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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.06.2013 (L 16 KR 549/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.09.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin nach Ablauf eines [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.06.2013 (L 7 AS 1884/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.8.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.06.2013 (L 7 AS 686/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.03.2013 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller ab dem 11.03.2013 bis zur bestandskräftigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.06.2013 (L 7 AS 818/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 15.3.2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.06.2013 (L 16 KR 24/09 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 2.500.000,00 Euro festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.06.2013 (L 6 AS 170/13 B ER)

1) Auf die Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23.01.2013 geändert: a) Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2013 (L 12 AS 1050/12 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 24.04.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Das Sozialgericht Duisburg bewilligte den Klägern mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2013 (L 7 AS 830/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.04.2013 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet dem Antragsteller ab dem 01.04.2013 bis zur bestandskräftigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2013 (L 12 AS 200/13 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 20.12.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2013 (L 16 KR 137/04)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 15.10.2012 wird zurückgewiesen. - I. - Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Sozialgericht den Antrag auf Durchführung eines [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2013 (L 19 AS 2121/12 B)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2013 (L 12 BK 22/12)

Rechtsstreit wegen der Ablehnung des Anspruchs auf Kinderzuschlag aufgrund einer ErbschaftVerwertbarkeit des geerbten Vermögens bei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 11.10.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.05.2013 (L 19 AS 590/13 B)

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 15.01.2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.05.2013 (L 6 AS 665/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 23.02.2012 geändert. Dem Kläger wird für die Zeit ab 22.09.2011 ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt N , S [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.05.2013 (L 12 AS 2465/12)

Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheides für den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.05.2013 (L 12 AS 981/11)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 01.04.2011 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.05.2013 (L 12 AS 214/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 19.12.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.05.2013 (L 9 AS 142/13 B)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 04.01.2013 geändert. Die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung des Antragstellers wird auf 659,26 Euro festgesetzt. Im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.05.2013 (L 13 SB 83/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 16.01.2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist der Grad der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2013 (L 18 KN 138/12)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 28.9.2012 geändert und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 6.2.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.05.2013 (L 9 AS 540/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.02.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des Klägers ist nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.05.2013 (L 9 AS 541/13 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.02.2013 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Düsseldorf ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2013 (L 15 U 540/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 18.08.2011 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2013 (L 18 KN 135/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.8.2012 geändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2013 (L 2 SB 223/12)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.04.2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass der Bescheid des Beklagten vom 16.05.2011 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.05.2013 (L 19 AS 434/13 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 25.02.2013 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.05.2013 (L 19 AS 638/13 B ER)

Die Beschwerde der Antragssteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.03.2013 wird zurückgewiesen. Kosten der Antragsteller sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.05.2013 (L 11 KA 16/13 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.12.2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 2.287,50 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2013 (L 14 R 432/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.04.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2013 (L 14 R 1061/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 19.10.2012 wird zurückgewiesen. Der Klägerin werden Verschuldenskosten in Höhe von 225,- EUR auferlegt. Im Übrigen sind außergerichtliche [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.05.2013 (L 7 AS 61/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28.11.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des Klägers ist nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.05.2013 (L 7 AS 182/13 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.12.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist unbegründet. Das Sozialgericht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.05.2013 (L 11 KA 95/08)

Verteilungsmaßstab bei der Gesamtvergütung an VertragsärzteErhöhung des Individualbudgets, begrenzt auf Durchschnittswerte der...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.08.2008 abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 25.07.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2013 (L 19 AS 291/13 B ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 28.01.2013 wird abgeändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 06.11.2012 gegen den Widerspruchsbescheid vom 29.10.2012 wird abgelehnt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2013 (L 12 AS 754/13 B)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.01.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.05.2013 (L 11 KA 11/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.12.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des zweiten Rechtszugs. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2013 (L 18 KN 52/10)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.05.2013 (L 7 AS 112/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 16.01.2013 wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.12.2012 geändert. Der Antrag vom 07.12.2012 auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.05.2013 (L 7 AS 553/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 13.03.2013 wird zurückgewiesen. Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.05.2013 (L 6 SF 27/13)

Der Antrag des Antragstellers, die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 30.01.2013 einstweilen auszusetzen, wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die erstattungsfähigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.05.2013 (L 6 SF 68/13 ER)

Auf den Antrag des Antragstellers wird die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 07.03.2013 einstweilen ausgesetzt, soweit den Antragsgegnern Leistungen für die Zeit ab dem 01.06.2013 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.05.2013 (L 19 AS 535/13 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 26.02.2013 abgeändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren ab dem 27.12.2012 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin A. Köln [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2013 (L 19 AS 1168/12)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 03.05.2012 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 12.04.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.07.2011 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.05.2013 (L 7 AS 742/13 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 09.04.2013 dahingehend geändert, dass die Antragsgegnerin vorläufig verpflichtet wird, den Regelbedarf für den Monat März 2013 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2013 (L 9 SO 212/12)

Anspruch auf Sozialhilfe; Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Auskunftserteilung nach § 117 SGB XII

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 11.05.2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.05.2013 (L 6 AS 531/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 13.03.2013 geändert: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern für die Zeit vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.05.2013 (L 11 KA 45/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.03.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des zweiten Rechtszuges einschließlich der erstattungsfähigen außergerichtlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.05.2013 (L 20 SO 67/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.06.2008 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.05.2013 (L 2 AS 775/13 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.04.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.05.2013 (L 11 KA 147/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.09.2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des zweiten Rechtszugs. Die Revision wird zugelassen. Der als Facharzt für [...]