Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 1350 bis 1400

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.10.2011 (10 Sa 475/11)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; unbegründete Auskunftsklage der Sozialkasse aufgrund Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. Februar 2011 - 3 Ca 2264/09 - abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.10.2011 (10 Sa 516/11)

Sozialkassenverfahren; Anwendungsbereich des VTV; Erfasstwerden vom Geltungsbereich

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. Februar 2011 - 3 Ca 2807/09 - teilweise abgeändert, das Versäumnisurteil vom 11. Januar 2010 in Höhe von Euro 2.011,00 aufrecht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.10.2011 (L 5 R 613/11 B ER)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen, Zulässigkeit einer Änderung eines bestandskräftigen Beitragsbescheides nach neuen...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 20. Mai 2011 abgeändert und die aufschiebende Wirkung gegen den Bescheid vom 18. Mai 2010 in der Gestalt des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 06.10.2011 (L 9 SO 226/10)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 26. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 06.10.2011 (L 9 AY 8/08)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 22. September 2008 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.10.2011 (L 11 AS 146/11 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes für die Notwendigkeit einer Eilentscheidung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 21. Juli 2011 aufgehoben. Der Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihnen - den [...]

BSG - Beschluss vom 06.10.2011 (B 14 AS 63/11 B)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Einhaltung des Schriftformerfordernisses; Einlegung per elektronischem...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 10. November 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

BAG - Urteil vom 06.10.2011 (6 AZR 731/10)

Insolvenzanfechtung; Kenntnis i.S. von § 130 Abs. 2 InsO; Zahlung rückständiger Vergütung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 9. September 2010 - 6 Sa 16/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.10.2011 (L 11 AS 581/11 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.04.2011 - S 8 AS 385/11 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.10.2011 (L 1 KR 469/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 21.07.2010 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein [...]

BAG - Beschluss vom 06.10.2011 (6 AZN 815/11)

Diskriminierungsverbot; Fehlende Diskriminierung Behinderter durch Einstellung tariflicher Leistung bei Anspruch auf vorgezogene Altersrent...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. April 2011 - 16 Sa 854/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 06.10.2011 (B 9 SB 6/10 R)

Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr im Schwerbehindertenrecht; Zulässigkeit einer Eigenbeteiligung...

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. April 2010 und des Sozialgerichts Hannover vom 29. Januar 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die [...]

BSG - Urteil vom 06.10.2011 (B 9 VG 3/10 R)

Anspruch auf Gewährung von Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz; Zulässigkeit einer Abfindung für Ausländer nach der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 6. Juli 2010 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 20. November 2008 wird mit der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.10.2011 (L 11 AS 584/11 NZB)

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.04.2011 - S 8 AS 474/11 - abgeändert. Die Berufung ist zulässig. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. Der [...]

BAG - Urteil vom 06.10.2011 (6 AZR 732/10)

Insolvenzanfechtung; Kenntnis i.S. von § 130 Abs. 2 InsO; Zahlung rückständiger Vergütung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 9. September 2010 - 6 Sa 243/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.10.2011 (L 13 AS 2600/11 ER-B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Prüfung der...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 24. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag der Beschwerdeführer auf Bewilligung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.10.2011 (L 1 KR 304/10)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.03.2010 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.10.2011 (L 11 AS 582/11 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.04.2011 - Az: S 8 AS 386/11 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.10.2011 (L 2 AS 292/11 B)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 10. Juni 2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt die vorläufige [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.10.2011 (L 7 AS 1/11 NZB)

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 9. Dezember 2010 wird abgeändert und die Berufung gegen das Urteil zugelassen. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Bf.) begehrt von der Beklagten und [...]

BSG - Urteil vom 06.10.2011 (B 9 V 3/10 R)

Verbindlichkeit der Zuständigkeitsregelung des § 18c Abs. 2 S. 1 BVG in der Kriegsopferversorgung

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 6. Oktober 2009, der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 25. Februar 2009 und der Bescheid der Beklagten vom 20. August [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.10.2011 (L 7 AS 476/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 29. April 2011, Az.: S 11 AS 241/11 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Bf) wenden sich dagegen, dass der Beklagte private [...]

BAG - Urteil vom 06.10.2011 (6 AZR 172/10)

Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters durch den Arbeitnehmer nach Abschluss eines Abfindungsvergleichs; Anwendungsbereich des §...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. Dezember 2009 - 7 Sa 333/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]

BSG - Beschluss vom 06.10.2011 (B 9 SB 45/11 B)

Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren; Geltung der Wertgrenze des § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. April 2011 abgeändert. Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 13. [...]

BAG - Urteil vom 06.10.2011 (6 AZR 585/10)

Insolvenzanfechtung; Kenntnis i.S. von § 130 Abs. 2 InsO; Zahlung rückständiger Vergütung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 4. Juni 2010 - 8 Sa 32/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BSG - Beschluss vom 06.10.2011 (B 9 V 3/11 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage;...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.10.2011 (L 6 SB 76/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.02.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.10.2011 (15 Sa 508/11)

Tarifablösung bei Betriebsübergang

Die Berufung des Klägers und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 03.02.2011 – 3 Ca 2953/10 – werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte zu 6 %, [...]

BSG - Urteil vom 06.10.2011 (B 14 AS 94/10 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Überbrückungsgeld gemäß § 51 StVollzG für Haftentlassene...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. April 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I [...]

BSG - Urteil vom 06.10.2011 (B 14 AS 152/10 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für eine leicht fahrlässige Schadensverursachung bei einem vom Leistungsträger...

Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. September 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. I Die Klägerinnen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2011 (10 Sa 381/11)

Zugang der Kündigung bei Einwurf in Hausbriefkasten; verspätete Kündigungsschutzklage gegen außerordentliche Kündigung bei unsubstantiierten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 13. Mai 2011, Az.: 10 Ca 114/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BSG - Urteil vom 06.10.2011 (B 14 AS 131/10 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheitsprüfung der Unterkunftskosten...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 15. Juli 2010 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.10.2011 (L 1 R 236/11)

Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Rechtmäßigkeit...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob zugunsten des Klägers Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der [...]

BSG - Urteil vom 06.10.2011 (B 14 AS 66/11 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Erstattung der Kosten einer Wohnungsrenovierung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 4. Mai 2010 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 5. September 2007 wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.10.2011 (L 11 AS 146/11)

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.10.2011 (L 6 U 40/11 B ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung, die Antragsgegnerin zu verpflichten, die Kosten für ihre zahnprothetische [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.10.2011 (L 11 AS 583/11 NZB)

I. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.04.2011 - S 8 AS 452/11 - abgeändert und die Berufung zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.10.2011 (L 1 (16) KR 207/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 29.09.2009 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

BSG - Urteil vom 06.10.2011 (B 9 SB 7/10 R)

Anspruch schwerbehinderter Menschen auf unentgeltliche Beförderung; Ausstellung eines Beiblatts mit kostenfreier Wertmarke beim Bezug...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch für das Revisionsverfahren die außergerichtlichen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.10.2011 (L 10 KN 25/07)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; zumutbare Verweisungstätigkeit; Lösung vom früheren Beruf bei Aufnahme einer selbständigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 18. Juni 2007 - S 9 KN 27/06 - wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.10.2011 (6 Sa 932/11)

Vereinbarung von 260 Arbeitsstunden pro Monat zulässig - Grenzen des Arbeitszeitgesetzes eingehalten

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 10.03.2011 - 4 Ca 1009/10 - dahin geändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 1.279,14 € brutto [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.10.2011 (L 1 R 277/11 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 13. Juli 2011, mit dem das Sozialgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren S 46 R 90291/09 abgelehnt hat, wird zurückgewiesen. [...]

BSG - Urteil vom 06.10.2011 (B 14 AS 171/10 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Höhe der Regelleistung bei einer gemischten Bedarfsgemeinschaft mit Bezieher von Grundleistungen...

Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 2. September 2010 und das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 5. Februar 2008 geändert, soweit der Beklagte zur Nachzahlung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.10.2011 (L 7 AS 642/11 B PKH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsKeine Gewährung von PKH für ein BewilligungsverfahrenKein Verfahren zur Rechtsverfolgun...

Der Antrag des Klägers, für das Beschwerdeverfahren vor dem Bayerischen Landessozialgericht Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. I. Mit Beschluss vom 11.07.2011 lehnte das Sozialgericht München den Antrag [...]

BAG - Urteil vom 06.10.2011 (6 AZR 262/10)

Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 31. März 2010 - 3 Sa 379/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG München - Urteil vom 05.10.2011 (11 Sa 112/11)

Anfechtung einer Bonuszusage durch Insolvenzverwalter; unbegründete Zahlungsklage der Arbeitnehmerin bei Bonuszusage vor Insolvenzeröffnun...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 4 Ca 16985/09) vom 20.12.2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.10.2011 (L 13 SF 359/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 17. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.10.2011 (6 Ta 190/11)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlenden Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Trier vom 16. Mai 2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die beschwerdeführende Beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.10.2011 (L 19 AS 1598/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.07.2011 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung eines behaupteten Anspruchs auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.10.2011 (L 12 AS 3830/11 ER-B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Zulässigkeit eines Kostensenkungsverfahrens nach langjähriger...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 22. August 2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner erstattet die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller in beiden [...]