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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.10.2013 (L 8 R 121/11)

BeitragsrechtEinmalige GratifikationJubiläumszuwendungKrügerrand-Münze als Sachlohn

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 21.12.2010 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 07.01.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.09.2009 wird aufgehoben, soweit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.10.2013 (L 12 AS 175/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.10.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.10.2013 (L 12 AS 582/12)

Die Berufung der Kläger 1), 2) und 4) gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.01.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.10.2013 (L 10 SB 80/13)

Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen PersonenverkehrAusstellung von kostenlosen Wertmarken auch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15.01.2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind einander in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.10.2013 (L 10 SB 154/12)

Anerkennung des Merkzeichens G im Schwerbehindertenrecht bei psychosomatischer Störung mit gravierenden Ganzkörperschmerzen und massivem...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 05.03.2012 geändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 06.07.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.08.2009 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.10.2013 (L 11 KR 210/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.12.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich gegen einen Beschluss des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.10.2013 (L 2 AS 1578/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.10.2013 (L 2 AS 1342/13 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 03.06.2013 aufgehoben. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.10.2013 (L 19 AS 1057/13 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.04.2013 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin bezog zusammen mit ihrem Ehemann und ihren vier minderjährigen Kindern im Jahr 2010 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.10.2013 (L 3 R 738/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 30.07.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.10.2013 (L 11 KR 423/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 10.05.2013 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Duisburg vom 10.05.2013, mit dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.10.2013 (L 11 KA 23/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.12.2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Wiederherstellung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.10.2013 (L 6 SF 343/13 ER)

Der Antrag des Antragstellers, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 09.09.2013 einstweilen auszusetzen, wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.10.2013 (L 16 KR 813/12)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 19.10.2012 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.159,21 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 2 % Punkten über dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.10.2013 (L 19 AS 129/13)

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.11.2012 geändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 19.10.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.10.2013 (L 11 KA 92/10)

Rechtsbeziehungen von Vertragsärzten und gesetzlichen KrankenkassenRegelwerk zur Festsetzung der jeweiligen Dialyse-Praxen-Zulassunge...

Auf die Berufung des Klägers wird festgestellt, dass sich der Bescheid vom 10.11.2008 erledigt hat. Im Übrigen wird die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Die Berufungen der Beklagten und Beigeladenen werden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.10.2013 (L 12 AS 1708/13 B ER)

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 02.09.2013 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.10.2013 (L 20 SO 380/13 B ER)

Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 07.08.2013 geändert. Anstelle der Beigeladenen wird der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.10.2013 (L 19 AS 1101/13 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 28.05.2013 - S 49 AS 3601/12 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.10.2013 (L 19 AS 1507/12 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.06.2012 wird zurückgewiesen. I. Nach Rücknahme der ursprünglich auch im Namen der Kläger zu 3) und 4) geführten Beschwerde wenden sich die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.10.2013 (L 2 AS 1690/13 B)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21. August 2013 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.10.2013 (L 19 AS 1521/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.07.2013 betreffend die Ablehnung des Erlasses einer Regelungsanordnung wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Antragstellers [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.10.2013 (L 19 AS 1635/13 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 13.08.2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist unzulässig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.09.2013 (L 2 AS 1236/13 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 27.05.2013 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.09.2013 (L 4 U 579/10)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 18.08.2010 aufgehoben und unter Aufhebung des Bescheids vom 11.06.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.11.2008 festgestellt, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.09.2013 (L 16 AL 302/12)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.08.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe. Der am 00.00.1993 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.09.2013 (L 16 AL 178/13)

Einrede der Verjährung bei der Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge in der Sozialversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.05.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die teilweise [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.09.2013 (L 6 AS 969/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.04.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. In der Hauptsache begehrt der Kläger höhere [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.09.2013 (L 6 AS 1209/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.06.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. In der Hauptsache begehrt der Kläger höhere [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.09.2013 (L 12 AS 283/13)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 12.12.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.09.2013 (L 20 SO 394/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 21.08.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.09.2013 (L 20 SO 279/12)

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, Kosten für einen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2013 (L 12 AS 1545/13 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 12.07.2013 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage vor dem Sozialgericht Gelsenkirchen (S 40 AS 1883/13) gegen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2013 (L 2 AS 961/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 29. April 2013 wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung für das Beschwerdeverfahren erfolgt nicht. Die zulässige Beschwerde ist nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.09.2013 (L 7 AS 1050/13)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 07.05.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt höhere [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.09.2013 (L 7 AS 1745/11)

Das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 03.05.2011 wird geändert. Der Bescheid vom 23.08.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.09.2010 wird teilweise aufgehoben, soweit ein Betrag von mehr als 290,75 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.09.2013 (L 6 AS 547/12 NZB)

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 20.01.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.09.2013 (L 7 AS 1591/13 B ER)

Auf die Beschwerden der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 16.08.2013 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin für die Forderung aus Energieschulden in Höhe von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.09.2013 (L 11 KA 138/11)

Die Klägerin trägt drei Viertel, die Beklagte trägt ein Viertel der Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen Klägerin und Beklagte je zur Hälfte. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.09.2013 (L 9 SO 192/13)

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seiner [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.09.2013 (L 11 SB 273/13 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 29.05.2013 wird zurückgewiesen. Die statthafte (s. dazu u.v.a. Beschlüsse des Senats vom 24.09.2012 - L 11 U 416/12 B - und vom 22.10.2012 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.09.2013 (L 1 KR 491/13)

Gesetzliche Krankenversicherung Hilfsmittelversorgung Gehbehinderung Treppensteighilfe für Rollstuhl

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.06.2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.09.2013 (L 2 AS 1667/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 20.08.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten um die vorläufige [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.09.2013 (L 19 AS 1430/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 17.06.2013 wird zurückgewiesen - I. - Der Kläger wendet sich gegen eine Sanktion wegen eines Meldeversäumnisses. Der am 00.00.1962 geborene [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.09.2013 (L 19 AS 1501/13 B)

Auf die Beschwerde der Antragsteller zu 1), 2), 5) und 6) wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 02.08.2013 geändert. Dem Antragssteller zu 1), der Antragstellerin zu 2), dem Antragsteller zu 5) und der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.09.2013 (L 1 KR 625/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 05.09.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.09.2013 (L 6 SF 270/13 ER)

Der Antrag des Antragstellers, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 09.08.2013 einstweilen auszusetzen, wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.09.2013 (L 12 AS 1780/12 B)

Auf die Beschwerde des Erinnerungsführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 31.07.2012 geändert. Der aus der Staatskasse zu erstattende Betrag wird auf 559,30 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.09.2013 (L 8 R 361/13 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 22.3.2013 geändert. Die aufhebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 19.12.2012 wird insoweit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.09.2013 (L 11 SF 200/13 EK AS)

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine auf Entschädigung gerichtete Klage nach §§ 198 ff. [...]