Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 2100 bis 2150

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.08.2011 (6 Ta 148/11)

Freibetrag für Lebenspartnerin bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 20.06.2011 - 3 Ca 570/11 - wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und insgesamt zulässige Beschwerde des Klägers gegen die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.08.2011 (L 15 SO 154/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 28. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 116.605,-- € [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.08.2011 (6 Sa 214/11)

Unwirksames Teilzeitangebot bei angestrebter Vertragsänderung; unbegründete Feststellungsklage eines Abteilungsleiters bei Teilzeitbegehren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.2.2011 - 8 Ca 2168/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit geht um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.08.2011 (6 Sa 115/11)

Ausschluss anteiliger Sonderzahlung bei Auszahlung des Weihnachtsgeldes im November; unbegründete Zahlungsklage des vorzeitig ausgeschiedenen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.01.2011 - 10 Ca 1884/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2011 (16 Sa 833/10)

Anfechtung einer Vertragsänderung bei widerrechtlicher Drohung der Arbeitgeberin mit einseitiger Minderung der Vergütung; Unmöglichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 9.04.2010 - 7 Ca 225/09 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, den Kläger als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.08.2011 (9 TaBVGa 1/11)

Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung mitbestimmungswidriger Videoüberwachung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.04.2011, Az.: 12 BVGa 6/11, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 2) (im Folgenden: Arbeitgeberin) betreibt u. a. am [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.08.2011 (L 6 AS 13/10 ZVW)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 25. Januar 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.08.2011 (9 Sa 21/11)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Wirtschaftsprüfers bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Weiterbeschäftigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.12.2010, Az.. 3 Ca 1381/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch im [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.08.2011 (4 Ta 233/11)

Untätigkeitsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren bei ruhendem Hauptverfahren; Handlungspflicht des Gerichts zur Herbeiführung...

Auf die Untätigkeitsbeschwerde des Klägers wird das Arbeitsgericht Aachen angewiesen, dem Verfahren über den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers Fortgang zu geben. I. Die Beschwerde ist als Untätigkeitsbeschwerde [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.08.2011 (L 6 AS 13/10 ZWV)

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.08.2011 (L 33 R 751/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 18. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um den [...]

BAG - Urteil vom 18.08.2011 (8 AZR 312/10)

Wechsel zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft vor Betriebsübergang

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Februar 2010 - 7 Sa 780/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! In der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.08.2011 (6 Ta 143/11)

Ordentlicher Rechtsweg für Kündigungsschutzklage des GmbH-Geschäftsführers

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 09.06.2011 - 2 Ca 442 c/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.08.2011 (5 TaBV 10/11))

Mitbestimmung bei innerbetrieblicher Fortbildung im Rahmen einer Versetzung; unbegründeter Antrag des Betriebsrates auf Aufhebung...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 28.10.2010, Az. 2 BV 37 d/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Der Antragsteller (künftig: [...]

BSG - Urteil vom 18.08.2011 (B 10 EG 5/11 R)

Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung einer Gehaltsnachzahlung aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs im Bemessungszeitrau...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2010 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 3. Juli 2008 zurückgewiesen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.08.2011 (L 17 U 180/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.03.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2011 (2 Sa 232/11)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung des Vorgesetzten nach beanstandeter Krankmeldung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.02.2011 - 1 Ca 1248/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 18.08.2011 (6 SaGa 12/11)

Eilantrag gegen Versetzung aus haushaltstechnischen Gründen

Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 27.07.2011 - 3 Ga 43/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen klarstellend wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.08.2011 (L 33 R 851/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 11. August 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2011 (11 Sa 200/11)

Unwirksame Projektbefristung bei unzureichender Bedarfsprognose der Arbeitgeberin

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 08.03.2011, Az.: 8 Ca 1502/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]

BSG - Urteil vom 18.08.2011 (B 10 EG 8/10 R)

Anspruch auf Elterngeld; Nichtberücksichtigung von Verletztengeld bei der Elterngeldberechnung; Verfassungsmäßigkeit

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 22. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.08.2011 (5 Sa 490/11)

Unbillige Vergütungsfestsetzung bei betrieblicher Zielvereinbarung; Partnervergütungssystem als allgemeine Geschäftsbedingung; unwirksamer...

1)Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 31.03.2011 - 1 Ca 2138/10 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 489.760,-- € brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]

BSG - Urteil vom 18.08.2011 (B 10 EG 10/10 R)

Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung des Bezuges von Bundeserziehungsgeld bei der Festlegung des Bemessungszeitraums

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Juni 2010 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 6. Mai 2008 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.08.2011 (L 17 R 1765/08)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. August 2008 wird zurückgewiesen. 2. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BAG - Urteil vom 18.08.2011 (8 AZR 187/10)

Tarifliche Ausschlussfrist bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen [BRTV § 15]

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. August 2009 - 19 Sa 690/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.08.2011 (L 17 R 724/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. April 2007 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte hat keine außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. Die [...]

BAG - Urteil vom 18.08.2011 (8 AZR 313/10)

Betriebsübergang; Endgültiges Ausscheiden aus dem Betrieb als Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrag mit dem...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Februar 2010 - 7 Sa 779/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! In der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.08.2011 (16 Sa 516/11)

Urlaubsabgeltung im Metallbauerhandwerk bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 09.02.2011 – 3 Ca 1601/10 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.08.2011 (L 17 R 1897/08)

Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Erfüllung der betrieblichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 24. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. 2. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG München - Urteil vom 18.08.2011 (4 Sa 97/11)

Bonuszahlung als Bestandteil des laufenden Gehalts; unbegründete Schadensersatzklage der Arbeitnehmerin zum Bonusanspruch vor Eröffnung...

I. Die noch rechtshängige Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 16. November 2010 - 36 Ca 14711/09 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.08.2011 (7 Sa 201/11)

Diskriminierungsverbot; Geschlechtsspezifische Diskriminierung; Beibehaltung des Arbeitsplatzes für die Dauer der Elternzeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.01.2011 in Sachen 8 Ca 8924/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin fordert von der Beklagten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.08.2011 (L 7 VU 5/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Anerkennung von Schädigungsfolgen als Folge einer [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.08.2011 (6 Ta 75/11)

Fehlende Erfolgsaussicht eines Feststellungsantrags zur Höhe des durch Schuldanerkenntnis bestätigten Schadensbetrages

Auf die Beschwerde des Klägers wird der zurückweisende Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 29.03.2011 - 5 Ca 2886 c/10 - teilweise aufgehoben: Zur Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse wird das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.08.2011 (L 7 SB 106/07)

Zur Feststellung der Höhe des Behinderungsgrades (GdB) - somatoforme Schmerzstörung; Aggravation; psychiatrische Erkrankung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) sowie über die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 18.08.2011 (L 3 KA 29/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 23. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

LAG München - Urteil vom 18.08.2011 (2 Sa 62/10)

Beschäftigungsanspruch nach unwirksamer Versetzung; unbegründete Klage auf bisherige Beschäftigung bei veränderter Arbeitsorganisatio...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 19.11.2009 - 28 Ca 8147/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

BAG - Urteil vom 18.08.2011 (8 AZR 220/10)

Sachwalterhaftung eines Dritten bei Vertragsschluss; Maßgeblichkeit der gesellschaftsrechtlichen Stellung; Selbständiges Garantieversprechen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 29. September 2009 - 7 Sa 874/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.08.2011 (L 7 SB 72/10)

Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht bei einer Wegener-Granulomatose

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. Oktober 2010 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.08.2011 (L 7 SB 108/08)

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg sowie die Bescheide des Beklagten vom 5. November 1993 und 26. November 2008 werden abgeändert und der Beklagte verurteilt, bei der Klägerin ab Januar 2007 einen Grad der [...]

BSG - Urteil vom 18.08.2011 (B 10 EG 7/10 R)

Anspruch auf Elterngeld; Zulässigkeit einer Verschiebung des Bemessungszeitraums

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 27. April 2010 teilweise aufgehoben. Unter Abänderung des Bescheids vom 9. Januar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. März [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.08.2011 (6 Ta 155/11)

Unbegründete Beschwerde gegen Ratenzahlungsbestimmung im Prozesskostenhilfeverfahren

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 10.05.2011 - 6 Ca 142/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der [...]

BAG - Urteil vom 17.08.2011 (5 AZR 490/10)

Begriff des Nettoentgelts [§ 1a Satz 2 AEntG aF]; Haftung des Arbeitgebers; Berücksichtigung von Beiträgen zur Sozialversicherun...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Juni 2010 - 4 Sa 1481/09 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.08.2011 (L 6 U 76/08)

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 12. Juni 2008 und der Bescheid der Beklagten vom 10. Juni 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Oktober 2004 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass [...]

BSG - Urteil vom 17.08.2011 (B 6 KA 24/10 R)

Vertragsärztliche Vergütung; Aufrechnung von Abschlagszahlungen gegen Honorarforderungen nach Eröffnung eines Insolvenzverfahren...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. August 2009 und des Sozialgerichts Marburg vom 22. Oktober 2008 aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, an den Kläger [...]

BGH - Beschluss vom 17.08.2011 (I ZB 7/11)

Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten i.R.e. Unterlassungsklage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 14. Januar 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.08.2011 (L 6 U 59/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin ein Drittel der notwendigen außergerichtlichen Kosten für beide Instanzen und das Vorverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Urteil vom 17.08.2011 (B 6 KA 2/11 R)

Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Berücksichtigung der Sachkosten für Dialyseleistungen bei der Bemessung des Verwaltungskostenbeitrag...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht die Höhe des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.08.2011 (3 Sa 196/11))

Außerordentliche Kündigung bei Androhung einer Strafanzeige zur Herbeiführung eines Aufhebungsvertrages mit höherer Abfindung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.03.2011 - 6 Ca 3144/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BSG - Urteil vom 17.08.2011 (B 6 KA 26/10 R)

Zulässigkeit einer Drittanfechtung der Erteilung einer Sonderbedarfszulassung im Bereich der Dialyseversorgung in der vertragsärztlichen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 17. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.08.2011 (L 15 VK 7/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12. Mai 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, [...]