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind weder für die Klageverfahren noch für die Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.11.2013 (L 1 R 101/12)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Anerkennung von Zeiten einer planmäßigen wissenschaftlichen Aspirantur in der ehemaligen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 29. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.11.2013 (L 7 AS 579/13 B ER)

DatenspeicherungSozialgeheimnisDatenschutzZweckbestimmte MaßnahmenMitwirkungspflicht der Leistungsempfänger

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 26.08.2013, Az. S 52 AS 1902/13 ER, wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.11.2013 (L 10 VE 8/12)

BeschädigtenversorgungFeststellung einer Verschlimmerung der Schädigungsfolge posttraumatische Belastungsstörung einer Mutter nach...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 30. November 2011 aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.11.2013 (L 9 SO 46/13)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 19.12.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.11.2013 (L 10 SB 166/12)

Schwerbehindertenrecht GdB-Bemessung bei BrutsdrüsenkrebsRezidivfreier Ablauf der Heilungsbewährung als Zäsur zur Neufeststellun...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 30. August 2012 aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.11.2013 (L 5 AS 175/12)

Ein Anspruch auf einen Zuschuss für Kleidungskauf zwecks Teilnahme an einer Jugendweihefeier ist weder aus SGB II noch aus SGB XII...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Bewilligung von Leistungen zur Durchführung einer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2013 (L 22 R 645/11)

RentenüberleitungNeuberechnungVergleichsrenteVersorgungssysteme ehemalige DDRBegrenzung der Arbeitsentgelte für Ex-Vize-Minister

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. Mai 2011 wird vorbehaltlich der Kostenentscheidung zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.11.2013 (L 1 R 95/10)

Sozialversicherungsfreiheit des Fremdgeschäftsführers in einer Familiengesellschaft mit freier Hand in der Führung der Geschicke...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 25. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.11.2013 (L 3 U 46/12)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Verletztenrente wegen eines am 22. Mai 2008 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.11.2013 (L 16 AS 270/13)

Überprüfung der LeistungsbewilligungVerfahren nach § 44 SGB XSperrwirkung des offenen Überprüfungsantrages für nachfolgenden...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10.10.2011 wird abgeändert und der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheids vom 03.05.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheid vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.11.2013 (L 13 R 316/13)

Antrag auf Beseitigung der Auswirkungen des Versorgungsausgleichs Versterben der früheren Ehegattin

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 22. Februar 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2013 (L 17 EG 3/12)

ElterngeldMaßgebliches EinkommenKeine Berücksichtigung von Entgeltersatzleistungen wie Krankengeld oder Übergangsgeld

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. November 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.11.2013 (L 13 R 1019/12)

ErwerbsminderungsrenteRest-LeistungsvermögenMehr als 6 StundenUmwandlung von Berufsunfähigkeitsrente in volle Erwerbsminderungsrent...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10.10.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.11.2013 (L 13 R 999/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 19. August 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.11.2013 (L 37 SF 102/13 EK AS)

ProzesskostenhilfeErfolgsaussichtBeabsichtigte Klage auf Entschädigung wegen angeblich zu langer VerfahrensdauerVerzögerungsrüg...

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Gewährung einer Entschädigung wegen überlanger Dauer des beim Sozialgericht Berlin aktuell unter dem Aktenzeichen S 190 AS 2100/12 anhängigen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.11.2013 (L 15 SF 204/12)

Die Entschädigung für die Teilnahme am Begutachtungstermin am 16.05.2012 wird auf 0,- EUR festgesetzt. I. Streitig ist die Entschädigung der Antragstellerin für die Teilnahme an einem gerichtlich angeordneten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.11.2013 (L 9 KR 254/13 B ER)

Beitragsbemessung bei hauptberuflich selbstständig erwerbstätigen freiwilligen Mitgliedern; einstweiliger Rechtsschutz gegen die...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.11.2013 (L 9 KA 4/13 KL)

Rechtmäßigkeit der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Anpassung des Behandlungsbedarfs im Vergleich zum Vorjahr; Vereinbarung...

Die Bescheide des Beklagten vom 6. Dezember 2012 und 19. Dezember 2012 werden aufgehoben, soweit festgestellt wird, dass zusätzlich zu den Anpassungen (auf Basis der Veränderungsraten) gem. § 87a Abs. 4 SGB V eine [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.11.2013 (L 6 SF 465/13 ER)

Der Antrag des Antragstellers, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 02.10.2013 bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens auszusetzen, wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 13.11.2013 (L 9 AL 102/13 B ER)

Förderung der Berufsausbildung; Anspruch auf Zuschuss zur Ausbildungsvergütung bei der Ausbildung in einem eingetragenen Verein im...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 13. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander Kosten nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Antragssteller vom [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.11.2013 (L 7 SB 50/11)

Anerkennung des Merkzeichens RF im Schwerbehindertenrecht; Möglichkeit der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen; Versäumung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens 'RF' - (Befreiung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.11.2013 (L 18 R 964/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 11.10.2012 geändert. Die Kosten für das nach § 109 Sozialgerichtsgesetz eingeholte Gutachten des Sachverständigen Dr. Q vom 30.9.2010 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.11.2013 (L 7 SB 23/11)

Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht aufgrund von Behinderungen wegen einer Peronaeusparese

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 16. Februar 2011 und der Bescheid des Beklagten vom 8. Oktober 2009 in der Gestalt des Wider-spruchsbescheides vom 10. Februar 2010 werden abgeändert. Der Beklagte wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.11.2013 (L 18 KN 206/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 29.5.2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, in [...]