Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | LSG | LSG Nordrhein-Westfalen | Eintrag 350 bis 400

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.05.2013 (L 7 AS 525/13 B ER)

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 14.03.2013 werden zurückgewiesen. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.05.2013 (L 2 AS 313/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 14.02.2013 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller hinsichtlich der Forderung der Beigeladenen aus [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.05.2013 (L 12 AS 175/13 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 07.01.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Im zu Grunde liegenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.05.2013 (L 12 AS 2366/12 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.11.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.05.2013 (L 8 R 126/13 B)

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 18.1.2013 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2013 (L 20 SO 43/13 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 03.01.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt die Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.05.2013 (L 19 AS 745/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 15.04.2013 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Bis zum 28.02.2013 bezog [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.05.2013 (L 18 R 170/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 7.2.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.05.2013 (L 6 AS 63/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.12.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Das Sozialgericht hat den Antrag des Klägers [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.05.2013 (L 6 AS 2453/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 12.12.2012 wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.05.2013 (L 18 R 1038/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 29.9.2011 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.05.2013 (L 6 AS 311/13 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 29.01.2013 geändert. Dem Kläger wird ab Antragstellung ratenfreie Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung von Rechtsanwalt O, N, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.05.2013 (L 6 AS 226/13 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 16.01.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das Sozialgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.05.2013 (L 6 AS 1080/13 B)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 06.05.2013 geändert: Der Antragstellerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.05.2013 (L 20 AY 145/11)

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für beide Rechtszüge. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Übernahme von Kosten, die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.05.2013 (L 6 AS 1656/12 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.06.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.05.2013 (L 13 EG 5/13)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.06.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.05.2013 (L 15 SB 40/13 B)

Die Beschwerde des Sachverständigen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 28.01.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Senat entscheidet gemäß § 4 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.05.2013 (L 15 U 629/12 B)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 1. wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 27.8.2012 geändert. Die Vergütung für das Gutachten vom 26.4.2012 wird auf 2973,01 Euro festgesetzt. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.05.2013 (L 16 KR 32/12)

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 2) wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 30.06.2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.04.2013 (L 6 AS 1912/12 B)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 21.09.2012 wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 11.09.2012 geändert. Die dem Beschwerdeführer aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.04.2013 (L 6 AS 2234/12 NZB)

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 11.10.2012 wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger wenden sich gegen die Anrechnung des für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.04.2013 (L 7 AS 521/13 B ER)

Auf die Beschwerden des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 21.02.2013 geändert. Die aufschiebende Wirkung der vor dem Sozialgericht Köln anhängigen Klage S 15 AS 74/13 wird angeordnet. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.04.2013 (L 6 AS 1170/12 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 5.6.2012 geändert. Den Klägern wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt und Rechtsanwältin Q, L, beigeordnet. Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.04.2013 (L 18 KN 13/13 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.12.2012 werden zurückgewiesen. Dieser Beschluss ergeht gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerden sind unbegründet. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.04.2013 (L 2 AS 454/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 08.02.2013 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Anschlussbeschwerde des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.04.2013 (L 6 AS 202/12 B)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 25.01.2012 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt und Rechtsanwalt T, X, beigeordnet. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.04.2013 (L 17 U 683/11)

Die Berufungen des Klägers und des Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 18.10.2011 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche und gerichtliche Kosten des Klägers und des Beigeladenen werden nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.04.2013 (L 20 AY 153/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.11.2012 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin zu 1 ab [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.04.2013 (L 19 AS 561/13 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.01.2013 - S 24 AS 3549/12 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.04.2013 (L 7 AS 512/13 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 28.01.2013 aufgehoben. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Duisburg [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.04.2013 (L 14 R 695/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 1.3.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. In der Sache ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2013 (L 2 AS 99/13 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund 12.12.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger beziehen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2013 (L 6 SF 62/13 ER)

Der Antrag des Antragsgegners auf Aussetzung der Vollstreckung aus der einstweiligen Anordnung des Sozialgerichts Köln vom 13.03.2013 wird abgelehnt. Der Antragsgegner hat die Kosten der Antragsteller zu erstatten Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.04.2013 (L 11 KA 3/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.11.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des zweiten Rechtszuges. Die Revision wird nicht zugelassen. Der als Facharzt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.04.2013 (L 10 P 38/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 10.02.2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagten werden Kosten in Höhe von 1.000 Euro auferlegt. Im Übrigen trägt die Beklagte die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.04.2013 (L 11 KA 66/11)

Die Berufung des Klägers gegen Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.05.2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des zweiten Rechtszugs. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.04.2013 (L 10 P 137/11)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.04.2013 (L 2 AS 2047/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 08.10.2012 aufgehoben. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Klageverfahren ab 03.01.2012 ratenfreie Prozesskostenhilfe unter [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.04.2013 (L 20 AY 68/12)

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers für beide Rechtszüge. Die Revision wird zugelassen. Im Streit steht ein Anspruch des Klägers auf sog. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2013 (L 18 R 44/13 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28.12.2012 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit ihrer im April 2012 erhobenen Klage hat die Klägerin zugleich [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2013 (L 20 AY 112/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 03.08.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die statthafte und auch im Übrigen zulässige (§§ [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.04.2013 (L 20 SO 453/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.05.2011 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens für beide Rechtszüge. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.04.2013 (L 20 SO 318/12)

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Beiordnung eines besonderen Vertreters gemäß § 72 Abs. 1 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2013 (L 12 AS 374/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.01.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im zugrundeliegenden Verfahren streiten die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.04.2013 (L 5 KR 462/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 03.07.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Krankengeld für den Zeitraum vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.04.2013 (L 1 KR 2/12)

Die Berufung gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 29.11.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.04.2013 (L 19 AS 529/13 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 14.02.2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.04.2013 (L 20 SO 358/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 29.08.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt mit seiner Beschwerde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2013 (L 19 AS 330/13 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 07.01.2013 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]