Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 1500 bis 1550

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.09.2011 (8 Sa 209/11)

Betriebliche Altersversorgung; Anpassung von Betriebsrenten; Voraussetzungen für die Ablehnung der Anpassung durch den Arbeitgebe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 26.10.2010 - 18 Ca 2655/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2011 (19 Sa 84/10)

Umfang des Strukturausgleichs nach § 12 Abs. 1 TVÜ-Bund bei Ehegatten; Beurlaubung; Ortzuschlagsberechtigung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 11.11.2010, Az.: 8 Ca 234/10, abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, ab 01.10.2009 dem Kläger monatlich [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2011 (B 12 R 9/10 R)

Rentenversicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson; Ermittlung des Mindestaufwands von 14 Stunden

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 8. November 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2011 (L 8 LW 3/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.5.2009 geändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit eine Rente wegen Erwerbsminderung bis zum 31.5.2009 begehrt wird. Im Übrigen wird [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2011 (B 5 RS 8/10 R)

Anspruch auf Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Erfüllung der betrieblichen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. August 2010 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 26. Februar [...]

LAG München - Beschluss vom 28.09.2011 (10 TaBV 19/11)

Betriebsverfassungsrecht; Widerspruch des Betriebsrats bei fehlender Ausschreibung eines Arbeitsplatzes; Zustimmungsverweigerung und...

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 08.02.2011 (Az.: 20 BV 387/10) unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert: Der Antrag des Arbeitgebers auf [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.09.2011 (8 Sa 672/11)

Betriebliche Altersversorgung; Anpassung von Betriebsrenten; Voraussetzungen für die Ablehnung der Anpassung durch den Arbeitgebe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 25.01.2011 - 18 Ca 6887/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 28.09.2011 (L 4 SB 61/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 8. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2011 (L 11 KA 54/08)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.04.2008 abgeändert und der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 31.05.2006 verurteilt, über den Widerspruch des Klägers gegen den [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.09.2011 (L 8 P 38/10)

Ermittlung der Pflegestufe in der sozialen Pflegeversicherung; Berücksichtigung von Wartezeiten der Pflegeperson während physiotherapeutischer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 19. Mai 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.09.2011 (8 Sa 244/11)

Betriebliche Altersversorgung; Anpassung von Betriebsrenten; Voraussetzungen für die Ablehnung der Anpassung durch den Arbeitgebe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 26.10.2010 - 18 Ca 5141/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2011 (L 1 LW 3/09)

Anspruch auf Alterssicherung der Landwirte; Notwendigkeit der Unternehmensabgabe bei mehreren landwirtschaftlichen Unternehmen

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. November 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.09.2011 (1 Ta 500/11)

Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs bei Streit...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 14.07.2011 - 3 Ca 1698/10 - wird zurückgewiesen. Der Beschlusstenor wird klarstellend wie folgt neu gefasst: Der Rechtsstreit [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2011 (B 5 R 18/11 R)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Verfassungsmäßigkeit der Berechnung der Rente für Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2007 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 16. November [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2011 (B 12 KR 15/10 R)

Zulässigkeit einer Statusfeststellung durch die Einzugsstelle für zurückliegende Zeit

Auf die Revision des Beigeladenen zu 1. wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. Dezember 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2011 (L 11 KA 110/08 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs, mit dem die Punktwerte für Leistungen [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2011 (B 12 KR 9/10 R)

Berechnung der Beiträge für freiwillig versicherte Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung; Zulässigkeit der beitragsrechtlichen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 1. April 2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die Höhe der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2011 (L 1 LW 25/11 WA)

I. Die Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Bayerischen Landessozialgericht mit dem Aktenzeichen L 1 LW 15/11 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.09.2011 (3 Sa 671/11)

Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage; Verfassungskonforme Auslegung des Tarifvertrag...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 08.03.2011 - 1 Ca 2809/08 - teilweise abgeändert: Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.09.2011 (8 Sa 653/11)

Betriebliche Altersversorgung; Anpassung von Betriebsrenten; Voraussetzungen für die Ablehnung der Anpassung durch den Arbeitgebe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 25.01.2011 - 18 Ca 6310/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 27.09.2011 (4 Ta 209/11 (9))

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes zu Schulungszwecken

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1./Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers und Beteiligten zu 1. in erster Instanz wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 28.06.2011 - 9 BVGa 6/11 - a b g e ä n [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.09.2011 (L 6 R 868/08)

Beitragserstattung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Fortgeltung des Deutsch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommens von...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 29. Dezember 2004 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Urteil vom 27.09.2011 (B 4 AS 155/10 R)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Übernahme weiterer Rechtsanwaltskosten für ein isoliertes Vorverfahre...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 13. Januar 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die Beteiligten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.09.2011 (L 5 AS 315/11 B)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau (SG), das ihren [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.09.2011 (L 11 AS 675/11 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 02.08.2011 - S 6 AS 375/11 ER - wird zurückgewiesen. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Gewährung höherer [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2011 (L 13 AS 4950/10)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 31. August 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € [...]

BSG - Urteil vom 27.09.2011 (B 4 AS 145/10 R)

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. März 2010 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 16. Januar 2009 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.09.2011 (L 7 AS 642/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 11. Juli 2011 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Einstiegsgeld nach § 29 Zweites [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.09.2011 (L 6 R 519/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 12.05.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Beklagte [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.09.2011 (L 6 R 884/08)

Beitragserstattung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Fortgeltung des Deutsch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommens von...

I. Auf die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 15. Oktober 2008 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 6. Dezember 2006 in Gestalt des [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.09.2011 (PB 15 S 1026/11)

Einordnung der vom Bundesversicherungsamt angeordneten Schließung einer Betriebskrankenkasse als zur Aufstellung eines Sozialplans...

Die Beschwerden der weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 02. März 2011 - PB 21 K 4633/10 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin, [...]

BSG - Urteil vom 27.09.2011 (B 4 AS 202/10 R)

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 21. April 2010 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.09.2011 (L 11 AS 555/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 16.06.2011 - S 15 AS 456/11 ER - wird zurückgewiesen. I. Streitig war die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes [...]

BSG - Urteil vom 27.09.2011 (B 4 AS 160/10 R)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 27.09.2011 (4 Ta 209/11)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2011 (L 13 AS 4496/10)

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 13. August 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in der Berufungsinstanz nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.09.2011 (L 6 R 124/10)

Anspruch auf Beitragserstattung aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Berechtigung eines Staatsangehörigen des Kosovo zur freiwilligen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 18.09.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die [...]

BSG - Urteil vom 27.09.2011 (B 4 AS 180/10 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Krankengeld als Einkommen; Zulässigkeit der Absetzung des Freibetrages...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Oktober 2010 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 27.09.2011 (L 7 SF 114/11 AB)

Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer privaten freundschaftlichen Beziehung eines Richters zu einem...

Die Selbstablehnung des Vorsitzenden der ... Kammer des Sozialgerichts Leipzig, Richter am Sozialgericht P, ist unbegründet. Der 7. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts ist gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.09.2011 (L 6 R 340/10)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 17. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.09.2011 (L 5 KR 302/08)

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 08. Oktober 2008 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits beider [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2011 (1 Sa 538e/10)

Unbegründete Anfechtung eines Prozessvergleichs mit Generalquittung wegen Täuschung durch Unterlassen rechtlich gebotener Aufklärung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Ar- beitsgerichts Lübeck vom 07.10.2010 - 2 Ca 1679/10 - teilweise geändert. Der Widerklageantrag zu 3) wird abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 27.09.2011 (4 Ta 216/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes zur Teilnahme an Schulungsveranstaltung

BVerfG - Beschluss vom 27.09.2011 (1 BvR 232/11)

Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch erstinstanzliche sozialgerichtliches Verfahren mit Dauer von 4 Jahren für Leistungen zur...

1. Es wird festgestellt, dass die überlange Dauer des Verfahrens vor dem Sozialgericht Hildesheim - S. 45 AS 185/07 (vormals:S. 33 AS 185/07) - die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.09.2011 (L 5 KR 81/08)

Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse für vorstationäre Behandlungen bei Überschreiten der 5-Tagefrist

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 14. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. III. Der Streitwert wird auf 302,00 Euro festgesetzt. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.09.2011 (L 11 AL 47/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Zulässigkeit einer Verlängerung der Anspruchsdauer durch arbeitsgerichtlichen Vergleich nach Arbeitslosmeldun...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Oldenburg vom 28. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.09.2011 (11 Sa 525/10)

Benachteiligungsverbot; Darlegungslast des Benachteiligten; Überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Benachteiligung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 25.02.2010 - 3 Ca 3343/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.09.2011 (7 Sa 415/11)

Unzulässiger Feststellungsantrag zur Wirksamkeit einer Versetzung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.06.2011 - 4 Ca 2763/10 - aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.09.2011 (L 27 P 15/11 B)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. Februar 2011 geändert. Der Streitwert wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht auf 70.000,- Euro festgesetzt. Im Übrigen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.09.2011 (13 Ta 540/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Versetzung eines Arbeitnehmers

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen – wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 14.07.2011 – 5 BV 4/11 – teilweise abgeändert [...]