Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | LSG | Eintrag 650 bis 700

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LSG Thüringen - Beschluss vom 26.09.2013 (L 6 SF 1107/13 E)

Die Vergütung für den unter dem 21. Juni 2013 übersandten Computerausdruck des Erinnerungsführers wird auf 1,90 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Auf die nach § 4 Abs. 1 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2013 (L 13 SB 160/12)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 29. Juni 2012 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 03. August 2009 in der Fassung des Bescheides vom 23. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.09.2013 (L 1 KR 72/11)

Versicherungspflicht nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen in der gesetzlichen Rentenversicherung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 19. November 2010 sowie der Bescheid der Beklagten vom 1. September 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Juni 2005 aufgehoben und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.09.2013 (L 6 AS 969/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.04.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. In der Hauptsache begehrt der Kläger höhere [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.09.2013 (L 6 AS 1209/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.06.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. In der Hauptsache begehrt der Kläger höhere [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2013 (L 6 U 3246/12)

Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 13. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten Zwischen den Beteiligten ist noch die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.09.2013 (L 2 U 248/12)

UnfallversicherungSog. Wie-BeschäftigungNachbarschaftshilfe im Umfang einer ansosnten entgeltlichen Handwerkertätigkeit

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 2. Mai 2012 insoweit aufgehoben, als darin die Beklagte verurteilt worden ist, den Kläger zu entschädigen. Im Übrigen wird die Berufung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2013 (L 34 AS 3215/12)

RechtsmittelbelehrungUnvollständige BelehrungElektronische FormKeine Hinweispflicht

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 23. November 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2013 (L 5 KA 4911/10)

Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; sachlich-rechnerische Richtigstellung von Abrechnungen; Durchführung übender...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25.08.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 38.752,13 € festgesetzt. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.09.2013 (L 12 AS 283/13)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 12.12.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.09.2013 (L 2 R 236/13)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer verweigerten SachantragstellungAnspruch auf Rente wegen teilweiser...

Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 15. Mai 2013 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung ihres Bescheides vom 22. Januar 2010 in der Fassung des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.09.2013 (L 2 R 597/10)

Sozialversicherungspflicht von KükensortierernZusammenschluss von Kommanditisten zur Kommanditgesellschaft und GmbHAbgrenzung zu einer...

Die Klagen werden abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen Bescheide der Beklagten, mit denen diese festgestellt hat, dass sie [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.09.2013 (L 12 KA 2/12)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 06.07.2011 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2013 (L 5 KA 3347/11)

Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; sachlich-rechnerische Richtigstellung von Abrechnungen; Anforderungen an...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25.05.2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 46.853,89 EUR festgesetzt. Im [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 25.09.2013 (L 7 AS 83/12 NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kostenübernahme für Fahrten zu ambulanten Krankenbehandlungen

I. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 12. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.09.2013 (L 2 U 410/08)

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 25. August 2008 sowie der Bescheid der Beklagten vom 21. Juli 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Januar [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.09.2013 (L 3 R 346/11)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung; Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.09.2013 (L 1 KR 68/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 27. April 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2013 (L 34 AS 490/12)

GrundsicherungAntragsprinzip für BewilligungsabschnitteKeine Rechtsnachfolge bei fehlender FeststellbarkeitLegitimation unbekannter...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 24. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.09.2013 (L 4 KR 24/13)

Krankenversicherung - Zur Verwerfung einer unzulässigen Berufung wegen Versäumung der Berufungsfrist

Die Berufung des Klägers wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Festsetzung der beitragspflichtigen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.09.2013 (L 4 KR 34/12)

Kostenübernahme für eine Hormonbehandlung bei Transsexualität Mann-zu-Frau durch die gesetzliche Krankenversicherung

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 1. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren zu tragen. Die Revision [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.09.2013 (L 3 R 75/11)

SummenbeitragsbescheidZuordnung von Vergütungen als ArbeitsentgeltZuordnung zu einem individuellen Versichertenkonto

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist eine Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nebst [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.09.2013 (L 2 SF 98/13 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 3. April 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Besorgnis [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2013 (L 6 R 1130/11)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 9. November 2011 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 4. Juni 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30. September [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2013 (L 13 R 283/12)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 23. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 24.09.2013 (L 6 AS 597/13 B ER)

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 23. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Die am 24. August 2013 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.09.2013 (L 9 KR 312/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag der Antragstellerin [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2013 (L 13 R 808/08)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 22. Juli 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.09.2013 (L 3 R 30/12 WA)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 06.12.2007 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2013 (L 13 R 900/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 22. Juni 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.09.2013 (L 4 KR 1/12)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine chirurgische Brustaufbauplastik

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin begehrt die Übernahme von Kosten für eine chirurgische Brustaufbauplastik. Die Klägerin ist im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.09.2013 (L 20 SO 394/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 21.08.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.09.2013 (L 8 SO 188/13 ER)

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Gegenstand im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bis zur Entscheidung über die unter dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.09.2013 (L 20 SO 279/12)

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, Kosten für einen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.09.2013 (L 3 R 337/12)

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. I. Im Hauptsacheverfahren ist zwischen den Beteiligten die Bewilligung einer Witwenrente nach dem Sechsten Buch [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.09.2013 (L 7 AL 7/13)

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 4. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten auch für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2013 (L 1 KR 126/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 20.09.2013 (L 7 AS 863/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; vorläufige Zahlungseinstellung; endgültige Aufhebung früherer Leistungsbewilligunge...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 16. August 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2013 (L 4 KR 1984/13)

Beitragsbemessung in der Krankenversicherung der RentnerBezug einer Altersrente aus der schweizerischen Altersversorgung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 11. April 2013 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass Ziff. 1 des Tenors des Urteils des Sozialgerichts Freiburg vom 11. April 2013 wie [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.09.2013 (L 7 AS 474/13)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Unionsbürger bei Aufenthalt zur Arbeitsuche

I. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 19. Juni 2013 aufgehoben, soweit das Sozialgericht dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts über den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2013 (L 12 AS 1545/13 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 12.07.2013 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage vor dem Sozialgericht Gelsenkirchen (S 40 AS 1883/13) gegen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2013 (L 1 KR 90/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 31. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist, ob die Beklagte den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2013 (L 1 KR 161/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam v. 5. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2013 (L 8 SB 858/12)

Anspruch auf Anerkennung des Merkzeichens RF im Schwerbehindertenrecht

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 31.01.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2013 (L 2 AS 961/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 29. April 2013 wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung für das Beschwerdeverfahren erfolgt nicht. Die zulässige Beschwerde ist nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.09.2013 (L 12SF 4/12 EK)

Der Antrag des Klägers auf Berichtigung des Tatbestandes des Urteils vom 16. August 2013 wird abgelehnt. Über den Antrag des Klägers auf Berichtigung des Tatbestandes des Urteils vom 16. August 2013 entscheiden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.09.2013 (L 7 AS 1050/13)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 07.05.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt höhere [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.09.2013 (L 7 AS 1745/11)

Das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 03.05.2011 wird geändert. Der Bescheid vom 23.08.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.09.2010 wird teilweise aufgehoben, soweit ein Betrag von mehr als 290,75 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.09.2013 (L 3 U 226/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 29. Oktober 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind für das gesamte gerichtliche Verfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.09.2013 (L 6 AS 547/12 NZB)

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 20.01.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger [...]