Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 2000 bis 2050

Details ausblenden

LSG Bayern - Urteil vom 25.08.2011 (L 18 U 228/08)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 23.04.2008 wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg [...]

BSG - Urteil vom 25.08.2011 (B 11 AL 32/10 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Höhe der Leistung im Anschluss an Erziehungszeiten; Verfassungsmäßigkeit

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Klägerin [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.08.2011 (L 1 R 184/09)

Verfassungsmäßigkeit der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der ehemaligen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 9. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.08.2011 (L 2 U 523/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. April 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.08.2011 (L 13 SB 44/08)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 9. November 2007 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 14. September 2004 in der Fassung des Teilabhilfebescheides vom [...]

BSG - Urteil vom 25.08.2011 (B 8 SO 20/10 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Angemessenheit der Übernahme von Bestattungskosten

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Juni 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.08.2011 (L 1 R 245/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 23. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

BSG - Urteil vom 25.08.2011 (B 11 AL 33/10 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität der fiktiven Bemessung nach Qualifikationsgruppen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. September 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.08.2011 (L 1 R 434/07)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Funktions- und Leistungsbeeinträchtigungen bei der Fähigkeit zur strukturierten Haushaltsführun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 13. September 2007 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Beteiligten haben sich keine Verfahrenskosten zu erstatten. Die [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.08.2011 (OVG 60 PV 3.11)

Mitbestimmungspflichtigkeit der Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers im Öffentlichen Dienst des Landes Berlin

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 21. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Streit ist das Mitbestimmungsrecht beim [...]

BSG - Urteil vom 25.08.2011 (B 8 SO 8/10 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung von Kosten für Sozialhilfeleistungen; örtliche Zuständigkeit von Sozialhilfeträgern für Leistungen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 21. Dezember 2009 - S 33 SO 18/07 - aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.08.2011 (L 1 R 295/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 15. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.08.2011 (L 1 KR 250/10)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 25. August 2010 wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.08.2011 (L 2 AL 82/10)

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1972 geborene Klägerin ist Magistra der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.08.2011 (L 2 AL 34/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2011 (L 18 AS 1708/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 29. September 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

BAG - Beschluss vom 24.08.2011 (8 AZN 808/11)

Fristablauf an gesetzlichen Feiertagen; Fronleichnam kein gesetzlicher Feiertag in Thüringen [Erfurt]

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. April 2011 - 9 Sa 1734/10 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Streitwert [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.08.2011 (L 3 R 106/11 B)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des SG Magdeburg vom 7. März 2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.08.2011 (L 7 AL 64/09)

Recht der Arbeitsförderung nach dem SGB IIIÜbergangsvorschriftArbeitsbeschaffungsmaßnahmen 2003 bzw. nach 2005

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 31. Oktober 2008 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

BAG - Urteil vom 24.08.2011 (4 AZR 565/09)

Eingruppierung als Oberärztin nach § 16 TV-Ärzte/VKA; Begriff der medizinischen Verantwortung für einen Teilbereich

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Juni 2009 - 12 Sa 263/08 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 24.08.2011 (4 AZR 566/09)

Tarifvertragliche Entgeltanpassung Ost/West - Schuldrechtliche Abrede oder Inhaltsnorm

1. Die Revision der Klägerin und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Juni 2009 - 25 Sa 582/09 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revisionen haben die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2011 (15 Sa 170/11)

Wirksamkeit einer vom bestehenden Tarifvertrag abweichenden Vereinbarung einer reduzierten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszei...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 23.11.2010 - 2 Ca 584/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Kern [...]

BAG - Beschluss vom 24.08.2011 (4 ABR 122/09)

Eingruppierung; Begriff abgeschlossene kaufmännische oder technische Ausbildung; Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. August 2009 - 4 TaBV 17/09 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung [...]

BAG - Urteil vom 24.08.2011 (4 AZR 717/10)

Tarifrecht; Auslegung einer tariflichen Regelung; Abgrenzung zwischen schuldrechtlicher Vereinbarung und Norm

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2010 - 2 Sa 105/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 24.08.2011 (4 AZR 718/10)

Tarifrecht; Auslegung einer tariflichen Regelung; Abgrenzung zwischen schuldrechtlicher Vereinbarung und Norm

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2010 - 2 Sa 106/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2011 (L 8 SO 15/08)

Anspruch auf Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen; Erstattung selbstbeschaffter Leistungen der Tomatis-Therapie

Die Berufungen gegen die Urteile des Sozialgerichts Halle vom 1. Oktober 2008 in den Verfahren S 13 SO 110/06, S 13 SO 112/06 und S 13 SO 114/06 werden zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 24.08.2011 (L 1 KR 74/09)

Umwandlung einer Krankenkasse nach ihrer Schließung in eine Abwicklungskörperschaft; Rechtsgrundlage nichtvertraglicher Vergütungsansprüche...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 3. Dezember 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor dieses Urteils in Ziffer I. wie folgt neu gefasst wird: Die Beklagte [...]

BAG - Urteil vom 24.08.2011 (4 AZR 721/10)

Tarifrecht; Auslegung einer tariflichen Regelung; Abgrenzung zwischen schuldrechtlicher Vereinbarung und Norm

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2010 - 2 Sa 672/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.08.2011 (6 Sa 192/11)

Urlaubsentgelt nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei unwiderruflicher Freistellung; Anrechnung von Leistungen auf das Arbeitslosengel...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 31.03.2011 - Az.: 52 Ca 481 b/10 - teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, über die bereits zuerkannten 2.100,-- EUR brutto [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2011 (L 18 AL 335/10)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]

LAG Bremen - Urteil vom 24.08.2011 (2 Sa 367/10)

Zahlung leistungsbezogenen Arbeitsentgelts ohne betriebliche Regelung

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 15.11.2010 - 13 Ca 13079/10 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 193,63 € brutto nebst 5 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2011 (15 Sa 980/11)

Täuschung über Schulabschluss - bei Täuschung über Schulabschluss keine Schadensersatzanspruch - kein bereicherungsrechtlicher...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.02.2011 - 2 Ca 4958/10 - teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]

BAG - Urteil vom 24.08.2011 (7 AZR 228/10)

Befristung von Arbeitsverhältnissen; Befristungsdauer in der Postdoc-Phase

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Dezember 2009 - 13 Sa 636/09 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.08.2011 (L 11 AS 75/09)

Rechtskraftwirkung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem falschen Urteil; Präklusion von Tatsachen; Verzinsung von Ansprüchen...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 14. Mai 2009 und der Bescheid des Beklagten vom 6. Juli 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Oktober 2006 aufgehoben und der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2011 (L 8 SO 18/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt als Leistung der Eingliederungshilfe die Erstattung von Kosten für [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.08.2011 (1 Ta 101/11)

Vermögensberechnung bei der Prozesskostenhilfe; Teilanrechnung einer Arbeitsplatzabfindung bei Tilgung von Verbindlichkeiten

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14.01.2011 (2 Ca 4579/10) wird zurückgewiesen. I. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2011 (L 8 AY 2/10)

Zum Barbetrag nach § 3 Abs 1 Satz 4 Nr 2 AsylbLG - Barbetrag; Mitwirkungspflicht; Ehrenerklärung; Passersatz; Botschaftsvorsprache;...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 22. Dezember 2009 geändert. Der Beklagte wird unter weiterer Änderung des Bescheides vom 1. Februar 2008 in der Gestalt des [...]

BAG - Urteil vom 24.08.2011 (4 AZR 670/09)

Eingruppierung einer Fachärztin als Oberärztin; Gesamttätigkeit; Teiltätigkeit; übertragene Spezialfunktion; vom Arbeitgeber geforderte...

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22. Juli 2009 - 2 Sa 262/08 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch [...]

BAG - Urteil vom 24.08.2011 (7 AZR 368/10)

Befristung des Arbeitsverhältnisses; Begriff Anschluss an Ausbildung oder Studium

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Dezember 2009 - 20 Sa 1682/09 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]

BAG - Beschluss vom 24.08.2011 (7 ABR 8/10)

Teilnahmerecht der Auszubildenden eines reinen Ausbildungsbetriebs an Betriebsversammlungen im jeweiligen Einsatzbetrieb [aufgespaltenes...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1a. und 1b. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Dezember 2009 - 10 TaBV 55/09 - aufgehoben. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1a. und 1b. wird der [...]

BAG - Urteil vom 24.08.2011 (4 AZR 683/09)

Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT nach dessen Wegfall

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 24. Juni 2009 - 2 Sa 134/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 1) des Urteils des Arbeitsgerichts Neunkirchen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2011 (3 Sa 150/11)

Abmahnung eines Betriebsratsmitgliedes; unbegründete Klage des Betriebsratsvorsitzenden auf Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.12.2010 - 2 Ca 1043/10 - teilweise abgeändert, soweit die Beklagte zur Entfernung der 2. Abmahnung vom 30.03.2010, der 3. Abmahnung vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.08.2011 (L 13 R 3370/09)

Berücksichtigung von in Rumänien zurückgelegten Beitragszeiten eines Facharbeiters unter Zugrundelegung der Qualifikationsgruppe...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 25. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten auch in der Berufungsinstanz zu erstatten. Streitig [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.08.2011 (L 13 R 5780/09)

Anspruch eines contergangeschädigten Versicherten auf Rente wegen Erwerbsminderung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23. November 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 23.08.2011 (1 Sa 322/11)

Inhaltskontrolle arbeitsvertraglicher Ausschlussklausel; Wirksamkeit der ersten Stufe bei unangemessen kurzer Frist auf der zweiten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 31. März 2011 - 4 Ca 3529/10 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.08.2011 (8 Ta 174/11)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei Zahlungsrückstand

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - 3 Ca 1981/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 78 Abs. 1 ArbGG, 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.08.2011 (L 2 R 79/10)

Rückforderung überzahlter Rentenansprüche nach dem Tod des Rentenempfängers; Voraussetzungen für eine Erbenhaftung

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren hat die Beklagte zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2011 (3 Sa 125/11)

Unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers zur Vereinbarung einer Gewinnbeteiligung und zur Schikane...

Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.01.2011 - 3 Ca 2204/10 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 19/20 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.08.2011 (8 A 2247/10)

Anspruch eines Schwerbehinderten auf Gewährung einer Parkerleichterung für Schwerbehinderte gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO; Bindungswirkung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 25. August 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

BSG - Urteil vom 23.08.2011 (B 14 AS 185/10 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Rückerstattung von Stromkostenvorauszahlungen als Einkommen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 17. September 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits. I Umstritten sind Leistungen nach [...]