Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | LSG | LSG Nordrhein-Westfalen | Eintrag 500 bis 550

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.01.2013 (L 8 R 406/12 B ER)

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt G T für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2013 (L 8 R 740/12 B)

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 23.7.2012 geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2013 (L 11 SB 305/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.06.2012 wird zurückgewiesen. Die statthafte (s. dazu u.v.a. Beschluss des Senats vom 24.09.2012 - L 11 U 416/12 B -) Beschwerde ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2013 (L 19 AS 2281/12 B ER)

Auf die Beschwerden der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.11.2012 geändert. Der Antragsgegner wird einstweilig und längstens bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens zum [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2013 (L 7 SF 393/12 G)

Die Gegenvorstellungen des Klägers gegen die Senatsbeschlüsse vom 05.11.2012, Az.: L 7 AS 1247/12, 23.11.2012, Az.: L 7 AS 2204/12 RG, und 26.11.2012, Az.: L 7 AS 171/12 (Ablehnung Tatbestandsberichtigung des Urteils [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2013 (L 11 KR 592/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 27.09.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.01.2013 (L 3 R 274/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 17.02.2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.01.2013 (L 6 AS 781/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers vom 20.04.2012 wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.03.2012 geändert. Dem Kläger wird für die Zeit ab 26.07.2011 ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.01.2013 (L 6 AS 2075/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 12.10.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die im Jahre 1954 geborene Klägerin bezieht gemeinsam mit ihrem Ehemann [...]