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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2013 (L 11 KA 71/13 KL)

Klage gegen die Entscheidung der Schiedsstelle nach § 120 SGB V über die Höhe der Fallpauschale für ambulante sozialpädiatrische...

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 18.08.2010 wird aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf Festsetzung der Vergütung ihres sozialpädiatrischen Zentrums für den Zeitraum 01.07.2009 bis [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2013 (L 10 P 74/12)

Vergütung stationärer Pflegeleistungen in der sozialen PflegeversicherungVoraussetzungen für die Zahlung eines Anerkennungsbetrags...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 27.04.2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2013 (L 8 R 148/12)

Prüfung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung sowie nach...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.12.2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu 2) bis 4), [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 27.11.2013 (L 8 R 174/12)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der...

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.01.2012 geändert und die Klage für die Zeiträume von Februar bis August 2005 und ab August 2009 abgewiesen. Die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2013 (L 8 R 711/13)

(Nicht-)Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei Tod des Versicherten binnen eines Jahres nach Eheschließung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Notwendige außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Witwenrente aus der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.11.2013 (L 9 SO 441/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 10.10.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die fristgemäße [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.11.2013 (L 19 AS 578/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.02.2013 und der Beschluss des Senats vom 18.10.2013 geändert. Die Beigeladene wird im Wege der einstweiligen Anordnung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.11.2013 (L 2 AS 1650/13 B ER RG)

Die Anhörungsrüge des Antragstellers vom 13.08.2013 gegen den Beschluss des Senats vom 29.07.2013 wird zurückgewiesen, die Gegenvorstellung wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Über eine [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.11.2013 (L 19 AS 1952/13 B ER)

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 26.09.2013 werden zurückgewiesen. Der Hilfsantrag wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2013 (L 11 KA 127/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 29.07.2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.11.2013 (L 11 KA 81/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.08.2013 abgeändert. Der Antrag des Beschwerdegegners wird abgelehnt. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2013 (L 11 KA 49/13)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.04.2013 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten für das Klage- und Berufungsverfahren trägt der Kläger. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.11.2013 (L 2 AS 1716/13 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.08.2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.11.2013 (L 2 AS 1494/13 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 26.06.2013 geändert. Der Klägerin wird anstelle von Rechtsanwalt Q die Rechtsanwaltssozietät T & Q, T, für das Klageverfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.11.2013 (L 11 SF 277/13 EK AS)

Gesetz zur Entschädigung wegen überlanger GerichtsverfahrenVerzögerungsrügeZeitpunkt der RügeerhebungTatbestand der VerzögerungProzesskostenhilfe...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage nach §§ 198 ff Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.11.2013 (L 18 KN 83/13 B)

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.6.2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die statthafte und auch ansonsten zulässige [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.11.2013 (L 12 AS 1734/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.05.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.11.2013 (L 19 AS 1401/13 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.05.2013 geändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren bewilligt und Rechtsanwalt I beigeordnet. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.11.2013 (L 9 SO 46/13)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 19.12.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.11.2013 (L 6 SF 465/13 ER)

Der Antrag des Antragstellers, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 02.10.2013 bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens auszusetzen, wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.11.2013 (L 18 R 964/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 11.10.2012 geändert. Die Kosten für das nach § 109 Sozialgerichtsgesetz eingeholte Gutachten des Sachverständigen Dr. Q vom 30.9.2010 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.11.2013 (L 18 KN 206/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 29.5.2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.11.2013 (L 19 AS 1186/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.05.2013 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf Erstattung von Bewerbungskosten. Der 1970 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.11.2013 (L 19 AS 1777/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 11.06.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.11.2013 (L 7 AS 1773/13 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.08.2013 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Düsseldorf ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2013 (L 12 AS 1317/13 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 05.06.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist zwischen den Beteiligten die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2013 (L 3 R 894/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 27.08.2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 1.794,13 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2013 (L 7 AS 1998/13 B)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 05.10.2013 geändert. Dem Antragsteller wird für das Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz vor dem Sozialgericht Münster [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2013 (L 11 SF 277/13 EK AS)

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage nach §§ 198 ff [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.10.2013 (L 14 R 314/13)

Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des NS-RegimesAntrag und Anspruchsbeginn

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.03.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.10.2013 (L 14 R 999/12)

Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des NS-RegimesAntrag und Anspruchsbeginn

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.11.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.10.2013 (L 14 R 1116/12)

Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des NS-RegimesAntrag und Anspruchsbeginn

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.12.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.10.2013 (L 14 R 295/13)

Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des NS-RegimesAntrag und Anspruchsbeginn

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.03.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.10.2013 (L 14 R 188/13)

Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des NS-RegimesAntrag und Anspruchsbeginn

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.02.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2013 (L 7 AS 820/13 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.04.2013 geändert. Der Klägerin wird zur Durchführung des Klageverfahrens Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt X aus N [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.10.2013 (L 14 R 250/13)

Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des NS-RegimesAntrag und Anspruchsbeginn

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2013 (L 12 AS 1590/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 01.08.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag, dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2013 (L 11 SF 59/13 EK AS)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2013 (L 12 AS 1378/13 B)

Keine Erfolgsaussicht für ProzesskostenhilfeKeine Klagezulässigkeit bei fehlender VerwaltungsaktsqualitätLediglich informatorische...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 10.06.2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten im Beschwerdeverfahren einander nicht zu erstatten. In dem Hauptverfahren vor dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2013 (L 7 AS 1747/13 B)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 30.08.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Beschwerde ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2013 (L 12 AS 1449/13 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 02.07.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.10.2013 (L 18 R 265/09)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 27.10.2009 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 28.8.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.6.2007 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.10.2013 (L 20 AY 31/13 NZB)

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 15.01.2013 wird abgelehnt. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Klägerbevollmächtigten für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.10.2013 (L 18 R 396/13 B)

Auf die Beschwerde des Erinnerungsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.3.2013 geändert. Die aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf EUR 606,90 festgesetzt. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.10.2013 (L 7 AS 1725/13 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller vom 12.09.2013 wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 27.08.2013 ergänzt. Der Tenor wird klarstellend neu gefasst. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.10.2013 (L 12 AS 1102/13 B)

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 02.05.2013 abgeändert. Die dem Erinnerungsführer aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 226,10 EUR [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.10.2013 (L 9 AL 77/12)

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Arbeitslosengeld ab dem 01.07.2011. Streitig ist, ob die in den Niederlanden wohnende Klägerin in der Bundesrepublik Deutschland einen Arbeitslosengeldanspruch erworben [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.10.2013 (L 9 AL 150/12)

Die Beteiligten streiten über die Weitergewährung eines Gründungszuschusses nach Ablauf der neunmonatigen ersten Phase der Förderung. Der am 00.00.1979 geborene Kläger ist seit dem 11.06.2010 zur Rechtsanwaltschaft von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.10.2013 (L 7 AS 836/13 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichtes Düsseldorf vom 10.04.2013 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin Dr. O aus F beigeordnet. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.10.2013 (L 7 AS 1139/12)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10.05.2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die Revision wird zugelassen. Die [...]