Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 1950 bis 2000

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LAG Köln - Urteil vom 29.08.2011 (2 Sa 478/11)

Brötchenzustelldienst in freier Mitarbeit bei Fremdeinsatz im Rahmen eines Service-Fahrervertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 18.11.2010 - AZ 8 Ca 5322/09 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Im vorliegenden Berufungsverfahren [...]

BSG - Urteil vom 27.08.2011 (B 4 AS 1/10 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Juli 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.08.2011 (L 7 SO 13/10)

Anspruch auf Sozialhilfe; Rechtswidrigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides wegen Überzahlung bei unrichtigem Bescheidadressa...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger die im Berufungsrechtszug entstandenen notwendigen Kosten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.08.2011 (L 7 AL 44/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar 2011 wird zurückgewiesen. II. Kosten der Berufung sind auch nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.08.2011 (L 7 SO 14/10)

Anspruch auf Sozialhilfe; Kostenerstattungspflicht unter Sozialhilfeträgern; Anwendbarkeit alten Rechts nach den Grundsätzen des...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2011 (9 Sa 226/11)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit Urteilsgründen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 03.03.2011, Az.: 9 Ca 1619/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.08.2011 (4 Sa 427/11)

Tilgungswirkung bei Zahlung an Dritten; unbegründete Klage der Arbeitgeberin auf Rückzahlung einer Abfindung bei Überweisung auf...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.02.2011 - 5 Ca 8540/10 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.08.2011 (L 7 AL 156/09 ZVW)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit wegen grob fahrlässiger Unkenntnis der Rechtswidrigkeit;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 31. Mai 2006 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. II. Kosten aller Instanzen sind nicht zu erstatten. III. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.08.2011 (6 Ta 164/11)

Prozesskostenhilfe für Abmahnungsprozess

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 26.07.2011 teilweise abgeändert. Dem Kläger wird rückwirkend zum 31.01.2011 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Frau [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.08.2011 (7 TaBV 2/11)

Unzulässige Feststellungsanträge des Betriebsrats zur Schulung eines Ersatzmitgliedes bei fehlendem Feststellungsinteresse und unbestimmter...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 10.11.2010, Az.: 8 BV 32/10 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2011 (9 Sa 102/11)

Unzulässiger Feststellungsantrag zur Höhe der Provision bei zumutbarer Stufenklage zu Provisionsansprüchen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisse...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 20.01.2011 - 6 Ca 546/10 - teilweise abgeändert und die Klage mit dem Antrag zu 1. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.08.2011 (L 7 SO 81/09)

Anspruch auf Sozialhilfe; Kostenerstattung bei Übertritt aus dem Ausland

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 19. März 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten beider Instanzen. III. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.08.2011 (L 7 AL 72/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 21. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Kosten der Berufung sind auch nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.08.2011 (L 7 SO 208/10)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übertritt von einer Einrichtung in eine andere Einrichtung; Erstattungsstreit zwischen Sozialleistungsträgern;...

I. Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 6. Oktober 2010 abgeändert, soweit die Beigeladene zur Zahlung verurteilt ist, und die Klage insoweit abgewiesen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.08.2011 (L 7 AL 29/11)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 13. Januar 2011 wird zurückgewiesen. II. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2011 (7 Sa 672/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Massenentlassungsanzeige

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 30.07.2010, Az.: 7 Ca 674/10 teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.08.2011 (L 8 KR 95/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 2. März 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.08.2011 (L 1 R 235/10)

Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2007

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 15. September 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.08.2011 (L 19 AS 2192/10 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 29.10.2010 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.08.2011 (L 1 R 421/09)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Voraussetzungen einer fiktiven Einbeziehung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 27. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.08.2011 (L 1 R 384/09)

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der zu berücksichtigenden Arbeitsverdienste für Zeiten vor dem 1.3.1971 in der Altersversorgung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 27. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.08.2011 (4 Sa 148/11)

Beschäftigungsanspruch eines Funkoffiziers im Seedienst; Leistungsklage des Arbeitnehmers bei fehlerhafter Ausübung des Direktionsrechte...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 16.02.2011 - 3 Ca 2506 d/10 - abgeändert: Der beklagte Bund wird verurteilt, den Kläger als Funkoffizier im Seedienst zu beschäftigen. Der [...]

BSG - Urteil vom 25.08.2011 (B 8 SO 19/10 R)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. Mai 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit sind [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.08.2011 (L 1 KR 68/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Im Streit steht, ob der Kläger von der Beklagten für die Zeit des Bezuges von [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.08.2011 (7 Sa 447/11)

Darlegungslast des Arbeitgebers für unterdurchschnittliche Zeugnisbeurteilung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 1. März 2011 in Sachen 6 Ca 4002/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten nach der [...]

BSG - Urteil vom 25.08.2011 (B 8 SO 29/10 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Kostenübernahme bei einem Mietvertrag unter Verwandten

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. August 2010 aufgehoben, soweit darin über Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung entschieden worden ist, [...]

BSG - Urteil vom 25.08.2011 (B 11 AL 13/10 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessung unter Berücksichtigung der Bezugsgröße West bei einer beruflichen Ausbildung in den neuen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. April 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Arbeitslosengeld dem Kläger auch für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 16. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.08.2011 (L 8 KR 306/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 17. September 2008 aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.08.2011 (L 1 R 44/09)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Voraussetzungen einer fiktiven Einbeziehung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stendal vom 8. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2011 (L 10 P 24/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 09.06.2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.08.2011 (L 19 AS 1201/11 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts vom 09.06.2011 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.08.2011 (L 1 R 139/10)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 31. März 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.08.2011 (L 10 R 148/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 17. März 2011 aufgehoben. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwältin J. M., E.4, M. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.08.2011 (L 11 KA 13/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.02.2011 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2011 (11 Sa 360/11)

Teilzeitbegehren einer Flugbegleiterin

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.02.2011 - 1 Ca 2925/10 v - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.08.2011 (L 19 AS 1026/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 02.05.2011 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Prozesskostenhilfe steht dem Kläger schon deshalb nicht zu, weil bis [...]

BSG - Urteil vom 25.08.2011 (B 11 AL 19/10 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Höhe der Leistung im Anschluss an Erziehungszeiten; Verfassungsmäßigkeit

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt höheres [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.08.2011 (8 Sa 373/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 14.01.2011 – 3 Ca 559/10 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.08.2011 (L 5 AS 33/08)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 22. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.08.2011 (L 13 SB 81/11)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 28. März 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - an das [...]

BVerwG - Urteil vom 25.08.2011 (3 A 2.10)

Ersatz von entgegen einer rechtswidrigen Weisung des Bundes erbrachter Leistungen i.R.e. Haftung für nicht ordnungsgemäße Verwaltungsführung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. I Mit ihrer Klage verlangt die Bundesrepublik Deutschland vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.08.2011 (L 13 SB 98/08)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 14. April 2008 geändert. Der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 5. Dezember 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.08.2011 (L 4 AS 260/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage und der Berufung gegen eine [...]

BSG - Urteil vom 25.08.2011 (B 11 AL 34/10 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität der fiktiven Bemessung nach Qualifikationsgruppen...

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 25.08.2011 (L 4 AS 1223/11 NZB)

Erstattung der Kosten des Vorverfahrens im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Begründung von Verwaltungsakten

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 3. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist [...]

BSG - Urteil vom 25.08.2011 (B 11 AL 30/10 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Zulässigkeit des Eintritts einer Sperrzeit bei Meldeversäumnis

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. August 2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist, ob der Anspruch [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2011 (15 Sa 785/11)

Erwerbsminderungsrente; Kein Anspruch bei Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 04.05.2011 - 3 Ca 158/11 lev - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am 05.04.1976 geborene Kläger, der [...]

BSG - Urteil vom 25.08.2011 (B 8 SO 7/10 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander nach Umzug eines Hilfebedürftigen

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 21. Dezember 2009 - S 33 SO 16/07 - aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen, [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.08.2011 (5 TaBV 33/11)

Eingruppierung; Erfolgloses Zustimmungsersetzungsverfahren im Zusammenhang mit der Eingruppierung einer Altenpflegerin in Entgeltgruppen...

ie Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2010 - 10 BV 555/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.08.2011 (17 Sa 498/11)

Beschäftigungsanspruch bei Umwandlung eines kommunalen Eigenbetriebes im Wege der Gesamtrechtsnachfolge und Widerspruch des Arbeitnehmers...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 08.02.2011 – 1 Ca 1032/10 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien durch den [...]