Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | LSG | Eintrag 150 bis 200

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2013 (L 11 SF 398/13 EK AS)

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage nach §§ 198 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Mit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.12.2013 (L 14 AS 449/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung von Zahlungen des Hilfebedürftigen zum...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 01. Dezember 2009 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 15. Juli 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Mai 2007 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.12.2013 (L 27 R 3/12)

Rente wegen Berufsunfähigkeit Schlosser in der ehemaligen DDR als FacharbeiterberufKeine zumutbare Verweisung auf Leitplankenmonteur...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 21. November 2011 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 16. Oktober 2009 in der Gestalt des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.12.2013 (L 2 R 116/12)

Versicherungspflicht in der Renten- und ArbeitslosenversicherungAbhängige BeschäftigungAbgrenzung im Einzelfall bei einem Taxifahre...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre Kosten selber tragen. Der Streitwert wird auf 7.787,96 EUR [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2013 (L 19 AS 2069/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.10.2013 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung eines Sonderbedarfs nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.12.2013 (L 12 KA 71/12)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 09.03.2012 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.12.2013 (L 15 SO 294/13 B ER)

Zuständigkeit für die Erbringung von SozialhilfeleistungenGesetzliche AusnahmeVorläufige Leistungserbringung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Oktober 2013 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Aufhebungsbescheid des Antragsgegners vom 8. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.12.2013 (L 12 KA 139/12)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SozialgerichtsMünchen vom 31. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.12.2013 (L 11 AS 642/13 B ER)

Beschwerdewertbestimmung für den Rechtszug im einstweiligen Anordnungsverfahren

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 10.07.2013 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller (ASt) begehrten die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.12.2013 (L 4 KR 11/11)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Funk-Rauchwächter bei Taubheit als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob der Kläger zu Lasten der beklagten Krankenversicherung einen Anspruch auf Versorgung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.12.2013 (L 12 KA 144/12)

I. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Genehmigung eines dritten Arztes in einer [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 04.12.2013 (L 6 KR 99/14 B ER)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 4. Dezember 2013 teilweise aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Klage (Az.: S 19 KR 2646/13) gegen den Bescheid vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.12.2013 (L 11 AS 697/13 B ER)

Feststellung von Sanktione nach dem Grundsicherungsrechtkeine Rechtswidrigkeit und erst recht keine NIchtigkeit bei einem gestzeskonformen...

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 19.09.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.12.2013 (L 12 KA 37/11)

Vergütung strahlentherapeutischer Leistungen für ermächtigte Radiologen; Zulässigkeit einer Differenzierung des Punktwertes zwischen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 04.05.2011 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.12.2013 (L 5 R 652/13 B ER)

Zulässigkeit der Anordnung einer Sicherheitsleistung im sozialgerichtlichen Verfahren; einstweiliger Rechtsschutz aufgrund von rechtlichen...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 03.06.2013 abgeändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.12.2013 (L 12 KA 98/12)

I. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Beigeladenen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein [...]

LSG Hessen - Urteil vom 03.12.2013 (L 3 U 194/10)

Anerkennung von Unfallfolgen als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung; Posttraumatische Belastungsstörung nach einem...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 25. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.12.2013 (L 18 KN 29/13)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 8.2.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.12.2013 (L 9 KR 204/13 B)

Zulässigkeit einer isolierten Kostenbeschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 18. Juni 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller seine außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.12.2013 (L 15 U 176/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.02.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 02.12.2013 (4 RS 357/11)

Sonderversorgung im Beitrittsgebiet; Arbeitsentgelt; Berücksichtigung von Verpflegungsgeld

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 3. Mai 2011 und der Bescheid des Beklagten vom 1.10.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.8.2009 aufgehoben. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 02.12.2013 (4 RS 204/11)

Verpflegungsgeld - Sonderversorgung im Beitrittsgebiet; Verpflegungsgeld als erzieltes Arbeitsentgelt

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 25. Februar 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 02.12.2013 (4 RS 757/12)

Sonderversorgung im Beitrittsgebiet; Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 16. Oktober 2012 und der Bescheid vom 15. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Dezember 2009 aufgehoben. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.12.2013 (L 9 KR 263/13 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache;...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 20. August 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.12.2013 (L 16 KR 732/12 KL)

Das Urteil vom 04.07.2013 wird gem. § 138 SGG wegen offenbarer Unrichtigkeit wie folgt berichtigt: Gründe Seite 4 letzter Absatz 1. Satz erhält am Ende folgende Fassung: ' ebenso zu Überdeckungen bei Krankheiten mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.12.2013 (L 16 KR 641/12 KL)

Das Urteil vom 04.07.2013 wird gem. § 138 SGG wegen offenbarer Unrichtigkeit wie folgt berichtigt: Gründe Seite 2 1. Absatz 1. Satz erhält am Ende folgende Fassung: ' für das Ausgleichsjahr 2012.' Seite 4 letzter [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.12.2013 (L 2 AS 1726/13 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.08.2013 geändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern ab dem 02.12.2013 vorläufig bis zu einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.12.2013 (L 16 KR 774/12 KL)

LSG Bayern - Beschluss vom 02.12.2013 (L 5 KR 361/13 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Überprüfung von Krankenhausabrechnungen durch den MDK

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 30.8.2013 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 29.11.2013 (L 3 AS 1570/12)

Den Klägerinnen wird für das Verfahren vor dem Sächsischen Landessozialgericht ab Antragstellung Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin ..., als Bevollmächtigte beigeordnet. Derzeit sind weder Raten zu zahlen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2013 (L 32 AS 2879/13 B ER)

GrundsicherungTemporäre BedarfsgemeinschaftTrennungs-Kind kein ProzessstandschafterGesetzliche Vertretung durch beide Eltern

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte einstweilige Rechtsschutzverfahren vorbehaltlich der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2013 (L 13 SB 41/13)

Bewertung des GdB in Schwerbehindertensachen nach dem SGB IX mit dem Schwerpunkt der psychischen Leiden

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 11. Februar 2013 aufgehoben, soweit der Rechtsstreit nicht erledigt ist. Die Klage wird abgewiesen, soweit die Klägerin einen Grad [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2013 (L 32 AS 505/13)

StreitgegenstandKlagebegehrenFormelle BeschwerAbweichen vom klägerischen AntragNichturteil

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 28. Januar 2013 insoweit aufgehoben, als gegenüber der Beklagten zu 2 erkannt worden ist. Im Übrigen wird die Berufung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2013 (L 13 SB 172/13)

SchwerbehindertenrechtBewertung des Grads der Behiinderung nach dem SGB IX in Fällen der Heilungsbewährung bei abgelaufener Krebserkrankun...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 15. Juli 2013 geändert. Der Beklagte wird seinem Teilanerkenntnis entsprechend unter Änderung des Bescheides vom 16. Februar 2011 in [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.11.2013 (L 2 AL 78/12)

Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe für eine abgeschlossene berufliche Zweitausbildung als Bauzeichner; Erreichung einer dauerhaften...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Anspruch [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2013 (L 22 R 657/12)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 03. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.11.2013 (L 16 AL 154/10)

Kein Kurzarbeitergeldanspruch mangels Arbeitsausfall durch ein unabwendbares Ereignis im Falle der Krebserkrankung des Betriebsinhabers...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 21.04.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ein [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2013 (S 34 SB 16/11)

Kosten des Vorverfahrens auch als Erledigungsgebühr in Schwerbehindertensachen im Einzelfall

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 27. Januar 2012 geändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.11.2013 (L 6 AS 130/13)

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.11.2012 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 09.12.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.11.2013 (L 7 AS 1121/13)

Angemessene Kosten der Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung nach dem Maßstab der Bruttokaltmiete

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 28.12.2012 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 29.02.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2013 (L 13 SB 182/13)

Bildung des Gesamt-GdB im Schwerbehindertenrecht nach dem SGB IX

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Im Übrigen verbleibt es bei [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2013 (L 9 AL 81/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.01.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 28.11.2013 (L 6 SF 1212/13 E)

Die Entschädigung des Erinnerungsführers anlässlich des Erörterungstermins vom 28. Juni 2013 wird auf 166,20 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Auf die Erinnerung war die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2013 (L 5 KR 680/13 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.10.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist unbegründet. Das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2013 (L 15 SB 64/08)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 7. April 2008 wird zurückgewiesen und die Klage gegen den Bescheid vom 7. August 2008 wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2013 (L 8 R 253/13)

Tätigkeit als Servicetechniker (Einsatz- und Wohnort Deutschland) für ein Unternehmen mit Geschäftssitz in der Schweiz mit der arbeitsvertraglichen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 26.03.2012 geändert. Der Bescheid vom 21.07.2009 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 07.05.2010 wird aufgehoben. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2013 (L 11 KA 71/13 KL)

Klage gegen die Entscheidung der Schiedsstelle nach § 120 SGB V über die Höhe der Fallpauschale für ambulante sozialpädiatrische...

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 18.08.2010 wird aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf Festsetzung der Vergütung ihres sozialpädiatrischen Zentrums für den Zeitraum 01.07.2009 bis [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2013 (L 2 U 104/13)

Anspruch auf Bestätigung etwaiger weitere Gesundheitsschäden als Unfallfolgen im Rahmen einer Feststellungsklage

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 28. November 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt 1/6 der außergerichtlichen Kosten der Klägerin. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.11.2013 (L 6 AS 726/12)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 12. Oktober 2012 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 10. April 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2013 (L 9 KR 214/13 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 04. März 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt beim [...]