Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 1700 bis 1750

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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.09.2011 (5 Sa 53/11)

Außerordentliche Kündigung wegen Schlechterfüllung der übertragenen Arbeitsaufgabe; Erteilung einer unzutreffenden Auskunft über...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung und um [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.09.2011 (6 TaBV 1843/11)

Zulässigkeit der Beschwerde des Betriebsrats gegen die Androhung eines unbezifferten Ordnungsgeldes wegen mitbestimmungswidrigen Verhalten...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 22. August 2011 - 1 BV 67/11 - wird als unzulässig verworfen. 1. Die auf teilweise Aufhebung des Anerkenntnisbeschlusses gerichtete [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.09.2011 (5 Sa 268/10)

Vergütung von Überstunden für Rufbereitschaftszeiten und nicht gewährte Ruhe- und Bildschirmarbeitspausen bei Wechselschichtbeschäftigun...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 6. Juli 2010 (1 Ca 404/09) in der Hauptsache wie folgt teilweise abgeändert: a) Auf den Klageantrag zu 1. a) wird die Beklagte [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.09.2011 (L 5 AS 3/09)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 2. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte erstattet die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die Revision wird [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.09.2011 (7 Sa 1908/10)

Unangemessen hohe Vertragsstrafenregelung in arbeitsvertraglicher Mandantenschutzklausel

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 10.11.2010, 5 Ca 141/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.09.2011 (5 TaBV 3/11)

Unwirksame Betriebsratswahl bei Verwendung mehrerer Stimmzettel

1. Die Beschwerden des Antragsgegners und der Beteiligten zu 3.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 10.12.2010, Az.: 4 BV 56/10, werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

BAG - Urteil vom 15.09.2011 (8 AZR 846/09)

Arbeitsentgelt; Liquidationsrecht eines Arztes; Schadensersatzanspruch bei unwirksamer Kündigung (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung);...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Juni 2009 - 16 Sa 1557/08 - teilweise aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.09.2011 (L 6 SB 5000/09 A)

Zulässigkeit der Aufhebung einer PKH-Bewilligung im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Beschluss über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom 21. Dezember 2009 wird aufgehoben. I. Mit Beschluss vom 21.12.2009 hatte der Senat der Klägerin unter Beiordnung ihres Rechtsanwalts Prozesskostenhilfe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.09.2011 (L 19 AS 879/10 B)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 28.04.2010 geändert. Die Vergütung wird auf 249,90 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.09.2011 (3 Sa 69/11)

Unwirksame Befristung zur Vertretung bei befristeter Bereitstellung haushaltsrechtlicher Sondermittel

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.12.2010 - 8 Ca 11874/09 - abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.09.2011 (L 5 AS 186/11 B ER)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss über die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung höherer Kosten für Unterkunft...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 29. April 2011 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller wenden sich gegen einen Beschluss [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.09.2011 (L 7 AS 706/11 B ER RG)

I. Die Anhörungsrüge vom 19. August 2011 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit Beschluss vom 27.06.2011 (L 7 AS 425/11 B ER) verpflichtete das Bayerische [...]

BAG - Urteil vom 14.09.2011 (10 AZR 198/10)

Anrechnung von Arbeitslosengeld auf Karenzentschädigung aus einem Wettbewerbsverbot

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. November 2009 - 2 Sa 449/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 14.09.2011 (10 AZR 466/10)

Befristung von Arbeitsverhältnissen; Übertragung von Aufgaben im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses besonderer...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Juni 2010 - 11 Sa 446/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.09.2011 (L 13 R 9/11)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 15. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.09.2011 (3 Sa 597/11)

Anweisung zur beschleunigten Vorlage der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.05.2011 - 8 Ca 2519/11 - wird zurückgewiesen. 2) Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3) Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.09.2011 (L 3 R 936/10)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 31.08.2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.09.2011 (3 Sa 241/11)

Beschränkte Arbeitnehmerhaftung bei grob fahrlässig verursachtem Verkehrsunfall

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 31.03.2011 - 2 Ca 1492 c/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.09.2011 (L 13 R 959/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 24. September 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Klage gegen die Bescheide vom 23. Oktober 2009 und 16. Mai 2011 wird abgewiesen. III. Außergerichtliche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.09.2011 (11 Ta 169/11)

Einsatz von Grundvermögen zur Deckung der Prozesskosten bei unsubstantiierten Darlegungen der Partei zur Unmöglichkeit wirtschaftlicher...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschuss des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.06.2011, Az.: 10 Ca 800/11 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. In der Hauptsache streiten die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.09.2011 (L 7 B 411/09 AS)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.10.2009 geändert. Dem Kläger zu 1) wird Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt L, P, mit [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.09.2011 (L 2 U 298/11 B)

I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird Ziff. III des Beschlusses des Sozialgerichts Augsburg (Streitwertbeschluss) vom 16. März 2011 abgeändert. Für die Zeit vom 25. September 2008 bis zur Erledigung des Verfahrens am [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.09.2011 (L 7 KA 90/08)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Überprüfung von Honorarverteilungsregelungen des Schiedsamtes im Verfahren des einstweiligen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juli 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sie bei der Neubescheidung die Rechtsauffassung des Senats zu berücksichtigen hat. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.09.2011 (3 Sa 43/11)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu rechtfertigenden...

1. Die Berufung des beklagten Vereins gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Neubrandenburg vom 22.12.2010 - 2 Ca 225/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.09.2011 (L 7 KA 89/08)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Überprüfung von Honorarverteilungsregelungen des Schiedsamtes im Verfahren des einstweiligen...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.09.2011 (L 7 KA 87/08)

LSG Thüringen - Beschluss vom 14.09.2011 (L 10 AL 434/10 ER)

Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Das Begehren der Antragstellerin richtet sich darauf, der Antragsgegnerin bis [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.09.2011 (L 7 KA 91/08)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Überprüfung von Honorarverteilungsregelungen des Schiedsamtes im Verfahren des einstweiligen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juli 2008 aufgehoben, soweit die Beklagte unter Änderung der Honorarbescheide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. August [...]

BAG - Urteil vom 14.09.2011 (10 AZR 526/10)

Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch einen vertraglichen Freiwilligkeitsvorbehalt bezüglich Sonderzahlung

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Juli 2010 - 7 Sa 1881/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 14.09.2011 (10 AZR 208/10)

Tarifauslegung; Anspruch Zusatzurlaub für geleisteten Bereitschaftsdiens zur Nachtzeit [TV-Ärzte HELIOS]

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19. Februar 2010 - 3 Sa 227/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]

BAG - Urteil vom 14.09.2011 (10 AZR 358/10)

Tarifrecht - Tariflicher Mehrarbeitszuschlag; Geld- und Werttransport Niedersachsen

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. April 2010 - 13 Sa 1297/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.09.2011 (3 Sa 236/11)

Unbegründete außerordentliche Verdachtskündigung wegen Entwendung von Geld aus einer Geldbombe

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 24.03.2011 - 2 Ca 1407 a/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen unter Ziffer III und Ziffer V abgeändert: 1. Der Klagantrag zu [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.09.2011 (3 Sa 17/11)

Ermessensfehlerfreie Ablehnung eines Altersteilzeitantrages bei nachvollziehbarer Darlegung fehlender Wiederbesetzungsmöglichkeit

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 17.11.2010 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.09.2011 (L 7 KA 88/08)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Überprüfung von Honorarverteilungsregelungen des Schiedsamtes im Verfahren des einstweiligen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juli 2008 aufgehoben, soweit die Beklagte unter Änderung des Honorarbescheides in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. August [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.09.2011 (4 Ta 245/11)

Streitwert für Klage zur zeitlichen Lage des Urlaubs

Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Verfügungsklägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 08.07.2011 wird auf Kosten der Beschwerdeführer zurückgewiesen. Es ist zutreffend, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.09.2011 (L 6 AS 1002/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 12.05.2011 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]

BSG - Urteil vom 13.09.2011 (B 1 KR 23/10 R)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

BSG - Urteil vom 13.09.2011 (B 1 KR 4/11 R)

Anspruch auf Vergütung ärztlicher Leistungen beim Krankentransport; Zulässigkeit einer rechtswegübergreifenden Interventionswirkung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.09.2011 (L 6 AS 446/11 B)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 24.02.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob der Antragstellerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.09.2011 (10 Ta 167/11)

Fehlende Erfolgsaussicht für Klage auf Zahlung tariflich verfallener Urlaubsabgeltungsansprüche

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19. Mai 2011, Az.: 2 Ca 2722/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.09.2011 (L 18 (2) KN 223/07)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 13.08.2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten in beiden Rechtszügen jeweils zur Hälfte [...]

BSG - Urteil vom 13.09.2011 (B 1 KR 25/10 R)

Anspruch auf Arbeitstherapie; Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers; Anspruch für Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.09.2011 (3 Sa 147/11 B)

Versorgungsbezüge eines Dienstordnungsangestellten bei Fusion einer bundesunmittelbaren Körperschaft mit landesrechtlicher Krankenkass...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 08.12.2010 - 3 Ca 386/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der an [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.09.2011 (10 Ta 170/11)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei Zahlungsrückstand

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 1. Juni 2011, Az.: 5 Ca 874/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.09.2011 (2 Sa 123/11)

Firmentarifvertragliche Besitzstandsregelung für Gewerkschaftsmitglieder; unbegründete Leistungsklage des Arbeitnehmers bei fehlender...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 09.02.2011 - 4 Ca 925 a/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine tarifliche [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.09.2011 (L 34 SF 392/11)

Das Gesuch des Antragstellers, den Richter ... wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird als unzulässig verworfen. Der Antrag, den Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, ist nicht zulässig. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.09.2011 (L 15 U 132/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgericht Dortmund vom 23.04.2009 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 12.09.2011 (13 TaBV 16/11)

Wirksame Betriebsratswahl bei fehlender Ursächlichkeit zwischen unterlassener Registrierung abgegebener Stimmen und Wahlergebnis;...

Auf die Beschwerden des Arbeitgebers und des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 11.11.2010, 11 BV 9/10, abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.09.2011 (L 2 VG 71/10 B PKH)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 4. März 2010 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Klageverfahren S 11 VG 317/09 bei dem Sozialgericht Kiel Prozesskostenhilfe mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.09.2011 (11 Ta 176/11)

Kostenfestsetzungsbeschluss bei unerheblichem Einwand der Zahlungsunfähigkeit

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 28.04.2011, Az.: 3 Ca 622/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]