Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | LSG | Eintrag 200 bis 250

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LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2013 (L 2 U 616/11)

Anerkennung der Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 1301 in der gesetzlichen UnfallversicherungVerursachung von Harnblasenkrebs...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 30. November 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.11.2013 (L 11 R 2450/13 B)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren wegen wiederholten Ausbleibens in einem Beweisaufnahmetermin; Darlegung...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 18.04.2013 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Der Beschwerdeführer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2013 (L 10 P 74/12)

Vergütung stationärer Pflegeleistungen in der sozialen PflegeversicherungVoraussetzungen für die Zahlung eines Anerkennungsbetrags...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 27.04.2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.11.2013 (L 16 AS 717/13 B ER)

RegelungsanordnungVorbeugender RechtsschutzAbgrenzung zu vorläufigem RechtsschutzQualifiziertes Rechtsschutzinteresse

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 15.10.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer (Bf) begehrte zunächst vor dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2013 (L 8 R 148/12)

Prüfung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung sowie nach...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.12.2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu 2) bis 4), [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.11.2013 (L 3 KA 8/11)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Anerkennung einer Praxisbesonderheit; Keine Hinweispflichten der...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 16. Dezember 2010 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Klage- und des Berufungsverfahrens zu tragen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2013 (S 18 KR 86/13 ER)

Abgrenzung HilfsmittelversorgungNeue Untersuchungs- und BehandlungsmethodenEilverfahrenFolgenabwägung

Der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 7. August 2013 wird aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird einstweilen bis zur Rechtskraft der Klage SG Cottbus S 18 KR 37/13, längstens jedoch bis 31. Dezember 2014 [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.11.2013 (L 9 AY 1/11)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenVerfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen ohne Schongrenzen und Freibeträg...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 29. November 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger in beiden [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2013 (L 16 R 459/12)

WitwenrenteKeine rückwirkende AntragstellungRegelmäßige vierjährige Verjährung nach § 45 SGB I

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. April 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2013 (L 15 VK 1/10)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 3. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.11.2013 (L 15 SF 154/12 B)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 22. Juni 2012 wird aufgehoben. II. Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 10. April 2012 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2013 (L 15 BL 4/11)

Blindheit im Sinne der Leistungsvoraussetzungen für bayerisches Landeblindengeld

I. Auf die Berufung werden das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 15. Dezember 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten in beiden Rechtszügen sind nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.11.2013 (L 3 KA 92/11)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungNachweis von Praxisbesonderheiten durch den VertragsarztRechtswidrigkeit...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 13. April 2011 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Klage- und Berufungsverfahrens mit Ausnahme der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.11.2013 (L 6 EG 4/11)

ElterngeldGewöhnlicher Aufenthalt bei beruflich bedingtem AuslandsaufenthaltRumpfarbeitsverhältnis kein hinreichender Anknüpfungspunk...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 15. März 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Rechtszügen keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 27.11.2013 (L 8 R 174/12)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der...

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.01.2012 geändert und die Klage für die Zeiträume von Februar bis August 2005 und ab August 2009 abgewiesen. Die Kosten des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.11.2013 (L 9 SO 16/11)

Anspruch auf SozialhilfeGewährung eines Zuschusses zur Anschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeugs

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 23. März 2011 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch im Berufungsver- fahren zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2013 (L 15 BL 4/12)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. Mai 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2013 (L 8 R 711/13)

(Nicht-)Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei Tod des Versicherten binnen eines Jahres nach Eheschließung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Notwendige außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Witwenrente aus der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2013 (L 19 R 728/11)

Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Anspruch auf Säumniszuschläge nach Nichterbringung der Beiträge durch den...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.06.2011 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.11.2013 (L 15 SF 208/13)

Entschädigung für die Wahrnehmung von Gerichtsterminen im sozialgerichtlichen Verfahren; Ausgleich von Nachteilen bei der Haushaltsführung...

Die Entschädigung der Antragstellerin für die Wahrnehmung des Gerichtstermins am 01.07.2013 wird auf 130,- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt eine Entschädigung wegen der Teilnahme an einem Gerichtstermin [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.11.2013 (L 3 U 70/11)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei arbeitnehmerähnlichen Tätigkeiten am Bau; Abgrenzung zu unternehmerähnlichen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 2. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.11.2013 (L 6 R 103/11)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit einer Erziehungshelferin für Kindergärten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 9. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2013 (L 11 EG 5306/12)

Bemessung des Elterngeldes; Berücksichtigung der Zahlung für eine Kfz-Werbevereinbarung als Einkommen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 06.11.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht die Höhe des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.11.2013 (L 3 R 66/13)

Unzulässig Klage oder BerufungProzessunfähigkeit wegen Querulantentum als partielle GeschäftsunfähigkeitKein Anspruch auf Bestellung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der aufgrund einer Vielzahl unter anderem bei den H. Sozialgerichten geführter [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2013 (L 11 KR 3362/12)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung; Bezug von Leistungen der Eingliederungshilfe vom Sozialhilfeträge...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 27.06.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die Beteiligten [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.11.2013 (L 3 SF 913/12 EK)

Es wird festgestellt, dass das Gerichtsverfahren mit dem erstinstanzlichen Az.: S 7 KA 3495/04 - Sozialgericht Gotha - und dem zweitinstanzlichen Az.: L 11 KA 356/09 - Thüringer Landessozialgericht - unangemessen lange [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.11.2013 (L 6 KR 861/10)

Sozialversicherungspflicht bei der Beschäftigung von Familienangehörigen; Beteiligung als stiller Gesellschafter

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 1. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.11.2013 (L 6 AS 277/13 B PKH)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAuftrags- oder auftragsähnlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 5. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die vom [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.11.2013 (L 2 R 206/13)

Beitragsrückerstattung aus der gesetzlichen Rentenversicherung für einen selbständigen RechtsanwaltBerechtigung zur freiwilligen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 4. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.11.2013 (L 11 AS 655/13 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssach...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des SG Würzburg vom 20.08.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob der Beklagte die Kosten [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 26.11.2013 (3 AS 1270/12 B PKH)

Anrechnung von Elterngeld; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Prozesskostenhilfe; Rechtsänderung zum 1.1.2011; unechte Rückwirkung;...

I. Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 4. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.11.2013 (L 6 KR 433/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 31. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.11.2013 (L 3 SF 915/12 EK)

Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren; Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Entschädigung wegen einer unangemessen Dauer des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.11.2013 (L 3 SB 13/10)

SchwerbehindertenrechtHöhe des GdB in der Heilungsbewährung im Anschluss an eine akute KrebserkrankungErhöhende Wirkung mehrerer...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 7. November 2013 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.11.2013 (L 16 AS 727/13 B ER)

Wirksamkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen VerfahrenAntragstellung durch Bevollmächtigte...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 23.10.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der 1964 geborene Antragsteller bezieht zusammen mit seiner [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2013 (L 13 SB 109/13 B)

Ordnungsgeld gegen säumigen ZeugenMaßstab gerichtlicher Ermittlungen in SchwerbehindertensachenKeine Terminsladung unter einer auflösenden...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 14. Mai 2013 insoweit aufgehoben, als gegen den Beschwerdeführer ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 € festgesetzt worden ist. Die Staatskasse hat dem [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.11.2013 (L 9 AS 591/11)

Rücknahme von GrundsicherungsleistungsbescheidenTreuhänderisch gehaltenes VermögenFremdvergleich bei Schuldverpflichtungen unter...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 23. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2013 (L 13 SB 83/13 B PKH)

Prozesskostenhilfe mit monatlicher RatenzahlungGesetzlicher Beschwerdeausschluss bei Prozesskostenhilfe-Bewilligung unter Festsetzung...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. Februar 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.11.2013 (L 9 SO 441/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 10.10.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die fristgemäße [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2013 (L 13 SB 137/13 B PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. März 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers ist zulässig, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.11.2013 (L 19 AS 578/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.02.2013 und der Beschluss des Senats vom 18.10.2013 geändert. Die Beigeladene wird im Wege der einstweiligen Anordnung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.11.2013 (L 2 AS 1650/13 B ER RG)

Die Anhörungsrüge des Antragstellers vom 13.08.2013 gegen den Beschluss des Senats vom 29.07.2013 wird zurückgewiesen, die Gegenvorstellung wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Über eine [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2013 (L 24 KA 32/12)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Bewertung und Parallelabrechnung für Transfusionen und parenterale intravasale Behandlunge...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten der Sache nach um die Abrechnung von Transfusionen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2013 (L 24 KA 63/12)

Vertragsärztliche ZweigpraxisBeurteilungsspielraum der ZulassungsgremienGerichtliche ÜberprüfungTatsächliche Versorgung vor Or...

Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 2. Mai 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 20. März 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. November 2009 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 22.11.2013 (L 1 KR 76/10)

Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer FamiliengesellschaftAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 16. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2013 (L 24 KA 69/12)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 30. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.11.2013 (L 15 SF 304/13)

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 12. September 2013, Az.: L 15 SF 190/13, wird als unzulässig verworfen. I. Mit am 28.09.2013 zugestelltem Beschluss vom 12.09.2013, Az.: L 15 SF 190/13, lehnte der Senat den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2013 (L 24 KA 31/12)

VertragsarztrechtLeistungsabrechnungGebührenpositionen für zeitaufwendige Transfusionsbehandlungen bei schwer kranken Versicherte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 29. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.11.2013 (L 3 R 879/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 29. Juli 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.11.2013 (L 1 KR 94/12)

Verfassungsmäßigkeit der Beitragsbemessung bei freiwillig gesetzlich KrankenversichertenMindestbeitrag ebenso wie Kinderlosenzuschlag...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Beiträge zur Kranken- und [...]