Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 1400 bis 1450

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LSG Bayern - Beschluss vom 05.10.2011 (L 11 AS 687/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 17.08.2011 - S 13 AS 325/10 - wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Rechtsstreits ist eine Klage gegen das Bundesverfassungsgericht. Am 11.03.2010 hat [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.10.2011 (1 Ta 182/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Freistellung von Betriebsratsmitgliedern zu Schulungszwecken und Übernahme der Schulungskosten;...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.07.2011 - 11 BV 21/10 - wie folgt abgeändert: 'Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 05.10.2011 (2 Sa 765/10)

Unschlüssige Kündigungsschutzklage gegen Betriebserwerberin bei Darlegung eines Widerspruchs gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 26.08.2010 - 15 Ca 1130/10 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2011 (8 Sa 523/11)

Betriebliche Altersversorgung; Erforderlichkeit einer ergänzenden Vertragsauslegung infolge einer außerordentlichen Erhöhung der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 30.03.2011 - Az. 2 Ca 19/11 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.10.2011 (6 Sa 282/11)

Urlaubsabgeltungsanspruch bei andauernder Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 22.06.2011 - 3 Ca 351 a/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2011 (8 Sa 522/11)

Betriebsrentenberechnung nach außerordentlicher Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; Störung der Geschäftsgrundlage durch außerordentliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 30.03.2011 - Az. 2 Ca 9/11 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2011 (8 Sa 182/11)

Betriebsrentenberechnung nach außerordentlicher Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; Störung der Geschäftsgrundlage durch außerordentliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 15.12.2010 - Az. 2 Ca 250/10 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.10.2011 (9 Sa 666/08)

Eingruppierung eines Oberarztes nach § 16 TV-Ärzte/VKA

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 27. März 2008 - 4 Ca 2420/07 G - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des erstinstanzlichen und zweitinstanzlichen Verfahrens [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.10.2011 (6 Sa 2/11)

Unwirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung mangels Anhörung des Betriebsrats

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 01.12.2010 - 2 Ca 675/10 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers zur Insolvenzschuldnerin durch die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.10.2011 (2 Sa 283/10)

Erstreckung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel auf Haus- oder Firmentarifverträge; unbegründete Feststellungsklage einer Krankenschwester...

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 14.07.2010 - 55 Ca 1425/09 - wird abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird zugelassen. Die am [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.10.2011 (6 Sa 224/11)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Taxifahrers wegen überhöhter Festpreisvereinbarung bei unzureichendem Nachweis einer...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 31.03.2011 - 1 Ca 88 d/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2011 (2 Sa 728/11)

Anforderungen an eine Berufungsbegründung; Auslegung eines Sanierungstarifvertrags [Urlaubsgeld, Sonderzahlung]

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 24. März 2011 - 7 Ca 314/10 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie auf Zahlung von € 2.157,89 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.10.2011 (L 12 KA 56/08)

Rechtmäßigkeit eines Disziplinarbescheids in der vertragsärztlichen Versorgung; Verstoß gegen die Pflicht zur peinlich genauen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. März 2008 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 10. Februar 2005 abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2011 (7 Sa 1677/10)

Grob fehlerhafte Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste; unberechtigte Herausnahme...

I.Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 27.10.2011, 4 Ca 709/10, abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die mit Schreiben vom 16.02.2010 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2011 (2 Sa 730/11)

Auslegung eines Sanierungstarifvertrags [Urlaubsgeld, Sonderzahlung]

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 24. März 2011 - 7 Ca 312/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2011 (8 Sa 521/11)

Betriebsrentenberechnung nach außerordentlicher Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; Störung der Geschäftsgrundlage durch außerordentliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 30.03.2011 - Az. 2 Ca 8/11 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2011 (2 Sa 731/11)

Auslegung eines Sanierungstarifvertrags [Urlaubsgeld, Sonderzahlung]

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 24. März 2011 - 7 Ca 313/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2011 (2 Sa 729/11)

Auslegung eines Sanierungstarifvertrags [Urlaubsgeld, Sonderzahlung]

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 24. März 2011 - 7 Ca 386/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2011 (8 Sa 181/11)

Betriebsrentenberechnung nach außerordentlicher Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; Störung der Geschäftsgrundlage durch außerordentliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 15.12.2010 - Az. 2 Ca 249/10 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2011 (8 Sa 194/11)

Betriebsrentenberechnung nach außerordentlicher Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; Störung der Geschäftsgrundlage durch außerordentliche...

Auf die Berufungen der Beklagten und des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 15. Dezember 2010 - 2 Ca 380/10 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 603,86 EUR (in Worten: [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2011 (8 Sa 195/11)

Betriebsrentenberechnung nach außerordentlicher Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; Störung der Geschäftsgrundlage durch außerordentliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 15.12.2010 - Az. 2 Ca 379/10 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.10.2011 (9 TaBV 94/10)

Bestimmtheit eines Einigungsstellenspruchs; Informationsanspruch des Betriebsrats [Wirtschaftsausschuss eines Konzernunternehmens];...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 02. September 2010 - 1 BV 5/10 - abgeändert: a. Der Antrag der Antragstellerin auf Feststellung der Unwirksamkeit des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.10.2011 (L 12 KA 44/09)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. Juli 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2011 (8 Sa 618/11)

Betriebsrentenberechnung nach außerordentlicher Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; Störung der Geschäftsgrundlage durch außerordentliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 30.03.2011 - Az. 2 Ca 23/11 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 05.10.2011 (2 Sa 171/11)

Benachteiligung bei der Stellenbewerbung; unbegründete Entschädigungsklage bei sachlich begründeten Anforderungen an deutsche Sprachkenntnisse;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 23.02.2011, Az. 2 Ca 7205/10, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin verlangt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.10.2011 (L 2 SO 5659/08 KL)

Anspruch auf Sozialhilfe; Rechtsqualität und gerichtliche Überprüfbarkeit des Schiedsspruches einer Schiedsstelle

Der Beschluss der Baden-Württembergischen Schiedsstelle gemäß § 80 SGB XII vom 1. Oktober 2008 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.10.2011 (8 TaBV 9/11)

Rechtsfolgen fehlender Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 1.2.2011 - 12 BV 29/09 - wie folgt abgeändert: Der Antrag wird abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.10.2011 (L 9 AL 11/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 22.12.2010 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 22.12.2010 ist nicht statthaft [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.10.2011 (L 5 AS 156/11 B)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg, das ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.10.2011 (L 11 KA 50/11 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.04.2011 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, das Resthonorar für das Quartal IV/2009 auszukehren, sofern die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 04.10.2011 (L 5 R 228/11)

Umfang der Leistungspflicht für die Hilfsmittelversorgung mit einem Hörgerät; Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 26. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin deren notwendige außergerichtliche Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 04.10.2011 (L 5 R 132/11)

Umfang der Leistungspflicht für die Hilfsmittelversorgung mit einem Hörgerät; Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 10. Januar 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin deren notwendige außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.10.2011 (L 6 AS 2257/10 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 01.12.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob dem Kläger Prozesskostenhilfe [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.10.2011 (3 Sa 234/11)

Verzugslohnanspruch der erkrankten Arbeitnehmerin bei unterlassener Arbeitsaufforderung der Arbeitgeberin nach unwirksamer Kündigung;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.03.2011 - 8 Ca 1073/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.10.2011 (L 5 KR 14/11)

Abrechnungsprüfung bei Krankenhausleistungen; zeitnahe Durchführung der Prüfung; Herausgabe medizinischer Unterlagen nach Ablauf...

I. Auf die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 1. Dezember 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin und Berufungsbeklagte trägt die Kosten der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.10.2011 (1 Sa 507 e/10)

Tarifliche Sonderzuwendung bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf Haustarifvertrag sowie ergänzende Inbezugnahme der Tarifverträge...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 16.09.2010 - 5 Ca 2560 a/09 - geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.10.2011 (L 6 U 29/11)

Die Berufung wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Stützrente vom 21. Juni 2001 an aus einem [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.2011 (L 12 AL 4286/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; subjektive Verfügbarkeit bei fehlender Arbeitsbereitschaft

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 28. Mai 2010 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt im Wege des Überprüfungsverfahrens [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.09.2011 (16 Sa 1948/10)

Betriebsbedingte Kündigung in Gemeinschaftsbetrieb bei vollständiger Betriebsaufgabe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 12.11.2010 - Az. 2 Ca 224/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.09.2011 (L 3 AS 17/09)

Angemessene Unterkunftskosten; schlüssiges Konzept

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 28. November 2008 aufgehoben. Der Bescheid vom 21. Dezember 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. Februar 2006 und der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.09.2011 (L 4 (2) KN 216/08 U)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 10.9.2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu einem Drittel in beiden [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.2011 (L 12 AS 5858/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung von Tilgungsleistungen für Wohneigentu...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 11. November 2010 aufgehoben und der Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 16. Februar 2009 und 19. März 2009 in Gestalt des [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 30.09.2011 (L 7 AS 614/10 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zulässigkeit einer Absenkung; Verpflichtung zur gleichzeitigen Entscheidung über ergänzende Sachleistunge...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 4. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. II. Kosten der Beschwerde sind nicht zu erstatten. Der Senat hat von Amts wegen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.09.2011 (6 Sa 294/11)

Anhörung der Mitarbeitervertretung bei Kündigung einer Altenpflegerin in kirchlichem Altenpflegeheim bei nachlässiger Dokumentatio...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.3.2011 - 9 Ca 1307/10 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Im vorliegenden Rechtsstreit geht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.09.2011 (10 Sa 471/11)

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 25.01.2011 – 3 Ca 2604/10 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2011 (10 Sa 119/11)

Arbeitsentgelt (Tantiemen [Jahresabschlusszahlung], Sonderzahlungen); Betriebliche Übung; Bestimmung der Sonderzahlung nach billigem...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.11.2010 - 1 Ca 5624/10 - wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass dem Kläger gegen die Beklagte für das Geschäftsjahr 2010 ein anteiliger Anspruch auf Zahlung einer [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.09.2011 (12 A 2236/09)

Teilweise Rücknahme eines Bescheides über die Bewilligung von Ausbildungsförderung und Erstattung der gewährten Leistungen; Anrechnung...

Das angefochtene Urteil wird abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.09.2011 (L 4 U 685/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 21.10.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Im übrigen sind auch im [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.09.2011 (10 TaBV 23/11)

Herausgabe von Betriebsratsräumen an Arbeitgeberin; unbegründeter Leistungsantrag der Arbeitgeberin bei eingeschränktem Zugang der...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09.02.2011 - 9 BV 85/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

BVerwG - Beschluss vom 30.09.2011 (2 B 66.11)

Anerkennung von Aufwendungen zur Veränderung eines als subjektiv belastend empfundenen Aussehens an einem gesunden Körper als notwendig...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]