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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.02.2013 (L 2 AS 2299/12 B)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 05.11.2012 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.02.2013 (L 9 SO 455/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.06.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.02.2013 (L 8 R 920/10)

Auf die Berufung der Klägerin und des Beigeladenen zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 6.9.2010 geändert. Der Bescheid vom 19.11.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.05.2009 wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.02.2013 (L 2 AS 2081/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.09.2012 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2013 (L 13 SB 336/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 14.08.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.02.2013 (L 14 R 492/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 10.05.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2013 (L 8 LW 20/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 13.11.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.02.2013 (L 4 U 307/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 24.03.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.02.2013 (L 6 AS 404/12)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 24.01.2012 abgeändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2013 (L 9 AL 367/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.11.2012 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Düsseldorf ab dem 05.09.2012 ratenfreie [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2013 (L 7 AS 1956/12 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 27.08.2012 geändert. Den Klägern wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin T aus L beigeordnet. Kosten sind [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.02.2013 (L 19 AS 1414/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 09.07.2012 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand der Beschwerde ist die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren wegen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2013 (L 12 AS 1571/11)

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 11.07.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.01.2013 (L 9 AL 246/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 29.06.2012 geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Klageverfahren ab dem 10.04.2012 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.01.2013 (L 11 SF 236/12 VE U)

Der Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von E für eine Klage nach § 198 Gerichtsverfassungsgesetz zu bewilligen, wird abgelehnt. I. Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2013 (L 12 AS 1051/11)

Vermögensberücksichtigung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezüglich einer selbst genutzten, zu großen Eigentumswohnung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.04.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2013 (L 8 R 873/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 10.08.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2013 (L 9 SO 448/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.10.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.01.2013 (L 20 SO 170/11)

Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird endgültig auf 80.976,90 EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2013 (L 7 AS 1508/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichtes Duisburg vom 06.07.2012 geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt X aus P [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.01.2013 (L 16 KR 226/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 06.04.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Übernahme der Kosten einer operativen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.01.2013 (L 5 KR 95/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 01.02.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger nimmt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.01.2013 (L 6 AS 170/13 B ER)

1) Auf die Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23.01.2013 geändert: a) Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.01.2013 (L 20 SO 361/12 B)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 15.08.2012 betreffend den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufgehoben. Dem Antragsteller wird für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2013 (L 7 AS 2233/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 02.11.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht (SG) Dortmund [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2013 (L 7 AS 1673/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 19.07.2012 geändert. Dem Kläger wird zur Durchführung des erstinstanzlichen Klageverfahrens Prozesskostenhilfe ab dem 21.10.2011 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.01.2013 (L 19 AS 2363/12)

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.06.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind weder im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde L 19 AS 1272/12 NZB noch im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2013 (L 19 AS 2449/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.11.2012 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Gewährung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.01.2013 (L 19 AS 2100/12)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.09.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.01.2013 (L 19 AS 2101/12)

Der Tenor des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Köln vom 28.09.2012 wird dergestalt berichtigt, dass es statt 'S 37 AS 448/12' richtig heißt 'S 37 AS 442/12'. Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2013 (L 4 U 397/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 09.04.2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2013 (L 4 U 10/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 17.11.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.01.2013 (L 6 AS 2124/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.11.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Im Hauptsacheverfahren ist die Verpflichtung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.01.2013 (L 7 AS 1224/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 20.06.2012 dahingehend abgeändert, dass ab dem 01.10.2012 statt des Antragsgegners der Beigeladene zu 2) im Wege der einstweiligen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.01.2013 (L 7 AS 2045/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 01.10.2012 geändert. Dem Kläger wird zur Durchführung des Klageverfahrens Prozesskostenhilfe ab dem 23.05.2012 bewilligt und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2013 (L 9 AL 173/11)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 04.05.2011 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das Verfahren S 4 AL 127/10 noch erstinstanzlich beim Sozialgericht Detmold [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2013 (L 5 KR 180/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.11.2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Rechtszügen zu einem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2013 (L 9 AL 67/12)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 09.02.2012 abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 13.05.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.05.2011 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.01.2013 (L 11 KA 103/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.06.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2013 (L 18 KN 97/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 24.05.2012 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Dortmund Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2013 (L 19 AS 2152/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.10.2012 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt die Übernahme von Kosten für die Anschaffung eines mobilen Lichtsets nach § 16c [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2013 (L 11 SF 251/12 AB)

Das Gesuch des Antragstellers auf Ablehnung von Richterin am Sozialgericht a.w.A.f.Rin G wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. I. In der Hauptsache war erstinstanzlich eine rentenrechtliche [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.01.2013 (L 11 KA 122/10)

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sie über den Antrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senates neu zu entscheiden hat. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2013 (L 19 AS 2368/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.10.2012 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage gegen die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.01.2013 (L 18 KN 63/12)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 07.03.2012 geändert. Der Bescheid vom 20.11.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.11.2007 wird insoweit aufgehoben, als darin die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.01.2013 (L 12 AS 1970/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts (SG) Duisburg vom 09.07.2012 geändert. Der Klägerin wird zur Durchführung des Verfahrens vor dem SG ratenfreie Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.01.2013 (L 14 R 762/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.06.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Befreiung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.01.2013 (L 11 KA 123/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 30.11.2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.01.2013 (L 6 AS 1792/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 13.08.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen zwei [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.01.2013 (L 2 AS 2422/12 B ER)

Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt S, E, beigeordnet. Beteiligte, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der [...]