Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 1850 bis 1900

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2011 (L 19 AS 2219/10 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 29.11.2010 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt die Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 5 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2011 (L 11 KA 43/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 25.03.2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.09.2011 (17 Sa 644/11)

Vergütungsabzug bei Teilnahme an rechtmäßigem Streik

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 06. April 2011, 14 Ca 6891/10, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.09.2011 (L 5 AS 1156/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die am 23. Juni 2011 eingegangene Beschwerde des Antragstellers [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2011 (L 8 R 442/11 B)

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 29.3.2011 geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 23.000 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.09.2011 (5 Sa 152/11)

Unbegründete krankheitsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur negativen Gesundheitsprognose

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 26.01.2011 - 1 Ca 321/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.09.2011 (16 Sa 1771/10)

Anrechnung einer Tariferhöhung auf Objektzulage im Wach- und Sicherheitsgewerbe; unbegründete Zahlungsklage bei Geltung des einschlägigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. September 2010 - 10 Ca 1589/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.09.2011 (16 Sa 1768/10)

Anrechnung einer Tariferhöhung auf Objektzulage im Wach- und Sicherheitsgewerbe; unbegründete Zahlungsklage bei Geltung des einschlägigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. September 2010 - 10 Ca 1591/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.09.2011 (16 Sa 1779/10)

Anrechnung einer Tariferhöhung auf Objektzulage im Wach- und Sicherheitsgewerbe; unbegründete Zahlungsklage bei Geltung des einschlägigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. September 2010 - 10 Ca 1877/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.09.2011 (16 Sa 473/11)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung eines Frachtsortierers wegen Entwendung von Frachtgut bei unsubstantiierter Darlegung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. März 2011 - 19 Ca 6345/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.09.2011 (7 Sa 537/11)

Auslegung einer vergleichsweisen Abfindungsregelung; unbegründete Zahlungsklage bei eindeutiger Bestimmung der Bezugsgröße

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 15. März 2011 - 3 Ca 430/10 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.09.2011 (5 Sa 552/10)

Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrages einer Rundfunkmitarbeiterin bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zum programmgestaltenden...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.08.2010 - 10 Ca 913/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2011 (L 11 KA 44/11 B ER)

LSG Hessen - Urteil vom 02.09.2011 (L 9 AL 107/09)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 5. März 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.09.2011 (6 Sa 160/11)

Annahmeverzug durch Kündigungsschutzklage bei Fahruntüchtigkeit einer Erzieherin

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.11.2010 - 2 Ca 293/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Nach erfolgreichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.09.2011 (6 Sa 221/11)

Anpassung der Betriebsrente; Prüfungszeitraum bei Wechsel des Anpassungsprüfungsmaßstabes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 23.02.2011 - 10 Ca 2433/10 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.09.2011 (L 4 R 1036/10)

Sozialversicherungspflicht eines Busfahrers in einer abhängigen Beschäftigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 14. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.09.2011 (7 Sa 724/11)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen Arbeitsplatzschikane bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers zu Mobbinghandlungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 03.09.2010 – Az.: 3 Ca 1811/09 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.09.2011 (3 Sa 1606/10)

Arbeitsvertragliche Anwendung der Tarifwerke des öffentlichen Dienstes aufgrund Personalüberleitungsvertrag als Vertrag zu Gunsten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 10. September 2010 - 4 Ca 157/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.09.2011 (9 Ta 263/11)

Streitwert; Beschlussverfahren; Dienstfahrzeuggestellung

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 29. Juli 2011 - 5 BV 6/11 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten haben darüber [...]

LSG Hessen - Urteil vom 02.09.2011 (L 9 AL 120/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags während der Elternzeit;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 14. März 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin die Hälfte der ihr entstandenen außergerichtlichen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.09.2011 (6 Sa 1225/11)

Versagung von Sprinterprämien für abgefundene ältere Beschäftigte; unbegründete Zahlungsklage auf zusätzliche Abfindung bei benachteiligungsfreiem...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.04.2011- 34 Ca 19842/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am ...... 1952 geborene Kläger [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.09.2011 (L 5 AS 346/11 B ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung von dem Antrags- und Beschwerdegegner die Gewährung höherer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.09.2011 (7 Sa 521/11)

Unzulässige Berufung bei formwidriger Einlegung durch nicht zugelassene Rechtsanwaltsgesellschaft

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 08.03.2011 – 2 Ca 2312/10 – wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.09.2011 (L 4 KR 1931/10)

Anspruch auf Versorgung mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen eines Vertrages...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 10. März 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Streitig ist, ob [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.09.2011 (L 19 AS 857/11 B)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.04.2011 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag [...]

LAG München - Urteil vom 01.09.2011 (3 Sa 221/11)

Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs zum Beschäftigungsanspruch nach Versetzung; unbegründete Arbeitnehmerklage bei Ablösung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 15.12.2010 - 10 Ca 1498/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

BVerwG - Urteil vom 01.09.2011 (5 C 20.10)

Einordnung einer Person als Pflegeperson im Sinne des § 86 Abs. 6 SGB VIII bei Aufnahme eines Kindes oder eines Jugendlichen über...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 8. Juli 2010 geändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte für den Jugendhilfefall F. nach § 86 Abs. 6 SGB VIII örtlich zuständig [...]

LSG Hessen - Urteil vom 01.09.2011 (L 1 AL 65/10)

Maßnahmen der Förderung behinderter Menschen am Arbeitsleben; Förderung der beruflichen Weiterbildung; Förderungsfähigkeit einer...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 17. Februar 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte der Klägerin die tatsächlichen Kosten für die Ausbildung der Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.09.2011 (L 5 KR 291/10)

Die Berufung der Beigeladenen zu 2) gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 16.04.2010 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 2) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.09.2011 (L 10 AL 210/11 NZB)

I. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 06.04.2011 - S 7 AL 47/10 - abgeändert und die Berufung zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.09.2011 (12 Ta 241/11)

Bindungswirkung der beschlussförmigen Aufhebung einer Beiordnung für das Kostenfestsetzungsverfahren

Die Beschwerde des Rechtsanwalts B vom 24.11.2010 gegen den Beschluss vom 10.11.2010 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer ist der ehemalige Prozessvertreter der Klägerin. Am 04.11.2008 reichte dieser für die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.09.2011 (L 9 AL 204/10 B PKH)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 21. Juli 2010 wird aufgehoben. II. Dem Kläger wird ab Antragstellung für das Verfahren vor dem Sozialgericht München (Az.: S 7 AL 140/10) Prozesskostenhilfe ohne [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2011 (L 5 KR 64/11)

Übernahme von Fahrkosten für Fahrten zur ambulanten Behandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung ab 1.1.2004

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 23.02.2011 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG München - Urteil vom 01.09.2011 (3 Sa 333/11)

Unschlüssige Schmerzensgeldklage wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Äußerungen der Arbeitgeberin zum Ausscheiden des Marketingleiter...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 17.02.2011 - 13 Ca 10003/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die vom [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.09.2011 (9 TaBV 8/11)

Betriebsverfassungsrecht; Betriebsbegriff; Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen Verkennung des Betriebsbegriffs

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 02. November 2010 - 4 BV 329/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.09.2011 (9 TaBV 16/11)

Abgrenzung des Betriebs vom Betriebsteil

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 01. November 2010 - 4 BV 880/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.09.2011 (L 10 R 93/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Die Klägerin ist am ... 1971 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.09.2011 (5 TaBV 44/11)

Leiharbeitnehmer; Mitbestimmung des Betriebsrats hinsichtlich der Arbeitszeit

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Januar 2011 - 18 BV 52/10 - teilweise abgeändert. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, es zu unterlassen, überlassene [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.09.2011 (5 TaBV 47/11)

Betriebsverfassungsrecht; Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei Sanktionierung arbeitsvertraglicher Pflichtverletzunge...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. Februar 2011 - 5 BV 38/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.09.2011 (5 Sa 48/11)

Beschäftigungsanspruch im ungekündigten Arbeitsverhältnis; Leistungsklage auf vertragsgemäße Beschäftigung bei stillschweigender...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 09. Dezember 2010 - 19 Ca 742/10 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger als fachlichen Leiter eines Teams [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.09.2011 (9 TaBV 9/11)

Betriebsverfassungsrecht; Betriebsbegriff; Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen Verkennung des Betriebsbegriffs

Die Beschwerde des Beteiligten zu 14) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 02. November 2010 - 4 BV 338/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

BSG - Beschluss vom 01.09.2011 (B 14 AS 73/11 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juli 2011 - L 12 AS 1819/11 - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 01.09.2011 (L 3 AL 228/10)

Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe; Berücksichtigung von Fahrkosten zum Blockschulunterricht in der Berufsschule

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 29. Juli 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Instanzen. III. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.09.2011 (5 Sa 657/11)

Eingruppierung einer Diplomsozialpädagogin bei Beschäftigung im städtischen Jugendamt

1)Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeits- gerichts Düsseldorf vom 31.01.2011 - 12 Ca 6773/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2)Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.08.2011 (6 Ta 163/11)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung im Nachprüfungsverfahren bei fehlender Änderungsanzeige

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11.03.2011 - 3 Ca 642/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.08.2011 (L 19 AS 842/11 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Teilaufhebungsbescheid für Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung;...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. April 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die aufschiebende Wirkung der am 12. Mai 2011 von dem Antragsteller vor dem [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.08.2011 (13 Ta 350/11)

Verfahrensgebühr bei vergleichsweiser Einigung zwischen den Instanzen

Die Beschwerden der Klägerin und des beklagten Landes gegen die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Gießen vom 17. Juni 2011 und 28. Juni 2011 - 1 Ca 451/10 - werden zurückgewiesen. Die Beschwerdeverfahren sind [...]

BSG - Beschluss vom 31.08.2011 (GS 2/10)

Anspruch auf Altersrente; Zulässigkeit der Erklärung einer Verrechnung mit Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe durch Verwaltungsak...

Der Leistungsträger darf die Rechtsfolgen einer einseitig gegenüber dem originär Sozialleistungsberechtigten durchgeführten Verrechnung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen mit ihm obliegenden Geldleistungen nach § 52 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.08.2011 (L 7 KA 108/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]