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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.07.2013 (L 9 SF 116/13 G)

Die Gegenvorstellung des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 18.04.2013 - L 9 SO 7/13 B ER und L 9 SO 8/13 B - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die von dem Antragsteller mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.07.2013 (L 16 KR 646/12 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 2.500.000,- Euro festgesetzt. Die Klägerin begehrt höhere Zuweisungen aus dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.07.2013 (L 16 KR 756/12 KL)

Die klagende Krankenkasse begehrt höhere Zuweisungen aus dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) im Jahresausgleich 2011. Streitig ist, ob die Zuweisungen wegen eines 'logisch-mathematischen' [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.07.2013 (L 16 KR 774/12 KL)

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Grundlagenbescheides II/2013 vom 28.03.2013 und des Korrekturbescheides I/2013 vom 15.04.2013 verurteilt, die vorläufige Höhe der Zuweisungen für das Jahr 2013 unter Beachtung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.07.2013 (L 17 U 235/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 07.11.2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert wird auf 487.484,82 Euro festgesetzt. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.07.2013 (L 1 KR 572/11)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.05.2011 geändert. Die Bescheide der Beklagten vom 18.01.2006 werden aufgehoben, soweit mit diesen feststellt wird, dass die Tätigkeit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.07.2013 (L 20 AY 138/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.10.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.07.2013 (L 20 AY 139/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23.10.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt mit ihrer Beschwerde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.07.2013 (L 12 AS 977/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 27.05.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antragsteller [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.07.2013 (L 11 KA 31/13 B)

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 28.11.2012 abgeändert. Der Streitwert für den Rechtsstreit S 52 KA 310/11 Sozialgericht Dortmund wird auf 500,00 EUR festgesetzt. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.07.2013 (L 12 AS 502/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.02.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.07.2013 (L 7 AS 746/13 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.03.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.06.2013 (L 11 SF 74/13 ER)

Der Antrag der Beklagten, die Vollstreckung aus dem angefochtenen Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 12.10.2012 durch einstweilige Anordnung auszusetzen, wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.06.2013 (L 9 SO 630/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.11.2011 wird mit folgender Klarstellung des Tenors zurückgewiesen: 1. Der Bescheid der Beklagten vom 19.11.2009 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.06.2013 (L 9 SO 619/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.10.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2013 (L 8 R 114/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 29.1.2013 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2013 (L 11 KA 144/10)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 05.11.2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2013 (L 8 LW 15/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 24.10.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2013 (L 12 BK 5/12)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.01.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.06.2013 (L 2 AS 495/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 21.02.2013 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Beteiligte, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2013 (L 8 R 946/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.12.2005 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.06.2013 (L 7 AS 765/13 B ER; L 7 AS 1117/13 B)

Auf die Beschwerden des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts vom 23.04.2013 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller hinsichtlich der Forderung der Beigeladenen aus Gas- und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.06.2013 (L 2 AS 2249/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 22.10.2012 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2013 (L 20 AY 96/12 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 03.07.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die statthafte und auch im Übrigen zulässige (§§ [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.06.2013 (L 12 AS 714/13 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 05.04.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Im zugrunde liegenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2013 (L 11 KR 569/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 23.08.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2013 (L 11 KR 257/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 07.02.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger in der Zeit vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.06.2013 (L 19 AS 761/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.03.2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der am 00.00.1968 geborene Kläger ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.06.2013 (L 12 AS 753/13 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen, mit der die Gewährung vorläufigen Rechtschutzes und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagt wurde, wird zurückgewiesen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.06.2013 (L 19 AS 517/13 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 29.01.2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Durch Bescheid vom 31.08.2010 bewilligte die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.06.2013 (L 7 AS 774/13 B)

Auf die Beschwerde der Klägerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 16.04.2013 geändert. Den Klägerinnen wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe ab Antragstellung bewilligt und Rechtsanwalt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.06.2013 (L 9 AL 36/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.11.2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Kosten des Beigeladenen sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.06.2013 (L 7 AS 1450/12 B)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.07.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2013 (L 7 AS 138/13 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.01.2013 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Düsseldorf ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2013 (L 7 AS 40/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.11.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Nach § 73a Abs. 1 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2013 (L 19 AS 268/13 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 13.12.2012 - S 18 AS 1602/11 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.06.2013 (L 2 AS 1518/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.06.2012 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten auch im Berufungsverfahren einander nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.06.2013 (L 18 R 843/11)

RentenversicherungKeine Befreiung von der VersicherungspflichtRechtsanwälteNichtanwaltlicher ArbeitgeberRechtsanwaltliche TätigkeitVierkriterientheorieZulassung...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.8.2011 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.06.2013 (L 18 KN 160/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.11.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.06.2013 (L 12 AS 741/13 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.03.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.06.2013 (L 2 AS 128/13 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 05.12.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.06.2013 (L 2 AS 205/13 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.12.2012 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren ab 13.09.2012 ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.06.2013 (L 19 AS 239/13)

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 08.01.2013 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - an dieses Gericht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.06.2013 (L 19 AS 712/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.04.2013 wird zurückgewiesen. I. Durch Bescheid vom 21.06.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.11.2012 bewilligte der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.06.2013 (L 19 AS 953/13 NZB RG)

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 10.05.2013 - L 19 AS 777/13 NZB RG - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag ist unzulässig. Die auf eine Anhörungsrüge hin ergangene Entscheidung, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.06.2013 (L 6 AS 2330/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.10.2012 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.06.2013 (L 20 SO 479/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 30.11.2012 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.06.2013 (L 12 AS 751/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.04.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.06.2013 (L 6 SF 112/13 ER)

Der Antrag des Antragstellers, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.04.2013 einstweilen auszusetzen, wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.06.2013 (L 7 AS 914/12)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 22.03.2012 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 15.03.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.08.2010 [...]