Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | LSG | LSG Nordrhein-Westfalen | Eintrag 400 bis 450

Details ausblenden

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2013 (L 7 AS 2403/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 10.12.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der 1980 geborene Antragsteller ist griechischer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2013 (L 7 AS 108/13 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 31.10.2012 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T aus N beigeordnet. Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2013 (L 19 AS 455/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 04.02.2013 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zur Überzeugung des Senats rechtfertigt die allein auf Zweifel an [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.03.2013 (L 8 R 667/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 15.7.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Dem Kläger werden Kosten i.H.v. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2013 (L 19 AS 2235/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.11.2012 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren wegen der Höhe vorläufig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2013 (L 7 AS 370/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.02.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.2013 (L 11 KA 96/12 B ER)

Die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen zu 7) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.08.2012 werden zurückgewiesen. Der Antragsgegner und die Beigeladene zu 7) tragen die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.2013 (L 20 AY 88/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 15.06.2012 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde als unzulässig verworfen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.03.2013 (L 7 AS 1391/12 B)

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 26.06.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob bei der Höhe der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.03.2013 (L 14 R 307/12)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 07.03.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Vormerkung ihrer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2013 (L 19 AS 2278/12 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 25.09.2012 - S 14 AS 357/12 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.03.2013 (L 13 EG 20/12)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 04.05.2012 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 30.03.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.03.2013 (L 7 AS 1911/12)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 23.02.2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für den Berufungsrechtszug zu tragen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2013 (L 4 U 254/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.04.2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens auch im zweiten Rechtszug. Der Streitwert für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2013 (L 4 R 62/13 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 07.12.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Antragstellerin sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.03.2013 (L 5 KR 135/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.01.2012 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Umstritten ist die Höhe der zur [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.03.2013 (L 3 R 969/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 28.09.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.03.2013 (L 3 R 713/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.06.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.03.2013 (L 14 R 967/10)

Weiterzahlung einer BerufsunfähigkeitsrenteRuhen des Rechts auf BerufsunfähigkeitsrenteZumutbarer beruflicher Abstieg

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 11.10.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger nimmt die Beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.03.2013 (L 6 AS 1589/10)

Die Klägerin wendet sich gegen die Nachforderung von Beiträgen in Höhe von 85.389,10 Euro einschließlich Säumniszuschlägen in Höhe von 18.244,00 Euro und die Feststellung der Versicherungspflicht des ehemaligen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2013 (L 2 SF 40/13 ER)

Auf Antrag des Antragsstellers wird gemäß § 199 Abs. 2 SGG die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 01.02.2013 - S 60 AS 5227/12 ER - ausgesetzt. Kosten sind nicht zu erstatten. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.03.2013 (L 8 R 606/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 19.5.2011 wird zurückgewiesen mit der klarstellenden Maßgabe, dass sich die Feststellung zum Nichtbestehen der Versicherungspflicht des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2013 (L 2 AS 1829/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 20.08.2012 wird aus den zutreffenden Gründen des Beschlusses, denen der Senat sich anschließt, zurückgewiesen. Ergänzend wird auf Folgendes [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2013 (L 7 AS 2075/12 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.10.2012 geändert. Den Klägern wird zur Durchführung des Klageverfahrens Prozesskostenhilfe ab dem 03.05.2012 bewilligt und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2013 (L 4 U 68/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 24.01.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Antragstellers sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.03.2013 (L 11 KA 148/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 31.10.2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.03.2013 (L 11 KA 87/12)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.03.2013 (L 11 KA 144/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 31.10.2011 abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten von Klage- und Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2013 (L 13 EG 35/12 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Münster vom 13.08.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Prozesskostenhilfe für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2013 (L 19 AS 2091/12)

Der Rechtsstreit wegen Schadensersatzansprüchen wegen Amtspflichtverletzungen im Sinne von § 839 BGB wird abgetrennt. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist insoweit nicht gegeben. Der abgetrennte Rechtsstreit wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2013 (L 6 AS 531/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 13.03.2013 geändert: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern für die Zeit vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2013 (L 2 AS 377/13 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.02.2013 werden zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2013 (L 19 AS 30/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 04.12.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.03.2013 (L 16 KR 267/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 28.03.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger verfolgt als Sonderrechtsnachfolger seiner im ersten Rechtszug [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2013 (L 2 AS 1679/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 26.07.2012 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat zu Recht die Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2013 (L 9 SO 34/13 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 14.12.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde der Kläger ist nicht begründet. Das Sozialgericht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2013 (L 6 AS 1569/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 23.7.2012 geändert. Dem Kläger wird ab Antragstellung ratenfreie Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung von Rechtsanwalt O, N, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2013 (L 2 AS 1960/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 23.08.2012 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren, in dem der Kläger vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.03.2013 (L 8 R 12/13 B)

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 11.12.2012 geändert. Der Streitwert für den Vergleich wird auf 50.558,21 Euro festgesetzt. Die Entscheidung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.03.2013 (L 19 AS 1489/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 03.08.2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt 1/3 der Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.03.2013 (L 12 AS 152/13 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.12.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin steht im Bezug [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.03.2013 (L 19 AS 85/13)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.09.2012 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.02.2013 (L 2 AS 2430/12 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 27.11.2012 werden zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.02.2013 (L 7 AS 506/11)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.02.2011 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 06.08.2010 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 10.09.2010 und des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.02.2013 (L 5 KN 182/10 KR)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.05.2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits im Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.02.2013 (L 5 KR 596/11)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Hautstraffungsoperationen nach einer GewichtsreduktionAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.09.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Kostenerstattung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2013 (L 11 KA 8/13 B ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.12.2012 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 8.333,33 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2013 (L 9 SO 437/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 30.10.2012 abgeändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Aachen ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2013 (L 6 AS 448/12 B)

Auf die Beschwerde der Bevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 28.01.2012 geändert. Die der Bevollmächtigten aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung wird auf 570,90 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.02.2013 (L 2 AS 2188/12 B ER)

Der Antrag der Antragsteller auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die Antragsteller haben keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das Verfahren vor [...]