Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 2600 bis 2650

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2011 (L 1 KR 370/09)

Abgabepflicht einer Stipendien an bildende Künstler vergebenden Senatsverwaltung in der Künstlersozialversicherung

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 3. Dezember 2009 und der Bescheid der Beklagten vom 15. November 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. März 2006 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.07.2011 (3 Sa 207/11)

Eingruppierung eines Rettungsassistent des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirchen; unbegründete Feststellungsklage bei unsubstantiierten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 30. November 2010 - 5 Ca 234/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.07.2011 (18 Sa 973/10)

Beendigung kirchlicher Arbeitsverhältnisse bei Anspruch auf Regelaltersrente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 11.05.2010 - 1 Ca 200/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.07.2011 (L 3 AS 44/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 5. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.07.2011 (L 8 SO 9/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über höhere Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe - SGB XII). [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2011 (10 Sa 71/11)

Wechselschichtzulage im Rettungsdienst; unbegründete Zahlungsklage eines Rettungsassistenten bei berechtigter Verlängerung der regelmäßigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 24. November 2010, Az.: 1 Ca 987/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2011 (10 Sa 133/11)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei teilweise zweckwidriger Verwendung eines Arbeitgeberdarlehens

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. Januar 2011, Az.: 9 Ca 943/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.07.2011 (L 10 U 47/09)

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger bei dem Unfallereignis vom 26. November 2003 gesetzlich unfallversichert [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.07.2011 (26 Sa 534/11)

Urlaubsabgeltungsanspruch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei unangemessen kurzer arbeitsvertraglicher Ausschlussklausel

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgericht Neuruppin vom 19.10.2010 - 4 Ca 1088/10 - abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 3.422,77 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.07.2011 (L 6 AS 2194/10)

Die Berufung der Klägerin zu 2) gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.11.2010 wird als unzulässig verworfen. Die Berufung des Klägers zu 1) gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.07.2011 (L 16 KR 73/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.12.2009 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 07.11.2008 und 05.12.2008 in der Gestalt des [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 14.07.2011 (L 7 AS 107/11 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anwendbarkeit des Leistungsausschlusses für ausländische Staatsangehörige bei Aufenthalt...

I. 1. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. Januar 2011 abgeändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, vorläufig bis [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.07.2011 (L 6 AS 812/10)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 27.04.2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.07.2011 (L 2 U 254/11 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Erfolgsaussicht

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 2. Mai 2011 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob der Klägerin für das Verfahren vor dem Sozialgericht Augsburg Prozesskostenhilfe zu gewähren ist. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.07.2011 (L 9 SO 258/10)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 13.04.2010 abgeändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.07.2011 (5 Sa 67/11)

Tariflicher Ausschluss des gesetzlichen Urlaubsabgeltungsanspruchs; unbegründete Zahlungsklage bei verspäteter Geltendmachung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 12. November 2010 - 2 Ca 178/10 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Klägerseite hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.07.2011 (9 TaBV 192/10)

Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung zur Einführung eines unternehmensbezogenen variablen Vergütungsbestandteils; unerhebliches...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 3. November 2010 - 2 BV 14/10 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Begriffe 'Umsatzwachstum' und [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.07.2011 (6 Ta 120/11)

Aufhebung der Bewilligung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe bei fehlender Änderungsanzeige

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufhebenden Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 14.03.2011, Az. 1 Ca 1042 d/08, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.07.2011 (5 Ta 101/11)

Wertfestsetzung im Urteilsverfahren; Vergleichsmehrwert; Titulierungsinteresse bei unstreitigen Ansprüchen

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 06.04.2011 - 15 Ca 915/11 - in Gestalt des Abänderungsbeschlusses vom 27.05.2011 - 15 Ca [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.07.2011 (6 Ta 115/11)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei zumutbarem Einsatz eines Sparguthabens

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 25.02.2011 - 3 Ca 127 a/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 13.07.2011 (L 7 AS 507/11 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 23. Mai 2011, mit dem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde, wird zurückgewiesen. I. Die Kläger und Beschwerdeführer (im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2011 (7 Sa 1553/10)

Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers

I.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 23.09.2011, 6 Ca 794/10, wird zurückgewiesen. II.Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III.Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.07.2011 (L 4 KA 14/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 10. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 6.627,28 EUR festgesetzt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.07.2011 (L 12 AS 234/10)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.12.2009 geändert. Die Bescheide vom 21.05.2008 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 03.06.2008, beide in der Gestalt des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.07.2011 (7 Sa 90/11)

Unbegründete Rückforderung überzahlter Vergütung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu rechtsgrundlosen Zahlunge...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 22.12.2010, 3 Ca 1233/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klagende Arbeitgeberin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2011 (L 8 R 290/11 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 14.3.2011 geändert. Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 1.10.2010 gegen den [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.07.2011 (2 Sa 49/11)

Ablehnung eines Altersteilzeitantrages bei fehlender Wiederbesetzungsmöglichkeit; unbegründete Klage einer Grundschullehrerin bei...

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 12.01.2011 wird abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.07.2011 (L 1 KR 501/10)

Das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 7. September 2010 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 830,35 Euro nebst 2 % Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 29. September 2007 zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.07.2011 (L 3 R 240/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 17. August 2010 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2011 (L 8 R 287/11 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 22.2.2011 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 12.8.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.07.2011 (L 3 R 97/11)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Folgen einer Beweislosigkeit für den Versicherten

Das Urteil des Sozialgerichts vom 24. Oktober 2006 und der Bescheid vom 11. November 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 6. Juli 2004 werden geändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Rente wegen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.07.2011 (L 2 KR 37/11 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 10. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.07.2011 (L 12 AS 2155/10)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.06.2010 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.07.2011 (L 11 KA 47/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 25.02.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der bis [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.07.2011 (L 3 R 169/08)

Nachweis der Nachentrichtung freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung; Umdeutung eines Rentenantrags

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Zulassung des Klägers zur Nachentrichtung freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.07.2011 (L 3 R 107/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind zwischen den Beteiligten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um den Beginn einer dem Kläger mit Urteil des Sozialgerichts Halle [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.07.2011 (L 11 KA 46/10)

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.07.2011 (6 Sa 108/11)

Schadensersatzanspruch der Arbeitgeberin bei Unterschlagung von Pfanderstattungsbeträgen durch Tankstellenkassiererin

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 20.12.2010 - 2 Ca 677 d/10 - teilweise abgeändert und Ziffer 1 des Tenors wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.07.2011 (6 Sa 49/11)

Entlohnung einer Croupiere nach spielbankinternem Punktsystem; unbegründeter Feststellungsantrag bei Nichtberücksichtigung eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 21.10.2010 - 2 Ca 1466 d/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.07.2011 (L 19 R 498/09)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 29.04.2009 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 23.05.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.08.2008 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.07.2011 (L 22 LW 8/11 ER)

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten des Verfahrens nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren den Erlass einer einstweiligen Anordnung der 'aufschiebenden Wirkung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.07.2011 (L 3 R 330/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.07.2011 (L 3 R 372/09)

Das Urteil des SG Halle vom 31. August 2009 und der Bescheid der Beklagten vom 29. Juli 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 26. September 2006 werden geändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.07.2011 (6 Sa 1957/10)

Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung; Betriebsratsanhörung; Nachschieben von Kündigungsgründen; Arbeitszeitbetru...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 2. Dezember 2010 - 20 Ca 4279/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.07.2011 (L 4 KA 69/10)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 24. August 2010 und die Bescheide der Beklagten vom 24. Oktober 2006, 23. November 2006, 15. Februar 2007, 16. August 2007, 21. Februar 2008 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2011 (15 K 522/10 Kg)

Kindergeldanspruch eines im Inland ansässigen, dort selbständig tätigen, nicht SV-pflichtigen Arbeitnehmers, der Familienleistungen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf Kindergeld in voller gesetzlicher Höhe für seine [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.07.2011 (L 11 AS 639/09)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 31.07.2009 dahingehend abgeändert, dass der Bescheid des Beklagten vom 06.11.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides W3843/08 vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.07.2011 (L 11 AS 658/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.06.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.07.2011 (L 5 AS 230/11 B ER)

Vorläufiger Rechtsschutz; Auslegung von Bescheiden - Erbschaft; Auslegung; Zufluss; Vermächtnis; Aufhebung; Sofortvollzug; aufschiebende...

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 11. Mai 2011 wird aufgehoben. Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Aufhebungsbescheid des Antragsgegners vom 23. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.07.2011 (L 11 AS 656/10)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.06.2010 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht Nürnberg zurückverwiesen. II. Die [...]