Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 2400 bis 2450

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LSG Bayern - Urteil vom 28.07.2011 (L 15 VJ 8/09)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 25. August 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.07.2011 (9 TaBV 183/10)

Unberechtigt verweigerte Einsichtnahme des Betriebsrats in Gehaltslisten; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Funktion...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 21. September 2010 - 3 BV 15/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Arbeitgeberin [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.07.2011 (26 TaBV 1298/11)

Einigungsstelle für Interessenausgleich und Sozialplan bei geplanter Betriebsänderung; Prozessstandschaft für Gemeinschaftsbetrieb...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 8. Juni 2011 - 2 BV 54/11 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und der Tenor wie folgt neu gefasst: [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.07.2011 (L 11 SB 9/09)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die im Berufungsverfahren für die Zeit vom 23. August 2005 bis zum 4. September 2005 neu erhobene Klage wird abgewiesen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.07.2011 (L 10 AL 193/08)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 17.06.2008 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten auch des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LAG München - Urteil vom 27.07.2011 (11 Sa 319/11)

Schadensersatzanspruch der Arbeitgeberin bei grob fahrlässig herbeigeführtem Verkehrsunfall durch alkoholisierten LKW-Fahrer; Haftungsbeschränkung...

I. Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 24.02.2011 - Gz. 7 Ca 895/10 - zum Teil abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 27.07.2011 (8 Ta 10/11)

Gegenstandswert für Feststellungsantrag zu betriebsratsfähiger Organisationseinheit

1. Auf die Beschwerden der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 3) und 4) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17.02.2011 (13 BV 32/09) teilweise abgeändert. Der Gegenstandswert für den Antrag zu [...]

BSG - Urteil vom 27.07.2011 (B 12 R 15/09 R)

Antragspflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Anspruch auf rückwirkenden Feststellung der Versicherungsfreihei...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.07.2011 (L 7 AS 143/11 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 14. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind um [...]

BSG - Urteil vom 27.07.2011 (B 12 R 19/09 R)

Versicherungspflicht einer ausgebildeten Sporttherapeutin als selbstständige Lehrerin in der gesetzlichen Rentenversicherung; Zulässigkeit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. April 2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin wendet sich gegen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.07.2011 (3 Ta 147/11)

Nachreichung von Unterlagen im Beschwerdeverfahren zur Bewilligung der Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungsanordnung

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.06.2011 - 3 Ta 147/11 - dahingehend abgeändert, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Kläger mit [...]

BSG - Urteil vom 27.07.2011 (B 12 KR 10/09 R)

Versicherungspflicht von Studenten als Sprecher bzw. Finanzreferenten des Studentenrats einer im Freistaat Sachsen gelegenen Hochschul...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 4. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Kosten der Beigeladenen sind nicht zu [...]

BAG - Urteil vom 27.07.2011 (10 AZR 454/10)

Anforderungen an die Zulässigkeit einer Berufung; Identifizierbarkeit der angefochtenen Entscheidung

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Mai 2010 - 16 Sa 235/10 - aufgehoben, soweit es das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2009 - 8 Ca [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.07.2011 (L 12 AS 671/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.03.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin vom 11.04.2011 gegen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.07.2011 (11 Ta 145/11)

Arbeitsrechtsweg für Vergütungsklage einer Pflegeperson bei erbvertraglicher Vergütungserwartung

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.05.2011, AZ: 9 Ca 2581/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.07.2011 (L 2 AL 163/11 B)

I. Der Antrag der Beschwerdeführerin, ihr Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens zu gewähren, wird abgelehnt. II. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 12. Mai 2011 [...]

BSG - Urteil vom 27.07.2011 (B 12 R 16/09 R)

Sozialversicherungspflicht von Fahrlehreranwärtern während eines Praktikums in einer Fahrschule

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. [...]

BAG - Urteil vom 27.07.2011 (10 AZR 484/10)

Zulage wegen Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Neuberechnung bei allgemeinen Tariferhöhungen

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 22. Juni 2010 - 1 Sa 13/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.07.2011 (L 7 AS 252/11 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 22. Februar 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.07.2011 (2 Ta 145/11)

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 02.02.2011 - 5 Ga 1/11 - abändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für zulässig erklärt. Der [...]

BAG - Urteil vom 27.07.2011 (7 AZR 402/10)

Bedingungskontrollrecht - Postbeschäftigungsunfähigkeit; Bedingungseintritt; Klagefrist; keine Analogie zu § 92 Satz 1 SGB IX und...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. April 2010 - 8 Sa 68/10 - im Hauptausspruch teilweise aufgehoben. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2011 (13 Sa 15/11)

Umfang der auf den Arbeitgeber übergehenden Schadensersatzansprüche des geschädigten Arbeitnehmers [Urlaubsentgelt, Zusätzliches...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 29.09.2010 (6 Ca 153/10) wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 29.09.2010 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.07.2011 (9 TaBVGa 2/11)

Betriebsverfassungsrecht; Amtsausübung des gekündigten Betriebsratsmitglieds nach Obsiegen im Kündigungsrechtsstreit

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 5. Juli 2011 - 4 BVGa 11/11 - abgeändert: Die Anträge der Antragstellerin werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

BAG - Beschluss vom 27.07.2011 (7 ABR 61/10)

Voraussetzungen für den Abbruch einer Betriebsratswahl auf Antrag des Arbeitgebers; Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstands

Auf die Rechtsbeschwerde des Wahlvorstands wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. September 2010 - 16 TaBV 57/10 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]

BAG - Urteil vom 27.07.2011 (7 AZR 412/10)

Reisebeihilfen für einen freigestellten Bezirksschwerbehindertenvertreter [Kostenerstattung für Heimfahrten]

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. April 2010 - 11 Sa 218/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.07.2011 (L 7 AS 144/11 NZB)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2011 (L 2 R 3076/09)

Anerkennung von Beitragszeiten nach dem FRG; Nachweis und ungekürzte Anrechnung rumänischer Beitragszeiten zu einer LPG; Voraussetzungen...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29. Mai 2002 und der Bescheid vom 28. Februar 2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. August 2001 aufgehoben. Die Beklagte wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.07.2011 (1 Ta 141/11)

Gegenstandswert für bezifferte Klageanträge bei teilweiser Rücknahme in der Güteverhandlung und vergleichsweiser Erledigung des...

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier über die Festsetzung des Gegenstandswerts vom 22.06.2011 -3 Ca 871/10- wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.07.2011 (L 7 AS 225/11 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 10. Februar 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.07.2011 (1 Ta 134/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren um kurzes Arbeitsverhältnis bei wirtschaftlicher Identität zwischen Kündigungsschutzantrag...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 21.02.2011 - 1 Ca 1001/10- wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer. Ein Rechtsmittel [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.07.2011 (L 7 AS 12/11 B)

Rechtswegverweisung des Amtshaftungsanspruchs; Rechtsweg für verbliebene Ansprüche und Anspruchsgrundlagen

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 29. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.07.2011 (L 7 AS 251/11 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 1. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind um insgesamt [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 26.07.2011 (L 7 AL 113/11 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Erfolgsaussicht im Zeitpunkt der Entscheidungsreife

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 2. Mai 2011, soweit Prozesskostenhilfe abgelehnt ist, wird zurückgewiesen. Die am 10. Juni 2011 bei dem Sozialgericht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.07.2011 (13 Sa 325/11)

Eingruppierung einer Daktyloskopin nach Übergangsrecht bei Beginn der Bewährungszeit nach dem Stichtag

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 12. Januar 2011 - 6 Ca 1431/10 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.07.2011 (L 13 R 755/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 15. Juli 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.07.2011 (L 13 R 955/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 22. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 26.07.2011 (7 K 4112/09)

Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - Eingliederungshilfe; Teilhabebeeinträchtigung; Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom; Multiaxiales Klassifikationsschema;...

Der Bescheid des Beklagten vom 09.06.2009 und der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 02.10.2009 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Übernahme der Schulkosten für den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.07.2011 (L 5 R 357/09)

I. Auf die Berufung der Beklagten und der Beigeladenen zu 2) wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 19. März 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.07.2011 (L 2 SB 47/11 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 13. Januar 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 500,00 EUR festgesetzt. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.07.2011 (L 13 R 556/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 18. Juni 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.07.2011 (L 13 R 449/10)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 19. April 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.07.2011 (L 3 U 81/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21.01.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.07.2011 (L 13 R 361/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 19. April 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.07.2011 (L 21 R 1692/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Neufeststellung ihrer Bestandsrente nach [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.07.2011 (8 Sa 336/11)

Auswirkungen des den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzenden Fehlens eines Sachgrundes im Zusammenhang mit dem Höhergruppierungsgewinn...

1.Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.01.11 - Az. 8 Ca 5485/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten unter dem Aspekt [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.07.2011 (2 Sa 154/11)

Außerordentliche Kündigung bei Arbeitsverweigerung nach ordentlicher Kündigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 17.02.2011 - 2 Ca 1773/10 - teilweise abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.07.2011 (8 Sa 347/11)

Auswirkungen des den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzenden Fehlens eines Sachgrundes im Zusammenhang mit dem Höhergruppierungsgewinn...

1.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.01.11 - Az. 10 Ca 5486/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten unter dem Aspekt [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.07.2011 (8 Sa 300/11)

Auswirkungen des den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzenden Fehlens eines Sachgrundes im Zusammenhang mit dem Höhergruppierungsgewinn...

1.Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.01.11 - Az. 7 Ca 5484/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten unter dem Aspekt [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.07.2011 (L 5 R 425/08)

Beitragsrechtliche Behandlung von steuerfreien Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit in der Sozialversicherung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. Februar 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtszüge. III. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2011 (17 Sa 120/11)

Betriebsbedingte Kündigung durch Sonderliquidator eines griechischen Luftfahrtunternehmens bei Bestätigung fehlerhafter Massenentlassungsanzeige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2010, 2 Ca 384/10, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen, soweit die Klage gegenüber der [...]