Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 1800 bis 1850

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LSG Hamburg - Urteil vom 08.09.2011 (L 5 AS 50/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung von [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.09.2011 (7 Sa 87/11)

Befristung von Arbeitsverhältnissen; Planungen des Arbeitgebers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.11.2010 in Sachen 5 Ca 5981/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

BSG - Urteil vom 08.09.2011 (B 3 P 2/11 R)

Soziale Pflegeversicherung; Zustimmung der Landesbehörde zur gesonderten Berechnung von betriebsnotwendigen Investitionsaufwendunge...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 16. März 2011 - L 4 P 12/07 - aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.09.2011 (7 Sa 1562/10)

Abgrenzung der Notwendigkeit einer Sozialauswahl i. S. v. § 1 Abs. 3 KSchG zur unzulässigen reinen Austauschkündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.12.2010 in Sachen 2 Ca 4245/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Auflösungsantrag der Beklagten bleibt abgewiesen. Die Revision wird [...]

BSG - Urteil vom 08.09.2011 (B 3 P 3/11 R)

Gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber den Heimbewohnern in der sozialen Pflegeversicherung;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 16. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in allen Rechtszügen. Der Streitwert wird für [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.09.2011 (8 Sa 509/11)

Anspruch auf abschließende Wünscheformel bei vergleichsweiser Verpflichtung zur Erteilung eines wohlwollenden Arbeitszeugnisses

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 10.02.2011 – 3 Ca 678/10 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagten die Kosten des Rechtsstreits als [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.09.2011 (L 3 U 595/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 11. September 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2011 (11 Sa 296/11)

Unwirksamer Alterteilzeitantrag bei fehlender Angabe des Beendigungszeitpunktes vor Erreichen der Regelaltersgrenze

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen, Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz, - AZ.: 5 Ca 990/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.09.2011 (L 5 KR 97/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 15. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.09.2011 (13 Ta 267/11)

Anhörung des europäischen Betriebsrats bei Betriebsstilllegung; unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung der Betriebsstilllegung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 04.08.2011 - 8 BVGa 17/11 - wird zurückgewiesen. I. Der nach dem Gesetz über europäische Betriebsräte (EBRG) gebildete Euro-Betriebsrat [...]

BSG - Urteil vom 08.09.2011 (B 3 P 4/10 R)

Gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber den Heimbewohnern in der sozialen Pflegeversicherung;...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. Mai 2010 und des Sozialgerichts Magdeburg vom 8. Dezember 2006 sowie der Bescheid des Beklagten vom 7. April 2000 in der [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2011 (L 1 AL 131/10)

Beschränkung der Berufung bei einer Klage gegen die Minderung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung...

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 11.08.2010 - S 9 AL 197/08 - sowie der Bescheid der Beklagten vom 03.06.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.06.2008 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.2011 (5 Sa 672/11)

Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte bei kurzer Überschreitung der Mitteilungsfrist; unwirksame Kündigung bei fehlender...

1.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.04.2011 - 7 Ca 762/11- wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 08.09.2011 (2 Ta 738/10)

Arbeitsrechtsweg für Zahlungsklage eines selbständigen Veranstaltungsmanagers; unsubstantiiertes Bestreiten der Beklagten bei Darlegungen...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 23.11.2010 – 2 Ca 673/10 – aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für zulässig erklärt. Die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.09.2011 (L 27 P 58/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 3. September 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.09.2011 (L 3 R 87/11 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 1. März 2011 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin verfolgt im Beschwerdeverfahren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein auf die Bewilligung [...]

BGH - Beschluss vom 08.09.2011 (III ZR 143/10)

Versagung des Abschlusses eines Versorgungsvertrags für den Betrieb einer Rehabilitationsklinik als Eingriff in die Substanz eines...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. Juni 2010 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 10. Juni 2010 - 1 U [...]

BSG - Urteil vom 08.09.2011 (B 3 P 6/10 R)

Finanzierung stationärer Pflegeeinrichtungen; gesonderte Berechnung von betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen; Umlegung von...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. September 2010 und des Sozialgerichts München vom 24. April 2008 sowie der Bescheid des Beklagten vom 10. April 2006 in der [...]

BAG - Urteil vom 08.09.2011 (2 AZR 388/10)

Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils; Vertretung des ordentlichen Betriebsratsmitglieds während der Dauer dessen Erholungsurlaubs;...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. April 2010 - 16 Sa 59/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.09.2011 (L 16 R 423/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.09.2011 (L 2 AL 82/08)

1. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch die Rücknahme der Berufung am 5. April 2006 erledigt worden ist. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.09.2011 (9 Ta 131/11)

Unzulässige Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren bei fehlender Beschwer

Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 25.05.2011 in Ziffer 2 des Tenors aufgehoben und das Beschwerdeverfahren an das Arbeitsgericht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.09.2011 (L 3 AL 4999/10)

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung eines Eingliederungszuschusses für die 1984 geborene Arbeitnehmerin A. B. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.09.2011 (8 Ta 180/11)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei verspätet eingereichten Belegen

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 14.07.2011 - 3 Ca 149/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach §§ 78 ArbGG, 567 Abs.1 Nr. 1, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 07.09.2011 (4 ME 97/11)

Analoge Anwendbarkeit des § 35 SGB X auf die Ausübung eines vertraglich vereinbarten und an das Vorliegen besonderer Voraussetzungen...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses dem Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz gegen die Kündigung der zwischen den Beteiligten geschlossenen 'Vereinbarung über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.09.2011 (L 16 R 121/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 25. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 07.09.2011 (5 UF 52/11)

Auskunftsanspruch des bislang allein barunterhaltspflichtigen Elternteils gegen den anderen Elternteil

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 03.05.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Verfahrenswert des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.09.2011 (L 16 R 1070/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 15. September 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.09.2011 (L 11 KA 93/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 17.06.2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.09.2011 (L 8 SO 164/11 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 7. September 2011, Az.: S 15 SO 110/11 ER wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. [...]

LAG München - Urteil vom 07.09.2011 (5 Sa 26/11)

Versetzung eines Piloten durch Zuweisung eines neuen Stationierungsortes bei Verstoß gegen schuldrechtliche Verpflichtung der Tarifvertragsparteie...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 16.12.2010 - Az. 30 Ca 1175/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.09.2011 (8 Sa 743/10)

Eingruppierung; Wechsel in eine andere Tätigkeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Offenbach vom 13. April 2010 - 6 Ca 229/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.09.2011 (L 11 SF 268/11 AB)

Das Gesuch der Antragstellerin auf Ablehnung von Richter V wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. Das Befangenheitsgesuch der Antragstellerin (AS) ist nicht zulässig, da dafür kein Rechtsschutzinteresse [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 06.09.2011 (6 Sa 366/11)

Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit im öffentlichen Dienst; unbegründete Klage auf Urlaubsabgeltung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 13.04.2011, Az. 11 Ca 6191/10, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.09.2011 (L 5 AS 429/10 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende bei Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller auch die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 06.09.2011 (L 7 AS 334/11 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erwerbsfähigkeit ausländischer Staatsangehöriger; Fiktionsbescheinigung nach §...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers zu 1. wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 3. Juni 2011 abgeändert und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.09.2011 (L 18 AL 245/11 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 4. Juli 2011 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Verfahren bei dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.09.2011 (12 Sa 466/11)

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.02.2011 - 10 Ca 7987/10 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 584,21 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.09.2011 (L 2 U 310/11 ER)

I. Der Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem mit der Berufung angefochtenen Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 6. Juni 2011 wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat dem Antragsgegner die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.09.2011 (L 7 B 194/08 AS)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss vom Sozialgericht Duisburg vom 25.01.2008 geändert. Die dem Beschwerdegegner aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 425,43 Euro [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.09.2011 (12 Sa 1839/10)

Direktionsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich Ort und Tätigkeit; Versetzung zur Beseitigung einer Konfliktlage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 06. Oktober 2010 - 14 Ca 1831/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 06.09.2011 (6 Sa 807/10)

Vergütung des Arbeitnehmers bei insolvenzrechtlicher Freistellung nach Erklärung der Masseunzulänglichkeit; Unerheblichkeit unverzüglicher...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 22.06.2010, Az. 6 Ca 9775/09, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2011 (L 19 AS 205/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.12.2010 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin begehrte die Erstattung der Kosten eines isolierten Widerspruchsverfahrens in Höhe von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2011 (L 11 KA 42/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 25.03.2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.09.2011 (L 2 U 345/11 ER)

I. Der Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem mit der Berufung angefochtenen Urteil des Sozialgerichts München vom 8. Dezember 2009 wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat dem Antragsgegner die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 05.09.2011 (7 SaGa 20/11)

Unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung einer Versetzung bei unsubstantiierten Darlegungen zum gesteigertes Abwehrinteresse und fehlender...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 29. Juli 2011 - 1 Ga 50/11 - wird auf ihre Kosten z u r ü c k g e w i e s e n . Die Verfügungsklägerin begehrt im Wege der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2011 (L 11 KA 40/11 B ER)

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.09.2011 (L 5 AS 332/11 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Rechtsschutzbedürfnis...

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer wenden sich gegen einen Beschluss [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 05.09.2011 (4 Ta 162/11)

Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs bei anhängigem...

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 20.06.2011 wird aufgehoben und der Rechtsstreit zur rechtskräftigen Entscheidung des Beschlussverfahrens vor dem Arbeitsgericht Berlin vom 30.05.2011 unter dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2011 (L 11 KA 41/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 25.03.2011 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR [...]