Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | LSG | Eintrag 850 bis 900

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LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.08.2013 (L 5 AS 399/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Anrechenbarkeit eines Guthabens aus einer Betriebskostenabrechnun...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 18. August 2010 wird abgeändert. Die Bescheide des Beklagten vom 5. und 18. März 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. April 2008 werden aufgehoben, soweit [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.08.2013 (L 5 AS 191/11)

Aufhebung und Erstattung überzahlter Leistungen nach dem SGB II; Umfang der gerichtlichen Kontrolle

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 6. April 2011 und der Bescheid des Beklagten vom 13. März 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Januar 2009 werden abgeändert, soweit der Beklagte die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.08.2013 (L 13 AS 301/11)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 13. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht eine [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 28.08.2013 (L 6 SF 789/13 E)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Begrenzung der Vergütung auf den Normalfall der Honorargruppe M2...

Die Vergütung des Erinnerungsführers wird auf 400,15 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Nach § 4 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes über die Vergütung von Sachverständigen, [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 27.08.2013 (L 7 AS 934/12 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache;...

I. Auf die Beschwerde des Beklagten wird die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 24. Juli 2012 zugelassen. II. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. I. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2013 (L 9 SO 211/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 24.04.2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.08.2013 (L 19 AS 1278/13 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23.05.2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. I. Am 20.12.2012 hat die Klägerin gegen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.08.2013 (L 20 SO 50/12)

Der Antrag der Klägerin, durch Beschluss das Zustandekommen des zwischen den Beteiligten und Herrn Q S, C, geschlossenen Vergleiches festzustellen, wird abgelehnt. I. Die Beteiligten sowie Herr Q S schlossen auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.08.2013 (L 19 AS 1268/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 11.06.2013 wird zurückgewiesen. I. Am 04.10.2012 beantragte der Kläger die pauschalierte Erstattung von Kosten für vierzehn schriftliche [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.08.2013 (L 11 KR 430/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 11.06.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.08.2013 (L 11 AS 479/13 NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Sittenwidrigkeit eines Untermietvertrages

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 03.07.2013 - S 13 AS 759/12 - wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.08.2013 (L 9 U 30/12 ZVW)

Anerkennung von Berufskrankheiten in der gesetzlichen Unfallversicherung; Verursachung einer Lungenkrebserkrankung durch die Einwirkung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 31. Mai 2006 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2013 (L 7 AS 1062/13)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.04.2013 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.08.2013 (L 5 R 359/12)

Rückwirkende Nachzahlung einer neu berechneten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes im Rahmen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Fulda vom 16. August 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2013 (L 12 BK 15/13 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.03.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.08.2013 (L 1 KR 295/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 29. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens Die Revision wird zugelassen. Im Streit ist der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2013 (L 7 AS 1398/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 24.07.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der im laufenden Leistungsbezug bei dem Antragsgegner [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.08.2013 (L 9 AL 133/13 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 15.04.2013 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Detmold ab dem 10.06.2013 ratenfreie [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.08.2013 (L 19 AS 1953/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 22.08.2012 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren S 25 AS 4812/11 ab dem 08.05.2012 Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.08.2013 (L 19 AS 766/13 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 02.04.2013 geändert. Der Antragsgegner wird einstweilig verpflichtet, den Antragstellern zu 1) und 2) Regelbedarfe i.H.v. 345,00 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.08.2013 (L 18 U 527/10)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 29.10.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.08.2013 (L 1 KR 390/12)

Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung; Beitragspflicht des Erziehungsbeitrags nach...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 18. Juli 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.08.2013 (L 4 P 1/13 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beschwerdegegnerin. I. Streitig ist, ob die Beklagte die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.08.2013 (L 13 SB 42/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.08.2013 (L 29 AS 1952/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. Juli 2013 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird in vollem Umfang abgelehnt. Außergerichtliche [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.08.2013 (L 13 SB 1/11)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 30. November 2010 geändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 30. April 2009 in der Gestalt des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.08.2013 (L 15 SF 185/13 B E)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 3.Juli 2013, Az.: S 50 SF 225/13 E, wird als unzulässig verworfen. I. Streitig ist, ob dem Beschwerdeführer für die Teilnahme an einer mündlichen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.08.2013 (L 1 KR 152/12)

Sozialversicherungspflicht eines Angestellten in einer Familien-GmbH als Minderheitsgesellschafter ohne Sperrminorität

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 27. Februar 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.08.2013 (L 1 KR 110/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 25. September 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.08.2013 (L 16 R 670/11)

RentenüberleitungZusatzversorgung in der ehemaligen DDREinkommensberechnungVerpflegungsgeld beim Zoll kein Einkommensbestandteil

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 8. Juni 2011 geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.08.2013 (L 16 R 406/12)

RentenversicherungFehlberechnung der WitwenrenteAufhebung und ErstattungAusschluss bei fehlender Ursächlichkeit der Einkommensangabe...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 2. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.08.2013 (L 16 R 706/12)

VerpflegungsgeldZollEhemalige DDRKein VerdienstanteilKeine Berücksichtigung bei der Rentenhöhe nach dem SGB VI

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 14. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 21.08.2013 (L 6 SF 1156/13 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 15. Juli 2013 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten Die Beschwerde gegen den Beschluss vom 15. Juli [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.08.2013 (L 7 AS 1402/13 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 03.07.2013 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt M aus P beigeordnet. Kosten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.08.2013 (L 7 VE 13/12 B)

Entschädigung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Drei-Monatsfris...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 7. November 2012 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer begehrt die Vergütung für das von ihm erstattete Gutachten in Höhe von 712,70 EUR. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.08.2013 (L 19 AS 1328/13 B ER RG)

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 10.07.2013 - L 19 AS 1047/13 B ER wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Durch Beschluss vom 27.05.2013 lehnte das Sozialgericht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.08.2013 (L 13 R 2607/10)

Übernahme der Kosten für den Festbetrag der Krankenkasse übersteigende Hörgeräte; Feststellung des erstangegangenen Trägers im...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 28. April 2010 abgeändert. Die Beigeladene wird unter Abänderung des Bescheids vom 28. Juni 2007 verurteilt, der Klägerin die über den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.08.2013 (L 13 AL 3434/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 20. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt höheres [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2013 (L 10 AS 1595/13 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 04. Juni 2013 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde dagegen, dass es das Sozialgericht (SG) Berlin mit dem im Tenor [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 20.08.2013 (L 3 SF 1135/12 EK)

Der - sinngemäße - Antrag des Beklagten, nach Trennung des Verfahrens eine Amtshaftungsklage an das zuständige Landgericht zu verweisen, wird abgelehnt. I. Die Klägerin begehrt eine Entschädigung wegen einer überlangen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.08.2013 (L 3 R 161/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 11.11.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.08.2013 (L 11 AS 485/13 B PKH)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 01.07.2013 aufgehoben. I. Das SG hatte dem Beschwerdeführer für das erstinstanzliche Hauptsacheverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 19.08.2013 (L 7 AS 436/13 WA)

Wiederaufnahme eines BerufungsverfahrensZulässigkeit einer RestitutionsklageEnumerative Aufzählung der RestitutionsgründeWiderruf...

I. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens wird als unzulässig verworfen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.08.2013 (L 19 AS 1399/13 B ER)

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 13.06.2013 werden zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2013 (L 13 EG 22/13 NZB)

Streit über die Anrechnung einer Aufwandsentschädigung auf das ElterngeldBeschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungPrüfung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.5.2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Beklagte bewilligte dem [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.08.2013 (L 11 R 3031/13 ER)

Sozialversicherungspflicht von Mitarbeitern eines Einzelunternehmens

Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage bzw Berufung gegen den Bescheid der Beklagten vom 23.05.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.12.2012 wird abgelehnt. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.08.2013 (L 5 AS 2112/13 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 31. Juli 2013 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird vollständig abgelehnt. Die Beteiligten haben [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 16.08.2013 (L 8 AY 55/13 B)

Statthaftigkeit der Entscheidung über einen bereits mit der Klageerhebung gestellten Antrag auf Prozesskostenhilfe zusammen mit der...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Sozialgerichts Bremen vom 24. April 2013 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 16.08.2013 (L 4 AS 38/13)

1. Die Berufung des Klägers wird als unzulässig verworfen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. &8195; Der Kläger wendet sich gegen die Absenkung von Leistungen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.08.2013 (L 7 AS 1795/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 16.04.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]