Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 1600 bis 1650

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BAG - Urteil vom 21.09.2011 (5 AZR 267/10)

Tarifauslegung; Erschwerniszulage [§ 6 ERA-TV]); Anrechnung auf die Ausgleichs-, die Erfahrungs- oder die Überschreiterzulage

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 20. Januar 2010 - 2 Sa 54/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2011 (L 19 AS 1125/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 19.05.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.09.2011 (L 7 AL 94/10)

Anspruch auf stufenweise Wiedereingliederung als Leistung zur medizinischen Rehabilitation; Zuständigkeit des Rentenversicherungsträger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 17. Juni 2010 aufgehoben. Die Beigeladene wird verurteilt, der Klägerin Übergangsgeld im Rahmen der Rehabilitation bei stufenweiser [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.09.2011 (L 2 EG 26/10)

Berücksichtigung von steuerfreien Zuschlägen für Nacht- und Sonntagsarbeit bei der Bemessung des Elterngeldes; Verfassungsmäßigkei...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt ein höheres Elterngeld für die Betreuung ihres am 10. September 2007 geborenen Sohnes J ... Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.09.2011 (L 4 R 56/10)

Hörgeräteversorgung als Leistung zur medizinischen Rehabilitation; Zuständigkeit des erstangegangenen Leistungsträgers

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 18.08.2009 insoweit abgeändert, als die Beklagte zur Erstattung der Kosten für selbstangeschaffte Hörgeräte vom Typ 'cielo life' in Höhe [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.09.2011 (2 Ta 268/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage mit Entfristungsklage

Auf die Beschwerde der Beklagtenprozessbevollmächtigten wird der Streitwertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.07.2011, Aktenzeichen 4 Ca 2597/11 in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 16.08.2011 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.09.2011 (12 Sa 964/11)

Änderungskündigung bei Verbraucherinsolvenz des Arbeitnehmers; unbegründete Treuhänderklage gegen Arbeitgeberin bei Verringerung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 13.07.2011 - 6 Ca 1302/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.09.2011 (L 2 EG 3/11)

Anspruch auf Elterngeld bei Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt Elterngeld für die Betreuung ihres am 7. Mai 2008 in Frankreich geborenen Sohnes I. Der Vater des [...]

BAG - Urteil vom 21.09.2011 (5 AZR 520/10)

Bestimmtheitserfordernis bei Feststellungsklage; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bei Entgelterhöhung; Erfüllung normativer...

1. Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Juni 2010 - 7 Sa 195/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kläger die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.09.2011 (2 Sa 714/10)

Tariflicher Rationalisierungsschutz bei Wechsel auf einen Dauerarbeitsplatz; unbegründete Zahlungsklage bei Wegfall einer Funktionszulag...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 16.11.2010 - 1 Ca 1067/10 - a b g e ä n d e r t : Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Revision ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2011 (L 11 SF 294/11 AB)

Das Gesuch der Antragstellerin auf Ablehnung von Richter am Sozialgericht Dr. L wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. Das Befangenheitsgesuch der Antragstellerin (AS) ist nicht begründet. Ein Richter [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.09.2011 (2 Sa 142/11)

Betriebsbedingte Kündigung; Vertragsauslegung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 18.01.2010 - 5 Ca 1724/08 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.09.2011 (8 Sa 178/11)

Unbegründetheit einer Kündigungsschutzklage wegen Nichtbestehens eines Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 15.2.2011 - AZ: 6 Ca 972/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BAG - Urteil vom 21.09.2011 (4 AZR 802/09)

Eingruppierung einer Oberärztin nach § 16 TV-Ärzte/VKA [Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie]

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 8. Juli 2009 - 1 Sa 1/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 21.09.2011 (4 AZR 828/09)

Eingruppierung eines Oberarztes nach § 4 TVÜ-Ärzte/VBGK

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. August 2009 - 12 Sa 698/09 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.09.2011 (8 Sa 179/11)

Unbegründete Kündigungsschutzklage bei Nichtbestehen eines einheitlichen Arbeitsverhältnisses mit den verklagten Unternehmensgesellschafte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 15.2.2011, AZ: 6 Ca 973/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.09.2011 (6 Ta 167/11)

Mutwilliger Klageantrag auf Zeugniserteilung im Kündigungsschutzverfahren bei fehlender außergerichtlicher Geltendmachung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 16.08.2011 - Az. 2 Ca 644 c/11 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 08.09.2011 wird zurückgewiesen. Die [...]

BAG - Urteil vom 21.09.2011 (5 AZR 268/10)

Anrechnung einer Erschwerniszulage [ERA-ETV]

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 20. Januar 2010 - 2 Sa 56/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.09.2011 (3 Sa 186/11)

Verrechnung von Dienstaltersgeschenk und kollektiver Erfolgsbeteiligung; Beachtung des betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatze...

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.12.2010 - 6 Ca 3069/10 - wird abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.391,28 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

BAG - Urteil vom 21.09.2011 (7 AZR 134/10)

Altersbegrenzung in Tarifverträgen; Vereinbarkeit mit dem AGG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. November 2009 - 5 Sa 893/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der Kläger wehrt [...]

BAG - Urteil vom 21.09.2011 (7 AZR 375/10)

Befristung von Arbeitsverhältnissen; Sachgrundlose Befristung; Berufsausbildungsverhältnis und Vorbeschäftigung; Zeitlich einschränkende...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. November 2009 - 8 Sa 1783/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 21.09.2011 (5 AZR 269/10)

Anrechnung einer Erschwerniszulage [ERA-ETV]

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 20. Januar 2010 - 2 Sa 55/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 21.09.2011 (4 AZR 847/09)

Eingruppierung nach Entgeltgruppe Ä 3 (Oberarzt) TV-Ärzte Charité

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Oktober 2009 - 5 Sa 1048/09 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.09.2011 (8 Sa 177/11)

Unbegründetheit einer Kündigungsschutzklage wegen Nichtbestehens eines Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 15.2.2011 - AZ: 6 Ca 971/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 21.09.2011 (L 1 KR 226/10)

Krankenversicherung - Erschließung eines körperlichen und geistigen Freiraums; Flüssigsauerstofftank; Hilfsmittel; unmittelbarer...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 29. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 21.09.2011 (5 AZR 629/10)

Arbeitsentgelt; Vergütungserwartung bei Erbringung von Überstunden

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. März 2010 - 9 Sa 2161/08 -, - 9 Sa 2266/08 - und - 9 Sa 2316/08 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der [...]

BAG - Urteil vom 21.09.2011 (7 AZR 150/10)

Diskriminierungsverbot bei befristeten Arbeitsverträgern; Nichtanbieten eines Folgevertrags als verbotene Maßregelung; Schadensersatz;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Dezember 2009 - 3 Sa 267/09 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2011 (L 19 AS 1111/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller zu 1), 2) und 4) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 23.05.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2011 (L 7 AS 1421/11 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 27.07.2011 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässigen Beschwerden des [...]

BAG - Urteil vom 21.09.2011 (4 AZR 16/10)

Eingruppierung eines Oberarztes nach § 4 TVÜ-Ärzte/VBGK

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. August 2009 - 12 Sa 412/09 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.09.2011 (8 Sa 175/11)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erstellung eines inhaltlich unrichtigen Schriftstücks

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 15.02.2011 - AZ: 6 Ca 969/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.09.2011 (8 Sa 109/11)

Anfechtung eines Arbeitsvertrages wegen Täuschung über Schichttauglichkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 18.11.2010 - 11 Ca 3716/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.09.2011 (8 Sa 176/11)

Unbegründet einer Kündigungsschutzklage wegen Nichtbestehens eines Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 15.2.2011 - AZ: 6 Ca 970/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BAG - Beschluss vom 21.09.2011 (7 ABR 54/10)

Betriebsverfassungsrecht; Anfechtung einer Betriebsratswahl; Verkennung des Betriebsbegriffs; Zusammenfassung von Betrieben durch Tarifvertrag;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. August 2010 - 5 TaBV 9/10 - aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.09.2011 (L 3 U 218/07)

Anerkennung einer Berufskrankheit gem. BKV Anl. 1 Nr. 2109 in der gesetzlichen Unfallversicherung für einen Zimmermann mit bandscheibenbedingter...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 6. Juli 2007 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 20.09.2011 (6 TaBV 9/11)

Unwirksame Betriebsratswahl bei unzureichenden Anordnungen des Wahlvorstandes zur Stimmabgabe in Filialen

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 5.) und 6.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden vom 04.10.2010, Az. 3 BV 24/10, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2011 (L 6 AS 1508/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 29.07.2011 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.09.2011 (L 3 U 170/07)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 11. Juli 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.09.2011 (5 Sa 333/10)

Beschäftigungsanspruch gegen Betriebserwerber nach rechtskräftigem Obsiegen der Arbeitnehmerin im Kündigungsrechtsstreit mit Betriebsveräußerin;...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung des Altarbeitgebers und einen [...]

BAG - Beschluss vom 20.09.2011 (9 AZN 582/11)

Vertretungszwang im Verfahren vor dem BAG; Unterzeichnung der Nichtzulassungsbeschwerde durch einen Bevollmächtigten iSv. § 11 Abs....

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Februar 2011 - 17 Sa 1669/10 - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.09.2011 (1 Ta 33 b/11)

Kostenlast bei übereinstimmender Erledigungserklärung im Zwangsgeldverfahren

Das Zwangsvollstreckungsverfahren ist erledigt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. I. Durch Beschluss nach § 278 Abs. [...]

BAG - Urteil vom 20.09.2011 (9 AZR 344/10)

Auswärtige Instandsetzung eines Musikinstruments eines Orchesters; Fahrtkostenerstattung bei Rückholung des Instruments

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. März 2010 - 15 Sa 1431/09 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2011 (L 19 AS 1509/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 04.08.2011 hinsichtlich der Ablehnung des Antrags auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs wird als [...]

BGH - Beschluss vom 20.09.2011 (VI ZR 337/10)

Umfang einer Verzichtsvereinbarung bei der Prüfung des Rechtsübergangs in einem Teilungsabkommen zwischen Haftpflichtversicherer...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2011 (7 Sa 1318/11)

Differenzlohnklage einer Leiharbeitnehmerin bei unklarer arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf mehrgliedrigen Tarifvertrag

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 09. Juni 2011 - 3 Ca 422/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten - [...]

LAG München - Urteil vom 20.09.2011 (6 Sa 68/11)

Bonuszahlung bei Insolvenz; unbegründete Anfechtung einer Retention-Vereinbarung durch Insolvenzverwalter

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgericht München vom 15. Dezember 2010 - 3 Ca 15317/09 abgeändert. II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 63.374,-- brutto nebst Zinsen i.H.v. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2011 (3 Sa 190/11)

Betriebsbedingte Kündigung im Rahmen eines Interessenausgleichs mit Namensliste bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts K. vom 17.02.2011 - 3 Ca 1221/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.09.2011 (3 TaBV 12/11)

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsvertretungsmitglieds bei den US-Stationierungsstreitkräften; Ersetzung verweigerter Zustimmung...

Auf die Beschwerde der zu 1) beteiligten Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 27.01.2011 - 11 BV 13/10 - abgeändert: Die Zustimmung der zu 2) beteiligten [...]

LAG München - Urteil vom 20.09.2011 (6 Sa 74/11)