Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 2350 bis 2400

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2011 (9 Ta 128/11)

Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung der Zeugniserteilung; Festsetzung der Dauer der Ersatzzwangshaft

1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 10. Mai 2011, Az. 8 Ca 1642/10 teilweise abgeändert: Gegen den Schuldner wird wegen Nichtvornahme der Verpflichtung aus der Ziffer 2 [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 03.08.2011 (1 K 338/09)

Umsatzsteuerfreiheit gewerblicher Kinder- und Jugendbetreuung für Jugendämter anderer Mitgliedsstaaten vor der Neuregelung des §...

1. Die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 5. Dezember 2008 wird aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids vom 15. Februar 2008 verpflichtet, die Umsatzsteuer für das Jahr 2003 unter [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.08.2011 (4 Sa 68/11)

Auswirkungen des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Bereich des Betriebsrentenrechts

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 09.12.2010 - 3 Ca 932/10 - abgeändert. Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wird die Beklagte verurteilt a) an den Kläger 425,00 € [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.08.2011 (L 9 U 225/06)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des ersten und zweiten Rechtszuges sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.08.2011 (L 6 AS 751/11 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 22.03.2011 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig für die Zeit ab dem 02.08.2011 bis zur [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.08.2011 (3 Ta 82/11)

Rechtswidrige Nachzahlungsanordnung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe bei fehlender Änderung der Verhältnisse infolge...

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 23.12.2010 - 2 Ca 1426/10 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.08.2011 (3 Sa 57/11)

Tarifliche Ausgleichszahlung für Kraftfahrer bei Umgestaltung der Bundeswehr; unbegründete Feststellungsklage zu erhöhter Ausgleichszahlun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.11.2010 - 2 Ca 166/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.08.2011 (L 9 U 135/05)

Anerkennung einer Helicobacter-pylori-Erkrankung als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Berufungsklägerin erstrebt die Anerkennung (und Entschädigung) einer Infektion mit Helicobacter pylori mit Folgeerkrankungen als Berufskrankheit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.08.2011 (10 Ta 151/11)

Prozesskostenhilfe für Klage auf Erteilung eines Zeugnisses

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 24.06.2011, Az.: 2 Ca 915/11, nebst Nichtabhilfebeschluss vom 13.07.2011 teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.08.2011 (L 3 AS 130/11 B ER)

Angelegenheiten nach dem SGB II - Leistungsentziehung; Nichterscheinen zu ärztlicher Untersuchung; Sanktion

Auf die Beschwerde des Antragsstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 22. Juni 2011 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller beginnend [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.08.2011 (12 A 2087/10)

Versagung der Berufung auf das Verstreichen der Jahresfrist nach § 47 Abs. 2 S. 5 i.V.m. § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X wegen widersprüchlichen...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf 89.530,40 € festgesetzt. Der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.08.2011 (12 TaBV 12/11)

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.10.2010 - 1 BV 18/10 h - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.08.2011 (L 7 AS 2367/11 ER-B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit der Ersetzung einer Eingliederungsvereinbarung durch einen die Eingliederungsvereinbarung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 18. Mai 2011 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 29. April 2011 in der Gestalt des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.08.2011 (5 Sa 321/10)

Ablehnung von Aufhebungsverträgen mit Vorruhestandsgeld nach dem Lehrerpersonalkonzept Mecklenburg-Vorpommern; unbegründete Klage...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 28.10.2010 (6 Ca 1077/10) abgeändert. 2. Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.08.2011 (L 13 VE 13/10 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers vom 30. März 2010 wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. März 2010 abgeändert. Dem Kläger wird mit Wirkung vom 15. Juli 2011 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.08.2011 (7 TaBV 66/10)

Betriebsratsgröße im Entleiherbetrieb

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 04.11.2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.08.2011 (3 Sa 53/11)

Tariflicher Verfall des Rückzahlungsanspruchs wegen überzahlter Vergütung; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitgebers zur treuwidrigen...

Die Berufung des klagenden Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.12.2010 - 5 Ca 1980/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.08.2011 (L 15 U 704/10 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 11.11.2010 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.08.2011 (L 19 AS 595/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28.03.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Anträge der Antragsteller auf Bewilligung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 01.08.2011 (L 10 AL 164/11 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 20.05.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.08.2011 (10 Ta 138/11)

Unbegründeter Beiordnungsantrag nach rechtskräftiger Zurückweisung eines früheren Beiordnungsantrages

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 15.05.2011, Az.: 4 Ca 1098/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.08.2011 (L 11 KR 2269/11 KL)

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart ist sachlich und örtlich unzuständig. Der Rechtsstreit wird an das sachlich und örtlich zuständige Sozialgericht Hamburg verwiesen. I. Mit der am 1. Juni 2011 beim [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.08.2011 (L 19 AS 956/11 B ER)

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.04.2011 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der 1978 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.08.2011 (16 Sa 202/11)

Beweisverwertungsverbot bei Anhörung der Arbeitnehmerin ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwalts; außerordentliche Verdachtskündigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. November 2010 - 24 Ca 3479/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 01.08.2011 (2 Ta 382/11)

Gegenstandswertfestsetzung bei Verfahren über Einrichtung einer Einigungsstelle und die Bestimmung der Person des Vorsitzenden

Auf die Beschwerde der ehemaligen Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates, Rechtsanwälte Silberberger pp. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise [...]

LAG Thüringen - 01.08.2011 (1 Ta 117/11)

Arbeitsrechtsweg für Anspruch aus Vergütungsvereinbarung zu Arbeitnehmererfindung bei Einwand weggefallener Geschäftsgrundlage

Die Beschwerde der Beklagten wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Es verbleibt bei der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte. I. Der Kläger, Mitinhaber des Patents Nr. 196 33 164, begehrt von der Beklagten, mit welcher er [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.08.2011 (8 Sa 500/11)

Pauschalierte Sonderzahlung bei fehlender betrieblicher Vereinbarung zum Leistungsentgelt

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 8. März 2011 - 1 Ca 397/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.08.2011 (7 Sa 1878/10)

Umdeutung formnichtiger Betriebsvereinbarung; Anspruch auf Jubiläumsgeld aufgrund betrieblicher Übung; Bindung an erstinstanzliche...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A vom 26. Oktober 2010 - 1 Ca 497/09 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Anspruch der [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.08.2011 (L 6 R 334/11 B ER)

Erzwingung eines Hauptsacheverfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Rechtshängigkeit eines Hauptsacheverfahrens durch...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 16.6.2011 aufgehoben: Der Antragsgegner wird verpflichtet, binnen Monatsfrist ab Zustellung dieses Beschlusses Klage zur [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 29.07.2011 (10 TaBV 11/11)

Außerordentliche Kündigung bei tätlichem Angriff und Drohung mit körperlicher Gewalt gegenüber Arbeitskollegen; Zustimmungsersetzungsantrag...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 11.01.2011 – 5 BV 28/120 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 29.07.2011 (10 TaBV 91/10)

Beschlussverfahren zur Unterlassung tarifwidriger Regelungsabreden und Betriebsvereinbarungen; Antragsrecht der Gewerkschaft unter...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 11.10.2010 – 3 BV 29/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. A Die Beteiligten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.07.2011 (18 Sa 2049/10)

Vergütung geringfügig Beschäftigter in kirchlichen Einrichtungen; Benachteiligung geringfügig Beschäftigter durch kirchliche Arbeitsvertragsregelungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 20.10.2010 - 6 Ca 1506/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.07.2011 (10 Sa 295/11)

Tarifliche Einmalzahlung in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens; unbegründete Zahlungsklage bei fehlender Einführung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 12.01.2011 – 3 Ca 608/10 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 28.07.2011 (L 7 SO 51/10 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Unterkunft und Heizung bei Wohngemeinschaf...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 22. März 2010 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zu einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2011 (2 Sa 306/11)

Betriebswegunfall im umzäunten Kasernenbereich; unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers wegen Personenschaden

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 07.04.2011 - 2 Ca 1699/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verlangt von der Beklagten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.07.2011 (L 4 R 1478/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. August 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.07.2011 (L 8 SO 10/09)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 4. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.07.2011 (L 8 R 437/05)

Die Berufung der Berufungsklägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. März 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.07.2011 (L 4 R 1607/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2011 (2 Sa 283/11)

Annahmeverzug im bestehenden Arbeitsverhältnis; unbegründete Arbeitnehmerklage bei fehlendem Angebot der Arbeitsleistung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 23.02.2011 - 1 Ca 1335/10 - abgeändert: Die Klage wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 25.10.2010 abgewiesen. Die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.07.2011 (L 11 VU 55/09)

Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen und der in der Sache formulierte Tenor des Urteils des Sozialgerichts Berlin vom 14. Mai 2009 wie folgt neu gefasst: Die Bescheide vom 2. September 2005 in der Gestalt des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.07.2011 (4 Sa 129/11 B)

Anpassung der Betriebsrente bei Verschmelzung zweier Unternehmen im Prognosezeitraum

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 17.11.2010 - 3 Ca 520/08 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1. 100,88 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.07.2011 (L 4 R 1219/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. April 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.07.2011 (L 15 SB 24/07)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 19. Januar 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.07.2011 (L 15 SB 135/07)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 22. August 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.07.2011 (L 1 SV 1905/11)

Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren für Angelegenheiten, die Entscheidungen oder Verträge auf Landesebene betreffen

Als zuständiges Gericht für das Klageverfahren S 9 KR 7732/10 wird das Sozialgericht Stuttgart bestimmt. I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von 949,85 EUR. Im O. Klinikum des Klägers wurde in der Zeit [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.07.2011 (7 TaBV 31/11)

Betriebsratswahl aufgrund eines Zuordnungstarifvertrages bei Änderung arbeitgeberseitiger Zuständigkeiten

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.10.2010 in Sachen 8 BV 23/10 d wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.07.2011 (7 Ta 184/11)

Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage bei Wartezeitkündigung nach Arbeitsunfähigkeit

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 16. März 2011 - 3 Ca 69/11 - aufgehoben, soweit die Bewilligung der Prozesskostenhilfe versagt wurde. Die [...]

BVerwG - Urteil vom 28.07.2011 (2 C 42.10)

Anspruch einer früheren Soldatin auf Aussetzung der Zahlung der Übergangsgebührnisse für den Zeitraum des Bezugs von Elterngeld...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin beansprucht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.07.2011 (L 15 VJ 3/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 11. März 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]