Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | LSG | Eintrag 50 bis 100

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2013 (L 18 KN 364/10)

Einstufung eines Betriebs durch die Oberste Bergbaubehörde der DDR als bergbaulicher Betrieb und Versicherung der Werktätigen in...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 29.11.2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 17.12.2013 (L 6 R 1497/10)

Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 27. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt 8/10 der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2013 (L 11 KR 4070/11)

Übernahme der Kosten für häusliche Krankenpflege durch die gesetzliche Krankenversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 28.04.2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, die Klägerin von Kosten für häusliche Krankenpflege in Höhe [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2013 (L 11 KR 1637/13)

Bemessung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung; Berücksichtigung einer monatlichen Geldrente aufgrund eines Schenkungsvertrages...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 24.03.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 17.12.2013 (L 6 P 770/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Altenburg vom 27. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2013 (L 11 KR 4870/11)

Krankenversicherung der Rentner; Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten beim Europäischen Laboratorium für Molekularbiologie...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 04.10.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2013 (L 18 KN 362/10)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2013 (L 18 KN 359/10)

(Teil-)Erstattung von Arbeitgeberbeiträgen zur knappschaftlichen (bergbaulichen) Rentenversicherung für eine BeschäftigteErstattung...

LSG Bayern - Beschluss vom 17.12.2013 (L 12 KA 197/13 B ER)

Wirksamkeit der Bevollmächtigung des ärztlichen Leiters eines Medizinischen Versorgungszentrums in statusrechtlichen Angelegenheiten...

I. Die Beschwerde der Beigeladenen zu 2) gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 4. Oktober 2013, S 55 KA 707/13 ER, wird zurückgewiesen. II. Der Beigeladene zu 2) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2013 (L 9 R 5715/11)

Anspruch auf Nachzahlung von Rentenleistungen ohne Kürzung aufgrund von im Wege des Versorgungsausgleichs übertragenen Entgeltpunkten;...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18. November 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 17.12.2013 (L 6 KR 505/10)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 16. Februar 2010 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 0,10 EUR nebst Zinsen in Höhe von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2013 (L 2 AS 1054/13 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeKeine grundsätzliche Bedeutung bei bereits vorliegender BSG-Rechtsprechung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 28.03.2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.12.2013 (L 1 SF 268/13 B AB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 19. August 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Sozialgericht Potsdam (SG) das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2013 (L 20 SO 456/13)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIUnzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 24.10.2013 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2013 (L 20 SO 457/13)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIUnzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen...

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.12.2013 (L 1 KR 292/11)

Anwendung zweier unterschiedlich zu vergütender Diagnosis Related Groups nach dem Fallpauschalenkatalog 2008Aufrechnung gegen eine...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.027,28 Euro festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Anwendung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.12.2013 (L 5 AS 723/13 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme unangemessen hoher Heizkosten

1. Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 21. Mai 2013 wird aufgehoben und der Antragsgegner verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache auf die Jahresverbrauchsabrechnung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2013 (L 9 SO 485/13 B ER)

ProzesskostenhilfeFälle fehlenden RechtschutzbedürfnissesEntscheidung durch einen als befangen abgelehnten Richter

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 15.10.2013 über die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.12.2013 (L 7 AS 818/13 B PKH)

Einzelvoraussetzungen der Beiordnung eines weiteren Rechtsanwalts (hier verneint bei Kläger im Gerichtsbezirk nach Auswahl eines weit...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 28. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts, in dem die Beiordnung eines weiteren [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2013 (L 1 KR 261/11)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Juni 2011 und der Bescheid der Beklagten vom 21. Januar 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24. April 2008 und des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2013 (L 8 U 1324/13)

Versicherte Tätigkeit der Spielerin einer Handballmannschaft in der 2. Handballbundesliga in der gesetzlichen Unfallversicherung

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 18.02.2013 abgeändert: Der Bescheid der Beklagten vom 25.11.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.05.2010 wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.12.2013 (L 15 VS 26/12)

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. September 2012 und der Bescheid vom 3. März 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. Januar 2007 werden insofern aufgehoben, als damit eine Entscheidung über [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.12.2013 (L 5 R 129/13)

Widerlegung der gesetzlichen Vermutung im Zusammenhang mit einer sog. VersorgungseheKlageart für die Überprüfung eines ablehnenden...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 15. Januar 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2013 (L 13 SB 136/12)

Änderung des GdB nach Ablauf der Heilungsbewährung im Falle von KrebserkrankungenGdB-Bemessung nach dem sodann tatsächlich verbliebenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 25. April 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2013 (L 13 SB 106/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 2. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2013 (L 7 SO 4209/09)

Anspruch auf Sozialhilfe; Wirksamkeit einer Überleitung von Ansprüchen; Bestimmtheit der Überleitungsanzeige

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 12. August 2009 wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. Im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.12.2013 (L 8 SO 37/13 B)

Rücknahme eine Verwaltungsaktes zur darlehensweisen Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII in einem sogenannten Zugunstenverfahren;...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 18. September 2013 wird aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Halle Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung unter Beiordnung von [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 12.12.2013 (L 8 SO 71/13 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der Unterbringung in der intensiv-pädagogischen Wohngruppe eines...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 19. Juni 2013 abgeändert und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, für die Zeit vom 4. April [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.12.2013 (L 1 RS 46/12)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR; Erfüllung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 12. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2013 (L 19 AS 1972/13 B)

Rechtsanwaltsvergütung nach RVG in SozialrechtssachenTerminsgebührTeilanerkenntnisEinigungsgebühr

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 05.04.2013 geändert. Die von der Staatskasse zu erstattenden Kosten werden auf 436,44 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2013 (L 16 KR 557/11)

KrankenversicherungÜbernahme von Behandlungskosten nach KrankenkassenwechselKein Erstattungsanspruch mangels Sozialleistung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 25.09.2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Beteiligten streiten über die Erstattung der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.12.2013 (L 1 R 387/11)

Feststellung zusätzlicher Entgelte in Form von Jahresendprämien zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 26. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2013 (L 7 SO 402/11)

Anspruch auf SozialhilfeErhebung eines Kostenbeitrags zum Mittagessen beim Besuch einer Werkstatt für behinderte Menschen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 21. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.12.2013 (L 1 R 107/13)

Nachforderung rückständiger Pflichtbeiträge zur Krankenversicherung der Rentner und zur Sozialen Pflegeversicherung; Keine Aufhebung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 21. Januar 2013 - S 46 R 90229/10 - wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.12.2013 (L 1 R 320/12)

Anspruch auf Bergmannsaltersrente; Verminderung des Zugangsfaktors nach Art. 2 § 5 Abs. 2 RÜG; Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 31. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.12.2013 (L 7 SB 36/10)

Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX; Zur Höhe des Grades der Behinderung (GdB) - somatoforme Schmerzstörung; Schwerhörigkeit;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Grades der Behinderung (GdB). Der am ... 1954 geborene Kläger beantragte [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.12.2013 (L 6 R 152/12 B)

Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen VerfahrenVerfahren über die Feststellung von VersicherungspflichtGetrennte Klageerhebung...

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 13.02.2012 - S 11 R 387/08 - hinsichtlich Ziffer 2. des Tenors abgeändert. Der Streitwert für den Rechtsstreit der Klägerin zu 2 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.12.2013 (L 4 AS 454/11)

Unterschreiten des Berufungsstreitwerts von 750 Euro durch Abtrennung von ursprünglich höheren Streitgegenständen seitens des Sozialgericht...

Die Berufung wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich im Wege des Verfahrens nach § 44 des Zehnten Buchs [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.12.2013 (L 4 AS 455/11)

Parallelentscheidung zu LSG Hamburg - L 4 AS 453/11 - v. 11.12.2013

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich im Wege des Verfahrens nach § 44 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2013 (L 18 AS 148/11)

GrundsicherungLeistungsausschluss bei AuszubildendenAnwendung auf Berufsausbildungsverhältnisse (nicht aber auf Hauswirtschaftshelferin...

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 14. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2013 (L 10 VG 13/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.03.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.12.2013 (L 4 AS 448/11)

Überprüfung nach § 44 SGB XZurechnung von Falschangaben der Eltern zu Lasten der minderjährigen Kinder kraft gesetzlicher VertretungErmessensbetätigung...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2013 (L 20 SO 491/13 B ER)

Vorläufige Verpflichtung zur Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten vor dem Hintergrund einer bereits ausgesprochenen fristlosen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 12.09.2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin in beiden [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.12.2013 (L 7 VU 3/06)

Feststellung von Schädigungsfolgen und einer Beschädigtenversorgung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz im sozialen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist, ob beim Kläger weitere Schädigungsfolgen festzustellen sind und eine Beschädigtenversorgung nach dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.12.2013 (L 9 AL 198/13 B PKH)

ProzesskostenhilfeZusammenrechnung von Beschäftigungszeiten in verschiedenen EU-StaatenVoraussetzung für Ansprüche nach dem SGB...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 06. Mai 2013 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache ein Anspruch auf Arbeitslosengeld streitig. Vorliegend ist über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2013 (L 18 AS 1272/13)

GrundsicherungLeistungsausschlussStudentDem Grunde nach gemäß dem BAföG förderfähige (Hochschul-)ausbildiung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 12. April 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.12.2013 (L 7 SB 50/12)

Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX; Zur Herabsetzung des GdB nach Ablauf der Heilungsbewährung bei einer Brustkrebserkrankung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) nach Ablauf der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2013 (L 2 R 1706/11)

Anspruch auf Übergangsgeld für die Zeit einer stufenweisen Wiedereingliederung bei mehrmonatigem Zeitraum zwischen dem Ende einer...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23. Februar 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Übergangsgeld unter Berücksichtigung des in der Zeit vom 15. August 2008 bis [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.12.2013 (L 7 VE 11/11)

Anspruch auf eine Beschädigtenrente nach dem OEG für Schockschäden eines dreijährigen Kindes als Sekundäropfer; Wahrscheinlichkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist ein Anspruch auf eine Beschädigtenrente nach dem Gesetz [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2013 (L 3 AL 1176/13)

Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes über Arbeitsentgeltzuschüsse im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 14. Februar 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen dieses gerichtskostenfreien [...]