Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 1300 bis 1350

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LAG Köln - Urteil vom 12.10.2011 (9 Sa 1459/10)

Wirksamkeit der Kürzung einer irrtümlich zu hoch berechneten Betriebsrente

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.09.2010 – 6 Ca 11586/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.10.2011 (L 2 AS 99/11 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Erfolgsaussicht bei der Rüge der Verfassungswidrigkeit der Regelleistung...

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 21. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Klägerinnen begehren Prozesskostenhilfe für eine Klage auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.10.2011 (2 Ta 196/11)

Unwirksame Zwangsmittelfestsetzung bei Unbestimmtheit des Vollstreckungstitels

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 22. August 2011 - 1 Ca 1557/10 - aufgehoben. Der Antrag des Klägers auf Festsetzung von Zwangsmitteln zur Erzwingung der gemäß [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 11.10.2011 (2 Ws Reh 92/10)

Umdeutung eines Rücknahmebescheids nach Änderung der Rechtslage zum 9.12.2010

Auf die Beschwerde und die sofortige Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der Kammer für Rehabilitierungsverfahren des Landgerichts Magdeburg vom 18. Juni 2010 aufgehoben. Auf Antrag des Betroffenen wird der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.10.2011 (13 Ta 327/11)

Prozesskostenhilfe für mehrere Verfahren bei fehlendem Zusammenhang zwischen Zahlungsklage und Kündigungsschutzklage

Auf die Beschwerde der Klägervertreterin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach vom 19. Juli 2011 -1 Ca 303/10- aufgehoben. Der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle wird aufgegeben, die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.10.2011 (2 Sa 247/11)

Ausschluss tariflicher Sonderzahlung bei ausbleibendem Unternehmenserfolg; rückwirkende Inkraftsetzung eines formal unwirksamen Haustarifvertrages;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 30.03.2011 - 1 Ca 257/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.10.2011 (L 3 U 39/10)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 23. September 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 11.10.2011 (3 AZR 733/09)

Betriebliche Altersversorgung; Unterbliebene Anpassung der Betriebsrente; Fiktionswirkung des § 16 Abs. 4 S. 2 BetrAVG

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. September 2009 - 9 Sa 400/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 11.10.2011 (3 AZR 528/09)

Betriebliche Altersversorgung; Betriebsrentenanpassung; Ermittlung des Kaufkraftverlusts; Grenzen des billigen Ermessens

Auf die Revision der Klägerin sowie auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung der Revisionen im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. Februar 2009 - 4 Sa 1008/08 - teilweise aufgehoben. [...]

BAG - Urteil vom 11.10.2011 (3 AZR 525/09)

Betriebliche Altersversorgung; Betriebsrentenanpassung; Ermittlung des Kaufkraftverlusts; Grenzen des billigen Ermessens

Auf die Revision des Klägers sowie auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung der Revisionen im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. Februar 2009 - 4 Sa 1009/08 - teilweise aufgehoben. [...]

BAG - Urteil vom 11.10.2011 (3 AZR 732/09)

Betriebliche Altersversorgung; Unterbliebene Anpassung der Betriebsrente; Fiktionswirkung des § 16 Abs. 4 S. 2 BetrAVG

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. September 2009 - 9 Sa 280/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 11.10.2011 (3 AZR 795/09)

Entgegenstehen und Reichweite der Rechtskraft; Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Versorgungsordnung; Invaliditätsrent...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 6. Oktober 2009 - 7 Sa 868/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Rechts wegen! Die Parteien [...]

LSG Hessen - Urteil vom 11.10.2011 (L 2 R 292/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juni 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

BAG - Urteil vom 11.10.2011 (3 AZR 529/09)

Betriebliche Altersversorgung; Betriebsrentenanpassung; Ermittlung des Kaufkraftverlusts; Grenzen des billigen Ermessens

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. Februar 2009 - 4 Sa 1007/08 - wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das [...]

BAG - Urteil vom 11.10.2011 (3 AZR 587/09)

Betriebsrentenanpassung; Ermittlung des Kaufkraftverlusts; Grenzen des billigen Ermessens

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. Juni 2009 - 4 Sa 1880/08 - teilweise aufgehoben, soweit dem Kläger Zinsen für die Zeit [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.10.2011 (L 2 SF 234/11 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 20. Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Besorgnis [...]

BGH - Urteil vom 11.10.2011 (VI ZR 248/10)

Voraussetzungen für das Vorliegen einer Haftungsfreistellung nach § 106 Abs. 3 3. Fall SGB VII i.R. eines Arbeitsunfalls

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 9. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

BAG - Urteil vom 11.10.2011 (3 AZR 539/09)

Betriebliche Altersversorgung; Betriebsrentenanpassung; Ermittlung des Kaufkraftverlusts; Grenzen des billigen Ermessens

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. Februar 2009 - 4 Sa 1586/08 - teilweise aufgehoben, soweit dem Kläger Zinsen für die Zeit [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.10.2011 (L 11 AL 29/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfügbarkeit geduldeter Ausländer; Bindungswirkung der Beschäftigungserlaubnis der Ausländerbehörd...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 16. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.10.2011 (L 3 U 11/09)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten sind die Höhe und Dauer des dem Kläger ab 27. Dezember 2007 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.10.2011 (L 3 U 35/10)

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 19. Mai 2010 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

BAG - Urteil vom 11.10.2011 (3 AZR 527/09)

Betriebliche Altersversorgung; Betriebsrentenanpassung; Ermittlung des Kaufkraftverlusts; Grenzen des billigen Ermessens

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.10.2011 (L 19 AS 779/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 25.03.2011 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Nach § 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. §§ 114, 115 [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.10.2011 (L 3 AS 212/11 B PKH)

Anspruch auf eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Kläger bzw. ihres Prozessbevollmächtigten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 15. März 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.10.2011 (L 3 AS 212/11 B)

Die Beschwerde der Kläger bzw. ihres Prozessbevollmächtigten gegen den Bechluss des Sozialgerichts Lübeck vom 15. März 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.10.2011 (1 Ta 179/11)

Abgeltungsklausel; Ausgleichsklausel; Gegenstandswert; Schadensersatzanspruch; Schadensersatzansprüche; Vergleichsmehrwert; Wertfestsetzung...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.06.2011 - 4 Ca 1100/11 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2011 (5 Sa 242/11)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung und Funktionsnachfolge durch Vermittlung Dritter; unbegründete Kündigungsschutzklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 24.01.2011 - Az: 3 Ca 2864/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.10.2011 (L 17 U 177/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.02.2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt 1/10 der außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2011 (5 Sa 251/11)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung und Funktionsnachfolge durch Vermittlung Dritter; unbegründete Kündigungsschutzklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 24.01.2011 - Az: 3 Ca 2858/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2011 (5 Sa 258/11)

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung; Betriebsübergang; Funktionsnachfolge

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 24.01.2011 - Az: 3 Ca 2868/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2011 (5 Sa 224/11)

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung; Betriebsübergang; Funktionsnachfolge

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 24.01.2011 - Az: 3 Ca 2860/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2011 (5 Sa 247/11)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung und Funktionsnachfolge durch Vermittlung Dritter; unbegründete Kündigungsschutzklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 24.01.2011 - Az: 3 Ca 2857/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2011 (5 Sa 244/11)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung und Funktionsnachfolge durch Vermittlung Dritter; unbegründete Kündigungsschutzklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 24.01.2011 - Az: 3 Ca 2866/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2011 (5 Sa 208/11)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung und Funktionsnachfolge durch Vermittlung Dritter; unbegründete Kündigungsschutzklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 24.01.2011 - Az: 3 Ca 2863/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 10.10.2011 (9 TaBV 32/11)

Einheitliche Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder bei Vorliegen einer tariflichen Freistellungsregelung

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 2) und 16) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 02.02.2011, 7 BV 14/10 teilweise abgeändert und der Antrag zu 2) zurückgewiesen. Im Übrigen werden die Beschwerden [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.10.2011 (L 13 R 2150/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 23. Februar 2004 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat Kosten des Gerichts in Höhe von 1.000,00 EUR [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2011 (5 Sa 96/11)

Klage auf Ausbildungsvergütung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Erfüllung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 02.02.2011 - 1 Ca 1860/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2011 (5 Sa 243/11)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung und Funktionsnachfolge durch Vermittlung Dritter; unbegründete Kündigungsschutzklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 24.01.2011 - Az: 3 Ca 2865/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2011 (5 Sa 248/11)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung und Funktionsnachfolge durch Vermittlung Dritter; unbegründete Kündigungsschutzklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 24.01.2011 - Az: 3 Ca 2862/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2011 (5 Sa 249/11)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung und Funktionsnachfolge durch Vermittlung Dritter; unbegründete Kündigungsschutzklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 24.01.2011 - Az: 3 Ca 2871/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2011 (5 Sa 348/11)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung und Funktionsnachfolge durch Vermittlung Dritter; unbegründete Kündigungsschutzklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 24.01.2011 - Az: 3 Ca 2870/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2011 (5 Sa 250/11)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung und Funktionsnachfolge durch Vermittlung Dritter; unbegründete Kündigungsschutzklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 24.01.2011 - Az: 3 Ca 2869/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.10.2011 (L 19 AS 1560/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.07.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antragstellerin wird ab dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.10.2011 (L 24 KA 86/11 NZB)

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 22. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.10.2011 (4 TaBV 52/11)

Freistellungen des Betriebrats einer internationalen Luftfahrtgesellschaft bei Kündigung einer Regelungsabrede durch Arbeitgeberi...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.04.2011 - 7 BV 234/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um den Umfang der dem [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.10.2011 (12 Sa 139/11)

Unwirksame Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Stilllegung einer Abteilung; Darlegungslast der Arbeitgeberin bei Kündigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 01.12.2010 - 2 Ca 93/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.10.2011 (L 19 AS 937/11 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 25.03.2011 - S 35 1778/10 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.10.2011 (L 1 KR 112/10 ZVW)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für die Lagerung von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.10.2011 (3 Ta 171/11)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei Zahlungsrückstand

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 15. Februar 2011 - 5 Ca 630/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 07.10.2011 (L 12 SB 21/09)

Ermittlung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei einer Alkoholkrankheit

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 12.12.2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt ein Viertel der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Klageverfahren einschließlich des [...]