Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 1650 bis 1700

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LSG Hessen - Urteil vom 20.09.2011 (L 3 U 30/05)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 20. Januar 2005 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BAG - Urteil vom 20.09.2011 (9 AZR 416/10)

Keine Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. April 2010 - 16 Sa 1502/09 - aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.09.2011 (13 TaBV 62/11)

Rechtsschutzbedürfnis zur Anrufung der Einigungsstelle

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 02.08.2011 – 5 BV 14/11 – wird zurückgewiesen. A. Hinsichtlich des Tatbestandes wird Bezug genommen auf den angefochtenen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.09.2011 (L 19 AS 12/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.11.2010 geändert. Der Klägerin wird ab dem 29.08.2011 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin L, O, beigeordnet. I. Die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.09.2011 (2 Ta 128/11)

Aussetzung der Zahlungsklage einer Leiharbeitnehmerin auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs bei anhängigem...

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 15.07.2011 - Az.: 2 Ca 880/11 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Zur Klarstellung wird der Beschluss des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.09.2011 (9 Ta 175/11)

Aufhebung des Zwangsgeldbeschlusses bei glaubhafter Erfüllung

1. Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 8.7.2011, Az. 3 Ca 2469/10, aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Gläubigerin. 3. Der Wert des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.09.2011 (L 6 R 247/10)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 09.11.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.09.2011 (3 Sa 71/11)

Unbegründeter Antrag auf Erhöhung der Arbeitszeit bei Fehlen eines freien Arbeitplatzes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14.01.2011 - öD 4 Ca 1801 b/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Erhöhung seiner [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.09.2011 (12 Ta 154/11)

Beiordnung des auswärtigen Prozessbevollmächtigten unter Beschränkung auf Reisekosten in Höhe ersparter Kosten eines Verkehrsanwalte...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14.03.2001 - 10 Ca 78/11 - dahingehend abgeändert, dass dem Prozessbevollmächtigten des Klägers [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.09.2011 (7 Sa 161/11)

Eingruppierung einer Akademikerin im Bereich Sozialplanung und Sozialberichterstattung; unbegründete Feststellungsklage der Arbeitnehmerin...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.01.2011 - 8 Ca 1481/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.09.2011 (2 Sa 414/11)

Gerichtsstand in Deutschland; LKW Fahrer mit ausländischem Arbeitgeber

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 30.03.2011 - 6 Ca 2180/10 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis besteht. Im [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.09.2011 (2 Sa 415/11)

Gerichtsstand in Deutschland; LKW Fahrer mit ausländischem Arbeitgeber

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 30.03.2011 - 6 Ca 2150/10 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis besteht. Im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.09.2011 (5 Sa 212/11)

Unsubstantiierte Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Kündigungsdrohung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 02.03.2011 - 8 Ca 2161/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 19.09.2011 (L 11 AS 609/11 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache;...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 6. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Zwischen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.09.2011 (3 Sa 182/11)

Unbegründete Entschädigungsklage einer schwerbehinderten Stellenbewerberin bei fehlender Eignung für die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 11.03.2011 - 2 Ca 1673 b/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.09.2011 (5 Sa 159/11)

Tarifliche Ausschlussfrist für Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers im Dachdeckergewerbe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 19.09.2011 - 3 Ca 1621/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.09.2011 (7 Sa 136/11)

Unbegründete Zahlungsklage bei übertariflicher Vergütung

Die Berufung Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 11.11.2010 - 1 Ca 1230/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.09.2011 (10 TaBV 17/11)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Organisationsprogrammiererin wegen unbefugten Zugriffs auf personenbezogene Daten; unbegründeter...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 26.01.2011 – 6 BV 46/10 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.09.2011 (16 Sa 1827/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschung von Prüfergebnissen bei zumutbarer Weiterbeschäftigung des ordentlich...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 20.10.2010 - Az.: 5 Ca 108/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.09.2011 (16 Sa 212/11)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen beleidigender Äußerungen bei drastisch formulierter Kritik

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24.11.2010 - Az.: 9 Ca 151/10 Ö - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.09.2011 (9 Sa 205/11)

Vertragsauslegung zu Spät- und Nachtzuschlägen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02.02.2011, Az.: 1 Ca 1403/10 in Ziffer 2 des Tenors teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.09.2011 (6 Sa 348/11)

Urlaubsabgeltung; Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen bei langandauernder Erkrankung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 09.02.2011 - 2 Ca 479/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2011 (L 5 AS 1125/11 B ER)

Die Beschwerden der Antragsteller gegen die Ablehnung der Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz und Prozesskostenhilfe durch den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 9. Juni 2011 werden zurückgewiesen. Die Kosten der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.09.2011 (L 3 R 253/10 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 3. August 2010 aufgehoben. Dem Kläger wird für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin Patzschke, Zeitz, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.09.2011 (6 Sa 613/11)

Sozialplanabfindung für rentennahe Jahrgänge; Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei Altersbenachteiligung durch Beschränkung der Abfindung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.04.2011 - AZ: 12 Ca 5887/10 - teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 39.217,95 € brutto nebst Zinsen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.09.2011 (L 13 R 720/10 B)

I. In Abänderung des Beschlusses des Sozialgerichts Würzburg vom 5. Mai 2010 werden die Kosten für das Gutachten des Dr. med. habil I. vom 24.04.2009 auf die Staatskasse übernommen. II. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.09.2011 (19 Sa 2114/10)

Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin im Kirchendienst auf finanziellen Ausgleich für geleistete Vorgriffsstunden und Verzicht...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 15.10.2010 4 Ca 1037/10 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der Tenor wie folgt neu gefasst: Das beklagte [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.09.2011 (12 Sa 23/10)

Unbegründete Feststellungsklage einer Buchhalterin zum Übergang des Arbeitsverhältnisses bei unsubstantiierten Darlegungen zu Struktur...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 27.08.2010 (1 Ca 123/10) wird zurückgewiesen.~ 2. Auf die Berufung des Beklagten Ziff. 1 wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.09.2011 (6 Sa 909/11)

Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses vor Beginn der Probezeit bei begründeten Zweifel an der Eignung der Auszubildenden für...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 30.06.2011 - AZ: 4 Ca 3402/10 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.09.2011 (10 TaBV 33/11)

Wirksamkeit der Betriebsratswahl; Anforderungen an eine Briefwahl

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. - 7. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 02.02.2011 - 7 BV 18/10 - abgeändert. Die im Betrieb der Beteiligten zu 9. und 10. am 19.04.2010 durchgeführte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.09.2011 (6 Sa 278/11)

Außerordentliche Kündigung bei Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.03.2011 - 9 Ca 1547/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.09.2011 (L 5 AS 205/11 B)

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau (SG), das die Gewährung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.09.2011 (L 2 AS 355/11 B ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2011 (L 1 KR 636/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht ein Anspruch gegen die Beklagte, von welchem klägerseits angenommen wird, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.09.2011 (12 A 2308/10)

Geltendmachung einen Anspruchs aus einer als Schuldbeitritt zu wertenden Kostenzusage im Rahmen eines sozialrechtlichen Dreiecksverhältnisse...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.558,90 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent-punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit am 25. April 2009 zu [...]

BSG - Urteil vom 15.09.2011 (B 2 U 22/10 R)

Feststellung einer Infektion mit dem Hepatitis C-Virus als Berufskrankheit nach Nr. 3101 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2011 (11 Sa 591/11)

Wirkungen des Insolvenzplanes für und gegen Insolvenzgläubiger; unbegründete Arbeitnehmerklage bei wirksamer Schuldbefreiung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 31.03.2011 - 3 Ca 3500/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war in den Monaten Januar bis [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.09.2011 (L 22 R 1088/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 10. November 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.09.2011 (5 Ta BV 19/11)

Mitbestimmung bei tariflicher Stufenzuordnung; Unterrichtungspflicht der Arbeitgeberin zur Anrechnung förderlicher Zeiten; Zustimmungsersetzungsantrag...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.03.2011, Az.: 6 BV 139/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.09.2011 (L 6 AS 2052/10 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.09.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob dem Kläger Prozesskostenhilfe [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.09.2011 (L 5 KA 7/11)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Hemmung der Ablauffrist; Voraussetzungen für die Anerkennung einer...

1. Auf die Berufung der Beigeladenen zu 2 wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 30.9.2009 geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge einschließlich der [...]

BSG - Urteil vom 15.09.2011 (B 2 U 24/10 R)

Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Festsetzung des Jahresarbeitsverdienstes; Berücksichtigung des...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. September 2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.09.2011 (L 23 SO 170/11 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. August 2011 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde, mit der die Antragstellerin im Rahmen [...]

BSG - Urteil vom 15.09.2011 (B 2 U 25/10 R)

Anspruch auf Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung nach Nr. 4111 BKV für einen Gesteinshauer im...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 11. November 2010 mit den ihm zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.09.2011 (L 18 AL 215/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.09.2011 (L 1 KR 178/10)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Kopforthesentherapie

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Kassel vom 1. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.09.2011 (L 1 KR 117/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 10. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.09.2011 (5 Sa 19/11)

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages durch Nachwuchsfußballspieler; unbegründete Arbeitnehmerklage auf Rückzahlung einer vergleichsweise...

1.Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer Zahlungsklage um die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages, der nur dadurch zu [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 15.09.2011 (5 TaBV 2/11)

Aufrechterhaltung des Werksverkehrs einer Großbäckerei nach sozialplanpflichtiger Betriebsänderung; unbegründeter Feststellungsantrag...

1. Die Beschwerde des beteiligten Betriebsrates wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten zu 2. und 3. betreiben gemeinsam am Standort in A-Stadt eine industrielle [...]

BAG - Urteil vom 15.09.2011 (8 AZR 781/10 (F))

Voraussetzungen für eine Urteilsergänzung

Der Antrag der Klägerin auf Ergänzung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Juli 2010 - 8 AZR 1012/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben in der Revisionsinstanz darüber [...]