Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 1450 bis 1500

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LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2011 (10 Sa 217/11)

Arbeitsentgelt (Tantiemen [Jahresabschlusszahlung], Sonderzahlungen); Betriebliche Übung; Bestimmung der Sonderzahlung nach billigem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.11.2010 - 1 Ca 5833/10 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das vorgenannte Urteil abgeändert und die Klage [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.09.2011 (10 Sa 472/11)

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 25.01.2011 – 3 Ca 3013/10 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.09.2011 (10 Sa 785/11)

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 15.03.2011 – 3 Ca 3193/10 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.09.2011 (L 16 AL 142/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.04.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Streitig ist die Dauer eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg). Die 1950 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.2011 (7 Sa 323/11)

Sozialplanabfindung; Altersdiskriminierung; Verteilungsgerechtigkeit; Stichtagsregelung - keine unzulässige Altersdiskriminierung,...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 09.02.2011, 4 Ca 363/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.09.2011 (L 2 AL 52/11 B ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die am. 1963 geborene Antragstellerin ist von Geburt an aufgrund ihrer Blindheit schwerbehindert. Sie verfügt über eine [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.09.2011 (L 6 U 9/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Anerkennung ihrer Wirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2108 der Anlage [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.09.2011 (L 6 U 85/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Unfallereignis als Arbeitsunfall nach Bundesrecht festzustellen ist. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.09.2011 (L 7 AS 711/11 B ER)

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 18. August 2011 mit Wirkung zum 01.05.2011 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für die Zeit ab 01.05.2011 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.09.2011 (10 Sa 314/11)

Bevorzugung von Frauen bei der Vergabe von Firmenparkplätzen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 6. April 2011, Az.: 1 Ca 184/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.09.2011 (L 1 R 120/11 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 30. Mai 2011 abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 5. Mai 2011 wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.09.2011 (L 29 AS 728/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 15. März 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 29.09.2011 (2 AZR 451/10)

Eingruppierung angestellter Lehrkräfte; Änderungskündigung zur Herabgruppierung einer Schulleiterin; Beteiligung des Personalrat...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 14. Juli 2010 - 2 Sa 285/09 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 29.09.2011 (2 AZR 674/10)

Urkundenbeweis i.S. § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO; Restitutionsklage; Wiederaufnahme der Ermittlungen nach staatsanwaltschaftlicher Einstellungsverfügung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Februar 2010 - 6 (5) Sa 224/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.09.2011 (8 Sa 665/11)

Weihnachtszuwendung im Maler- und Lackiererhandwerk; Zahlungsklage bei tatsächlicher Arbeitsleistung während mindestens sechs Monaten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 15.04.2011 – 3 Ca 240/11 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die beiderseits tarifgebundenen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.2011 (L 6 U 5889/06)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach BKV Anl. 1 Nr. 1303 für einen selbständigen Bodenleger in der gesetzlichen Unfallversicherun...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts M. vom 14. Oktober 2002 sowie der Bescheid vom 2. November 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Februar 2000 aufgehoben und wird die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.09.2011 (5 Ta 104/11)

Rechtsanwaltsvergütung; Bewertung von Anträgen auf Feststellung der Mitbestimmungspflicht zur Ein- und Umgruppierung; Ermittlung...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 18.05.2011 - 3 BV 2/08 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Wert des Gegenstandes der [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 29.09.2011 (L 3 AL 123/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfügbarkeit bei einer beschränkten Bereitschaft zur Annahme eines Arbeitsangebotes

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 23. Februar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten hat die Beklagte dem Kläger nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

BAG - Urteil vom 29.09.2011 (2 AZR 613/10)

Änderungskündigung zur Gehaltsabsenkung; Wirkungen einer sanierenden Dienstvereinbarung auf kirchengesetzlicher Grundlage; Bestimmtheit...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. November 2009 - 13 Sa 437/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.09.2011 (L 6 U 163/02)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob eine Lungenkrebserkrankung als oder wie eine Berufskrankheit (BK) nach Nr. 4104 der Anlage 1 zur [...]

LAG München - Urteil vom 29.09.2011 (2 Sa 332/11)

Betriebsratsanhörung zu betriebsbedingter Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; unwirksame Kündigung bei unvollständiger...

I. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 28.02.2011 - Az.: 2 Ca 1030/09 - wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die [...]

LAG München - Urteil vom 29.09.2011 (4 Sa 452/11)

Berücksichtigung der Elternzeit bei der Stufenvorrückung in den Tarifwerken der Deutschen Telekom AG

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 25. März 2011 - 31 Ca 9668/10 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 0,00 € brutto nebst Zinsen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.09.2011 (5 Sa 155/11)

Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei formwidriger Beschäftigung eines Arbeitnehmers nach Ablauf des befristeten Vertrages aufgrund...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 02.03.2011, Az. öD 4 Ca 2172 b/10, abgeändert und a) festgestellt, dass zwischen den Parteien ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht - [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.09.2011 (L 2 SF 73/11 E)

Der Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 6. Juli 2011 wird abgeändert und die aus der Prozesskostenhilfe zu erstattende Vergütung der Erinnerungsführerin auf 502,18 EUR festgesetzt. I. Die [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2011 (B 1 KR 1/11 R)

Kostengrundentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren nach einer Klagerücknahme durch einen nicht Kostenprivilegierten

Der Kläger trägt die Kosten in allen Rechtszügen. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen zu 2. bis 7. sind nicht zu erstatten. Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 60 000 Euro festgesetzt. I Der Kläger, [...]

BAG - Urteil vom 29.09.2011 (2 AZR 177/10)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Unvereinbarkeit von § 622 Abs. 2 S. 2 BGB mit Unionsrecht; Tarifvertragliche Kündigungsfristenregelung;...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. November 2009 - 9 Sa 1884/09, 9 Sa 1968/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten [...]

BAG - Urteil vom 29.09.2011 (2 AZR 617/10)

Änderungskündigung zur Gehaltsabsenkung; Wirkungen einer sanierenden Dienstvereinbarung auf kirchengesetzlicher Grundlage; Bestimmtheit...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. November 2009 - 13 Sa 439/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.09.2011 (8 Sa 495/11)

Eingruppierung eines Schmelzmeisters in Gießereibetrieb; Tarifmerkmal der überwiegend ohne Vorgaben weitgehend selbständig erfolgten...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 03.02.2011 – 1 Ca 1100/10 – abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Arbeitsentgelt nach der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.2011 (L 11 KR 1015/10)

Ende der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten bei Beginn nach dem 30. Lebensjahr

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 26. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um [...]

BAG - Urteil vom 29.09.2011 (2 AZR 523/10)

Änderungskündigung zur Gehaltsabsenkung; Wirkungen einer sanierenden Dienstvereinbarung auf kirchengesetzlicher Grundlage; Bestimmtheit...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Januar 2010 - 17 Sa 1055/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2011 (L 11 SF 292/11 AB)

Das Gesuch des Antragstellers auf Ablehnung von Richterin am Sozialgericht X wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. Das Befangenheitsgesuch des Antragstellers (AS) ist nicht begründet. Ein Richter kann [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.09.2011 (L 18 AS 2132/10)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Oktober 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin ein Viertel der außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.09.2011 (L 7 AS 741/11 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 30. August 2011 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der 1973 geborene Antragsteller bezieht seit [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2011 (4 Sa 620/11)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer Reinigungskraft für Flugzeuginnenräume bei Betriebsübergang

Die Berufung der Beklagten und der Streitverkündeten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.03.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wurde von der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2011 (L 7 AS 1080/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 17.05.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Nach § 73a Abs. 1 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2011 (L 20 SO 424/11 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 28.06.2011 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der nach Maßgabe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) erstattungsfähigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2011 (L 7 AS 1562/11 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 09.08.2011 werden zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerden des Antragstellers sind [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 28.09.2011 (L 2 SF 185/10 E)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 3. August 2010 geändert. Die Vergütung des Beschwerdeführers für seine Tätigkeit als beigeordneter Rechtsanwalt in dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2011 (L 18 U 354/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 14.08.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Ehefrau des Klägers [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2011 (L 20 AY 98/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 10.06.2011 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2011 (L 2 U 158/06)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 21. März 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2011 (L 1 R 103/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 14. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.09.2011 (1 Ta 178/11)

Gegenstandswert für Antrag auf Überlassung einer Dienstwohnung; Vergleichsmehrwert bei Streiterledigung

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27.06.2011 - 8 Ca 499/11 - wie folgt abgeändert: 'Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2011 (L 9 AS 1932/10)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 30.09.2010 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 06.12.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.02.2008 wird aufgehoben. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2011 (4 Sa 616/11)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer Reinigungskraft für Flugzeuginnenräume bei Betriebsübergang

Die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.03.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wurde von der Beklagten zu 1) [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2011 (L 2 U 476/09)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 29. September 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Außergerichtliche Kosten sind nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.09.2011 (L 5 SO 66/10)

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte dem Kläger aus Sozialhilfemitteln Beiträge [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.09.2011 (L 9 SO 37/10)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die konduktive mehrfachtherapeutische Förderung - Petö-Therapie - nach dem SGB XII

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 4. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2011 (B 12 KR 23/09 R)

Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung bei Bezug von Rente neben Arbeitseinkommen

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 9. September 2009 und das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 22. Februar 2008 aufgehoben. Der Bescheid vom 2. [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2011 (B 12 R 17/09 R)

Sozialversicherungspflicht einer hauswirtschaftlichen Familienbetreuerin bei einer Tätigkeit für einen privaten Pflegedienst; Abgrenzung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin deren außergerichtliche Kosten auch für das [...]