Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 1250 bis 1300

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BAG - Urteil vom 13.10.2011 (8 AZR 608/10)

Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. September 2010 - 4 Sa 18/10 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.10.2011 (L 13 R 750/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 10. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.10.2011 (L 2 P 70/11)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 5. April 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.10.2011 (L 2 U 537/09)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 12. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.10.2011 (L 11 AS 685/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 22.08.2011 - S 16 AS 490/11 - wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Bewilligung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.10.2011 (L 18 SO 8/11)

Versäumung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Darlegung von Wiedereinsetzungsgründe...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.10.2010 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.10.2011 (L 11 KA 31/11 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.03.2011 abgeändert. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.10.2011 (L 2 U 270/10)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2101 der Anlage zur BKV in der gesetzlichen Unfallversicherung für einen Soloballetttänze...

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15. Oktober 2007 aufgehoben und festgestellt, dass beim Kläger eine Berufskrankheit nach der Nr. 2101 der Anlage zur BKV vorliegt. II. Die Beklagte [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.10.2011 (L 13 R 707/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 11. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.10.2011 (L 11 AS 686/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 22.08.2011 - S 16 AS 491/11 - wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Bewilligung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes [...]

BAG - Urteil vom 12.10.2011 (10 AZR 756/10)

Bestimmung einer zusätzlichen variablen Vergütung nach billigem Ermessen; Festlegung eines Bonusvolumens

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. September 2010 - 7 Sa 219/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.10.2011 (10 Ta 440/10)

Gegenstandsloses Beschwerdeverfahren gegen Kostenfestsetzungsbeschluss bei Berichtigung der Kostengrundentscheidung

1. Es wird festgestellt, dass der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 17.08.2010 - 16 Ca 2338/07 - gegenstandslos geworden ist. 2. Die Kosten des erledigten Beschwerdeverfahrens hat [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.10.2011 (L 11 KA 96/11 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.07.2011 abgeändert. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.10.2011 (L 11 AS 751/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 17.08.2011 wird verworfen. I. Streitig ist die Übernahme der nachzuzahlenden Nebenkosten aus einer Jahresabrechnung für entstandene Neben- sowie [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.10.2011 (L 8 R 691/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.7.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.10.2011 (L 6 VG 5844/08)

Anspruch auf Opferentschädigung; Gewährung eines kinderbezogenen Ehegattenzuschlages; Aufenthalt der Kinder in der Türkei

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts K. vom 18. September 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2011 (8 Sa 218/11)

Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung von Fortbildungskosten im Falle der Kündigung des Arbeitnehmers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 3.12.2010, Az.: 2 Ca 332/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.10.2011 (L 6 VK 3403/11 B)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Ruhensanordnung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 19. Juli 2011 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Anordnung des Ruhens des Verfahrens ist unzulässig. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2011 (8 Sa 230/11)

Unwirksame Befristung zu Vertretung bei fehlendem Kausalzusammenhang; Feststellungsklage bei Übertragung anderweitiger Tätigkeite...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 31.03.2011, Az.: 9 Ca 2050/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.10.2011 (6 Ta 177/11)

Aufhebung der Bewilligung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe bei fehlender Änderungsanzeige

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufhebenden Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 13.05.2011, Az. 1 Ca 807/10, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

BAG - Urteil vom 12.10.2011 (10 AZR 198/11)

Bestimmung einer zusätzlichen variablen Vergütung nach billigem Ermessen; Festlegung eines Bonusvolumens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 2010 - 7 Sa 879/10 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.10.2011 (L 11 KA 39/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.04.2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

BAG - Urteil vom 12.10.2011 (10 AZR 165/11)

Bestimmung einer zusätzlichen variablen Vergütung nach billigem Ermessen; Festlegung eines Bonusvolumens

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 2010 - 7 Sa 614/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 12.10.2011 (10 AZR 154/11)

Bestimmung einer zusätzlichen variablen Vergütung nach billigem Ermessen; Festlegung eines Bonusvolumens

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 2010 - 7 Sa 821/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 12.10.2011 (10 AZR 772/10)

Arbeitsentgelt [Variable Vergütung]; Bonusregelung in einer Betriebsvereinbarung; Festlegung eines Bonusvolumens; Einseitige Leistungsbestimmung;...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. September 2010 - 7 Sa 2083/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 12.10.2011 (10 AZR 770/10)

Bestimmung einer zusätzlichen variablen Vergütung nach billigem Ermessen; Festlegung eines Bonusvolumens

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. September 2010 - 7 Sa 2084/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.10.2011 (L 6 SB 3032/11)

Anspruch auf einen Nachteilsausgleich G im sozialen Entschädigungsrecht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 4. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.2011 (18 Sa 502/11)

Mobbing; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers; Fehlende Anspruchsgrundlage auf Schadensersatz im Rechtsstreit gegen einen Vorgesetzten;...

Die Berufungen des Klägers und des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. Januar 2011 - 6 Ca 1204/10 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger 78 %, der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2011 (8 Sa 246/11)

Anrechnung von Krankheitstagen auf den Erholungsurlaub

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 24.3.2011 - 2 Ca 197/11 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.10.2011 (L 3 R 74/08)

Verrechnung einer Altersrente mit einer Winterbau-Umlage durch Verwaltungsakt

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Beklagte die Altersrente des Klägers mit einer Forderung der [...]

BAG - Urteil vom 12.10.2011 (10 AZR 757/10)

Bestimmung einer zusätzlichen variablen Vergütung nach billigem Ermessen; Festlegung eines Bonusvolumens

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. September 2010 - 7 Sa 66/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.10.2011 (6 Ta 173/11)

Ratenzahlungsanordnung bei verspätet eingereichten Nachweisen zu weiteren Versorgungsaufwendungen

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Ratenzahlung anordnenden Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss vom 31.08.2011, Az. 1 Ca 2029/11, wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

BAG - Urteil vom 12.10.2011 (10 AZR 767/10)

Bestimmung einer zusätzlichen variablen Vergütung nach billigem Ermessen; Festlegung eines Bonusvolumens

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. September 2010 - 7 Sa 149/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.2011 (18 Sa 563/11)

Herausgabe von Arbeitszeitaufzeichnungen im Transportgewerbe; unbegründete Klage des Arbeitnehmers bei unsubstantiierten Darlegungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 02. März 2011 - 4 Ca 70/10 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.10.2011 (2 Sa 91/11)

Sachgrundlos befristete Beschäftigung in Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung von Arbeitssuchenden

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neubrandenburg vom 24.02.2011 - 4 Ca 354/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.10.2011 (L 3 R 403/08)

Rente wegen voller Erwerbsminderung - schwere spezifische Leistungsbehinderung; Taubheit; Verpacker; Rente wegen voller Erwerbsminderung;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 11. November 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 12.10.2011 (10 AZR 649/10)

Arbeitsentgelt [Variable Vergütung]; Bonusregelung in einer Betriebsvereinbarung; Festlegung eines Bonusvolumens; Einseitige Leistungsbestimmung;...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. Oktober 2010 - 3 Sa 854/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 12.10.2011 (10 AZR 746/10)

Arbeitsentgelt [Bonusregelung]; Festlegung eines Bonuspools; Einbeziehung in die individuelle Bonusregelung; DKIB Frontoffice

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. September 2010 - 7 Sa 44/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 12.10.2011 (10 AZR 631/10)

Arbeitsentgelt [Variable Vergütung]; Bonusregelung in einer Betriebsvereinbarung; Festlegung eines Bonusvolumens; Einseitige Leistungsbestimmung;...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. September 2010 - 7 Sa 1866/09 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG München - Beschluss vom 12.10.2011 (11 TaBV 29/11)

Unwirksame Wahl der Schwerbehindertenvertretung bei fehlender Bekanntgabe von Ort und Zeit der öffentlichen Wahlbrieföffnung

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 4 und 5 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Regensburg (Az.: 2 BV 46/10) vom 12.04.11 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

BAG - Urteil vom 12.10.2011 (10 AZR 768/10)

Bestimmung einer zusätzlichen variablen Vergütung nach billigem Ermessen; Festlegung eines Bonusvolumens

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. September 2010 - 7 Sa 6/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.10.2011 (L 4 P 14/11 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 12. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Antragstellerin) begehrt im [...]

BAG - Urteil vom 12.10.2011 (10 AZR 766/10)

Bestimmung einer zusätzlichen variablen Vergütung nach billigem Ermessen; Festlegung eines Bonusvolumens

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. September 2010 - 7 Sa 5/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.10.2011 (9 Sa 156/11)

Außerordentliche Kündigung wegen Täuschung über geleistete Arbeitszeit; Darlegungslast des Arbeitgebers bei Rückforderung angeblich...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 25.11.2010 - 7 Ca 2506/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.10.2011 (L 6 SB 5658/10)

Zulässigkeit der Rücknahme einer nach dem SGB IX getroffenen bindenden Feststellung mit Wirkung für die Vergangenheit im sozialrechtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 15. November 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger erstrebt die [...]

BAG - Urteil vom 12.10.2011 (10 AZR 771/10)

Bestimmung einer zusätzlichen variablen Vergütung nach billigem Ermessen; Festlegung eines Bonusvolumens

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. September 2010 - 7 Sa 164/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 12.10.2011 (10 AZR 550/10)

Arbeitsentgelt [Variable Vergütung]; Bonusregelung in einer Betriebsvereinbarung; Festlegung eines Bonusvolumens; Einseitige Leistungsbestimmung;...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Juni 2010 - 16 Sa 385/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 4. [...]

BAG - Urteil vom 12.10.2011 (10 AZR 747/10)

Bestimmung einer zusätzlichen variablen Vergütung nach billigem Ermessen; Festlegung eines Bonusvolumens

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. September 2010 - 7 Sa 20/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 12.10.2011 (10 AZR 510/10)

Arbeitsentgelt; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bei Bonuszahlung

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2010 - 10 Sa 1574/08 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 12.10.2011 (10 AZR 758/10)

Bestimmung einer zusätzlichen variablen Vergütung nach billigem Ermessen; Festlegung eines Bonusvolumens

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. September 2010 - 7 Sa 237/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]