Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 2450 bis 2500

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LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2011 (L 4 SB 182/10)

Höhe des Grades der Behinderung nach dem SGB IX bei einem Diabetes mellitus

1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Trier vom 23.07.2010 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.07.2011 (L 7 AS 492/11 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 5. Mai 2011 wird als unzulässig verworfen. I. Der Kläger und Beschwerdeführer erhob am 08.06.2010 Klage gegen den Bescheid vom 09.11.2009 in Gestalt des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2011 (17 Sa 116/11)

Betriebsbedingte Kündigung durch Sonderliquidator eines griechischen Luftfahrtunternehmens bei Bestätigung fehlerhafter Massenentlassungsanzeige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2010, 2 Ca 754/10, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen, soweit die Klage gegenüber der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2011 (17 Sa 175/11)

Betriebsanhörung Zurückweisung; betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Massenentlassungsanzeige

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2010, 2 Ca 344/10, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen, soweit die Klage gegenüber der [...]

BSG - Beschluss vom 25.07.2011 (B 12 KR 114/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssach...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. Oktober 2010 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2011 (17 Sa 1818/10)

Außerordentliche Verdachtskündigung bei privater Internetnutzung des Diensthandys; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. September 2010, 4 Ca 2584/10, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2011 (17 Sa 153/11)

Außerordentliche Verdachtskündigung bei privaten Auslandstelefonaten mit dem Diensthandy; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 02. Dezember 2010, 3 Ca 2530/10, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2011 (17 Sa 1738/10)

Abmahnungserfordernis bei Störung des Vertrauensbereichs durch Eigentums- oder Vermögensdelikte; unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. September 2010, 24 Ca 2309/10, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2011 (17 Sa 1739/10)

Abmahnungserfordernis bei Störung des Vertrauensbereichs durch Eigentums- oder Vermögensdelikte; unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Frankfurt am Main vom 24. September 2010, 24 Ca 1967/10, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.07.2011 (L 11 SF 157/11 AB)

Das Gesuch der Antragstellerin auf Ablehnung von Richter am Sozialgericht C wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. Das Befangenheitsgesuch der Antragstellerin (AS) ist nicht begründet. Ein Richter kann [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.07.2011 (L 11 AS 545/11 B PKH)

Begründung der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei fehlendem Rechtsanspruch eines Hilfeempfängers auf einen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 14.06.2011 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Bewilligung von Leistungen für das Kfz des Klägers, das er für die Ausübung seiner ehrenamtlichen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2011 (17 Sa 124/11)

Betriebsbedingte Kündigung durch Sonderliquidator eines griechischen Luftfahrtunternehmens bei Bestätigung fehlerhafter Massenentlassungsanzeige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2010, 2 Ca 385/10, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen, soweit die Klage gegenüber der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2011 (17 Sa 123/11)

Betriebsbedingte Kündigung durch Sonderliquidator eines griechischen Luftfahrtunternehmens bei Bestätigung fehlerhafter Massenentlassungsanzeige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2010, 2 Ca 407/10, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen, soweit die Klage gegenüber der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2011 (17 Sa 125/11)

Betriebsbedingte Kündigung durch Sonderliquidator eines griechischen Luftfahrtunternehmens bei Bestätigung fehlerhafter Massenentlassungsanzeige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2010, 2 Ca 386/10, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen, soweit die Klage gegenüber der [...]

BSG - Beschluss vom 25.07.2011 (B 9 SB 39/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 31. März 2011 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2011 (17 Sa 119/11)

Betriebsbedingte Kündigung durch Sonderliquidator eines griechischen Luftfahrtunternehmens bei Bestätigung fehlerhafter Massenentlassungsanzeige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2010, 2 Ca 404/10, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen, soweit die Klage gegenüber der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2011 (17 Sa 177/11)

Betriebsbedingte Kündigung durch Sonderliquidator eines griechischen Luftfahrtunternehmens bei Bestätigung fehlerhafter Massenentlassungsanzeige...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2010, 2 Ca 371/10, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen, soweit die Klage gegenüber der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.07.2011 (5 Ta 77/11)

Streitwertfestsetzung; Nichtberücksichtigung von Verhandlungen nicht rechtshängiger Gegenstände in einem arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren...

1. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 30.03.2011 - 4 Ca 340/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2011 (17 Sa 118/11)

Betriebsbedingte Kündigung durch Sonderliquidator eines griechischen Luftfahrtunternehmens bei Bestätigung fehlerhafter Massenentlassungsanzeige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2010, 2 Ca 405/10, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen, soweit die Klage gegenüber der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.07.2011 (10 Sa 381/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 12.01.2011 – 1 Ca 1591/10 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.07.2011 (10 Sa 668/11)

Arbeitsvertragliche Höchstarbeitszeit eines Kraftfahrers; Differenzlohnklage des Arbeitnehmers bei einseitiger Verringerung der vereinbarten...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 22. Februar 2011 - 2 Ca 866/10 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Wert des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2011 (L 4 KR 5115/10)

Beitragsbemessung für ein freiwilliges Mitglied der Kranken- und Pflegeversicherung; Berücksichtigung von Frühruhestandsgeld als...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 28. September 2010 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 19. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. Dezember 2009 und [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2011 (L 4 R 4536/10)

Rechtmäßigkeit der Aussparung einer Regelaltersrente nach § 48 Abs. 3 SGB X; Zeitpunkt der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24. August 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2011 (L 4 KR 5088/10)

Beitragsbemessung für ein freiwilliges Mitglied der Kranken- und Pflegeversicherung; Berücksichtigung von Frühruhestandsgeld als...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 30. September 2010 aufgehoben. Die Bescheide der Beklagten vom 19. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Januar 2010 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.07.2011 (L 11 SF 210/11 AB)

Das Gesuch des Antragstellers auf Ablehnung von Richterin H wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. Das Befangenheitsgesuch des Antragstellers (AS) ist nicht begründet. Ein Richter kann wegen Besorgnis [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 22.07.2011 (L 7 SO 128/11 B ER)

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23. Mai 2011 wird als unzulässig verworfen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Beschwerdeverfahren Kosten nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.07.2011 (10 Sa 747/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 14.12.2010 – 2 Ca 551/10 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Ansprüche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.07.2011 (6 Sa 118/11)

Eingruppierung einer Erzieherin; unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur Fehlerhaftigkeit früherer Eingruppierun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 25.01.2011 - 6 Ca 988/10 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.07.2011 (6 Sa 487/10)

Rückforderung verauslagter Geldbuße; unbegründete Arbeitgeberklage bei Anspruchsverfall aufgrund arbeitsvertraglicher Ausschlussklause...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 20.07.2010 - 11 Ca 1869/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2011 (L 4 KR 5892/09)

Vergütung eines Taxiunternehmens für die Durchführung von Krankenfahrten; Vergütungsanspruch für Wartezeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 22. Oktober 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert für [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2011 (L 12 AS 4994/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Beschränkung des Rückforderungsbetrags bei der Verwertbarkeit von Vermögen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 26. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Rücknahme von [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 22.07.2011 (L 7 SO 129/11 B ER)

LAG Hamm - Urteil vom 22.07.2011 (10 Sa 203/11)

Vergütung freigestellter Personalratsmitglieder; unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen des Amtsträgers zur...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 22.09.2010 - 3 Ca 915/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.07.2011 (L 10 VE 55/10)

OpferentschädigungDrohung mit ScheinwaffeSchockschaden bei 6 Wochen altem Säugling auszuschließen

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 30. August 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.07.2011 (9 Ta 213/11)

Streitwert des Zustimmungsersetzungsverfahrens [Eingruppierung eines Arbeitnehmers]

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 10. Juni 2011 -5 BV 281/10- dahin abgeändert, dass der Gebührenstreitwert EUR 154.723,20 beträgt. [...]

BSG - Urteil vom 21.07.2011 (B 3 KR 14/10 R)

Zulässigkeit der Abgabe von Stoma-Hilfsmitteln zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung durch einen Hilfsmittellieferanten;...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. November 2010 und des Sozialgerichts München vom 1. April 2009 geändert und es wird festgestellt, dass die Beschäftigung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.07.2011 (L 11 AS 430/11 B ER)

Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Zulässigkeit eines wiederholten...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 18.05.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller (ASt) [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.07.2011 (L 14 AS 999/11 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verwaltungsaktsqualität einer Meldeaufforderung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.07.2011 (L 11 AS 518/11 B)

Zulässigkeit der Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Behörde im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 26.05.2011 aufgehoben. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.07.2011 (L 8 R 280/11 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 28.2.2011 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 10.12.2010 gegen den Bescheid der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.07.2011 (10 Ta 391/10)

Entscheidung des Eingangsgerichts über Prozesskostenhilfeantrag bei Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenz; unbegründeter Prozesskostenhilfeantrag...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.09.2010 - 12 Ca 3946/09 - wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Klägers ist form- und fristgerecht eingelegt worden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.07.2011 (L 6 AS 1164/10 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.06.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.07.2011 (L 2 AL 36/11 B ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) für eine Zweitausbildung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.07.2011 (5 Sa 847/11)

Unbegründete Entschädigungs- und Unterlassungsklage wegen Altersbenachteiligung bei Stellenausschreibung mit der Bezeichnung Junior...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.02.2011 - 33 Ca 14979/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.07.2011 (L 7 AS 529/10)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 26. Mai 2010 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.07.2011 (6 Sa 20/11)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für produktionsbeschäftigte Film- und Fernsehschaffende; unbegründete Klage bei Nichterfüllung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.10.2010 - 17 Ca 3886/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.07.2011 (L 11 AS 493/11 NZB)

I. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 03.05.2011 - S 5 AS 413/11 - abgeändert und die Berufung zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als [...]

BSG - Urteil vom 21.07.2011 (B 3 KS 5/10 R)

Versicherungspflicht eines Online-Journalisten in der Künstlersozialversicherung

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. Februar 2010 sowie des Sozialgerichts Koblenz vom 24. März 2009 geändert und der Bescheid der Beklagten vom 2. November [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.07.2011 (17 Sa 722/11)

Passivlegitimation bei Konkurrentenklage zur Übertragung einer Professur für Kunstwissenschaft; unbegründete Klage einer Bewerberin...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 17.12.2010 – 2 Ca 964/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.07.2011 (L 7 AS 565/09)

I. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 19. Juni 2009 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 17.04.2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [...]