Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | LSG | LSG Nordrhein-Westfalen | Eintrag 200 bis 250

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.08.2013 (L 7 AS 1134/13 B ER; L 7 AS 1135/13 B)

Auf die Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 03.06.2013 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern für die Forderung aus Energieschulden in Höhe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2013 (L 11 KA 92/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.08.2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 87.500,00 EUR [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2013 (L 11 KR 281/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 12.04.2013 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller auch für die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.08.2013 (L 2 AS 1040/13 NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23. April 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.08.2013 (L 2 AS 1224/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 15.05.2013 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Beteiligte, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.08.2013 (L 7 AS 1402/13 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 02.01.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die weitere Beschwerde wird zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.08.2013 (L 2 AS 760/13 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 19.03.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger verfolgt mit seiner Beschwerde die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.08.2013 (L 9 SO 55/13 B)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.08.2013 (L 9 SO 307/13 B ER)

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.06.2013 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2013 (L 2 AS 1011/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 28.05.2013 geändert und der Antrag der Antragstellerin auf Übernahme von Mietschulden in Höhe von 1.453,50 Euro abgelehnt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.08.2013 (L 2 AS 546/13 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 12.03.2013 werden zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.08.2013 (L 14 R 633/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.07.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.08.2013 (L 14 R 294/13)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.03.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.08.2013 (L 14 R 431/13)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.04.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.08.2013 (L 2 AS 166/13 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.12.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.08.2013 (L 2 AS 733/13 B ER)

I. Die 1977 geborene Antragstellerin ist polnische Staatsangehörige. Sie reiste am 01.05.2011 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sie ist im Besitz einer Freizügigkeitsbescheinigung gem. § 5 des Gesetzes über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.07.2013 (L 2 AS 1021/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 03.12.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.07.2013 (L 2 AS 436/13 B ER)

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 28.03.2013 (gemeint: 28.02.2013) werden zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.07.2013 (L 1 KR 158/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 14.02.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.07.2013 (L 1 KR 457/11)

Das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.7.2011 wird auf die Berufung der Klägerin geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 20.8.2010 in der Fassung des Bescheides vom 3.9.2010 in der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.07.2013 (L 9 SO 18/13 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 03.12.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.07.2013 (L 7 AS 1008/13 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.05.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Antragsteller ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.07.2013 (L 14 R 1015/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 24.09.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am 00.00.1955 geborene [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.07.2013 (L 2 AS 1321/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.07.2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.07.2013 (L 18 R 513/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 5.5.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist Rente [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.07.2013 (L 9 SO 225/13 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin im Verfahren L 9 SO 225/13 B ER wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.05.2013 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verurteilt, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.07.2013 (L 2 AS 2162/12 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 26.09.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.07.2013 (L 2 AS 738/13 B)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.03.2013 aufgehoben. Dem Antragsteller wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.07.2013 (L 19 AS 942/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.05.2013 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin zu 1) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.07.2013 (L 19 AS 2334/12 B)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 31.10.2012 wird zurückgewiesen. I. Nach abgeschlossenem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes streitig ist ein Anspruch der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.07.2013 (L 9 SO 161/13 KL)

Der als 'Eilantrag: Klage gegen das F Sozialamt' bezeichnete Rechtsbehelf vom 02.04.2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit einem am 02.04.2013 beim Landessozialgericht (LSG) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.07.2013 (L 11 KA 101/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin in dem vor dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.07.2013 (L 19 AS 452/13 B ER; L 19 AS 453/13 B)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 06.02.2013 geändert. Der Antragsgegner wird einstweilen verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen nach dem SGB II für Januar und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.07.2013 (L 9 AL 88/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 28.02.2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: Der Bescheid der Beklagten vom 05.07.2010 in der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2013 (L 7 AS 695/13 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Verweisungsbeschluss des Sozialgerichts Münster vom 10.04.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die weitere Beschwerde zum [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.07.2013 (L 9 AL 281/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 09.05.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2013 (L 9 AL 84/13 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 13.02.2013 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Duisburg ab dem 16.03.2012 ratenfreie [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2013 (L 8 R 205/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.1.2013 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2013 (L 19 AS 1047/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 27.05.2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Wege der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2013 (L 19 AS 1180/13 B RG)

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 14.06.2013 - L 19 AS 879/13 B ER - wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Durch Beschluss vom 08.05.2013 lehnte das Sozialgericht Köln [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2013 (L 19 AS 1120/13 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 04.06.2013 geändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe ab dem 15.04.2013 ratenfrei bewilligt und Rechtsanwältin Dr. T, C beigeordnet. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2013 (L 19 AS 960/13 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.04.2013 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten eines Widerspruchsverfahrens. Die Klägerin und ihr [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2013 (L 11 R 399/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 18.04.2013 wird zurückgewiesen. Die statthafte (s. dazu u.v.a. Beschlüsse des Senats vom 24.09.2012 - L 11 U 416/12 B - und vom 22.10.2012 - [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.07.2013 (L 2 AS 1116/13 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 28.05.2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.07.2013 (L 6 AS 323/13 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 08.01.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.07.2013 (L 11 KR 536/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.08.2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 500,00 EUR [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.07.2013 (L 2 AS 932/13 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.04.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet. Das Sozialgericht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.07.2013 (L 16 KR 800/12 KL)

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Grundlagenbescheides II/2013 vom 28.03.2013 und des Korrekturbescheids I/2013 vom 15.04.2013 verurteilt, die vorläufige Höhe der Zuweisungen für das Jahr 2013 unter Beachtung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.07.2013 (L 16 KR 641/12 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 2.500.000 Euro festgesetzt. Die Klägerin begehrt höhere Zuweisungen aus dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.07.2013 (L 16 KR 732/12 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 2.500.000,- Euro festgesetzt. Die klagende Betriebskrankenkasse begehrt höhere Zuweisungen [...]