Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 2500 bis 2550

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2011 (L 6 U 4073/08)

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 28. Juli 2008 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 05. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06. [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.07.2011 (7 Sa 312/11)

Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei hartnäckig verweigerter Herausgabe dienstlich überlassener Arbeitsmittel

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.01.2011 in Sachen 19 Ca 3924/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2011 (L 6 U 3857/10)

Umfang der Teilnahmebeteiligung an einem betrieblichen Fußballturnier als Voraussetzung für Unfallversicherungsschutz nach dem SGB...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 2. August 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.07.2011 (7 Sa 1155/09)

Schwebend unwirksame Kündigungserklärung nach Aufhebung des Zustimmungsbescheids des Integrationsamtes durch das Verwaltungsgericht;...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.04.2009 in Sachen 17 Ca 5133/08 abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers bei dem Beklagten durch die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.07.2011 (11 Sa 2248/10)

Rufschädigung durch Presseberichterstattung nach anonymen Strafanzeigen; unbegründete Schadensersatzklage eines Universitätsklinikums...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 29.10.2010 - 4 Ca 272/10 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten zu 1) wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1) nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2011 (L 6 U 5762/07)

Verfahrensverzögerung und verspäteter Beweisantrag gem. § 109 SGGProvokation einer Terminsaufhebungverspätete Sachverständigenablehnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 16. November 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger erstrebt die [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.07.2011 (7 Sa 1570/10)

Arbeitgeberhaftung auf Schmerzensgeld wegen Mobbings

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.11.2010 in Sachen 14 Ca 1068/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.07.2011 (L 16 SB 141/08)

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt mit der Berufung die Bewertung ihrer [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.07.2011 (L 2 U 84/09)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 6. Februar 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

BSG - Urteil vom 20.07.2011 (B 13 R 52/10 R)

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2011 (L 19 AS 676/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 10.03.2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage gegen die Absenkung [...]

BSG - Beschluss vom 20.07.2011 (B 13 R 97/11 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssach...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]

BSG - Urteil vom 20.07.2011 (B 13 R 41/10 R)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente eines einer Spätaussiedlerin; Zulässigkeit der Begrenzung der Entgeltpunkte auf 25 beim Zusammentreffen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil das Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Mai 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten auch für das Revisionsverfahren einander [...]

BSG - Urteil vom 20.07.2011 (B 13 R 40/10 R)

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. März 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2011 (L 16 AL 103/10 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 03.03.2010 wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2011 (L 11 SF 199/11 AB)

Das Gesuch des Antragstellers auf Ablehnung von Richter C wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. I. In der Hauptsache wenden sich die Kläger im Rahmen einer vor dem Sozialgerichts (SG) Köln erhobenen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.07.2011 (L 2 U 85/09)

LSG Bayern - Urteil vom 20.07.2011 (L 2 U 317/07)

I. Es wird in Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Augsburg vom 25.07.2007 sowie des Bescheides der Beklagten vom 19.07.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.05.2006 festgestellt, dass bei der [...]

BSG - Urteil vom 20.07.2011 (B 13 R 49/10 R)

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 17. September 2004 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BGH - Beschluss vom 20.07.2011 (5 StR 115/11)

Klärungsbedürftigkeit von Fragen im Zusammenhang mit einer möglichen Bestechung eines Arztes; Einordnung eines niedergelassenen,...

Der Senat legt die Sache nach § 132 Abs. 4 GVG dem Großen Senat für Strafsachen zur Entscheidung folgender Fragen vor: 1. Handelt ein niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt bei [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.07.2011 (L 2 SF 20/11 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 12. Januar 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.07.2011 (L 20 R 29/08)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.09.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2011 (7 Sa 657/10)

Außerordentliche Kündigung eines kaufmännischen Leiters bei Fehlbuchungen und ungeprüften Verrechnungen; prozessuale Behandlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 7. Oktober 2010, Az.: 5 Ca 1016/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.07.2011 (L 2 AL 88/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Zahlung eines höheren Arbeitslosengeldes von der Beklagten. Die am ... [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.07.2011 (L 2 AL 21/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.07.2011 (L 20 R 259/11)

Anspruch auf Altersrente nach Altersteilzeit in der gesetzlichen Rentenversicherung; Zulässigkeit eines Wechsels der Rentenart; Verfassungsmäßigkei...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 16.02.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist zwischen [...]

BSG - Beschluss vom 20.07.2011 (B 5 R 4/11 BH)

Rückausgleichsanspruch nach einem durchgeführten Versorgungsausgleich in der der gesetzlichen Rentenversicherung; Verfassungsmäßigkei...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Dezember 2010 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.07.2011 (L 1 R 153/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 23. April 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2011 (L 3 AL 236/11)

Wirksamkeit der persönlichen Arbeitslosmeldung; Notwendigkeit der Vorlage eines Ausweises

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 18. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Zwischen den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.07.2011 (L 2 AL 78/09)

Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.07.2011 (L 11 KR 25/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 27.05.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revison wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der beklagten [...]

BSG - Urteil vom 20.07.2011 (B 13 R 39/10 R)

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Oktober 2004 abgeändert und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 8. August 2003 aufgehoben. Die Klage [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.07.2011 (3 Ta 117/11)

Prozessuale Behandlung von Eingaben während laufender Beschwerdefrist; Rückgabe der Sache zur erneuten Nichtabhilfeprüfung im Nachprüfungsverfahren...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 17.06.2011, in Gestalt des Beschlusses vom 04.08.2009, Az. 52 Ca 801 d/08, aufgehoben und die Beschwerden mit Datum vom 04.08.2009 und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2011 (L 19 AS 1041/11 B)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 05.05.2011 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihr abgeschlossenes [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.07.2011 (L 11 KR 31/09)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.06.2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2011 (L 11 SF 207/11 AB)

Das Gesuch der Antragstellerin auf Ablehnung von Richter am Sozialgericht a.w.A.f.R. L wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. Das Befangenheitsgesuch der Antragstellerin (AS) ist nicht begründet. Ein [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2011 (L 19 AS 988/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 05.05.2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für seine Klage auf Übernahme der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.07.2011 (L 2 U 383/10)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 9. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. III. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.07.2011 (L 8 (3,5,16) R 55/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.12.2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.07.2011 (L 8 R 2/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 6.11.2008 geändert und die Klage hinsichtlich der den Beigeladenen zu 1) betreffenden Beitragsforderung abgewiesen. Die Klägerin trägt 7/8, die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.07.2011 (L 8 R 185/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 06.11.2008 geändert und die Klage hinsichtlich der den Beigeladenen zu 1) betreffenden Beitragsforderung abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.07.2011 (10 Ta 6/11)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung einer Konventionalstrafe einer gemeinsamen Einrichtung...

1. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Freiburg vom 14.01.2011, Az.: 14 Ca 151/10 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. 2. Die Kosten des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.07.2011 (L 2 AS 20/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.07.2011 (L 8 R 531/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.12.2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG München - Urteil vom 20.07.2011 (10 Sa 198/11)

Bleibeprämie des Arbeitnehmers bei Insolvenz; unbegründete Zahlungsklage bei Anspruchsbegründung vor Insolvenzeröffnung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 18.01.2011 (Az.: 35 Ca 16952/09) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.07.2011 (L 8 R 532/10)

LSG Bayern - Urteil vom 20.07.2011 (L 20 R 359/07)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 14.03.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.07.2011 (18 Sa 1475/10)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Bodenbelagsarbeiten als Tätigkeiten des Maler- und Lackiererhandwerks

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 07. Juli 2010 - 7 Ca 1894/09 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 20.07.2011 (L 7 AS 52/11 B ER)

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23. Dezember 2010 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller für den Zeitraum vom 3. Mai 2010 [...]