Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 2050 bis 2100

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LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.08.2011 (L 5 AS 435/10 B ER)

Erledigung des Streitgegenstandes im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Rechtswidrigkeit...

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg (SG), das seinen [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 23.08.2011 (L 5 R 766/10)

Leistungspflicht bei Hilfsmittelversorgung mit einem Hörgerät; Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers bei nicht...

I. Die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 19. Oktober 2010 wird als unzulässig verworfen. II. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 19. [...]

BAG - Beschluss vom 23.08.2011 (10 AZB 51/10)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Geltendmachung von Ansprüchen aus Geschäftsführertätigkeit einer GmbH ohne Geschäftsführerbestellung...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers werden die Beschlüsse des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Oktober 2010 - 17 Ta 312/10 - und des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juli 2010 - 10 Ca 3957/10 - [...]

BAG - Urteil vom 23.08.2011 (3 AZR 627/09)

Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Versorgungsordnung; Unterstützungskasse des DGB

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 29. Juli 2009 - 1 Sa 29/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.08.2011 (L 13 AL 350/11)

Erprobung eines innovativen Projektes nach § 421h SGB III in der Arbeitsförderung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 17. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits für beide Rechtszüge. Der Streitwert für beide [...]

BSG - Urteil vom 23.08.2011 (B 14 AS 186/10 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Einkommens; Berücksichtigung einer Stromkostenerstattung als Einkommen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 17. September 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits. I Zwischen den Beteiligten ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2011 (3 Sa 140/11)

Teilhabe an Gleitzeitregelung; unbegründete Klage eines schwerbehinderten Lagerarbeiters zur Ermessensausübung aufgrund Dienstvereinbarun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.02.2011 - 12 Ca 1706/10 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.08.2011 (9 Sa 833/11)

Anpassung der Betriebsrente; Zahlungsklage des Betriebsrentners bei Verkennung des Prüfungszeitraums und fehlerhafter Bestimmung der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 29.03.2011, Az. 2 Ca 5662/10, wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte unter Neufassung der Ziffern 1. [...]

BSG - Urteil vom 23.08.2011 (B 14 AS 91/10 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Angemessenheit der Unterkunftskosten bei einem selbstgenutzten Eigenheim;...

Die Revision der Kläger wird zurückgewiesen, soweit mit ihr eine Leistung von mehr als 321,19 Euro geltend gemacht wird. Im Übrigen wird das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 11. Mai 2010 auf die Revision der Kläger [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.08.2011 (5 Sa 44/11)

Unwirksame Rückzahlungsklausel für Kosten berufsbegleitender Meisterausbildung bei Eigenkündigung; unbegründete Widerklage der...

I. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in einem beendeten Arbeitsverhältnis inzwischen nur noch widerklagend um die Pflicht des [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 23.08.2011 (L 6 R 1287/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 27. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

BAG - Urteil vom 23.08.2011 (3 AZR 575/09)

Anforderungen an die Begründung einer Anschlussrevision; Berufsbildungsrecht - Angemessene Ausbildungsvergütung in der Altenpflege;...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. Dezember 2008 - 5 Sa 339/08 - wird zurückgewiesen. Die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.08.2011 (12 Sa 54/11)

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen behaupteter vorsätzlich falscher Rechtsauskünfte gegenüber dem Wahlvorstand...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 2. März 2009 - 2 Ca 6846/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

BSG - Urteil vom 23.08.2011 (B 14 AS 165/10 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Rückzahlung von Arbeitslosengeld nach dem Zuflussmonat durch...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 9. September 2010 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Streitig ist die Höhe von Leistungen zur Sicherung [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.08.2011 (5 Sa 40/11)

Unwirksame Befristung zur Vertretung bei Kenntnis der Arbeitgeberin von unbefristeter Verrentung der vertretenen Stammkraft

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin hat Befristungskontrollklage nach § 17 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) erhoben. Die Klägerin war [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.08.2011 (L 5 AS 309/11 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Voraussetzungen für die Gewährung von Einstiegsgeld; Ermessensspielraum der Behörde...

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 11. Juni 2011 werden zurückgewiesen. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Die Beteiligten streiten über den Anspruch der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.08.2011 (9 Ta 144/11)

Berücksichtigung von Kraftfahrzeugausgaben und Schulden bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe; Ratenzahlungsordnung...

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 31.3.2011, Az. 5 Ca 126/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

BAG - Anerkenntnisurteil vom 23.08.2011 (3 AZR 664/09)

Anerkenntnisurteil

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Juni 2009 - 4 Sa 888/08 - aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16. April 2008 - 10 Ca [...]

BSG - Beschluss vom 23.08.2011 (B 14 AS 47/11 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Rüge der rechtswidrigen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.08.2011 (7 Sa 273/11)

Strukturausgleich nach § 12 TVÜ stellt nicht auf originäre Vergütungsgruppe ab - Strukturausgleich hängt von tatsächlicher Vergütungsgruppe...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 07.01.2010 - 8 Ca 166/09 abgeändert: 1. Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 120,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

BAG - Urteil vom 23.08.2011 (3 AZR 650/09)

Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über einen Antrag auf Urteilsergänzung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 21. Juli 2009 - 1 Sa 142/09 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 23.08.2011 (3 AZR 669/09)

Betriebliche Altersversorgung; Anspruch auf Neuberechnung der Betriebsrentenanwartschaft

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 11. August 2009 - 7 Sa 120/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 22.08.2011 (L 9 AL 149/09)

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Der Senat legt dem Europäischen Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vor: Ist Art. 68 Abs. 1 Satz 1 EWG-VO 1408/71 so auszulegen, dass von dem zuständigen Träger des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.08.2011 (S 40 SB 1610/09)

Das Gesuch der Klägerin vom 24. Juli 2011, die Richterin am Sozialgericht wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird zurückgewiesen. Gemäß § 60 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit § 42 Abs. 1 und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.08.2011 (L 19 AS 911/11 B ER)

Die Gegenvorstellung des Antragstellers wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit Beschluss vom 30.06.20011 hat der Senat die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.08.2011 (L 2 AL 71/10 B)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten in der Sache über die Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) für den Bewilligungszeitraum vom 1. März 2010 bis [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.08.2011 (L 27 P 42/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die behauptete Untätigkeit des Sozialgerichts Berlin wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.08.2011 (L 6 AS 525/11 B)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 21.02.2011 geändert und der Antragstellerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T, E, bewilligt. Kosten sind im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.08.2011 (8 Ta 165/11)

Fehlende Erfolgsaussichten einer Vergütungsklage wegen Verletzung von Ausbildungspflichten bei unsubstantiierten Darlegungen zur tatsächlichen...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den undatierten, ihm am 21.07.2011 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 8 Ca 788/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die statthaft und [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.08.2011 (17 Sa 133/11)

Rechtsmissbräuchliches Teilzeitverlangen zur Durchsetzung eines Freizeitblocks zum Jahreswechsel

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2010, 12 Ca 5360/10, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.08.2011 (L 19 AS 634/10 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 24.03.2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.08.2011 (L 11 AS 462/11 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 24.05.2011 abgeändert und der Antragsgegner verpflichtet, ab sofort der Antragstellerin zu 1) vorläufig bis zu einer Entscheidung in der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.08.2011 (L 11 AS 525/11 B PKH)

Der Klägerin wird unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.05.2011 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für einen von der Klägerin gegenüber dem Sozialgericht Nürnberg zu benennenden [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.08.2011 (1 Ta 214/11)

Unwirksame Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung im Nachprüfungsverfahren bei Änderungsanzeige ohne Verwendung des amtlichen...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 29.03.2011 (6 Ca 3440/08) aufgehoben. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2011 (5 Sa 640/10)

Unzulässiger Auflösungsantrag des Arbeitnehmers nach Rücknahme der Berufung durch Arbeitgeberin

1.) Der Auflösungsantrag des Klägers vom 09.05.2011 wird zurückgewiesen. 2.) Der Kläger hat 1/10, die Beklagte 9/10 der Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3.) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.08.2011 (3 Ta 161/11)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei Zahlungsverzug

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 3. Juni 2011 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 29. April 2011 - 1 Ca 1322/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.08.2011 (L 19 AS 796/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.04.2011 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger eingeleitete Rechtsverfolgung - nachträgliche Übernahme [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.08.2011 (L 11 KA 37/12 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 11.01.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde der Kläger ist nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2011 (5 Sa 107/11)

Unbegründete außerordentliche Kündigung eines Assistenten der Geschäftsleitung wegen Kompetenzüberschreitung bei unsubstantiierten...

1.) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 01.02.2011 - 8 Ca 1504/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2.) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

LAG Thüringen - 22.08.2011 (6 Ta 73/11)

Rechtsweg für Zahlungs- und Auskunftsansprüche eines als Praxisvertreter tätigen Facharztes

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Suhl vom 12. April 2011 - 4 Ca 56/11 - abgeändert. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten wird für unzulässig erklärt. Der Rechtsstreit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.08.2011 (L 19 AS 1299/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 06.07.2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Antragsgegner wendet sich gegen die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.08.2011 (2 Ta 230/11)

Unzulässiger Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheid ohne Erhebung der Zwangsvollstreckungsabwehrklage;...

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 15.06.2011 - Aktenzeichen 1 Ca 1225/11 - wird abgeändert: Das Arbeitsgericht Bonn ist für die Anträge zu 1) und 2) aus dem Schriftsatz vom 16.05.2011 sachlich zuständig. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.08.2011 (16 Sa 202/11)

Außerordentliche Verdachtskündigung einer Verkäuferin bei Verstoß gegen Sachbezugsregelung; Beweisverwertungsverbot bei verweigerter...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. November 2010 - 24 Ca 3479/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.08.2011 (10 Sa 1450/11)

Angemessener Nachtzuschlag für Stewardess mit Zugschaffnerfunktion

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Januar 2010 - 24 Ca 10178/08 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, wahlweise an die Klägerin 923,47 EUR nebst Zinsen in Höhe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.08.2011 (L 7 AS 657/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.03.2011 geändert. Der Klägerin wird zur Durchführung des erstinstanzlichen Hauptsacheverfahrens ab dem 18.10.2010 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2011 (16 Sa 54/11)

Anfechtung einer Vertragsänderung bei widerrechtlicher Drohung der Arbeitgeberin mit einseitiger Minderung der Vergütung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 8.12.2010 - 7 Ca 261/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.08.2011 (L 7 SO 233/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 18. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren Kosten nicht zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.08.2011 (12 Sa 110/11)

Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit im öffentlichen Dienst; Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruch bei gesetzlichem...

1. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 03.12.2010 – 5 Ca 367/10 d – werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.08.2011 (L 7 AS 1903/10 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.10.2010 geändert. Der Klägerin wird zur Durchführung des erstinstanzlichen Klageverfahrens Prozesskostenhilfe ab dem 12.07.2010 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.08.2011 (9 Sa 155/11)

Steuerschaden nach krankheitsbedingter Kündigung; unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers wegen Schuldnerverzuges bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27.01.2011, Az.: 2 Ca 1485/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]